(19)
(11) EP 0 548 508 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.06.1993  Patentblatt  1993/26

(21) Anmeldenummer: 92118655.7

(22) Anmeldetag:  31.10.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 06.11.1991 DE 4136479

(71) Anmelder: Kreiz, Hans Paul
D-34128 Kassel (DE)

(72) Erfinder:
  • Kreiz, Hans Paul
    D-34128 Kassel (DE)

(74) Vertreter: Walther, Horst, Dipl.-Ing. 
Wilhelmshöher Allee 275, Postfach 41 01 45
D-34063 Kassel
D-34063 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flüssigkeitsdichter Abschluss an einer Gebäudeöffnung


    (57) Flüssigkeitsdichter Abschluß an einer Gebäudeöffnung, mit einer im Bereich der Gebäudeöffnung anliegenden Verschlußplatte,wobei die Gebäudeöffnung durch eine parallel zu der Gebäudeöffnung erfolgende Verschiebung der Verschlußplatte (7) auf die Gebäudeöffnung zu verschließbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen flüssigkeitsdichten Abschluß an einer Gebäudeöffnung mit einer im Bereich der Gebäudeöffnung anliegenden Verschlußplatte.

    [0002] An Öffnungen von Gebäuden, insbesondere von Lagerhäusern, die gefährliche chemische Flüssigkeiten lagern, sollen aus Umweltschutzgründen flüssigkeitsdichte Abschlüsse angebracht werden, damit im Falle eines Brandes das dann möglicherweise mit den gefährlichen Chemikalien versetzte Löschwasser nicht nach außen dringen kann. Ein bekannter flüssigkeitsdichter Abschluß für diese Zwecke besteht darin, daß eine Verschlußplatte in zwei vertikal stehende Rahmenstücke an einer Türöffnung von oben eingesetzt wird, so daß der untere Teil der Türöffnung abgedeckt ist. Bei diesem Einführen werden die an der Verschlußplatte angeordneten Dichtungen an den Dichtflächen geschert, also auf Reibung beansprucht.

    [0003] Das bedeutet aber, daß die Dichtung bereits nach kurzer Zeit durch die Reibungsvorgänge beschädigt wird und damit ihre Funktion verliert. Darüber hinaus ist als Nachteil festzuhalten, daß bei diesem bekannten System keine über die gesamte Länge der Dichtung definierte Kraft aufgebracht werden kann; denn die Kraft zum Abdichten über die gesamte Länge wird lediglich durch jeweils endseitig im Bereich der Rahmenstücke angeordnete Klemmittel aufgebracht. Hierbei kann eine gleichmäßige Belastung der Dichtung nicht erreicht werden. Es ist vielmehr so, daß die Dichtung endseitig, also im Bereich der Rahmenstücke, stark beansprucht wird, um beispielsweise in der Mitte der Verschlußplatte noch eine ausreichende Dichtwirkung erzielen zu können. Wird eine Dichtung aber über ihre zulässigen Grenzwerte belastet, so besteht die Gefahr der dauerhaften Beschädigung.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen flüssigkeitsdichten Abschluß an einer Gebäudeöffnung zu schaffen, der so ausgebildet ist, daß beim Einbringen der Verschlußplatte in die Verschlußstellung die Dichtung nicht auf Reibung beansprucht wird.

    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gebäudeöffnung durch eine parallel zu der Gebäudeöffnung erfolgende Verschiebung der Verschlußplatte auf die Gebäudeöffnung zu verschließbar ist.

    [0006] Das heißt, daß die Verschlußplatte, die die Flüssigkeit zurückhält, zunächst mit einem gewissen Abstand vor die Gebäudeöffnung gebracht wird, worauf alsdann in Richtung der Gebäudeöffnung ein Verschieben der Verschlußplatte erfolgt. Hierbei wird die Dichtung ausschließlich auf Druck, nicht jedoch scherend und damit auf Reibung beansprucht. D.h. die Gebäudeöffnung kann prophylaktisch jeden Tag verschlossen werden, ohne daß die Dichtung hierunter leidet.

    [0007] Als besonders vorteilhaft hat es sich herausgestellt, wenn die Verschlußplatte an einem Trägerrahmen, insbesondere zu diesem beabstandet, angeordnet ist, wobei der Trägerrahmen selbst durch einen im Bereich der Gebäudeöffnung angeordneten Rahmen gehalten ist. Hieraus folgt, daß mit dem im Bereich der Gebäudeöffnung angeordneten Rahmen beim Einsetzen des Abschlusses ausschließlich der Trägerrahmen in Berührung kommt, nicht aber die Verschlußplatte mit der daran geordneten Dichtung. Diese wird vielmehr erst nach dem Einsetzen des Trägerrahmens in den Rahmen auf die Gebäudeöffnung zubewegt, wobei die Dichtwirkung erst nach Abschluß dieser Parallelverschiebung relativ zur Gebäudeöffnung eintritt. Darüber hinaus ergibt sich durch die Verbindung des Trägerrahmens mit der Verschlußplatte, daß der Trägerrahmen die Verschlußplatte an mehreren Stellen mit ihrer Dichtung an die Dichtfläche im Bereich der Gebäudeöffnung pressen kann, so daß hierdurch eine über die gesamte Länge der Dichtung gleichmäßige Krafteinwirkung sichergestellt ist, mit der Folge, daß die Dichtung an keiner Stelle überbeansprucht wird.

    [0008] Vorteilhaft ist bei der Anordnung der Dichtfläche, wenn die Dichtfläche im Bereich des Rahmens, vorzugsweise jedoch der Rahmen selbst als Dichtfläche fungiert, da der Rahmen, insbesondere bei eingesetzten Trägerrahmen, eine überaus starre Anlagefläche für die Dichtung der Verschlußplatte bietet.

    [0009] Um zu gewährleisten, daß die Verschlußplatte beabstandet zum Trägerrahmen von diesem gehalten wird, ist nach einem besonderen Merkmal der Erfindung die Verschlußplatte entgegen der Kraft einer Feder auf die Dichtfläche zubewegbar. D.h., durch die Feder ist gewährleistet, daß die Verschlußplatte immer einen bestimmten Abstand zum Trägerrahmen und damit auch zum Rahmen aufweist.

    [0010] Im einzelnen weist der Rahmen zur Aufnahme des Trägerrahmens zwei vertikal einander gegenüberliegende U-förmige Rahmenteile auf, durch die der Trägerrahmen geführt wird. Verbunden sind die beiden Rahmenteile durch Verbindungsprofile, so daß sich insgesamt ein starrer Rahmen ergibt. D.h. auch, daß der Rahmen der äußeren Kontur des Trägerrahmens nachempfunden ist.

    [0011] Zum Einsetzen des Trägerrahmens in den Rahmen bestehen grundsätzlich mehrere Möglichkeiten; so kann zum einen der Trägerrahmen nach Art einer Schranke seitlich in den Rahmen einschwenkbar ausgebildet sein, zum anderen kann der Trägerrahmen aber auch von oben oder unten also vertikal in den Rahmen einführbar sein.

    [0012] Anhand der nachstehenden Zeichnungen wird die Erfindung beispielhaft näher erläutert.
    Fig. 1
    zeigt eine Frontansicht eines flüssigkeitsdichten Abschlusses;
    Fig. 2
    zeigt einen Schnitt gemäß der Linie II-II aus Fig. 1;
    Fig. 3
    zeigt eine Ansicht auf einen flüssigkeitsdichten Abschluß, wobei der Trägerrahmen samt Verschlußplatte seitlich in den Rahmen eingeschwenkt wird;
    Fig. 4
    zeigt einen Schnitt gemäß der Linie III/III aus Fig. 3.


    [0013] Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform wird der insgesamt mit 1 bezeichnete Rahmen durch die beiden vertikalen Rahmenteile 2 gebildet, die untereindander durch das horizontal im Boden liegende U-Profil 3 miteinander verbunden sind. Der mit 1 bezeichnete Rahmen dient der Aufnahme des insgesamt mit 4 bezeichneten Trägerrahmens. Der Trägerrahmen 4 ist in etwa viereckförmig ausgebildet und wird aus einem umlaufenden Vierkant-Profil gebildet. Der Trägerrahmen 4 sitzt hierbei nicht unmittelbar auf dem Steg 3a des im Boden eingelassenen U-Profiles auf, vielmehr befindet sich im Bereich der Rahmenteile 2 ein Auflager 5.

    [0014] In dem Trägerrahmen 4 befinden sich außerhalb des Bereichs der vertikalen Rahmenteile 2 Bohrungen 6, die der Aufnahme von Bolzen 8 dienen, die die Verschlußplatte 7 halten. Jeder Bolzen 8 steht unter der Kraft der Druckfeder 9, die dafür sorgt, daß die Verschlußplatte mitsamt der an der Verschlußplatte angeordneten Dichtung 10 beabstandet zum Schenkel 2a des U-förmig ausgebildeten Rahmenteiles 2 geführt wird. D.h., daß beim Einsetzen des Trägerrahmens 4 mitsamt der daran angeordneten Verschlußplatte 7 aufgrund der Kraft der Feder 9 immer ein Abstand zu dem Rahmen 1 gewahrt ist. Durch das insgesamt mit 11 bezeichnete handelsübliche Spannmittel wird die Verschlußplatte 7 und damit die Dichtung 10 sowohl an den als Dichtfläche wirkenden vertikalen Schenkel 3b des im Boden eingelassenen U-Profils 3 als auch an die äußere Fläche des vertikalen Schenkels 2a des Rahmenteils 2 herangezogen; dies entgegen der Kraft der Federn 9. Dieses handelsübliche Spannmittel 11 besteht aus einem Hebel 11a, der endseitig mit einem Nocken in einen Exzenter greift und bei Drehung die Verschlußplatte 7 anzieht. Vorteilhaft bei dieser Ausführungsform ist insbesondere, daß durch den anstehenden Druck des Löschwassers eine erhöhte Dichtwirkung erzielt wird.

    [0015] Die in den Fig. 3 und 4 dargestellte zweite Ausführungsform unterscheidet sich von der der Fig. 1 und 2 lediglich dadurch, daß hier der Trägerrahmen an einem Schrankenbalken 12 befestigt ist.

    [0016] D.h., daß bei dieser Ausführungsform der Trägerrahmen samt Verschlußplatte ähnlich der Bewegung einer Schranke in den Rahmen eingeführt wird. Da diese Ausführungsform vergleichbar ist mit der gemäß den Fig. 1 und 2 sind hier für die gleichen Gegenstände die gleichen Bezugszeichen verwendet worden. Die mit 13 bezeichnete strich-punktierte Linie zeigt den Einschwenkradius des Trägerrahmens in den Rahmen.


    Ansprüche

    1. Flüssigkeitsdichter Abschluß an einer Gebäudeöffnung, mit einer im Bereich der Gebäudeöffnung anliegenden Verschlußplatte,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Gebäudeöffnung durch eine parallel zu der Gebäudeöffnung erfolgende Verschiebung der Verschlußplatte (7) auf die Gebäudeöffnung zu verschließbar ist.
     
    2. Abschluß nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (7) an einem Trägerrahmen (4) angeordnet ist, wobei der Trägerrahmen (4) durch einen im Bereich der Gebäudeöffnung angeordneten Rahmen (1) gehalten ist.
     
    3. Abschluß nach Anspruch 2
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte im geöffneten Zustand des Abschlusses beabstandet zum Rahmen vom Trägerrahmen gehalten wird.
     
    4. Abschluß nach Anspruch 2
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (7) stirnseitig eine Dichtung (10) aufweist, die mit einer im Bereich der Gebäudeöffnung angeordneten Dichtfläche (3b) zusammenarbeitet.
     
    5. Abschluß nach Anspruch 2
    dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerrahmen (4) seitlich in den Rahmen (1) einschwenkbar ist.
     
    6. Abschluß nach Anspruch 2
    dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerrahmen (4) vertikal in den Rahmen (1) einführbar ist.
     
    7. Abschluß nach Anspruch 4
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (7) entgegen der Kraft einer Feder (9) auf die Dichtfläche (3b) zubewegbar ist.
     
    8. Abschluß nach Anspruch 2
    dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) zur Aufnahme des Trägerrahmens (4) zwei vertikal einander gegenüberliegende, U-förmig ausgebildete Rahmenteile (2) aufweist.
     
    9. Abschluß nach Anspruch 4
    dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtfläche im Bereich des Rahmens (1) angeordnet ist.
     
    10. Abschluß nach Anspruch 10
    dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) eine Dichtfläche (3b) aufweist, an der die Dichtung (10) anliegt.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht