(19)
(11) EP 0 547 306 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.09.1995  Patentblatt  1995/38

(21) Anmeldenummer: 92116594.0

(22) Anmeldetag:  29.09.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F02B 77/00, F01M 11/00, F02F 7/00

(54)

Deckel für Brennkraftmaschinen

Cover for internal combustion engines

Couvercle pour moteurs à combustion interne


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 17.12.1991 DE 4141576
02.07.1992 DE 4221760

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.06.1993  Patentblatt  1993/25

(73) Patentinhaber: CR Elastomere GmbH
D-51379 Leverkusen-Opladen (DE)

(72) Erfinder:
  • Quentin, Werner, Dipl.-Ing.
    W-5093 Burscheid (DE)
  • Stephan, Bernd, Dipl.-Ing.
    W-5630 Remscheid-Lennep (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 512 713
GB-A- 372 711
US-A- 5 054 562
DE-A- 3 639 218
US-A- 4 495 903
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Deckel, insbesondere für Brennkraftmaschinen, mit einer Flanschfläche und Öffnungen zur Durchführung von Befestigungsschrauben, wobei in den Öffnungen körperschallisolierende Elastomerkörper vorgesehen sind.

    [0002] Ein derartiger Deckel ist aus DE-A-3 639 218 bekannt.

    [0003] Bei Brennkraftmaschinen entstehen aufgrund des komplexen Aufbaues und der Arbeitsweise Geräusche, die unter anderem von den mit dem Motor verbundenen Teilen hervorgerufen werden, die eine kraftführenden Anbauteile sind, wie zum Beispiel Ventildeckel oder Ölwannen. Bei dem Bemühen, die Geräusche zu senken, hat sich eine körperschallisolierte Befestigung der Anbauteile als wirksame Maßnahme erwiesen.

    [0004] Die DE - OS 27 23 459 offenbart eine Brennkraftmaschine mit am Kurbelgehäuse körperschallisolierend angeschlossener Ölwanne. Die Befestigungsschrauben der Ölwanne sind in einen Elastomerkörper eingebettet, welcher sich mit Führungsringen bis in die Öffnung für die Befestigungsschrauben erstreckt. Um die Elastomerkörper vor Überbeanspruchungen zu schützen, sind feste Anschläge an der Ölwanne und am Gehäuse der Brennkraftmaschine vorgesehen.

    [0005] Ein Nachteil dieser Konstruktion ist darin zu sehen, daß beim Aufbau der Ölwanne die Vorspannkraft der Dichtung und der körperschallisolierenden Elastomerkörper über die Befestigungsschraube eingestellt wird, indem die Schraube bis zum Gewindeauslauf in das Gehäuse eingeschraubt wird. Da die Steifigkeit der einzelnen Elastomerkörper unterschiedlich sein kann, insbesondere bei einer Vielzahl von über den Umfang verteilt angeordneten Elastomerkörpern, die Schraube aber immer die gleiche Einschraublänge aufweist, ist eine optimale Einstellung nicht möglich. Darüber hinaus müssen die einzelnen Elastomerkörper als separates Bauteil in einer Vulkanisierform hergestellt und auch einzeln montiert werden. Überdies können bei vertikalen Schwingungen die Anschläge gegeneinanderstoßen, wodurch eine Körperschallübertragung möglich ist.

    [0006] Bei einem Deckel für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine gemäß DE - PS 36 39 218 werden zur Körperschallisolierung Elastomerkörper in die Öffnungen für die Befestigungsschrauben eingepreßt. Auch bei dieser Konstruktion werden die Elastomerkörper separat hergestellt und in einem zusätzlichen Arbeitsgang in die Öffnungen gepreßt. Als Wegbegrenzer zur Einstellung der Vorspannkraft der Dichtung dient der gewindefreie Abschnitt der Befestigungsschraube.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Deckel im Hinblick auf eine automatisierte Montage dahingehend zu verbessern, daß eine einfachere und damit konstengünstigere Montage möglich ist, wobei gleichzeitig eine gute Recyclingfähigkeit des Deckels angestrebt wird.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur Aufnahme der Befestigungsschrauben zylindrische Hülsen vorgesehen sind, die über einen anformbaren Gummikörper formschlüssig mit dem Deckel verbunden sind. Hierdurch wird eine Wegbegrenzung für die Befestigungsschrauben geschaffen, welche keinen axialen Druck auf die körperschallisolierenden Elemente ausüben, so daß beim Festziehen der Befestigungsschrauben die Gummivorspannung nicht verändert wird.

    [0009] Einem weiteren Gedanken der Erfindung gemäß, sind die Hülsen vor dem Anformen der Gummikörper über eine Trennstelle kraftschlüssig mit dem Deckel verbunden. Die Hülsen können auf diese Weise gleichzeitig mit dem Deckel in ein Formwerkzeug eingebracht werden. Zum Anformen des Gummikörpers wird die Trennstelle gelöst, und der Gummikörper kann eingespritzt werden.

    [0010] Besonders kostengünstig ist es einem weiteren Erfindungsgedanken gemäß, die Konstruktion des Deckels so zu gestalten, daß vor dem Anformen der Gummikörper Deckel und Hülsen als einteiliges Bauteil ausgebildet sind, und daß eine Sollbruchstelle zwischen Deckel und Hülse vorgesehen ist. Hierdurch besteht die Möglichkeit, beispielsweise bei einem Deckel aus Leichtmetall die Hülse zusammen mit dem Deckel in einer Gießform herzustellen. Die auf diese Weise unverlierbar mit dem Deckel verbundene Hülse braucht dann nicht mehr separat hergestellt zu werden. Eine besonders günstige Sollbruchstelle ergibt sich, wenn die Sollbruchstelle in einem Verbindungssteg zwischen der Außenumfangsfläche der Hülse und der Innenumfangsflache der Öffnung angeordnet ist.

    [0011] Es besteht nunmehr die Möglichkeit, durch axiales Verschieben der Hülse die feste Verbindung zu lösen. Hierzu ist es von Vorteil, wenn die Hülse, axial in Richtung der Flanschfläche versetzt, mit dem Deckel verbunden ist. Bei Deckeln, welche eine anvulkanisierte statische Dichtung aufweisen, besteht die Möglichkeit, beim Einlegen des Deckels in die Vulkanisierform die Hülse mit dem Vulkanisierwerkzeug über eine Sollbruchstelle vom Deckel zu lösen, indem die Hülse mit Hilfe des Formwerkzeuges axial in die Öffnung gepreßt wird. Mit dem Einspritzen des Werkstoffes für die statische Dichtung können auch im gleichen Arbeitsgang die Gummikörper mit angeformt werden. Ist der Verbindungssteg als geschlossener Ringsteg ausgebildet und ist er darüber hinaus am Endbereich der Öffnung im Bereich der Flanschfläche angeordnet, so bildet nach Trennung von Hülse und Deckel der abgebrochene Rest des Ringsteges eine Hinterschneidung, mit dem Vorteil, daß der eingespritzte Gummikörper ohne Zusatz von Haftvermittlern an der Öffnung angeordnet werden kann. Die so geschaffene formschlüssige Verbindung läßt sich auf einfache Weise wieder trennen. Damit wird der Deckel dem Anspruch guter Recyclebarkeit gerecht.

    [0012] Darüber hinaus ist die Hülse mit einer Sicherung versehen, die es erlaubt, die Schraube mit dem Deckel unverlierbar zu verbinden. Am zum Schraubenkopf weisenden Endbereich ist eine Einschnürung vorgesehen, so daß die Schraube in die Hülse einschraubbar ist, und damit können sämtliche Einzelteile des Deckels als ein Bauteil gemeinsam mit nur einem Handhabungsautomaten montiert werden.

    [0013] Zur Verbesserung der Dämpfeigenschaften ist die Innenumfangsfläche der Öffnung und die Außenumfangsflache der Hülse konisch ausgebildet.

