(19)
(11) EP 0 545 160 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.06.1993  Patentblatt  1993/23

(21) Anmeldenummer: 92119751.3

(22) Anmeldetag:  19.11.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 11/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 03.12.1991 DE 9115008 U

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
D-80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Wank, Hermann
    W-8771 Hafenlohr (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) An einen Staubsauger anschliessbares Zusatzgerät


    (57) Die Erfindung betrifft ein an einen Staubsauger anschließbares Zusatzgerät, das ein Führungsrohr (1) und einen mit diesem verbundenen Flüssigkeitsbehälter (7) aufweist, wobei das Führungsrohr (1) mit einem ersten Anschlußstutzen (3) für einen Führungshandgriff (2) und mit einem zweiten Anschlußstutzen (4) für ein Mundstück versehen ist. Die bei einem solchen Zusatzgerät auftretenden Kippmomente können dadurch wesentlich vermindert werden, daß das Führungsrohr (1) zwischen beiden Anschlußstutzen (3,4) in zwei in seitlichem Abstand parallel zueinander verlaufende Rohrteile (5,6) unterteilt ist, die den Flüssigkeitsbehälter (7) an seinen Längsseitenwänden (8) umfassen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein an einen Staubsauger anschließbares Zusatzgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein solches Zusatzgerät ist durch das DE-GM 90 03 440 bekannt. Bei diesem Zusatzgerät ist der Flüssigkeitsbehälter einseitig am Führungsrohr befestigt. Damit liegt der Schwerpunkt des Flüssigkeitsbehälters außerhalb der Mittellinie des Führungsrohres, so daß ständig Kippmomente um diese Mittellinie auftreten, denen von der Bedienungsperson entgegengewirkt werden muß.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Zusatz gerät der gattungsgemäßen Art so auszubilden, daß die Kippmomente in ihrer Größe wesentlich vermindert sind.

    [0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Durch die Anordnung des Flüssigkeitsbehälters zwischen den Rohrteilen des Führungsrohres wird der Abstand zwischen dem Schwerpunkt des Flüssigkeitsbehälters und der Mittenachse des Führungsrohres verringert. Damit greift das Gewicht des Flüssigkeitsbehälters mit einem wesentlich kleineren Hebelarm am Führungsrohr an, so daß das auf das Führungsrohr ausgeübte Kippmoment nur noch eine geringe Höhe aufweist.

    [0005] Das Kippmoment läßt sich weiter reduzieren, wenn die beiden Rohrteile den Flüssigkeitsbehälter in Bezug auf seine Höhe mittig umfassen. Damit wird im Idealfall der Abstand zwischen dem Schwerpunkt des Flüssigkeitsbehälters und der Mittenachse des Führungsrohres 0, so daß das Kippmoment völlig verschwindet.

    [0006] Ein einfaches Anklemmen des Flüssigkeitsbehälters an das Führungsrohr ist dadurch möglich, daß in den Seitenwänden des Flüssigkeitsbehälters die Rohrteile aufnehmende Mulden ausgebildet sind.

    [0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:

    FIG 1 ein Zusatzgerät in Draufsicht,

    FIG 2 eine Seitenansicht des Zusatzgerätes nach FIG 1,

    FIG 3 ein Zusatzgerät im Schnitt entlang der Linie III-III in FIG 2.



    [0008] Mit 1 ist ein Führungsrohr bezeichnet, daß einen ersten mit einem Führungshandgriff 2 koppelbaren Anschlußstutzen 3 und einen zweiten Anschlußstutzen 4 aufweist, an den ein Saugmundstück ansteckbar ist. Zwischen den beiden Anschlußstutzen 3 und 4 ist das Führungsrohr 1 in zwei zu einem Oval zusammengefügte Rohrteile 5 und 6 unterteilt. In dem Innenraum des von den Rohrteilen 5 und 6 gebildeten Ovales ist ein Flüssigkeitsbehälter 7 angeordnet. Wie aus der FIG 3 ersichtlich, sind an den beiden Längsseitenwänden 8 des Flüssigkeitsbehälters 7 Mulden 9 ausgeformt, die die Rohrteile 5 und 6 aufnehmen. Die Form der Mulden 9 ist daher der Außenkontur der Rohrteile 5 und 6 angepaßt. Ferner sind die Mulden 9 höhenmäßig in der Mitte der Längsseitenwände 8 vorgesehen.

    [0009] Aufgrund seiner Elastizität kann der Flüssigkeitsbehälter 7 ohne Schwierigkeiten zwischen die beiden Rohrteile 5 und 6 eingefügt werden.

    [0010] Die Flüssigkeitsabgabe aus dem Flüssigkeitsbehälter 7 kann mittels eines Ventiles 10, das mittels einer Leitung an den Flüssigkeitsbehälter 7 angeschlossen und über ein vom Führungshandgriff 2 ausgehen des Gestänge 11 betätigbar ist, gesteuert werden.

    [0011] Es besteh auch die Möglichkeit, zwischen den beiden Rohrteilen noch einen Zusatzbehälter 12 anzuordnen, der der Aufnahme eines für den Reinigungsprozeß benötigten Zusatzmittels dient.


    Ansprüche

    1. An einen Staubsauger anschließbares Zusatzgerät, das ein Führungsrohr (1) und einen mit diesem verbundenen Flüssigkeitsbehälter (7) aufweist, wobei das Führungsrohr (1) mit einem ersten Anschlußstutzen (3) für einen Führungshandgriff (2) und mit einem zweiten Anschlußstutzen (4) für ein Mundstück versehen ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Führungsrohr (1) zwischen den beiden Anschlußstutzen (3 und 4) in zwei in seitlichem Abstand parallel zueinander verlaufende Rohrteile (5 und 6) unterteit ist, die den Flüssigkeitsbehälter (7) an seinen Längsseitenwänden (8) umfassen.
     
    2. Zusatz gerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die beiden Rohrteile (5 und 6) den Flüssigkeitsbehälter (7) in Bezug auf seine Höhe mittig umfassen.
     
    3. Zusatzgerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in den Seitenwänden (8) des Flüssigkeitsbehälters (7) die Rohrteile (5 und 6) aufnehmende Mulden (9) ausgebildet sind.
     
    4. Zusatzgerät nach Anspruch 1,2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Führungsrohr (1) als Saugrohr ausgebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht