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EP 0 546 271 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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16.06.1993 Patentblatt 1993/24 |
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Anmeldetag: 08.10.1992 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
09.12.1991 US 803533
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Anmelder: INVENTIO AG |
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CH-6052 Hergiswil NW (CH) |
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Erfinder: |
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- Frederick, C. Ives
McSherrystown,
Pennsylvania 17344 (US)
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Mit diesem Schlüsselschalter wird eine von den Abmessungen handelsüblicher Zylinderschlösser
unabhängige Bauweise und eine von der Umgebung unabhängige Montage möglich. Ein einseitig
offenes Gehäuse besteht aus Seitenwänden (2), einem Boden, einem Unterteil und einem
Oberteil (5). Parallel zu den Breitseiten der Seitenwände (2) verlaufen Langschlitze
(8), die der Führung von ersten Befestigungsschrauben (9) dienen. Ein in die Gehäuseöffnung
passender Gehäusedeckel (10) mit gefasten Ecken und Laschen ist entlang der Langschlitze
(8) über eine Distanz verschiebbar. Bedienerseitig trägt der Gehäusedeckel (10) einen
Kragen (14), der mit dem Gehäusedeckel (10) verbunden ist. Am Gehäusedeckel (10) ist
eine Durchstecköffnung vorgesehen, durch die ein handelsübliches am Kragen (14) befestigtes
Zylinderschloss (18) tritt, das bedienerseitig vom Kragen (14) umgeben ist und gehäuseseitig
mit einem Schaltereinsatz in Verbindung steht. Die Abmessungen der Durchstecköffnung
sind so gewählt, dass nach dem Entfernen der zweiten Befestigungsschrauben (16) der
Schaltereinsatz bedienerseitig dem Gehäuse (1) entnehmbar ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Schlüsselschalter bestehend aus einem einseitig offenen
Gehäuse mit einem Gehäusedeckel und einem handelsüblichen Zylinderschloss, mittels
dem ein Schaltfunktionen ausführender Schaltereinsatz betätigt wird.
[0002] Aus der Offenlegungsschrift DE-A1 28 56 337 ist ein Schlüsselschalter mit einem Gehäuse
bekannt, in dessen abnehmbarem Deckel ein Zylinderschloss mit drehbarem Schliessbart
mittels einer Befestigungsnase befestigt ist. Bedienerseitig schliesst sich an den
abnehmbaren Deckel eine Dichtung und eine Abdeckplatte an, die je mit einer Durchsteckausnehmung
für das Zylinderschloss versehen sind. Deckel, Dichtung und Abdeckplatte werden über
je vier deckungsgleiche Befestigungslöcher mittels Schrauben mit dem Gehäuse verbunden.
[0003] Ein Nachteil der bekannten Einrichtung liegt darin, dass die Dicke der Dichtung und
Abdeckplatte mit dem bedienerseitig aus dem Deckel herausragenden Teil des Zylinderschlosses
übereinstimmen muss. Eine Abstimmung der Dichtung und Abdeckplatte auf den Schlosszylinder
ist unumgänglich, da für Schlüsselschalter handelsübliche Zylinderschlösser verwendet
werden und diese je nach Hersteller unterschiedliche Abmessungen aufweisen.
[0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen
gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, die Nachteile der bekannten Einrichtung zu vermeiden
und einen von den Abmessungen des Zylinderschlosses weitgehend unabhängiger Schlüsselschalter
in modularer Bauweise zu schaffen.
[0005] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen,
dass mit Zylinderschlössern verschiedener Abmessungen Schlüsselschalter realisierbar
sind, bei denen Abdeckplatten mit normierten Durchsteckausnehmungen und unterschiedlichen
Wandstärken Verwendung finden. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass Zylinderschlösser
derartiger Schlüsselschalter insbesondere bei Unterputzmontage unabhängig von der
Dicke des Verputzes bündig auf die aufputzmontierten Abdeckplatten ausrichtbar sind.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass derartige Schlüsselschalter in bereits bestehende
Bauteile wie Verkleidungen, Türrahmen und dergleichen, die eine Abdeckplatte unnötig
machen, einbaubar sind.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden
Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine räumliche Darstellung des erfindungsgemässen Schlüsselschalters,
Fig. 2a und Fig. 2b
Einzelheiten eines in einem Kragen angeordneten Zylinderschlosses,
Fig. 3
eine Abwicklung eines Seitenwände und Boden bildenden Gehäuseteils und
Fig. 4
eine Abwicklung eines den Kragen tragenden Gehäusedeckels.
[0007] In den Fig. 1 bis 4 ist mit 1 ein einseitig offenes Gehäuse bezeichnet, das aus Seitenwänden
2, einem Boden 3, einem Unterteil 4 und einem Oberteil 5 besteht. Ein einstückiges
Teil wird an ersten Biegekanten 6 abgewinkelt, so dass ein U-förmiger Gehäuseteil
mit den Seitenwänden 2 und dem Boden 3 entsteht. Unterteil 4 und Oberteil 5 werden
mit den Seitenwänden 2 und Boden 3 verschweisst. Im Boden 3 ist zur Durchführung eines
Schalteranschlusskabels eine Anschlussöffnung 7 vorgesehen. Parallel zu den Breitseiten
der Seitenwände 2 verlaufen Langschlitze 8, die der Führung von ersten Befestigungsschrauben
9 dienen. Ein in die Gehäuseöffnung passender Gehäusedeckel 10 mit gefasten Ecken
und an zweiten Biegekanten 11 abgewinkelten Laschen 12, an denen erste Bohrungen 13
mit Gewinden im Abstand der beiden je Seitenwand 2 angeordneten Langschlitze 8 angeordnet
sind, steht mit den in die Gewinde der ersten Bohrungen 13 eingreifenden ersten Befestigungsschrauben
9 in Verbindung, sodass dieser entlang der Langschlitze 8 über eine Distanz d verschiebbar
ist. Bedienerseitig trägt der Gehäusedeckel 10 einen Kragen 14, der mittels zweiten
in zweite am Gehäusedeckel 10 angeordnete Bohrungen 15 mit Gewinden eingreifenden
Befestigungsschrauben 16 mit dem Gehäusedeckel 10 verbunden ist. Innerhalb der zweiten
Bohrungen 15 ist eine Durchstecköffnung 17 vorgesehen, durch die ein handelsübliches
mit Muttern 20 am Kragen 14 befestigtes Zylinderschloss 18 tritt, das bedienerseitig
vom Kragen 14 umgeben ist und gehäuseseitig mit einem Schaltereinsatz 19 in Verbindung
steht. Die Abmessungen der Durchstecköffnung 17 sind so gewählt, dass nach dem Entfernen
der zweiten Befestigungsschrauben 16 der Schaltereinsatz 19 bedienerseitig dem Gehäuse
1 entnehmbar ist. Mit 21 ist eine Abdeckplatte oder in Anwendungen ohne Abdeckplatte
ein Türrahmen, eine Verkleidung oder dergleichen bezeichnet.
1. Schlüsselschalter bestehend aus einem einseitig offenen Gehäuse (1) mit einem Gehäusedeckel
(10) und einem handelsüblichen Zylinderschloss (18), mittels dem ein Schaltfunktionen
ausführender Schaltereinsatz (19) betätigt wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein in die Gehäuseöffnung passender in der Gehäusetiefe verschiebbarer Gehäusedekkel
(10) vorgesehen ist, der bedienerseitig einen das Zylinderschloss (18) umgebenden
Kragen (14) trägt, wobei zur Führung des Gehäusedeckels (10) abgewinkelte plan zu
Seitenwänden (2) des Gehäuses (1) liegende Laschen (12) mit ersten Bohrungen (13)
vorgesehen sind, in die erste in Langschlitzen (8) der Seitenwände (2) geführte Befestigungsschrauben
(9) eingreifen.
2. Schlüsselschalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäusedeckel (10) eine Durchstecköffnung (17) aufweist, um die zur Befestigung
des Kragens (14) am Gehäusedeckel (10) zweite Bohrungen (15) angeordnet sind, in die
zweite Befestigungsschrauben (16) eingreifen.
3. Schlüsselschalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das durch die Durchstecköffnung (17) tretende und in Verbindung mit dem Schaltereinsatz
(19) stehende Zylinderschloss (18) am Kragen (14) angeordnet ist.
4. Schlüsselschalter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Durchstecköffnung (17) so bemessen ist, dass nach dem Entfernen der zweiten
Befestigungsschrauben (16) der Schaltereinsatz (19) dem Gehäuse (1) bedienerseitig
entnehmbar ist.

