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EP 0 548 331 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.10.1995 Patentblatt 1995/40 |
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Anmeldetag: 09.07.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 77/24 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9201/550 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9301/990 (04.02.1993 Gazette 1993/04) |
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TRANSPORT-VERPACKUNG FÜR GERÄTE MIT EINER NACHTRÄGLICHEN BEIPACKMÖGLICHKEIT VON DOKUMENTEN
TRANSPORT PACKAGE FOR APPLIANCES WITH FACILITIES FOR THE SUBSEQUENT INSERTION OF DOCUMENTS
EMBALLAGE DE TRANSPORT D'APPAREILS PERMETTANT L'ADJONCTION ULTERIEURE DE DOCUMENTS
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
18.07.1991 DE 9108837 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.06.1993 Patentblatt 1993/26 |
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Patentinhaber: Grundig E.M.V. Elektro-Mechanische Versuchsanstalt Max Grundig GmbH & Co. KG |
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90762 Fürth (DE) |
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Erfinder: |
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- ARNOLD, Jürgen
D-8800 Ansbach (DE)
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 2 322 175 US-A- 4 838 424
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US-A- 4 513 862
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Transport-Verpackung für Güter, insbesondere Geräte der
Unterhaltungsindustrie, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Bekannterweise müssen vielen Gütern, beispielsweise Geräten der Unterhaltungsindustrie,
verschiedene Dokumente wie Bedienungsanleitungen, Garantie-Urkunden, Hinweise usw.
beim Versand beigelegt werden. Dies geschieht üblicherweise beim Verpacken des Gerätes
durch Einlegen in den das Gerät beinhaltenden Transportbehälter. Werden nun Geräte
desselben Typs in viele verschiedene Länder versandt, so müssen die beiliegenden Dokumente,
speziell die Bedienungsanleitungen, in der jeweiligen Landessprache verfaßt sein.
In solchen Fällen wird meistens so verfahren, daß die Bedienungsanleitung vielsprachig
gedruckt wird. Da jedoch, speziell bei Geräten der Unterhaltungsindustrie, die Gerätefunktionen
immer vielfältiger werden, muß auch zwangsläufig die Bedienungsanleitung umfangreicher
werden. Soll nun eine vielsprachige, alle Zielländer des Gerätes berücksichtigende
Bedienungsanleitung erstellt werden, so steigt das Volumen und damit der Preis der
Bedienungsanleitung kräftig an. Ideal wäre nun, wenn jedem Gerät nur eine kleine Bedienungsanleitung
in der jeweiligen Landessprache des Ziellandes beigepackt würde. Das wiederum würde
jedoch bedeuten, bereits bei der Verpackung des Gerätes über dessen Zielort entscheiden
zu müssen, damit die richtige Bedienungsanleitung beigepackt wird. Das ist aber aus
logistischen Gründen nicht wirtschaftlich.
[0003] Denkbar wäre noch, für eine bestimmte, geringe Anzahl von Zielländern, in die die
Hauptstückzahl der Geräte geliefert wird, eine Bedienungsanleitung mit diesen Landessprachen
beizupacken. Damit können der Umfang und die Kosten der Bedienungsanleitungen in vernünftigen
Grenzen gehalten werden. Offen bleibt aber weiterhin, wie man mit Geräten für viele
andere Länder mit relativ geringen Stückzahlen verfahren soll.
[0004] Es ist zwar eine Möglichkeit bekannt, durch Aufkleben von sogenannten Begleitzettel-Taschen
auf den Transportbehälter nachträglich Dokumente beilegen zu können, was aber für
Bedienungsanleitungen wegen ihrer Größe und wegen ihres Gewichts nicht besonders geeignet
ist.
[0005] Das Dokument US-A-4 838 424 offenbart eine Verpackung wobei eine Anweisung, oder
dergleichen an der Innenseite der Verpackung verklebt wird. Diese Anweisung wird durch
Aufreißen einer Klappe nach außen zugänglich gemacht.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es nun, auf einfache Art und Weise eine nachträgliche Beipackmöglichkeit
für Bedienungsanleitungen zu schaffen.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0009] So offenbart der Anspruch 2, daß die Klappe durch Freischneiden aus der Transportbehälter-Wand
entstanden ist.
[0010] Nach Anspruch 3 bleibt innerhalb des Freischnitts mindestens ein Verbindungssteg
zwischen Klappe und Transportbehälter bestehen. Nach dessen Durchreißen wird der freigeschnittene
Teil der Transportbehälter-Wand erst bei Bedarf zur Klappe. Wird die Klappe nicht
benötigt, bleibt der Transportbehälter geschlossen.
[0011] Der Anspruch 4 zeigt eine Ausführungsform des Behälterbodens auf, wobei die Behälterteile
konturförmig geschnitten sind, damit die in die Öffnung einzuschiebende Bedienungsanleitung
während des Einschiebens nicht behindert wird.
[0012] Anspruch 5 sagt aus, daß der Transportbehälter aus Wellpappe gefertigt ist.
[0013] Im Anspruch 6 ist eine besonders vorteilhafte Lage der Klappe aufgezeigt.
[0014] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert.
[0015] Es zeigen
- Fig. 1
- eine komplette Transport-Verpackung,
- Fig. 2
- eine auf drei Seiten aufgeschnittene Transport-Verpackung,
- Fig. 3
- einen Schnitt durch die Transport-Verpackung nach Fig. 1,
- Fig. 4
- ein vergrößertes Detail aus der Fig. 3,
- Fig. 5
- die Sicht von oben in eine leere geöffnete Transport-Verpackung und
- Fig. 6
- eine Seitenansicht des Transportbehälters mit der Klappe.
[0016] Die perspektivische Darstellung nach Fig. 1 zeigt eine komplette Transport-Verpackung
1, die bereits verschlossen ist. Inliegend sind, gestrichelt gezeichnet, das Gerät
3 und die beiden Verpackungselemente 4 zu sehen. An einer Längsseite ist, nahe des
Bodens des Transportbehälters 2, die durch die eingeklappte Klappe 5 entstandene Öffnung
10 zu sehen.
[0017] Die ebenfalls perspektivische Darstellung nach Fig. 2 zeigt die Transport-Verpackung
1 nach Fig. 1, jedoch mit auf drei Seiten aufgeschnittenem Transportbehälter 2. Hier
ist deutlich die inliegende in den Transportbehälter 2 nachträglich durch die Öffnung
10 eingeschobene Bedienungsanleitung 6 erkennbar. Das Einschieben der Bedienungsleitung
geschieht zweckmäßigerweise dadurch, daß diese in der Mitte ihrer Längsrichtung, ohne
zu knicken, gefaltet wird. Nach dem Einschieben öffnet sie sich wieder teilweise,
wodurch ein Herausfallen aus dem Transportbehälter vermieden wird.
[0018] Die Schnittdarstellung in Fig. 3 zeigt das durch die Verpackungselemente 4 in der
Mitte des Transportbehälters 2 gehaltene Gerät 3. Oberhalb des Transportbehälter-Bodens
sind die beidseitigen Öffnungen 10 und die Klappen 5 zu sehen. Zwischen dem Gerät
3 und dem Boden des Transportbehälters 2 liegt die Bedienungsanleitung 6.
[0019] Die Fig. 4 zeigt in vergrößerter Schnittdarstellung im Detail den innerhalb des Kreises
der Fig. 3 liegenden Bereich. Man erkennt die in Bodennähe liegende Öffnung 10, die
durch Hineinklappen der Klappe 5 entstanden ist.
[0020] Die Darstellung in Fig. 5 zeigt einen Blick auf den Boden des geöffnet dargestellten
Transportbehälters 2. Dort sind die beiden Transportbehälterteile 2a und 2b zu erkennen,
deren jeweilige Enden mit Konturen 7 versehen sind. Diese Konturen 7 gewährleisten
ein problemloses Einschieben der Bedienungsanleitung, da diese dadurch nicht an die
beiden Transportbehälterteile 2a und 2b anstoßen kann, sondern entlang der Konturen
7 gleitet.
[0021] In Fig. 6 ist eine Seitenansicht des Transportbehälters 2 dargestellt, in der die
noch geschlossene Klappe 5 zu sehen ist. Die auf drei Seiten der Klappe 5 verlaufenden
Schnitte in der Seitenwand des Transportbehälters 2 sind an zwei Stellen durch Verbindungsstege
8 zwischen Seitenwand und Klappe 5 unterbrochen. Erst wenn bei Bedarf diese Verbindungsstege
abgerissen werden, kann die Klappe 5 um die Biegelinie 9 in Richtung Innenseite des
Transportbehälters 2 geklappt werden.
1. Transport-Verpackung (1) für Güter, insbesondere für Geräte der Unterhaltungsindustrie,
bestehend aus einem Transportbehälter (2), mindestens einem, vorzugsweise zwei Verpackungselementen
(4), welche das Gerät (3) zumindest teilweise formschlüssig umschließen und einem
zwischen dem Gerät (3) und der Innenseite des Transportbehälters (2) liegendem gerätespezifischem
Dokument (6),
dadurch gekennzeichnet, daß
der Transportbehälter (2) mindestens eine, vorzugsweise zwei Öffnungen (10) aufweist,
die durch zur Geräteinnenseite hin schwenkbare Klappen (5) gebildet werden und durch
die das einzulegende Dokument (6) nach dem Verschließen des Transportbehälters (2)
eingeschoben werden kann.
2. Transport-Verpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Klappe (5) ein Teil einer Transportbehälter-Wand ist, aus der sie durch Freischneiden
an drei Seiten und Biegen um die Biegelinie (9) entsteht.
3. Transport-Verpackung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Freischnitt der Klappe (5) an mindestens einer Stelle einen Verbindungssteg (8)
zwischen Klappe (5) und Transportbehälter (2) besitzt.
4. Transport-Verpackung nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden Transportbehälterteile (2a, 2b), die Teil des Transportbehälter-Bodens
sind, Konturen (7) besitzen.
5. Transport-Verpackung nach einem der bisherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Transportbehälter aus Wellpappe besteht.
6. Transport-Verpackung nach einem der bisherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Längsseite des Freischnitts der Klappe (5) an der unteren Seite einer Seitenwand
und parallel zum Boden des Transportbehälters (2) liegt.
1. Transportation packaging (1) for goods, in particular for entertainment-industry appliances,
comprising a transportation container (2), at least one, preferably two packaging
elements (4), which enclose the appliance (3) at least partly in a positive manner,
and an appliance-specific document (6) situated between the appliance (3) and the
inside of the transportation container (2), characterized in that the transportation
container (2) has at least one, preferably two openings (10), which are formed by
flaps (5) which can be swivelled towards the inside of the appliance and through which
the document (6) to be enclosed can be inserted after the transportation container
(2) has been sealed.
2. Transportation packaging according to Claim 1, characterized in that the flap (5)
is a part of a wall of the transportation container, from which wall it is formed
by cutting it free on three sides and bending it around the bending line (9).
3. Transportation packaging according to Claim 2, characterized in that the section of
the flap (5) cut free has, at at least one point, a connecting web (8) between flap
(5) and transportation container (2).
4. Transportation packaging according to Claims 1 to 3, characterized in that the two
transportation-container parts (2a, 2b), which are part of the transportation-container
base, have contours (7).
5. Transportation packaging according to one of the preceding claims, characterized in
that the transportation container is composed of corrugated cardboard.
6. Transportation packaging according to one of the preceding claims, characterized in
that the longitudinal side of the section of the flap (5) cut free is situated at
the lower side of a side wall and parallel to the base of the transportation container
(2).
1. Emballage de transport (1) pour des marchandises notamment des appareils de l'industrie
des loisirs, constitué d'un récipient de transport (2), d'au moins un et de préférence
deux éléments d'emballage (4) qui entourent au moins partiellement l'appareil (3)
par épousement de formes, et d'un document (6) spécifique à l'appareil, placé entre
l'appareil (3) et la face intérieure du récipient de transport (2),
caractérisé en ce que le récipient de transport (2) présente au moins une et de préférence deux
ouvertures (10), qui sont formées par des volets (5) pouvant être pivotés vers l'intérieur
de l'appareil et par lesquelles le document (6) à mettre en place peut être enfilé
ultérieurement à la fermeture du récipient de transport (2).
2. Emballage de transport selon la revendication 1, caractérisé en ce que le volet (5) est une partie d'une paroi du récipient de transport, à partir
de laquelle il est formé par découpage sur trois côtés et pliage autour de la ligne
de pliage (9).
3. Emballage de transport selon la revendication 2, caractérisé en ce que la découpe du volet (5) possède, en au moins un endroit, une nervure de
liaison (8) entre le volet (5) et le récipient de transport (2).
4. Emballage de transport selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les deux parties (2a, 2b) du récipient de transport, qui font partie du
fond du récipient de transport, possèdent des profilages (7).
5. Emballage de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient de transport est réalisé en carton ondulé.
6. Emballage de transport selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le côté longitudinal de la découpe du volet (5) se trouve sur la face inférieure
d'une paroi latérale et parallèlement au fond du récipient de transport (2).