    [0014] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 Ansicht eines erfindungsgemäßen Deckels im Querschnitt im eingebauten Zustand

    Figur 2 Teilansicht eines Deckels gemäß Figur 1 als Rohling

    Figur 3 Rohling eines alternativen Deckels im Halbschnitt

    Figur 4 Deckel gemäß Figur 3 im Formwerkzeug

    Figur 5 Deckel gemäß Figur 4 nach dem Anformen des Gummikörpers

    Figur 6 Deckel gemäß Figur 5 im eingebauten Zustand

    Figur 7 Alternative gemäß Figur 3

    Figur 8 Alternative gemäß Figur 6



    [0015] Der in der Figur 1 dargestellte Deckel (1) besteht aus Aluminium und dient zur Abdeckung des Ventilraumes (2) des Motorblockes (3) einer Brennkraftmaschine. Der Deckel weist eine Flanschfläche (4) zur Aufnahme einer statischen Dichtung (5) aus elastomerem Werkstoff auf. Mittels mehrerer im Deckelboden angeordneter Befestigungsschrauben (6), die über Hülsen (7) und körperschallisolierende Gummikörper (8) mit dem Deckel verbunden sind, ist der Deckel fest mit dem Motorblock (3) verbunden. Der Gummikörper (8) ist formschlüssig mit der Hülse verbunden, das heißt der Gummikörper kann leicht aus dem Deckel (1) entfernt werden.

    [0016] In der Figur 2 ist ein Aluminiumrohling des Deckels (1) dargestellt. Die Hülse (7) ist als Teil des Deckels ausgebildet, das heißt die Hülse wurde beim Gießvorgang des Deckels in der Gießform angeformt. Die Verbindung zwischen Deckel (1) und Hülse (7) erfolgt über einen dünnen, umlaufenden, geschlossenen Ringsteg (9), der als Sollbruchstelle ausgebildet ist. In der Rohlingsform liegt die Hülse (7) zunächst axial versetzt innderhalb der Öffnung (10). Damit die Befestigungsschraube unverlierbar mit der Hülse verbindbar ist, wurde der Endbereich (11) der Hülse eingeschnürt. Zum Einbringen des Gummikörpers (8) wird die Hülse (7) axial in die Öffnung (10) gedrückt. Dieser Prozeß kann im Vulkanisierwerkzeug während des Schließvorganges erfolgen.

    [0017] In den Figuren 3 bis 5 ist dieser Vorgang anhand eines modifizierten Deckels dargestellt. Der in der Figur 3 dargestellte Deckel (1') kann ebenfalls als Abdeckung für den Ventilraum einer Brennkraftmaschine vorgesehen sein. Die Öffnungen (10) für die Befestigungsschrauben sind lediglich vom Deckelboden in den Deckelrand verlegt.

    [0018] Der Deckel (1') liegt zunächst mit der axial aus der Öffnung (10) herausragenden Hülse (7') auf der unteren Hälfte (12) des Formwerkzeuges auf (Figur 4). Durch axiales Drücken auf den Deckel (1') mittels der oberen Hälfte (13) des Formwerkzeuges wird die Sollbruchstelle im Ringsteg (9) gelöst, und die Hülse (7') wird relativ zum Deckel (1') in die Öffnung (10) gedrückt.

    [0019] Aufgrund der durch die Sollbruchstelle gebildeten Stümpfe des Ringsteges (9) wird zwischen der Außenumfangsfläche der Hülse (7') und der Innenumfangsfläche der Öffnung (10) ein Ringspalt erzeugt, der aufgrund seiner geometrischen Form geeignet ist, den Gummikörper (8) formschlüssig mit dem Deckel (1') zu verbinden. Beim Anformen der Dichtung (5) kann in einem Arbeitsgang der Gummikörper (8) mit angeformt werden (Figur 5).

    [0020] Auf diese Weise ist es möglich, zur Montage des Deckels alle notwendigen Bauteile unverlierbar miteinander zu verbinden.

    [0021] Die Figur 6 zeigt einen montierten Deckel (1'), sämtliche Anbauteile, wie Schraube (6), Hülse (7'), Gummikörper (8) als auch die statische Dichtung (5) bilden eine Baugruppe, die beim Lösen des Deckels (1') vom Motorblock (3') miteinander verbunden bleiben.

    [0022] Die Figur 7 zeigt einen Deckel (1'') mit modifizierter Öffnung (10'). Axial oberhalb der Sollbruchstelle weist die Öffnung (10'') eine konisch verlaufende Innenumfangsfläche (14) auf. Die Hülse (7'') ist axial unterhalb der Sollbruchstelle ebenfalls konisch (15) ausgebildet.

    [0023] Diese Maßnahme führt dazu, daß im eingebauten Zustand gemäß Figur 8 der Gummikörper (8) im Bereich (16) zwischen den beiden konischen Umfangsflächen (14,15) bei axialer Relativbewegung zwischen Hülse (7'') und Deckel (1'') progressiv verformt wird. Hierdurch ist die Federcharakteristik veranderbar und damit optimal auf die erforderlichen Bedürfnisse einstellbar. Je nach Anwendungsfall läßt sich eine harte oder weiche Dämpfung einstellen, indem die konischen Flächen (14,15) entweder steiler oder flacher verlaufen.


    Ansprüche

    1. Deckel (1, 1', 1''), insbesondere für Brennkraftmaschinen, mit einer Flanschfläche (4) und Öffnungen (10, 10'') zur Durchführung von Befestigungsschrauben (6), wobei in den Öffnungen (10, 10'') körperschallisolierende Elastomerkörper vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme der Befestigungsschrauben (6) zylindrische Hülsen (7, 7', 7'') vorgesehen sind, die über einen anformbaren Gummikorper (8) formschlüssig mit dem Deckel (1, 1', 1'') verbunden sind.
     
    2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsen (7, 7', 7'') vor dem Anformen der Gummikörper (8) über eine Trennstelle kraftschlüssig mit dem Deckel (1, 1', 1'') verbunden sind.
     
    3. Deckel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Anformen der Gummikörper (8) Deckel (1, 1', 1'') und Hülsen (7, 7', 7'') als einteiliges Bauteil ausgebildet sind, und daß eine Sollbruchstelle zwischen Deckel (1, 1', 1'') und Hülsen (7, 7', 7'') vorgesehen ist.
     
    4. Deckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle in einem Verbindungssteg zwischen der Außenumfangsfläche der Hülse (7, 7', 7'') und der Innenumfangsfläche der Öffnungen (10, 10'') angeordnet ist.
     
    5. Deckel nach mindestens einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (7, 7', 7'') zum Lösen der Sollbruchstelle axial in der Öffnung (10, 10'') verschiebbar ist.
     
    6. Deckel nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (7, 7', 7'') axial in Richtung der Flanschfläche (4) versetzt, mit dem Deckel (1, 1', 1'') verbunden ist.
     
    7. Deckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungssteg ein geschlossener Ringsteg (9) ist.
     
    8. Deckel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringsteg (9) am Endbereich der Öffnung (10, 10'') im Bereich der Flanschfläche (4) angeordnet ist.
     
    9. Deckel nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (7, 7', 7'') eine Sicherung (11) aufweist, so daß die Befestigungsschrauben (6) unverlierbar mit der Hülse (7, 7', 7'') verbindbar sind.
     
    10. Deckel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung (11) als Einschnürung ausgebildet ist und an dem zum Schraubenkopf (6) gerichteten Endbereich angeordnet ist.
     
    11. Deckel nach mindestens einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (10'') eine konisch verlaufende Innenumfangsfläche (14) aufweisen.
     
    12. Deckel nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (7'') eine konisch verlaufende Außenumfangsfläche (15) aufweist.
     


    Claims

    1. Cover (1, 1', 1''), in particular for internal combustion engines, with a flange facing (4) and openings (10, 10'') for the passage of fastening screws (6), wherein elastomer bodies insulating against structure-borne noise are provided in the openings (10, 10''), characterised in that cylindrical sleeves (7, 7', 7'') are provided to receive the fastening screws (6), said sleeves being connected positively to the cover (1, 1', 1'') via a rubber body (8), which may be moulded on.
     
    2. Cover according to Claim 1, characterised in that the sleeves (7, 7', 7'') are connected non-positively to the cover (1, 1', 1'') via a separation point prior to the rubber bodies (8) being moulded on.
     
    3. Cover according to Claims 1 and 2, characterised in that prior to the rubber bodies (8) being moulded on, the cover (1, 1', 1'') and sleeves (7, 7', 7'') are constructed as an integral structural part, and that a predetermined breaking point is provided between the cover (1, 1', 1'') and the sleeve (7, 7', 7'').
     
    4. Cover according to Claim 3, characterised in that the predetermined breaking point is disposed in a connecting web between the outer peripheral surface of the sleeve (7, 7', 7'') and the inner peripheral surface of the openings (10, 10'').
     
    5. Cover according to at least one of Claims 3 to 4, characterised in that the sleeve (7, 7', 7'') may be displaced axially in the opening (10, 10'') for separation of the predetermined breaking point.
     
    6. Cover according to Claims 1 to 5, characterised in that the sleeve (7, 7', 7''), which is offset axially in the direction of the flange facing (4), is connected to the cover (1, 1', 1'').
     
    7. Cover according to Claim 4, characterised in that the connecting web is a closed annular web (9).
     
    8. Cover according to Claim 7, characterised in that the annular web (9) is arranged on the end region of the opening (10, 10'') in the area of the flange facing (4).
     
    9. Cover according to Claims 1 to 8, characterised in that the sleeve (7, 7', 7'') is provided with a protective means (11) so that the fastening screws (6) may be connected undetachably to the sleeve (7, 7', 7'').
     
    10. Cover according to Claim 9, characterised in that the protective means (11) is provided as a narrowed area and is arranged at the end region pointing to the head of the screw (6).
     
    11. Cover according to at least one of Claims 4 to 10, characterised in that the openings (10'') have a conically extending inner peripheral surface (14).
     
    12. Cover according to Claims 1 to 11, characterised in that the sleeve (7'') has a conically extending outer peripheral surface (15).
     


    Revendications

    1. Couvercle (1, 1', 1'') en particulier pour moteur à combustion interne, avec une surface de bride (4) et des ouvertures (10, 10'') pour le passage de vis de fixation (6), des corps en élastomère isolant des bruits de structure étant prévus dans les ouvertures (10, 10''), caractérisé en ce que, pour la réception des vis de fixation (6), des douilles cylindriques (7, 7', 7'') sont prévues qui sont reliées au couvercle (1, 1', 1'') de manière adaptée en forme par un corps déformable en caoutchouc (8).
     
    2. Couvercle selon la revendication 1, caractérisé en ce que les douilles (7, 7', 7''), avant la déformation des corps en caoutchouc (8), sont reliées par adhérence au couvercle (1, 1', 1'') par un point de séparation.
     
    3. Couvercle selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que, avant la déformation du corps en caoutchouc (8), le couvercle (1, 1', 1'') et les douilles (7, 7', 7'') sont réalisés sous la forme d'une pièce de montage monobloc, et en ce qu'un point destiné à la rupture est prévu entre le couvercle (1, 1', 1'') et les douilles (7, 7', 7'').
     
    4. Couvercle selon la revendication 3, caractérisé en ce que le point destiné à la rupture est disposé dans une bride de liaison entre la surface périphérique extérieure de la douille (7, 7', 7'') et la surface périphérique intérieure des ouvertures (10, 10'').
     
    5. Couvercle selon au moins une des revendications 3 à 4, caractérisé en ce que la douille (7, 7', 7'') est axialement coulissante dans l'ouverture (10 10'') pour rompre le point destiné à la rupture.
     
    6. Couvercle selon les revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la douille (7, 7', 7'') est reliée au couvercle (1, 1', 1'') de mainière axialement décalée en direction de la surface de bride (4).
     
    7. Couvercle selon la revendication 4, caractérisé en ce que la bride de liaison est une bride annulaire fermée (9).
     
    8. Couvercle selon la revendication 7, caractérisé en ce que la bride annulaire (9) est disposée dans la zone d'extrémité de l'ouverture (10, 10'') dans la zone de la surface de bride (4).
     
    9. Couvercle selon les revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la douille (7, 7', 7'') présente une sécurité (11), de telle sorte que les vis de fixation (6) peuvent être reliées à la douille (7, 7', 7'') de manière imperdable.
     
    10. Couvercle selon la revendication 9, caractérisé en ce que la sécurité (11) est réalisée sous la forme d'un resserrement et est disposée dans la zone d'extrémité dirigé vers la tête de vis (6).
     
    11. Couvercle selon au moins une des revendications 4 à 10, caractérisé en ce que les ouvertures (10'') présentent une surface périphérique interne (14) s'étendant coniquement.
     
    12. Couvercle selon les revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la douille (7'') présente une surface périphérique extérieure (15) s'étendant coniquement.
     




    Zeichnung