(19)
(11) EP 0 547 591 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.06.1993  Patentblatt  1993/25

(21) Anmeldenummer: 92121445.8

(22) Anmeldetag:  17.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 57/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH GB LI NL

(30) Priorität: 18.12.1991 DE 4141803

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Ohm, Heinz Josef
    W-6250 Limburg 9 (DE)
  • Pakusa, Norbert
    W-5408 Schweighausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wäscheschirm mit Schutzmantel


    (57) Bei einem zusammenklappbaren Wäscheschirm mit einem Standrohr 1, an dem ausklappbare Tragarme 5 angelenkt sind, zwischen denen sich Wäscheleinen erstrecken, die an den Tragarmen durch eingeklipste Leinenhalter gehalten sind, ist ein den Wäscheschirm im zusammengeklappten Zustand abeckender Schutzmantel 19 in Form einer Stoffbahn vorgesehen, die entlang einer Längskante in die hakenförmigen Leinenhalter an einem Tragarm eingehängt ist und deren beide Längskanten durch einen teilbaren Reißverschluß 30 miteinander verbunden sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen zusammenklappbaren Wäscheschirm entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei bekannten Wäscheschirmen dieser Art ist der Schutzmantel eine geschlossene zylindrische Hülle aus Stoff, die über den zusammengeklappten Wäscheschirm gestülpt wird. Da der Wäscheschirm im aufgestellten Zustand, d.h. eingesetzt in ein z.B. im Erdboden verankertes Rohr, verhältnismäßig hoch ist, ist es mühsam, den Schutzmantel überzustülpen und auch abzuziehen. Ist der Wäscheschirm von der Art, die zwischen dem Boden und der Decke eines Balkons oder dergl. eingespannt wird, so muß der Wäscheschirm abgebaut werden, um den Schutzmantel anbringen oder abnehmen zu können.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wäscheschirm der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem das Anbringen und Abnehmen des Schutzmantels wesentlich erleichtert wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0005] Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag ist es zur Benutzung des Wäscheschirmes nur erforderlich, die Längskanten der den Schutzmantel bildenden Stoffbahn voneinander zu lösen, worauf der Wäscheschirm aufgespannt werden kann. Dadurch, daß der Schutzmantel an dem betreffenden Tragarm verbleibt, erübrigt es sich, wie bei den bekannten Wäscheschirmen zu überlegen, wo der abgenommene Schutzmantel hingelegt werden kann, ohne ein Verschmutzen zu riskieren.

    [0006] Zur sicheren Halterung der einen Längskante des Schutzmantels an dem Tragarm kann mindestens einer der beiden Schenkel, welche die Haken bilden, einen zum anderen Schenkel hin gerichteten Vorsprung aufweisen und die Versteifungsleiste für jeden Haken kann mit einer Rastnase versehen werden, die bei eingehakter Versteifungsleiste den Vorsprung hintergreift. Nach dem Einhaken kann die Versteifungsleiste an ihrem unteren Ende durch eine Schraube an dem Tragarm befestigt werden.

    [0007] Die Verbindung der beiden Längskanten des Schutzmantels erfolgt vorzusweise mittels eines teilbaren Reißverschlusses. Alternativ kann diese Verbindung auch durch einen Klettenverschluß oder durch Druckknöpfe erfolgen.

    [0008] Insbesondere bei Verwendung eines Reißverschlusses wird dessen Betätigung erleichtert, wenn auch entlang der anderen, nicht am Tragarm anzubringenden Längskante des Schutzmantels eine Versteifungsleiste vorgesehen ist.

    [0009] Nach dem Freilegen des Wäscheschirmes durch öffnen des Reißverschlusses kann der Schutzmantel umgeschlagen werden und seine Längskanten können mittels des Reißverschlusses wieder miteinander verbunden werden. Der Schutzmantel hängt dann nicht als Bahn, sondern als geschlossener Schlauch an dem Tragarm und stört das Aufhängen der Wäsche nicht. Alternativ kann neben der Hälfte des Reiß- oder Klettenverschlusses, die an der am Tragarm festhakbaren Längskante angebracht ist, eine zweite Reiß- oder Klettenverschlußhälfte vorgesehen werden, die in der entgegengesetzten Richtung zeigt und nach Freilegen des Wäscheschirmes durch öffnen des Reiß- oder Klettenverschlusses mit der an der anderen Längskante angebrachten Reiß- oder Klettenverschlußhälfte in Verbindung bringbar ist.

    [0010] Entlang einer Längskante des Schutzmantels, zweckmäßigerweise derjenigen, die an den Tragarm angebracht ist, kann eine Wulst oder können Schlaufen vorgesehen sein, auf welche Wäscheklammern aufgeklemmt werden können, die auf diese Weise grifffberei aufbwahrt werden. Diese Wulst ist auf der bei geschlossenem Schutzmantel innenliegenden Seite desselben angeordnet, wodurch ein Verschmutzen der Wäscheklammern, die oft tagelang nicht in Gebrauch sind, vermieden wird.

    [0011] Die Haken, in welche die Versteifungsleiste eingehakt wird, können gleichzeitig zur Halterung der Wäscheleinen verwendet werden.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht eines zusammengeklappten Wäscheschirmes,
    Fig. 2
    einen Schnitt entlang Linie 2-2 in Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Längsschnitt eines Tragarmes, und
    Fig. 4
    eine Teilansicht des Schutzmantels im Bereich seiner Längskanten.


    [0013] Der dargestellte Wäscheschirm weist ein Standrohr 1 auf, das im Ausführungsbeispiel in ein im Boden 2 verankertes Rohr 3 eingesetzt ist. An dem Standrohr 1 sind über eine Schiebehülse 4 Tragarme 5 angelenkt, zwischen denen sich Wäscheleinen 6 erstrecken. Jedem Tragarm 5 ist ein Stützarm 7 zugeordnet, der einerseits bei 8 an einer auf dem Standrohr 1 befestigten Hülse 9 und andererseits bei 10 an dem Tragarm 5 angelenkt ist. Wird die Schiebehülse 4 nach oben verschoben, so wird der der Schirm aufgespannt. Die Schiebehülse 4 wird dann durch eine Stellschraube 12 fixiert.

    [0014] Zur Halterung der Wäscheleinen 6 an den Tragarmen 5 dienen Leinenhaken 13 (Fig. 3), die aus Kunststoff bestehen und in entsprechende öffnungen 14 in den Tragarmen 5 eingeklipst sind. Die Leinenhaken 13 sind nach oben zu offen und werden von Schenkein 15 und 16 gebildet. Um ein Herausrutschen der Leinen 6 zu verhindern, ist jeder Schenkel 16 mit einem zum anderen Schenkel 15 hin gerichteten Vorsprung 18 versehen.

    [0015] Die Leinenhaken 13 an einem Tragarm 5 dienen gleichzeitig zur Befestigung eines Schutzmantels 19. Dieser Schutzmantel ist von einer Stoffbahn 20 gebildet, die entlang ihren Längskanten mit angeschweißten oder angenähten Versteifungsleisten 21 bzw. 22 versehen sind. Die Versteifungsleiste 21 weist Langlöcher 23 auf, mit denen die Leiste 21 in die Leinenhaken 13 eingehängt wird. Zur Fxierung weist die Versteifungsleiste 21 oberhalb ihrer Langlöcher 23 Rastnase 24 auf, welche die Vorsprünge 18 an den Schenkein 16 der Haken 13 hintergreifen. Zusätzlich ist die Versteifungsleiste 21 am unteren Ende durch eine Schraube 25 am Tragarm 5 befestigt.

    [0016] Die Stoffbahn 20 überdeckt, wie aus Fig. 2 ersichtlich, die Versteifungsleisten 21 und 22. Entlang ihrer über die Leisten 21,22 hinausstehenden Längskanten 26, 27 sind die Hälften 28 bzw. 29 eines teilbaren Reißverschlusses 30 angebracht, der durch einen Schieber 31 geöffnet und geschlossen werden, kann, was durch die Versteifungsleiste 22 an der nicht ortsfesten Längskante 27 erleichtert wird.

    [0017] Um den Wäscheschirm aus der Stellung gemäß Fig. 1 in seine Gebrauchslage bringen zu können, wird der Reißverschluß 30 mittels des Schiebers 31 geöffnet, worauf die Tragarme 5 ausgeklappt werden können. Dann hängt die Stoffbahn 20 von dem Tragarm 5 herunter, an dem ihre Längskante 26 befestigt ist. Die Stoffbahn 20 kann dann schlauchförmig umgeschlagen werden und ihre Längskanten 26,27 können durch den Reißverschluß 30 wieder miteinander verbunden werden. Zur Erleichtern dieser Verbindung kann neben der Reißverschlußhälfe 28 eine zweite Reißverschlußhälfte angebracht sein, die in entgegengesetzter Richtung zeigt und durch den Schieber 30 mit der Reißverschlußhälfe 29 in Eingriff bringbar ist. An der Innenseite des Schutzmantels ist entlang der Versteifungsleiste 21 eine Wulst 32 mit Durchbrüchen vorgesehen, auf welche Wäscheklammern 33 aufgeklemmt werden können, die auf diese Weise einerseits verschmutzungsgeschützt aufgeräumt und andererseits stets griffbereit sind.

