(19)
(11) EP 0 548 614 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.06.1993  Patentblatt  1993/26

(21) Anmeldenummer: 92120613.2

(22) Anmeldetag:  03.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 7/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.12.1991 DE 9115904 U

(71) Anmelder: Pax GmbH
D-55218 Ingelheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Struth, Fritz, Dr.
    W-6507 Ingelheim/ Rhein (DE)

(74) Vertreter: Eichler, Peter, Dipl.-Ing. et al
Sturies - Eichler - Füssel Patentanwälte, Brahmsstrasse 29
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wartungs-Set für Fenster und damit ausgerüstetes Fenster


    (57) Ein Wartungs-Set (10) für mit Beschlagteilen versehene Fenster, insbesondere Dreh-Kipp-Fenster, besteht aus einem die Wartungsmittel enthaltenden Kästchen, das mit seine verdeckte Anbringung im zwischen dem Flügel- und Blendrahmen (3 bzw. 1) vorhandenen Falzraum (8) des Fensters erlaubenden Abmessungen und Halteflächen versehen ist.
    Bei Fenstern, deren Flügelrahmen (3') mit einer Beschlagnut (3'') versehen sind, ist das Wartungs-Set (10) in der Beschlagnut (3'') in der Nähe des unteren Fenster-Ecklagers (4) angebracht.




    Beschreibung


    [0001] Fenster bedürfen unabhängig von ihrer Werkstoff-Beschaffenheit, gleichgültig ob sie also aus Kunststoff, Aluminium oder Holz bestehen, nach ihrem Einbau einer regelmäßigen Wartung, beispielsweise in Intervallen von etwa ein bis anderthalb Jahren, damit ihre Funktionstüchtigkeit so lang wie möglich erhalten bleibt. Zu solcher Wartung gehören das Nachjustieren von Beschlägen, z.B. die Andruckregulierung an den zwischen Flügel- und Festrahmen vorhandenen Verschlußbolzen, das Neueinstellen der insbesondere bei Dreh-Kipp-Fenstern vorhandenen unteren Eck- und oberen Scherenlager, sowie weiterhin auch das Nachziehen von Befestigungsschrauben. Außerdem sollten die beweglichen Beschlagteile regelmäßig geölt oder gefettet werden, damit ihre Leichtgängigkeit erhalten bleibt und der Verschleiß minimiert wird. Auch die Fensterdichtungen sollten regelmäßig behandelt werden, um sie vor Austrocknung und Versprödung zu schützen.

    [0002] Obwohl die vorerwähnte Wartungs-Notwendigkeit bei Fenstern, insbesondere auch Dreh-Kipp-Fenstern weithin bekannt ist und auch die Herstellerfirmen von Fensterbeschlagteilen auf das Erfordernis ihrer regelmäßigen Wartung hinweisen, wird in der Praxis kaum eine regelmäßige Wartung der Fenster und ihrer Beschlagteile vorgenommen. Das liegt vor allem daran, daß die dafür geeigneten Hilfsmittel, z.B. spezielle Verstellschlüssel für die Fensterbeschläge, Schmierfett und auch entsprechende Wartungsanleitungen nicht zur unmittelbaren Verfügung stehen.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den vorerwähnten Wartungsschwierigkeiten bei Fenstern durch Bereitstellung eines entsprechenden Wartungs-Sets abzuhelfen, indem ein solches unmittelbar zu den Fenstern mitgeliefert und an letzteren jederzeit präsent gehalten werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Wartungs-Set gelöst, das aus einem die Wartungsmittel enthaltenden Kästchen besteht, das mit seine verdeckte Anbringung im zwischen den Flügel- und Blendrahmen vorhandenen Falzraum des Fensters erlaubenden Abmessungen und Halteflächen versehen ist.

    [0005] Ein solches Wartungs-Set enthält also die für die Fenster und deren Beschläge notwendigen Wartungs- bzw. Pflegemittel und erlaubt deren unmittelbare, noch dazu versteckte Bereithaltung am Einsatzort, ohne daß dadurch das Aussehen des Fensters beeinträchtigt wird. Der Benutzer wird aber beim Öffnen des Fensters, insbesondere auch bei dessen gelegentlichem Drehöffnen auf das Wartungs-Set aufmerksam und damit an die allfällige Wartung des Fensters und seiner Beschläge erinnert.

    [0006] Für mit einer Beschlagnut versehene Fensterflügel ist das Set-Kästchen vorteilhaft mit einem in die Beschlagnut des Fensterflügels passenden quaderförmigen Einsteckbereich versehen. Das Set-Kästchen kann dadurch ein größeres Aufnahmevolumen für die in ihm unterzubringenden Wartungsmittel besitzen, indem es eben nicht nur größtenteils den zwischen Flügel- und Festrahmen gelegenen Fensterfalzraum, sondern zusätzlich auch noch die Beschlagnut auf entsprechender Länge ausfüllt.

    [0007] Zur Befestigung des Set-Kästchens können die an ihm vorhandenen Halteflächen mit Schraubbefestigungslöchern versehen sein, wodurch also eine entsprechende Schraubbefestigung des Kästchens auf dem Fensterrahmen oder in dessen Beschlagnut ermöglicht wird. Eine solche Schraubbefestigung ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn die Set-Kästchen aus vergleichsweise hartem bzw. steifem Werkstoff, beispielsweise etwa aus dem Fenster-Werkstoff angepaßtem Material, wie z.B. Blech, Holz oder auch Hartkunststoff bestehen.

    [0008] Das Set-Kästchen kann aber auch aus flexiblem Werkstoff bestehen, etwa aus weichelastischem, insbesondere durchsichtigem Kunststoff, wie man das z.B. bei den sogenannten Blister-Packungen kennt. Für diesen Fall können die Halteflächen am Set-Kästchen auch von an ihm beidseitig vorhandenen, längsaxial verlaufenden Einschieberinnen gebildet werden, die über die zu beiden Seiten einer Fenster-Beschlagnut üblicherweise vorhandenen, einspringenden Auflagerippen für die Stulpschiene zu schieben sind. Zum Einsetzen und Herausnehmen eines solchen Set-Kästchens in bzw. aus der Beschlagnut kann wenigstens eine mit einer Einschieberinne versehene Kästchen-Seitenwand als ein- und auszubiegende Federzunge ausgebildet sein. Diese federnde Kästchen-Seitenwand kann zugleich auch zur Befüllung des Set-Kästchens oder zur Entnahme seines Wartungsmittel-Inhalts zurückgebogen werden.

    [0009] Als Wartungsmittel sind im Set-Kästchen vorteilhaft Verstellschlüssel für die Fensterbeschläge, eine mit Schmierfett gefüllte Tube, ein Pinsel zum Fetten und eine Wartungsanleitung untergebracht. Dabei können als Verstellschlüssel zum Beispiel ein entsprechender Mehrkant-Einsteckschlüssel und ein kombinierter Maul- und Hakenschlüssel vorhanden sein.

    [0010] Das Wartungs-Set-Kästchen kann auch eine zweckmäßig in seiner einen Stirnwand gelegene Entnahmeöffnung für die Wartungsmittel besitzen, die durch einen Schieber, einen Stopfen od.dgl. Verschlußmittel verschlossen werden kann.

    [0011] Die Erfindung betrifft weiterhin auch ein mit einem wie vorstehend beschriebenen Wartungs-Set versehenes Fenster, insbesondere Dreh-Kipp-Fenster, dessen Flügelrahmen mit einer Beschlagnut versehen ist. Erfindungsgemäß ist dabei das Wartungs-Set in der Beschlagnut in der Nähe des unteren Fenster-Ecklagers angebracht. Diese Unterbringung des Wartungs-Sets in der Nähe der unteren Flügelecke ist in doppelter Hinsicht vorteilhaft, da zum einen die Fenster-Beschlagnut in diesem Bereich in praktisch allen Fällen uneingeengt, insbesondere also auch treibstangenfrei ist und zum anderen diese Unterbringungsweise des Wartungs-Sets jedenfalls bei Dreh-Kipp-Fenstern an einer praktisch stets nach außen verdeckten Stelle erfolgt, die nur beim gelegentlichen Schwenköffnen des Fensterflügels sichtbar und zugänglich wird.

    [0012] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Dabei zeigt
    Fig.1
    die Vorderansicht eines erfindungsgemäß mit einem Wartungs-Set ausgestatteten Dreh-Kipp-Fensters,
    Fig.2
    einen axialen Schnitt durch das Fenster der Fig.1 im Ecklager- und Wartungs-Set-Bereich,
    Fig.3
    einen horizontalen Schnitt durch ein Fenster in Höhe seines Wartungs-Set-Einbaubereichs und
    Fig.4
    einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig.3.


    [0013] Das in Fig.1 dargestellte Dreh-Kipp-Fenster ist insoweit von herkömmlicher Beschaffenheit, als es aus einem Blendrahmen 1 und einem darin sitzenden, mit einem Handbedienungsgriff 2 versehenen Flügel 3 besteht, der über das untere Ecklager 4 und die obere Ausstellschere 5 wahlweise um eine lotrechte Drehachse 6 sowie eine horizontale Kippachse 7 in Offenstellung geschwenkt und darin gehalten werden kann. Zwischen dem Flügelrahmen 3' und dem Fest- oder Blendrahmen 1 ist üblicherweise ein mehrere Millimeter breiter Falzraum 8 vorhanden. Der Flügelrahmen 3' ist mit einer umlaufenden Beschlagnut 3'' versehen, in der z.B. Teile 4' des unteren Ecklagers 4 sowie eine nicht dargestellte, durch den Handgriff 2 verstellbare Treibstange mit darauf sitzenden Verriegelungsbolzen untergebracht sind.

    [0014] Gemäß der Erfindung ist das in Fig.1 und 2 dargestellte Fenster mit einem generell mit 10 bezeichneten Wartungs-Set versehen. Dieses Wartungs-Set besteht im wesentlichen aus einem die generell mit 11 bezeichneten Wartungsmittel enthaltenden Kästchen 12, das in seinen Abmessungen so gehalten und darüber hinaus mit Halteflächen versehen ist, die seine verdeckte Anbringung im zwischen dem Flügel- und Blendrahmen vorhandenen Falzraum 8 des Fensters ermöglichen. Im vorliegenden Fall, bei dem das Fenster die Beschlagnut 3'' aufweist, ist das Set-Kästchen mit einem in die Beschlagnut 3'' hineinpassenden quaderförmigen Einsteckbereich 12' versehen. Es besitzt weiterhin an seinen Enden gelegene Halteflächen 12'', in denen sich die Schraubbefestigungslöcher 12''' befinden, welche über die Schrauben 13 die unmittelbare Schraubbefestigung des Wartungs-Sets auf dem Flügelrahmen 3' ermöglichen, und zwar unmittelbar oberhalb des Ecklagerteils 4'.

    [0015] Als Wartungsmittel 11 sind in dem Wartungs-Set 10 vorzugsweise eine mit Schmierfett gefüllte Tube 11', ein Fettpinsel 11'', ein kombinierter Maul- und Hakenschlüssel 11''', eine Wartungsanleitung 11IV sowie möglicherweise noch weitere Wartungs- und Hilfsmittel für die Fenster- und Beschlagteilpflege vorhanden. Das Einfüllen und die Entnahme der Wartungsmittel 11 erfolgt über die am unteren Stirnende des Set-Kästchens 12 vorhandene Entnahmeöffnung 14, die durch einen Schieber 15 zu verschließen ist. Anstelle des Schiebers 15 könnte aber ebensogut auch ein entsprechender Stopfen oder ein anderes Verschlußmittel vorgesehen sein.

    [0016] Das in den Fig.3 und 4 dargestellte Wartungs-Set ist gleichfalls in die Beschlagnut 3'' des Fensterflügels 3 eingebaut. Sein Set-Kästchen 12 besteht hier aus dünnwandigerem, flexiblem Werkstoff, beispielsweise aus weichelastischem durchsichtigem Kunststoff. Das Kästchen besitzt Halteflächen, die hier von beidseitig vorhandenen, längsaxial verlaufenden Einschieberinnen 12IV gebildet werden, die über die zu beiden Seiten der Fenster-Beschlagnut 3'' vorhandenen, einspringenden Auflagerippen 3''' für die Stulpschiene zu schieben sind. Um hier das Einsetzen und Herausnehmen des Set-Kästchens 12 in bzw. aus der Beschlagnut 3'' zu vereinfachen, ist die mit einer Einschieberinne 12IV versehenen Kästchen-Seitenwand 12V als ein- und auszubiegende Federzunge ausgebildet, also über einen im wesentlichen U-förmig verlaufenden Schlitz 16 vom Boden 12VI und den beiden Stirnwänden 12VII des Kästchens 12 getrennt. Dadurch können nicht nur das Innere des Set-Kästchens mit den Wartungsmitteln 11 befüllt bzw. diese daraus entnommen werden, sondern das Set-Kästchen 12 kann dadurch zugleich bequem in die Beschlagnut 3'' eingeklipst bzw. aus ihr entnommen werden. Auch im vorliegenden Fall sind im Set-Kästchen 12 eine mit Schmierfett gefüllte Tube 11', ein Fettpinsel 11'', ein kombinierter Maul- und Hakenschlüssel 11''' sowie weiterhin noch ein Mehrkant-Einsteckschlüssel 11V und die Wartungsanleitung 11IV untergebracht.

    [0017] Es versteht sich, daß im Rahmen der vorliegenden Erfindung mancherlei Abwandlungen möglich sind. Insbesondere ist auch die Ausstattung des Wartungs-Sets 10 mit Wartungsmitteln 11 von der jeweiligen Fenster- und Beschlag-Bauart abhängig. Auf alle Fälle empfiehlt es sich, das erfindungsgemäße Wartungs-Set 10 direkt der Fensterlieferung beizufügen, damit es in jedem Falle an möglichst verdeckter Stelle zwischen dem Flügel 3 und dem Festrahmen 1 des Fensters angebracht werden kann und so ständig für allfällige Wartungsarbeiten unmittelbar bereitsteht.


    Ansprüche

    1. Wartungs-Set (10) für mit Beschlagteilen versehene Fenster, insbesondere Dreh-Kipp-Fenster, bestehend aus einem die Wartungsmittel (11) enthaltenden Kästchen (12), das mit seine verdeckte Anbringung im zwischen dem Flügel- und Blendrahmen (3 bzw. 1) vorhandenen Falzraum (8) des Fensters erlaubenden Abmessungen und Halteflächen (z.B. 12'',12IV) versehen ist.
     
    2. Wartungs-Set (10) nach Anspruch 1 für mit einer Beschlagnut (3'') versehene Fensterflügel (3), dadurch gekennzeichnet, daß das Set-Kästchen (12) einen in die Beschlagnut (3'') des Fensterflügels (3) passenden quaderförmigen Einsteckbereich (12') aufweist.
     
    3. Wartungs-Set nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Set-Kästchen (12) vorhandenen Halteflächen (12'') mit Schraubbefestigungslöchern (12''') versehenen sind.
     
    4. Wartungs-Set nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Set-Kästchen (12) aus flexiblem Werkstoff besteht und seine Halteflächen (12'') von beidseitig vorhandenen, längsaxial verlaufenden Einschieberinnen (12IV) gebildet sind, die über die zu beiden Seiten einer Fenster-Beschlagnut (3'') vorhandenen, einspringenden Auflagerippen (3''') für die Stulpschiene zu schieben sind.
     
    5. Wartungs-Set nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit einer Einschieberinne (12IV) versehene Kästchen-Seitenwand (12V) als ein- und auszubiegende Federzunge ausgebildet ist.
     
    6. Wartungs-Set nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Set-Kästchen (12) aus Kunststoff, insbesondere durchsichtigem Kunststoff besteht.
     
    7. Wartungs-Set nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Set-Kästchen (12) als Wartungsmittel (11) Verstellschlüssel (11''',11V) für die Fensterbeschläge, eine mit Schmierfett gefüllte Tube (11'), ein Pinsel (11'') zum Fetten und eine Wartungsanleitung (11IV) untergebracht sind.
     
    8. Wartungs-Set nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Verstellschlüssel im Set-Kästchen (12) ein Mehrkant-Einsteckschlüssel (11V) und ein kombinierter Maul- und Hakenschlüssel (11''') vorhanden sind.
     
    9. Wartungs-Set nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Set-Kästchen (12) eine in seiner einen Stirnwand gelegene Entnahmeöffnung (14) für die Wartungsmittel (11) besitzt, die durch einen Schieber (15), einen Stopfen od.dgl. Verschlußmittel zu verschließen ist.
     
    10. Mit einem Wartungs-Set (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 versehenes Fenster, insbesondere Dreh-Kipp-Fenster, dessen Flügelrahmen (3') mit einer Beschlagnut (3'') versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Wartungs-Set (10) in der Beschlagnut (3'') in der Nähe des unteren Fenster-Ecklagers (4) angebracht ist.
     
    11. Fenster nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Wartungs-Set (10) im oberhalb des unteren Ecklagers (4) gelegenen, vertikal verlaufenden Beschlagnut-Bereich (3'') angebracht ist und diesen ausfüllt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht