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EP 0 546 296 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.01.1995 Patentblatt 1995/03 |
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Anmeldetag: 27.10.1992 |
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Vorrichtung zur Ausbildung einer Dehnungsfuge in einem mit Keramikplatten belegten
Boden
Arrangement to improve the expansion joint in flooring covered with ceramic tiles
Dispositif de perfectionnement d'un joint de dilatation dans un sol couvert par des
carreaux de céramique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH ES FR GB IT LI LU NL |
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Priorität: |
13.12.1991 DE 4141138
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.06.1993 Patentblatt 1993/24 |
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Patentinhaber: SCHLÜTER SYSTEMS GmbH |
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D-58640 Iserlohn (DE) |
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Erfinder: |
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- Schlüter, Werner
W-5860 Iserlohn (DE)
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Vertreter: Schröter, Martin, Dipl.-Ing. |
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Schröter & Haverkamp
Im Tückwinkel 22 58636 Iserlohn 58636 Iserlohn (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 194 435 DE-A- 2 043 122 DE-U- 8 502 738
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EP-A- 0 449 734 DE-A- 3 701 220
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausbildung einer Dehnungsfuge in einem
mit Keramikplatten belegten Boden, bestehend aus einem bodenseitig zu befestigenden,
aus Befestigungs- und Abschlußschenkel gebildeten Winkelprofil aus Kunststoff und
einem mit dessen Abschlußschenkel über eine obere und eine untere elastische Weichkunststoffbrücke
verbundenen zweiten Kunststoffprofil.
[0002] Zur Ausbildung einer Dehnungsfuge zwischen zwei Bodenfeldern, die vorzugsweise mit
Keramikplatten belegt sind, ist aus dem DE-GM 85 02 738 eine entsprechende Vorrichtung
bekannt, die aus zwei Winkelprofilen aus Kunststoff gebildet ist, die an ihren mit
Abstand parallel zueinander angeordneten Abschlußschenkeln sowohl oben als auch unten
unter Bildung eines Hohlraumes durch elastische Weichkunststoffbrücken verbunden sind.
Die entsprechenden Befestigungsschenkel, die in einer Kleberschicht unter den Keramikplatten
untergebracht werden können, sind dabei im Querschnitt rechteckig ausgebildet und
besitzen eine Stärke unter 1,5 mm.
[0003] Es ist außerdem aus der DE-OS 37 01 220 ein kastenförmiges Profil aus Kunststoff
zur Ausbildung von Entspannungsfugen in Böden und Wänden bekannt, bei dem seine zurückspringenden,
mit äußeren Verklammerungselementen ausgestatteten Seitenwände aus Hartkunststoff
durch elastische Weichkunststoffbrücken verbunden sind. Die obere Kunststoffbrücke
überdeckt dabei die sonst von außen sichtbaren Stirnseiten der Seitenwände.
[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zur Ausbildung einer Dehnungsfuge
im Anschlußbereich des Überganges von einer Wand zu einem mit Keramikplatten belegten
Boden vorzuschlagen, wobei weitgehend recycelbares Kunststoffmaterial verwendbar sein
soll.
[0005] Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit einer Vorrichtung mit sämtlichen Merkmalen
des Anspruches 1. Ohne daß zusätzliche Befestigungselemente notwendig sind, läßt sich
die erfindungsgemäße Vorrichtung, die als einstückiges Kunststoffformteil herstellbar
ist, in dem Bereich der zu bildenden Fuge zwischen einer Wand und dem mit Keramikplatten
belegten Boden befestigen. In bekannter Weise wird dabei der Befestigungsschenkel
des bodenseitigen Winkelprofiles in der Kleberschicht oder den angrenzenden Platten
untergebracht. Das als Leiste ausgebildete zweite Kunststoffprofil läßt sich aufgrund
der Verklammerungselemente an der Wand festsetzen. Auftretende Bewegungen, beispielsweise
aufgrund von Thermospannungen, zwischen der Wand und dem Bodenfeld nimmt die erfindungsgemäße
Vorrichtung auf, wobei bei größeren Bewegungen des Bodenfeldes im unteren Bereich
der Vorrichtung aufgrund der Sollreißbrücke oder der einseitig angebundenen Abstützbrücke
ein ausreichender Bewegungsraum geschaffen ist bei dennoch vorhandenem Schutz des
Hohlraumes zwischen den Profilen, da dieser Hohlraum freigehalten sein muß. Die obere
überdeckende Weichkunststoffbrücke läßt den Einsatz von Recyclingmaterial zu, da nur
die Brücke von außen sichtbar ist, die aus gleichmäßig farbbeständigem Kunststoffmaterial
besteht, welches beispielsweise anextrudiert ist.
[0006] Die Vorrichtung nach Anspruch 2 gibt eine bevorzugte Ausführungsart der Erfindung
an.
[0007] Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung im folgenden näher
erläutert. Die Abbildung zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung in prinzipieller
Darstellung eines Dehnungsfugenbereiches zwischen einer Wand und dem angrenzenden
mit Keramikplatten belegten Boden.
[0008] Zwischen dem Boden 1 und der angrenzenden Wand 2 ist in Fortsetzung der im Boden
1 nach unten weitergeführten Fuge 11 eine Dehnungsfuge ausgebildet mit der insgesamt
mit der Ziffer 4 bezeichneten Vorrichtung. Die Bodenfuge 11 kann dabei mit einem Styroporstreifen
9 ausgefüllt sein.
[0009] Die Vorrichtung 4 besitzt zur bodenseitigen Befestigung ein Winkelprofil aus einem
harten Kunststoff, dessen Befestigungsschenkel 41 in einer Kleberschicht unterhalb
der Keramikplatte 5 untergebracht ist. Der Kleber durchdringt dabei die Durchbrechungen
411. Gegen den Abschlußschenkel 43 aus hartem Kunststoff ist mit einer Fuge die jeweilige
Keramikplatte 5 bündig angeordnet. Zur wandseitigen Befestigung dient ein zweites
als Leiste ausgebildetes Kunststoffprofil 42 mit einer schwalbenschwanzförmigen Nut
3 an der Außenseite. Die Nutschenkel tragen die Ziffer 421. In diese hinterschnittene
Nut 3 dringt verklammernd der Mörtel 6 ein und bindet damit das Profil 42 an der Wand
2 an. Dieses Profil 42 und der Abschlußschenkel 43 des mit Abstand angeordneten Winkelprofiles
sind verbunden durch die obere Weichkunststoffbrücke 7 und die untere als Sollreißstelle
ausgebildete Brücke 8. Dazwischen ist ein Hohlraum gebildet.
[0010] Die obere Brücke 7 überdeckt die oberen Stirnseiten des Profiles 42 und des Abschlußschenkels
43. Die untere Brücke 8 kann auch nur an einer Seite abgebunden sein, sie dient in
diesem Falle als Abstützbrücke bei der Ausdehnung des entsprechenden Bodenfeldes.
1. Vorrichtung zur Ausbildung einer Dehnungsfuge in einem mit Keramikplatten belegten
Boden, bestehend aus einem bodenseitig zu befestigenden, aus Befestigungs- und Abschlußschenkel
gebildeten Winkelprofil aus Kunststoff und einem mit dessen Abschlußschenkel über
eine obere und eine untere elastische Weichkunststoffbrücke verbundenen zweiten Kunststoffprofil,
dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Kunststoffprofil (42) als Leiste mit Verklammerungselementen (6)
an ihrer Außenseite ausgebildet ist, die obere Weichkunststoffbrücke (7) die beiden
miteinander verbundenen Profilabschnitte (3, 43) überdeckt und die untere Brücke (8)
eine Sollreißbrücke oder eine nur einseitig angebundene Abstützbrücke ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des zweiten Kunststoffprofiles (42) in Längsrichtung eine nahezu
die gesamte Höhe überdeckende, hinterschnittene Nut (6), vorzugsweise eine im Querschnitt
schwalbenschwanzförmige Nut, als Verklammerungselement vorgesehen ist.
1. Device for providing an expansion joint in a floor covered with ceramic tiles, including
a plastics material angular profile, which is to be secured on the floor surface and
is formed from a securing portion and an end portion, and a second plastics material
profile, which is connected to the end portion of said angular profile via an upper
and a lower resilient soft plastics material bridge, characterised in that the second
plastics material profile (42) is provided as a strip having securing means (6) on
its external surface, in that the upper soft plastics material bridge (7) covers the
two interconnected profile portions (3, 43), and in that the lower bridge (8) is an
intended breaking bridge or a supporting bridge which is only joined at one end.
2. Device according to claim 1, characterised in that an undercut groove (3), which virtually
covers the entire height, preferably a groove having a dovetailed cross-section, is
provided as the securing means in the longitudinal direction in the external surface
of the second plastics material profile (42).
1. Dispositif de formation d'un joint de dilatation dans un sol garni de carreaux en
céramique, comprenant un profil angulaire en plastique à fixer côté sol, constitué
d'une jambe de fixation et d'une jambe d'obturation, et d'un second profil en plastique
relié à ladite jambe d'obturation par l'intermédiaire d'un pontage en plastique souple
élastique supérieur et inférieur, caractérisé en ce que, le second profil en plastique
(42) est construit sous forme de listeau avec des éléments de fixation (6) sur sa
face extérieure, le pontage en plastique souple supérieur (7) recouvre les deux segments
de profit (3,43) et le pontage inférieur (8) représente un pontage destiné à la rupture
ou un pontage d'appui relié seulement à un côté.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une rainure contre-dépouillée
(6), préférentiellement sous la forme d'une rainure en queue d'aronde, est prévue
en tant qu'élément de fixation sur la face extérieure du second profil en plastique
(6) dans la direction de la longueur, recouvrant près de la totalité de la hauteur.
