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EP 0 547 296 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.04.1996 Patentblatt 1996/14 |
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Anmeldetag: 14.08.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A62B 7/08 |
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Chemikalsauerstoffgerät
Chemical oxygen device
Dispositif d'oxygène chimique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
13.11.1991 DE 4137331
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.06.1993 Patentblatt 1993/25 |
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Patentinhaber: AUERGESELLSCHAFT GMBH |
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D-12059 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Hünnebeck, Volker
W-1000 Berlin 37 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 254 314
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DE-A- 2 627 722
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Chemikalsauerstoffgerät der im Oberbegriff des Patentanspruchs
1 angegebenen Gattung.
[0002] Bei Chemikalsauerstoffgeräten ist es bekannt, den für die Atmung erforderlichen Sauerstoff
als chemisch gebundenen Sauerstoff in einer Patrone mitzuführen, der aus einem Chemikal
entwickelt wird. Als Chemikal dient vorzugsweise Kaliumhyperoxid (KO2).
Kohlendioxid (CO2) und Wasserdampf (H2O) der Ausatemluft reagieren mit dem Kaliumhyperoxid,
wobei das Kohlendioxid aus der Atemluft entfernt und der Sauerstoff freigesetzt wird,
und zwar entsprechend der Intensität der Atmung. Es ist eine bedarfsabhängige Entwicklung
von Sauerstoff aus dem Chemikal. Bedingt durch den Reaktionsablauf des Chemikals,
wird jedoch bei jeder Atemleistung mehr Sauerstoff erzeugt, als bei der Atmung verbraucht
werden kann. Bei Sauerstoffüberschußproduktion wird im Atembeutel angesammelte regenerierte
Atemluft über ein im Atembeutel angeordnetes Überdruckventil in die Atmosphäre abgeblasen.
Dies ist offensichtlich eine Sauerstoffvergeudung. Um dies zu vermeiden, ist bei einem
Chemikalsauerstoffgerät mit Pendelatmung ein Druckentlastungssystem bekannt, das bei
mit regenerierter Atemluft gefülltem Atembeutel Ausatemluft abbläst, bevor diese durch
die Chemikalpatrone strömen kann, um auf diese Weise die Sauerstoffproduktion entsprechend
zu regulieren (DE-A-26 27 722). Dies erfolgt über ein Überdruckventil, das im Strömungsweg
eines an der Chemikalpatrone angeschlossenen Atemschlauchs angeordnet ist und vom
Atembeutel gesteuert wird. Hierbei liegt das Überdruckventil im Strömungsweg der Aus-
und der Einatemluft, was bedeutet, daß nicht nur Ausatemluft an die Atmosphäre abgeblasen
wird, sondern auch aus der Chemikalpatrone nachströmende Einatemluft, so daß die Haltezeit
des Chemikalsauerstoffgerätes verringert wird. Darüber hinaus sind die Temperaturen
der Einatemluft wesentlich erhöht, weil ein zweifacher Luftdurchgang durch die erhitzte
Chemi-kalpatrone erfolgt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Chemikalsauerstoffgerät der eingangs
genannten Art zu entwickeln, bei dem die Haltezeit erhöht und die Einatemtemperatur
im Atembeutel gesenkt wird.
[0004] Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 genannten
Merkmalen gelöst. Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin,
daß stets eine bedarfsabhängige Sauerstoffproduktion in der Chemikalpatrone erfolgt,
die eine gedrosselte Sauerstoffentwicklung bewirkt, so daß kein überschüssiger Sauerstoff
abgeführt wird. Hinzu kommt, daß die Einatemluft weniger Kohlendioxid enthält. Diese
beiden Sachverhalte bewirken, daß die Haltezeit des Gerätes gegenüber der Haltezeit
des bekannten Gerätes verlängert ist. Als weiterer Vorteil ist zu nennen, daß durch
die erfindungsgemäße Anordnung des Ausatembeutels innerhalb des Atembeutels, der der
Einatembeutel ist, die heiße Einatemluft sich am Umfang des mit der kühleren Ausatemluft
gefüllten Ausatembeutels abkühlt.
[0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0006] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme
auf die Zeichnungen näher beschrieben.
[0007] Es zeigen
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Chemikalsauerstoffgerätes, wobei
der Ausatembeutel mit einer Stirnfläche innerhalb des Atembeutels an diesen festgelegt
ist, und
- Fig. 2
- eine weitere schematische Darstellung nach Fig. 1, wobei der Ausatembeutel mit seinen
zwei Stirnflächen im Innern des Ausatembeutels festgelegt ist.
[0008] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, besteht das Chemikalsauerstoffgerät im wesentlichen
aus einer den Sauerstoff enwickelnden Chemikalpatrone 1, einem Atembeutel 2, innerhalb
dessen ein weiterer kleinerer Atembeutel als Ausatembeutel 3 zur Aufnahme angesammelter
Ausatemluft angeordnet ist, einem mit dem Ausatembeutel 3 in Verbindung stehenden
überdruckventil 4, das auf den Druck des Atembeutels 2 mittels eines Zugelementes
5 anspricht, einer Ventilsteuerung 6 mit einem Ausatemventil 6 a und einem Einatemventil
6 b, einem Wärmeaustauscher 7 und einem Atemschlauch 8 mit einem Mundstück 9.
Der Ausatembeutel 3 ist am Eingang 1 a und der Atembeutel 2 (Einatembeutel) ist am
Ausgang 1 b der Chemikalpatrone 1 angeschlossen. Das mit dem Überdruckventil verbundene
flexible Zugelement 5 ist beispielsweise eine Kugelkette oder eine Schnur, die in
zwei Teile 5 a, 5 b unterteilt ist.
Die Wirkungsweise des Chemikalsauerstoffgerätes ist folgende:
Die Ausatemluft gelangt vom Atemanschluß 9 über den Atemschlauch 8 und das Ausatemventil
6 a direkt in den innerhalb des Atembeutels 2 (Einatembeutel) angeordneten Ausatembeutel
3, in dem ein Teil der Ausatemluft vor der Chemikalpatrone 1 angesammelt wird und
diesen zurückhält, während ein anderer Teil durch die Chemikalpatrone strömt und als
regenerierte Atemluft in den Atembeutel 2 gelangt. Bei Sauerstoffüberproduktion füllt
sich der Atembeutel 2 und löst bei einem bestimmten Volumen das im Ausatembeutel 3
angeordnete Überdruckventil 4 durch das mit der Atembeutelinnenwand 2 a verbundene
Zugelement 5, z. B. eine Kette, aus. Beim Prallwerden des Atembeutels 2 wird das Überdruckventil
4 in die Offenstellung gezogen. Die angesammelte Ausatemluft vor der Chemikalpatrone
strömt teilweise in die Umgebungsatmosphäre ab und steht somit zur weiteren Sauerstoffproduktion
nicht zur Verfügung. Dieser Kreislauf der Atemluft wiederholt sich.
[0009] Fig. 2 zeigt eine weitere vorteilhafte Ausführung der Anordnung des Ausatembeutels
3 innerhalb des Atembeutels 2, der der Einatembeutel ist. Der gegenüber dem Einatembeutel
2 im Volumen kleinere Ausatembeutel 3 erstreckt sich im Einatembeutel von einer Stirnfläche
desselben zur anderen. Hierbei ist die dem überdruckventil 4 gegenüberliegende Stirnfläche
des Ausatembeutels 3 vollflächig mit der Innenwand 2 a des Einatembeutels verbunden.
Der Ausatembeutel 3 ist im Zuschnitt in der Länge gegenüber der Länge des Einatembeutels
2 größer.
Auf diese Weise kann das Überdruckventil 4 im Ausatembeutel mittels des durchgehenden
Zugelementes 5 auf den Druck des Einatembeutels 2 gesteuert werden.
1. Chemikalsauerstoffgerät mit Kreislaufatmung, das eine Kohlendioxid und Wasserdampf
bindende sowie Sauerstoff abgebende Chemikalpatrone und einen Atembeutel mit einem
Überdruckventil aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß
a) innerhalb des Atembeutels (2) ein weiterer kleinerer Atembeutel als Ausatembeutel
(3) zur Aufnahme angesammelter Ausatemluft angeordnet ist, die am Eingang vor der
Chemikalpatrone (1) ansteht, und
b) der Ausatembeutel (3) ein zur Umgebungsatmosphäre abblasendes Überdruckventil (4)
aufweist, das auf den Druck des Atembeutels (2) anspricht.
2. Chemikalsauerstoffgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausatembeutel
(3) am Eingang (1 a) und der Atembeutel (2) am Ausgang (1 b) der Chemikalpatrone (1)
angeschlossen ist.
3. Chemikalsauerstoffgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit dem Überdruckventil
(4) verbundenes Zugelement (5) als Steuerteil aus zwei Teilen (5 a, 5 b) besteht,
wobei das eine Teil (5 a) zwischen dem Überdruckventil und der Innenwandung (3 a)
des Ausatembeutels (3) und das andere Teil (5 b) zwischen der Außenwandung (3 b) des
Ausatembeutels (3) und der Innenwandung (2 a) des Einatembeutels (2) fest angeordnet
sind.
4. Chemikalsauerstoffgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gegenüber
dem Atembeutel (2) im Volumen kleinere Ausatembeutel (3) sich im Atembeutel von einer
Stirnfläche (2 b) desselben zur anderen erstreckt.
5. Chemikalsauerstoffgerät nach Anspruch 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
dem Überdruckventil (4) gegenüberliegende Stirnfläche des Ausatembeutels (3) vollflächig
mit der Innenwand (2 a) des Atembeutels (2) verbunden ist.
6. Chemikalsauerstoffgerät nach Anspruch 1,2,4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der
Ausatembeutel (3) im Zuschnitt in der Länge gegenüber der Länge des Atembeutels (2)
größer ist.
7. Chemikalsauerstoffgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausatembeutel
(3) innerhalb des Atembeutels (2) als ein Luftverteiler ausgebildet ist, und die aus
der Chemikalpatrone (1) austretende warme Luft an die äußere Umfangsfläche des Ausatembeutels
(3) und an die innere Umfangsfläche des Atembeutels (2) lenkt.
1. Chemical oxygen apparatus with circulatory respiration equipped with a chemical cartridge
that binds carbon dioxide and water vapor as well as releases oxygen and a respiratory
bag with a pressure control valve characterized by the fact that
a) another small respiratory bag is arranged within the respiratory bag (2) as an
expiratory bag (3) that is positioned at the entrance in front of the chemical cartridge
(1) to accept accumulated expiration and
b) an expiratory bag (3) with a pressure control valve (4) for release to the ambient
atmosphere that responds to the pressure of the respiratory bag (2).
2. Chemical oxygen apparatus in accordance with claim 1 characterized by the fact that
the expiratory bag (3) is connected at the entrance (1a) and the respiratory bag (2)
at the exit (1b) of the chemical cartridge.
3. Chemical oxygen apparatus in accordance with claim 1 characterized by the fact that
a tension element (5) is connected to the pressure control valve as a control component
and consists of 2 parts (5a, 5b) where one part (5a) is firmly positioned between
the pressure control valve and the inner wall (3a) of the expiratory bag and the other
part between the outer wall (3b) of the expiratory bag (3) and the inner wall (2a)
of the inhalant bag (2).
4. Chemical oxygen apparatus in accordance with claim 1 and 2 characterized by the fact
that the expiratory bag (3) which is smaller in volume compared to the respiratory
bag (2) extends within the respiratory bag from one facial surface (2b) of it to the
other.
5. Chemical oxygen apparatus in accordance with claim 1, 2 and 4 characterized by the
fact that the facial surface of the expiratory bag (3) opposite the pressure control
valve (4) is joined over its entire surface with the inner wall (2a) of the respiratory
bag (2).
6. Chemical oxygen apparatus in accordance with claim 1, 2, 4 and 5 characterized by
the fact that the expiratory bag (3) is designed longer in length in comparison to
the length of the respiratory bag (2).
7. Chemical oxygen apparatus in accordance with claim 1 characterized by the fact that
the expiratory bag (3) within the respiratory bag (2) is designed as an air distributor,
and the warm air that emerges from the chemical cartridge (1) is directed to the outer
peripheral surface of the expiratory bag (3) and to the inner peripheral surface of
the respiratory bag (2).
1. Inhalateur d'oxygène chimique avec un circuit d'inspiration présentant une cartouche
chimique combinant du dioxyde de carbone et de la vapeur, dégageant de l'oxygène et
compre-nant un soufflet respirateur équipé d'un détendeur, carac-térisé en ce que
:
a) à l'intérieur du soufflet d'inspiration (2) se trouve un deuxième soufflet, plus
petit, servant à l'expi-ration (3) pour recueillir l'air expiré, qui est disposé à
l'entrée de la cartouche chimique (1), et
b) le soufflet d'expiration (3) présente un détendeur (4) rejetant l'air dans l'atmosphère
environnante, dont la pression est réglée sur celle du soufflet d'inspi-ration (2).
2. Inhalateur d'oxygène chimique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le soufflet
d'expiration (3) est connecté à l'entrée (1 a) et que le soufflet d'inspiration (2)
est connecté à la sortie (1 b) de la cartouche chimique (1).
3. Inhalateur d'oxygène chimique selon la revendication 1, caractérisé en ce que élément
de tirage (5) relié au détendeur (4) et faisant office d'organe de commande, se compose
de deux parties (5 a, 5 b), la partie (5 a) étant située entre le détendeur et la
paroi interne (3 a) du soufflet d'expiration (3) tandis que l'autre partie (5 b) est
logée entre la paroi externe (3 b) du soufflet d'expi-ration et la paroi interne (2
a) du soufflet d'inspiration (2).
4. Inhalateur d'oxygène chimique selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que
le soufflet d'expiration (3) de volume plus petit, faisant face au soufflet d'inspiration
(2) se déploie à l'intérieur du soufflet d'une paroi avant (2 b) de ce dernier à l'autre.
5. Inhalateur d'oxygène chimique selon les revendications 1, 2 et 4, caractérisé en ce
que la partie frontale opposée du soufflet d'expiration (3) au détendeur (4) est au
contact de la paroi interne (2 a) du soufflet d'inspiration (2) sur toute sa surface.
6. Inhalateur d'oxygène chimique selon les revendications 1, 2, 4 et 5, caractérisé en
ce que le soufflet d'expiration (3) est plus long que le soufflet d'inspiration (2).
7. Inhalateur d'oxygène chimique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le soufflet
d'expiration (3) à l'intérieur du soufflet d'inspiration (2) fait office de distributeur
d'air et que l'air chaud éjecté de la cartouche chimique (1) est dirigé vers la périphérie
externe du soufflet d'expiration (3) et vers la périphérie interne du soufflet d'inspiration
(2).