    [0018] Anstelle des dargestelllten Reißverschlusses kann die lösbare Verbindung der Längskanten 26,27 der Stoffbahn 20 auch mittels eines Klettenverschlusses oder mittels Druckknöpfen erfolgen.

    [0019] Die Erfindung ist vorteilhaft auch bei einem Wäscheschirm anwendbar, der nicht, wie gezeigt, freisteht, sondern zwischen dem Boden und der Decke z.B. eines Balkons eingespannt wird. Ein derartiger Wäscheschirm ist beispielsweise in dem DE-GM 90 17 683 dargestellt.


    Ansprüche

    1. Zusammenklappbarer Wäscheschirm

    - mit einem ein- oder mehrteiligen Standrohr (1), an dem Tragarme (5) angelenkt sind, zwischen denen sich Wäscheleinen (6) erstrecken und die aus einer zu dem Standrohr im wesentlichen parallelen Stellung in eine ausgeklappte Stellung bringbar sind, wobei die Tragarme eingeklipste Leinenhalter (13) zur Aufnahme der Wäscheleinen (6) aufweisen,

    - und mit einem Schutzmantel (19) zum Abdecken des Wäscheschirmes im zusammengeklappten Zustand,

    dadurch gekennzeichnet, daß die in einen der Tragarme (5) eingeklipsten Leinenhalter mit Haken (13) versehen sind, die im zusammengeklappten Zustand des Wäscheschirmes nach oben zu offen sind, und daß der Schutzmantel (19) von einer Stoffbahn (20) gebildet ist, die entlang einer Längskante (26) eine Versteifungsleiste (21) mit öffnungen (23) zum Einhaken in die Haken (13) der Leinenhalter aufweist und deren beide Längskanten (26,27) lösbar miteinander verbindbar sind.
     
    2. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch entlang der anderen, nicht an dem Tragarm (5) anzubringenden Längskante (27) eine Versteifungsleiste (22) angebracht ist.
     
    3. Wäscheschirm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoffbahn (20) des Schutzmantels (19) die Versteifungsleiste(n) (21 und /oder 22) überdeckt.
     
    4. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer (16) der beiden Schenkel, welche die Haken (13) bilden, einen zum anderen Schenkel (15) hin gerichteten Vorsprung (18) aufweist und daß die Versteifungsleiste (21) für jeden Haken mit einer Rastnase (24) versehen ist, welche bei eingehakter Versteifungsleiste den Vorsprung (18) hintergreift.
     
    5. Wäscheschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsleiste (21) an ihrem unteren Ende durch eine Schraube (25) an dem Tragarm (5) befestigt ist.
     
    6. Wäscheschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsleiste (21, 22) an die Stoffbahn (20) angenäht oder angeschweißt ist.
     
    7. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Längskanten (26,27) der Stoffbahn (20) durch einen teilbaren Reißverschluß (30) miteinander verbunden sind.
     
    8. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurh gekennzeichnet, daß die beiden Längskanten (26,27) der Stoffbahn (20) durch einen Klettenverschluß miteinander verbunden sind.
     
    9. Wäscheschirm nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß neben der Reiß- oder Klettenverschlußhälfte (28), die an der am Tragarm (5) festhakbaren Längskante (26) angebracht ist, eine zweite Reiß- oder Klettenverschlußhälfte vorgesehen ist, die in der entgegengesetzten Richtung zeigt und mit der die an der anderen Längskante (27) angebrachte Reiß-oder Klettenverschlußhälfte (29) in Verbindung bringbar ist.
     
    10. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Längskanten (26,27) der Stoffbahn (20) durch Druckknöpfe miteinander verbunden sind.
     
    11. Wäscheschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des Schutzmantels (19) entlang mindestens einer Längskante (26,27) desselben eine Wulst (32) oder dergl. zum Aufklemmen von Wäscheklammern (33) vorgesehen ist.
     
    12. Wäscheschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (13) gleichzeitig zur Halterung der Wäscheleinen (6) verwendet sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht