(19)
(11) EP 0 548 644 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.09.1993  Patentblatt  1993/36

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.06.1993  Patentblatt  1993/26

(21) Anmeldenummer: 92120793.2

(22) Anmeldetag:  05.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 45/30, B65D 45/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 23.12.1991 DE 4142737

(71) Anmelder: Schütz-Werke GmbH & Co. KG.
D-56242 Selters (DE)

(72) Erfinder:
  • Schütz, Udo
    W-5418 Selters (DE)

(74) Vertreter: Pürckhauer, Rolf, Dipl.-Ing. 
Am Rosenwald 25
57234 Wilnsdorf
57234 Wilnsdorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Deckelverschluss für Weithalsfässer aus Kunststoff


    (57) Der Deckelverschluß für aus Kunststoff geblasene Weihalsfässer (2) verwendet einen halskrauseartigen massiven Verschlußring (9) aus Kunststoff, der an der Unterseite einer mit Abstand unterhalb der Faßöffnung von der Faßwand radial nach außen vorstehenden, massiven Bordur (10) anliegt, sowie einen ebenfalls aus Kunststoff hergestellten Gegenring (11), der auf einem unten am Deckelaußenrand (4) angeformten Flansch (12) aufliegt. An die Verschlußringe (9, 11) sind über den Umfang verteilte Arretierhülsen (13, 14) angeformt, die in entsprechende Bohrungen (15, 16) in der Faßbordur (10) und im Deckelflansch (12) eingreifen. Die Verschlußringe (9, 11) und die an diese angeformten Arretierhülsen (13, 14) weisen konische Durchgangsbohrungen (17, 18) auf. Zum Verschließen des auf das Weithalsfaß (2) aufgesetzten Deckels (1) werden mittels eines Preßwerkzeuges von oben Spannbolzen (19) aus Kunststoff oder Metall in die deckungsgleich gegeneinander ausgerichteten, konischen Bohrungen (18,17) der beiden Verschlußringe (11, 9) eingepreßt, wobei der an der Faßbordur (10) anliegende Verschlußring (9) durch eine entsprechende Vorrichtung abgestützt wird. Durch die von den Spannbolzen (19) ausgeübte Spannkraft wird die Deckeldichtung (8) gegen den Öffnungsrand des Faßhalses (3) angepreßt.







    Recherchenbericht