(19)
(11) EP 0 544 134 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.06.1993  Patentblatt  1993/22

(21) Anmeldenummer: 92119011.2

(22) Anmeldetag:  06.11.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05F 15/10, E05F 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR LI

(30) Priorität: 23.11.1991 DE 9114625 U

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
D-71252 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Renz, Walter, Dipl.-Ing. (FH)
    W-7257 Ditzingen (DE)
  • Kayser, Bernd
    W-7257 Ditzingen (DE)
  • Diecke, Reinhard, Dipl.-Ing. (FH)
    W-7000 Stuttgart 75 (DE)

(74) Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stellantrieb mit Elektromotor, insbesondere für Fenster, Türen, Markisen, Rolladen od. dgl.


    (57) Bei Stellantrieben mit Elektromotor 8, insbesondere für Fenster, Türen, Markisen, Rolladen od. dgl. bei denen eine Motoreinheit 6 mit Spindelantrieb 10 auf einer Montagefläche, insbesondere mit Schrauben 23 befestigt ist, deren Spindelstange 7 mit einer Stellstange verbunden ist, soll die Montage des Stellantriebes erleichtert, der gesamte Antrieb vereinfacht und Platz eingespart werden. Dies wird erreicht, indem am freien Ende der Spindel 7- oder der Stellstange durch eine Ringnut ein Kopfteil abgegrenzt und am freien Ende der jeweils anderen Stange eine Hülse befestigt ist, welche eine das Kopfteil bis auf eine Einsatzöffnung formschlüssig umfassende Ausnehmung aufweist, an welcher sich ein einseitig offener von der Einsatzöffnung bis zur Stirnfläche führender Schlitz für den durch die Nut abgesetzten Stangenteil anschließt, wobei die Einsatz- und die Schlitzöffnung an der Stellstange entgegen und an der Spindelstange 7 zur Montagefläche der Motoreinheit 6 gerichtet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Stellantrieb mit Elektromotor, insbesondere für Fenster, Türen, Markisen, Rolladen od. dgl., wobei auf einer Montagefläche eine Motoreinheit mit Spindelantrieb insbesondere mit Schrauben befestigt ist, deren Spindelstange mit einer Stellstange verbunden ist. Bei den bekannten Ausführungsformen dieser Art ist die Montage der Motoreinheit und die Herstellung der Verbindung zwischen der Stell- und der Spindelstange verhältnismäßig umständlich, da die Teile meist von vorne nicht zugänglich sind. Desweiteren wird dabei die Spindelstange des Motors in die Hülse an der Spindelstange der öffnerschere eingeschoben und dort festgeklemmt. Der Motor benötigt deshalb nach der Seite zusätzlichen Platz um diesen Verschiebeweg.

    [0002] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die Montage des Stellantriebes zu erleichtern, den gesamten Antrieb zu vereinfachen und Platz einzusparen. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß am freien Ende der Spindel- oder der Stellstange durch eine Ringnut ein Kopfteil abgegrenzt und am freien Ende der jeweils anderen Stange eine Hülse befestigt ist, welche eine das Kopfteil bis auf eine Einsatzöffnung formschlüssig umfassende Ausnehmung aufweist, an welche sich ein einseitig offener von der Einsatzöffnung bis zur Stirnfläche führender Schlitz für den durch die Nut abgesetzten Stangenteil anschließt, wobei die Einsatz- und die Schlitzöffnung bei Anbringung der Hülse an der Stellstange entgegen und an der Spindelstange zur Montagefläche der Motoreinheit gerichtet sind. Bei der Montage der Motoreinheit wird diese in einfacher Weise von vorne auf die Montagefläche gesetzt, wobei das Kopfteil in die entsprechende Ausnehmung der Hülse eingeführt und damit die Kupplung der Teile vollzogen wird. Dabei ist es gleichgültig, an welchem Teil sich die Hülse befindet, sofern nur die Einsatzöffnung wie beschrieben ausgerichtet ist.

    [0003] Die Motoreinheit besteht mindestens aus dem Motor, einem Getriebe, dem Spindelantrieb und einem insbesondere elektronischen Steuerteil. Zur Vereinfachung des Aufbaus dieser Einheit und weiteren Platzeinsparung wird dabei als Träger ein C-Profil verwendet, in welches mindestens einige dieser Baugruppen eingeschoben sind. Um sämtliche Montagearbeiten von vorne vornehmen zu können, sind die Köpfe der Befestigungsschrauben für die Motoreinheit entgegen der Montageflache gerichtet. Zweckmäßig ist die Befestigungsschraube mindestens am Spindelstangenaustritt mittig angeordnet, damit sie unabhängig davon, ob die Spindelstange rechts oder links austritt, von dieser nicht abgedeckt wird sondern frei liegt und damit ohne weiteres zugänglich ist.

    [0004] Bei den bekannten Spindelantrieben sind die Motoreinheiten abgedeckt. Von einer solchen Abdeckung wird auch hier Gebrauch gemacht, wobei auch in so weit eine Vereinfachung in der Herstellung und in der Befestigung erreicht werden soll. Hierzu ist eine im Querschnitt etwa U-förmige Haube vorgesehen, welche die Motoreinheit übergreift, wobei sich an den Stirnseiten Endkappen befinden. Dabei weist mindestens die Endkappe am Spindelstangenaustritt zwei verschiedene Sollbruchstellen für die Stange auf.

    [0005] Zur Befestigung der Abdeckhaube ist diese insbesondere an den Stirnseiten mit als Rasten ausgebildeten Ausprägungen versehen und sind an der Motoreinheit, insbesondere an den einzelnen Baugruppen, Rastkanten vorgesehen. Dabei sind die Endkappen so ausgebildet, daß sie die durch die Ausprägungen entstandenen Ausnehmungen der Abdeckhaube überdecken. Die Endkappen weisen an ihrer dem C-Profil entgegengerichteten Seite Rastausnehmungen auf und an der Motoreinheit sind entsprechende Rasthacken angeordnet. Die Endkappen können dann in einfacher Weise von oben aufgeschoben und verrastet werden. Um einen guten Spritzwasserschutz zu erhalten ist mindestens zwischen der Endkappe an der Kabelanschlußseite und dem Motor eine Dichtung vorgesehen. Dem gleichen Zweck dient auch die Kapselung der einzelnen Baugruppen der Motoreinheit.

    [0006] Um auch hinsichtlich der elektrischen Anschlüsse die Montage zu vereinfachen, sind das Motorkabel mit einem Stecker und das Anschlußkabel mit einem Gegenstecker versehen. Hierdurch erhält man über dies die Möglichkeit, zusätzlich eine elektronische Schnittstelle anzuordnen, die dann ebenfalls mit einem entsprechenden Gegenstecker versehen ist. Über diese Schnittstelle können dann von einer Zentrale alle Werte des Motors sowie Offenstellung, Zustellung, Einschaltzustand, Laufzeit usw. abgefragt und außerdem die Steuerung erfolgen, wobei dann die Einzelsteuerung abgeschaltet wird.

    [0007] Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es stellen dar:
    Fig. 1
    die Vorderansicht eines Fensters mit Stellantrieb;
    Fig. 2
    eine Draufsicht nach Fig. 1 mit geöffnetem Fensterflügel;
    Fig. 3
    die vergrößerte Vorderansicht einer Motoreinheit mit abgebrochener Stellstange und gestrichelt eingezeichneten Baugruppen;
    Fig. 4
    eine teilweise geschnittene Seitenansicht nach Fig. 3;
    Fig. 5
    eine Draufsicht nach Fig. 3;
    Fig. 6
    eine abgebrochene Seitenansicht nach Fig. 3 am Spindelstangenaustritt;
    Fig. 7
    eine vergrößerte Darstellung der Verbindung zwischen Spindel- und Stellstange;
    Fig. 8
    den vergrößerten Ausschnitt VIII aus Fig. 3;
    Fig. 9
    den vergrößerten Ausschnitt IX aus Fig. 4;


    [0008] An dem in Fig. 1 dargestellten Blendrahmen 1 eines Fensters ist um eine waagrechte Achse 2 kippbar ein Flügel 3 gelagert. Die Ausstellung des Flügels 3 in die Kipplage erfolgt durch eine Ausstellschere 4, welche über eine Stellstange 5 betätigt wird. Am Blendrahmen 1 ist eine Motoreinheit 6 befestigt, deren Spindelstange 7 mit der Stellstange 5 gekuppelt ist.

    [0009] Die in Fig. 3 dargestellte Motoreinheit 6 besteht aus dem Elektromotor 8, dem Getriebe 9, dem Spindelantrieb 10 und dem elektronischen Steuerteil 11. Als Träger für diese Motoreinheit 6 dient ein C-Profil 12, in welches die einzelnen Baugruppen 8 bis 11 eingeschoben sind, wobei das C-Profil über diese Baugruppen stabilisiert wird, da die Außenkanten in die seitlichen Absätze 13 des C-Profils eingreifen. An der Spindelmutter 14 des Spindelantriebes 10 ist die Spindelstange 7 befestigt, welche mit der Stellstange 5 verbunden wird.

    [0010] Der Aufbau der Kupplung dieser Teile ist aus Fig. 7 erkennbar. Auf der Stellstange 5 ist eine Hülse 15 mittels Schrauben 16 befestigt, welche an ihrem freien Ende eine Ausnehmung 17 aufweist. Von dieser geht ein Schlitz 18 aus, welcher sich bis zur Stirnfläche 19 erstreckt. Am freien Ende der Spindelstange 7 ist durch eine Nut 20 ein Kopfteil 21 abgegrenzt. Die Ausnehmung 17 weist eine Einsetzöffnung 22 auf, durch welche das Kopfteil 21 eingeführt und dann von der Ausnehmung 17 formschlüssig umfaßt wird, während der durch die Nut abgesetzte Teil der Spindelstange 7 in den oben offenen Schlitz 18 zu liegen kommt. Damit ergibt sich in axialer Richtung eine feste Verbindung der beiden Stangen 5, 7. Die Einsatzöffnung 22 der Ausnehmung 17 und die offene Seite des Schlitzes 18 sind entgegen der Montagefläche des Fensterrahmens 1 gerichtet, so daß die Motoreinheit 6 von vorne aufgesetzt werden kann, wobei dann das Kopfteil 21 eingeschoben wird. Die Befestigung der Motoreinheit 6 erfolgt durch die Schrauben 23, wobei die Schraubenköpfe entgegen der Montagefläche 1 gerichtet und damit von vorne zugänglich sind.

    [0011] Zur Abdeckung der Motoreinheit 6 dienen eine Abdeckhaube 24 sowie zwei Endkappen 25 und 26. Die Abdeckhaube 24 ist im Querschnitt U-förmig gestaltet und weist an ihren Stirnseiten als Rasten ausgebildete Ausprägungen 27 auf, welche Rastkanten 28 an den Baugruppen 8 bis 11 untergreifen. Das Aufsetzen und Abnehmen kann also ebenfalls von vorne erfolgen. In gleicher Weise werden die Endkappen 25 und 26 aufgesetzt, welche mit Rastausnehmungen 29 versehen sind, in welche Rasthaken 30 eingreifen, welche sich an einer der Baugruppe 8 bis 11 befinden. Es reicht aber aus, wenn die Endkappe (25) am Kabelanschluß in dieser Weise befestigt wird, da sie häufiger abgenommen und wieder befestigt wird und vor allem hier kein Spritzwasser eindringen darf. Für die andere Endkappe (26) genügt es dagegen, wenn zwei kleine nicht dargestellte Vorsprünge derselben unter die Stege des C-Profils 12 im Bereich der Absätze 13 greifen. Die durch die Ausprägungen 27 verursachten Ausnehmungen an der Haube 24 werden durch die Endkappen 25,26 abgedeckt, so daß sich ein vollständiger Abschluß nach außen ergibt. Zum Spritzwasserschutz ist zwischen den Endkappen 25 und 26 einerseits und der entsprechenden Baueinheit 8 bis 11 andererseits ein Dichtelement 31 vorgesehen.(Fig. 8)

    [0012] Die Endkappe 26 ist mit zwei Sollbruchstellen 32 versehen, welche je nach dem wie die Spindelstange 7 angebracht ist, geöffnet oder verschlossen bleiben. Das Motorkabel 33 ist nicht nach außen durchgeführt, sondern weist einen Stecker 34 auf, welchen der Gegenstecker 35 des Anschlußkabels eingefügt wird. An diesen Stecker 34 kann auch eine elektronische Schnittstelle 36 angefügt werden, um die Steuerung durch eine Zentrale folgen zu lassen.


    Ansprüche

    1. Stellantrieb mit Elektromotor, insbesondere für Fenster, Türen, Markisen, Rolladen od. dgl., wobei eine Motoreinheit mit Spindelantrieb auf einer Montagefläche insbesondere mit Schrauben befestigt ist, deren Spindelstange mit einer Stellstange verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende der Spindel(7) oder der Stellstange (5) durch eine Ringnut (20) ein Kopfteil (21) abgegrenzt und am freien Ende der jeweils anderen Stange eine Hülse (15) befestigt ist, welche eine das Kopfteil (21) bis auf eine Einsatzöffnung (22) formschlüssig umfassende Ausnehmung (17) aufweist, an welcher sich ein einseitig offener von der Einsatzöffnung (22) bis zur Stirnfläche (19) führender Schlitz (18) für den durch die Nut (20) abgesetzten Stangenteil anschließt, wobei die Einsatz- (22) und die Schlitzöffnung (18) an der Stellstange (5) entgegen und an der Spindelstange (7) zur Montagefläche (1) der Motoreinheit (6) gerichtet sind.
     
    2. Stellantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Köpfe der Befestigungsschrauben (23) für die Motoreinheit (6) entgegen der Montagefläche (1) gerichtet sind.
     
    3. Stellantrieb nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschrauben (23) mindestens am Spindelstangenaustritt (32) mittig angeordnet sind.
     
    4. Stellantrieb mit Elektromotor, insbesondere für Fenster, Türen, Markisen, Rolladen od. dgl., wobei eine Motoreinheit mit Spindelantrieb auf einer Montagefläche insbesondere mit Schrauben befestigt ist, deren Spindelstange mit einer Stellstange verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Motoreinheit (6) mindestens aus dem Motor (8), einem Getriebe (9) dem Spindelantrieb (10) und einem insbesondere elektronischen Steuerteil (11) besteht, wobei als Träger ein C-Profil (12) mit seitlichen Absätzen (13) dient, in welches wenigstens einige dieser Bauteilgruppen (8 - 11) eingeschoben sind.
     
    5. Stellantrieb mit Elektromotor, insbesondere für Fenster, Türen, Markisen, Rolladen od. dgl., wobei eine abgedeckte Motoreinheit mit Spindelantrieb auf einer Montagefläche befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Querschnitt etwa U-förmige Abdeckhaube (24) die Motoreinheit (6) übergreift und an den Stirnseiten Endkappen (25, 26) vorgesehen sind, wobei die Abdeckhaube (24) und die Endkappen (25,26) senkrecht zur Montagefläche abziehbar sind.
     
    6. Stellantrieb nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die Endkappe (26) am Spindelstangenaustritt zwei Sollbruchstellen für die Spindelstange (7) aufweist.
     
    7. Stellantrieb nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckhaube (24) insbesondere an den Stirnseiten als Rasten ausgebildete Ausprägungen (27) aufweist und an der Motoreinheit (6) Rastkanten (28) vorgesehen sind.
     
    8. Stellantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Endkappen (25, 26) die Ausprägungen (27) überdecken.
     
    9. Stellantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Endkappen (25, 26) an ihrer dem C-Profil (12) entgegengesetzten Seite mit Rastausnehmungen (29) und die Motoreinheit (6) mit entsprechenden Rasthaken (30) versehen sind.
     
    10. Stellantrieb nach Anspruch 9 dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwischen der Endkappe (25) der Kabelanschlußseite und der Motoreinheit (6) eine Dichtung (31) vorgesehen ist.
     
    11. Stellantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Baugruppen (8 - 11) der Motoreinheit (6) in sich gekapselt sind.
     
    12. Stellantrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Motorkabel (33) mit einem Stecker (34) und das Anschlußkabel mit einem Gegenstecker (35) versehen sind.
     
    13. Stellantrieb nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine elektronische Schnittstelle (36) mit einem Gegenstecker.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht