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EP 0 545 160 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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09.06.1993 Patentblatt 1993/23 |
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Anmeldetag: 19.11.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47L 11/34 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
03.12.1991 DE 9115008 U
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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D-80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Wank, Hermann
W-8771 Hafenlohr (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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An einen Staubsauger anschliessbares Zusatzgerät |
(57) Die Erfindung betrifft ein an einen Staubsauger anschließbares Zusatzgerät, das ein
Führungsrohr (1) und einen mit diesem verbundenen Flüssigkeitsbehälter (7) aufweist,
wobei das Führungsrohr (1) mit einem ersten Anschlußstutzen (3) für einen Führungshandgriff
(2) und mit einem zweiten Anschlußstutzen (4) für ein Mundstück versehen ist. Die
bei einem solchen Zusatzgerät auftretenden Kippmomente können dadurch wesentlich vermindert
werden, daß das Führungsrohr (1) zwischen beiden Anschlußstutzen (3,4) in zwei in
seitlichem Abstand parallel zueinander verlaufende Rohrteile (5,6) unterteilt ist,
die den Flüssigkeitsbehälter (7) an seinen Längsseitenwänden (8) umfassen.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein an einen Staubsauger anschließbares Zusatzgerät gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein solches Zusatzgerät ist durch das DE-GM 90 03 440 bekannt. Bei diesem Zusatzgerät
ist der Flüssigkeitsbehälter einseitig am Führungsrohr befestigt. Damit liegt der
Schwerpunkt des Flüssigkeitsbehälters außerhalb der Mittellinie des Führungsrohres,
so daß ständig Kippmomente um diese Mittellinie auftreten, denen von der Bedienungsperson
entgegengewirkt werden muß.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Zusatz gerät der gattungsgemäßen Art
so auszubilden, daß die Kippmomente in ihrer Größe wesentlich vermindert sind.
[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Kennzeichen des Anspruchs
1 angegebenen Merkmale. Durch die Anordnung des Flüssigkeitsbehälters zwischen den
Rohrteilen des Führungsrohres wird der Abstand zwischen dem Schwerpunkt des Flüssigkeitsbehälters
und der Mittenachse des Führungsrohres verringert. Damit greift das Gewicht des Flüssigkeitsbehälters
mit einem wesentlich kleineren Hebelarm am Führungsrohr an, so daß das auf das Führungsrohr
ausgeübte Kippmoment nur noch eine geringe Höhe aufweist.
[0005] Das Kippmoment läßt sich weiter reduzieren, wenn die beiden Rohrteile den Flüssigkeitsbehälter
in Bezug auf seine Höhe mittig umfassen. Damit wird im Idealfall der Abstand zwischen
dem Schwerpunkt des Flüssigkeitsbehälters und der Mittenachse des Führungsrohres 0,
so daß das Kippmoment völlig verschwindet.
[0006] Ein einfaches Anklemmen des Flüssigkeitsbehälters an das Führungsrohr ist dadurch
möglich, daß in den Seitenwänden des Flüssigkeitsbehälters die Rohrteile aufnehmende
Mulden ausgebildet sind.
[0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung
nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
FIG 1 ein Zusatzgerät in Draufsicht,
FIG 2 eine Seitenansicht des Zusatzgerätes nach FIG 1,
FIG 3 ein Zusatzgerät im Schnitt entlang der Linie III-III in FIG 2.
[0008] Mit 1 ist ein Führungsrohr bezeichnet, daß einen ersten mit einem Führungshandgriff
2 koppelbaren Anschlußstutzen 3 und einen zweiten Anschlußstutzen 4 aufweist, an den
ein Saugmundstück ansteckbar ist. Zwischen den beiden Anschlußstutzen 3 und 4 ist
das Führungsrohr 1 in zwei zu einem Oval zusammengefügte Rohrteile 5 und 6 unterteilt.
In dem Innenraum des von den Rohrteilen 5 und 6 gebildeten Ovales ist ein Flüssigkeitsbehälter
7 angeordnet. Wie aus der FIG 3 ersichtlich, sind an den beiden Längsseitenwänden
8 des Flüssigkeitsbehälters 7 Mulden 9 ausgeformt, die die Rohrteile 5 und 6 aufnehmen.
Die Form der Mulden 9 ist daher der Außenkontur der Rohrteile 5 und 6 angepaßt. Ferner
sind die Mulden 9 höhenmäßig in der Mitte der Längsseitenwände 8 vorgesehen.
[0009] Aufgrund seiner Elastizität kann der Flüssigkeitsbehälter 7 ohne Schwierigkeiten
zwischen die beiden Rohrteile 5 und 6 eingefügt werden.
[0010] Die Flüssigkeitsabgabe aus dem Flüssigkeitsbehälter 7 kann mittels eines Ventiles
10, das mittels einer Leitung an den Flüssigkeitsbehälter 7 angeschlossen und über
ein vom Führungshandgriff 2 ausgehen des Gestänge 11 betätigbar ist, gesteuert werden.
[0011] Es besteh auch die Möglichkeit, zwischen den beiden Rohrteilen noch einen Zusatzbehälter
12 anzuordnen, der der Aufnahme eines für den Reinigungsprozeß benötigten Zusatzmittels
dient.
1. An einen Staubsauger anschließbares Zusatzgerät, das ein Führungsrohr (1) und einen
mit diesem verbundenen Flüssigkeitsbehälter (7) aufweist, wobei das Führungsrohr (1)
mit einem ersten Anschlußstutzen (3) für einen Führungshandgriff (2) und mit einem
zweiten Anschlußstutzen (4) für ein Mundstück versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Führungsrohr (1) zwischen den beiden Anschlußstutzen (3 und 4) in zwei in
seitlichem Abstand parallel zueinander verlaufende Rohrteile (5 und 6) unterteit ist,
die den Flüssigkeitsbehälter (7) an seinen Längsseitenwänden (8) umfassen.
2. Zusatz gerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Rohrteile (5 und 6) den Flüssigkeitsbehälter (7) in Bezug auf seine
Höhe mittig umfassen.
3. Zusatzgerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß in den Seitenwänden (8) des Flüssigkeitsbehälters (7) die Rohrteile (5 und 6)
aufnehmende Mulden (9) ausgebildet sind.
4. Zusatzgerät nach Anspruch 1,2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Führungsrohr (1) als Saugrohr ausgebildet ist.

