Vorrichtung zum dosierten Verteilen einer Flüssigkeit aus einem Aufnahmebehälter

Abstract

 Vorrichtung zum dosierten Verteilen einer Fluessigkeit an einen Aufnahmebehaelter (6), wobei im Inneren des Behaelters (6) zur Aufnahme der zu verteilenden Fluessigkeit eine Ruehr- und Mischvorrichtung (9) angeordnet ist, die von einer Turbine (19) ueber einen Luft- oder Gasstrom antreibbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorstehende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum dosierten Verteilen einer Fluessigkeit aus einem Vorratsbehaelter an einen Aufnahmebehaelter.

[0002] Behaelter und Vorrichtungen fuer die dosierte Verteilung von Fluessigkeit finden z.B. in Faerbereien Einsatz, um hier ein Faerbebad vorzubereiten. Auch in Laboratorien von Faerbereien finden derartige Geraete Einsatz, um Proben fuer die zu erstellenden Faerbebaeder vorzubereiten. Die dosierte Entnahme der Ausgangsstoffe, die in fluessiger Form in einer Anzahl von Vorratsbehaeltern gespeichert sind, erfolgt unter Verwendung von Misch- und Dosiereinrichtungen, die eine Entnahmevorrichtung aufweisen, deren Betrieb, z.B. ueber eine kleine Datenverarbeitungsanlage, gesteuert wird.

[0003] Es besteht auch die Moeglichkeit, den Materialentnahmevorgang von Hand zu steuern.

[0004] Fuer jeden Vorratsbehaelter, der mit einer Mischvorrichtung verbindbar ist, weist die Entnahmeeinrichtung einen Rohrstrang auf, ueber den ein unter Druck stehendes Gas, z.B. Druckluft, zufuehrbar ist. Des weiteren ist noch eine Rohrleitung vorgesehen, die mit einem absperrbaren Elektroventil ausgeruestet ist, ueber das die dosierte Entnahme der Fluessigkeit steuerbar ist.

[0005] Die Materialentnahmerohre enden buendelartig ueber einem Behaelter zur Aufnahme der verschiedenen zu mischenden Stoffe.

[0006] Die Entnahmevorrichtungen, die ueblicherweise Form einer auf den Behaelter aufschraubbaren Kappe haben, weisen ueblicherweise eine Rohrleitung zum Zufuehren von Druckluft sowie eine Rohrleitung zur Entahme des zu mischenden Stoffes auf. Durch Zufuhr von Druckluft wird im Inneren der einzelnen Vorratsbehaelter ein Ueberdruck geschaffen, und die Entnahme der zu mischenden Stoffe erfolgt ueber eine Rohrleitung, in die ein steuerbares Elektroventil eingesetzt ist.

[0007] Vorrichtungen dieser Art sind aus dem Stand der Technik bekannt. Waehrend die bekannte Vorrichtung zum Entnehmen von Fluessigkeiten ein wirksames Hilfsmittel zum dosierten Verteilen unterschiedlicher Fluessigkeiten an verschiedene Behaelter darstellen, musste festgestellt werden, dass sich haeufig in den verschiedenen Vorratsbehaeltern Ablagerungen bilden, die selbst bei genauer Dosierung der verschiedenen Stoffe zu farblichen Unterschieden im Endprodukt, aufgrund der unvermeidlichen Ablagerungen in den Vorratsbehaeltern, fuehren. Um diesem Nachteil entgegenzuwirken, sind von Hand betaetigbare Ruehreinrichtungen bekanntgeworden, die mechanisch antreibbare, sich drehende Mischeinrichtungen aufweisen, die in die Fluessigkeit der einzelnen Vorratsbehaelter eingebracht werden und mit denen ein Durchmischen der im Vorratsbehaelter enthaltenen Fluessigkeit vor Durchfuehrung des Dosiervorganges moeglich ist.

[0008] Dieser Mischvorgang ist von Hand durchzufuehren, erlaubt es aber nicht, den Misch- und Dosiervorgang zu automatisieren. Es ist aus dem Stand der Technik eine weitere Mischvorrichtung bekanntgeworden, die ein Fluegelrad aus magnetischem Werkstoff aufweist und von einem angetriebenen Magneten beeinflussbar ist, der z.B. unter dem Boden der einzelnen Vorratsbehaelter angeordnet ist.

[0009] Diese motorisch angetriebene Vorrichtung, die fuer das Aufruehren einer zu verteilenden Fluessigkeit bekanntgeworden ist, hat den Nachteil, dass verschiedene, jeweils mit einem Antriebsmotor ausgeruestete Mischeinrichtungen vorzusehen sind, die mit Genauigkeit in einem Labortisch einzubauen sind. Daraus folgt, dass der technische Aufwand erheblich ist, ferner ist es erforderlich, saemtliche Vorratsbehaelter mit genau festgelegter Stellung gegenueber den magnetischen Einrichtungen anzuordnen. In vielen Faellen waere es hingegen von Vorteil, die einzelnen Vorratsbehaelter in beliebiger Weise um das Aufnahmegefaess herum anzuordnen.

[0010] Es ist Aufgabe der vorstehenden Erfindung, die dem Stand der Technik anhaftenden Nachteile zu vermeiden und eine einfache Vorrichtung vorzuschlagen, mit der eine dosierte Entnahme von Fluessigkeiten aus Vorratsbehaeltern moeglich wird und die Vorrichtung auch ein Verruehren und Mischen der Fluessigkeit vor Durchfuehrung des Dosiervorganges ermoeglicht.

[0011] Erfindungsgemaess wird diese Aufgabe dadurch geloest, dass die mit dem Vorratsbehaelter verbundene Entnahmevorrichtung eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Turbinenrades aufweist, das von einem unter Druck stehenden Gasstrom beeinflussbar ist und mit dem Turbinenrad eine in den Vorratsbehaelter ragende Spindel wirkverbunden ist, die an ihrem freien Ende eine Misch- und Ruehreinrichtung aufweist.

[0012] Mit besonderem Vorteil ist die Spindel der Turbine konzentrisch in einem Rohr gelagert, das fuer die Zufuehrung der Druckluft in das Innere des Behaelters dient.

[0013] Weitere Vorteile der Erfindung koennen der folgenden Beschreibung, sowie den Unteranspruechen und den beigefuegten Zeichnungen entnommen werden.

[0014] Mit der Erfindung wird der Vorteil erzielt, dass der Druckluftstrom, der in das Innere des Vorratsbehaelters einzuleiten ist, um dort einen Ueberdruck zu schaffen, gleichzeitig dazu verwendet wird, die Mischeinrichtung anzutreiben. Gleichzeitig mit der Schaffung eines Ueberdruckes unter Verwendung eines unter Druck stehenden Gases wird auch die Mischeinrichtung angetrieben.

[0015] Die erfindungsgemaesse Einrichtung wird nun genauer anhand eines Ausfuehrungsbeispieles beschrieben und in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht der Einrichtung, zusammen mit einem Vorratsbehaelter; und

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in vergroessertem Massstab und im Laengsschnitt.

[0016] Wie der Fig. 1 zu entnehmen ist, nimmt der Vorratsbehaelter 1 in seinem Inneren einen Fluessigkeitsvorrat 2 auf, von dem dosierte Mengen ueber ein Saugroehrchen 3 an einen (nicht dargestellten) Mischbehaelter zu foerdern sind. Ueber eine Leitung 4, die in die Vorrichtung 5 muendet, die nach Art einer Kappe auf den Behaelter 6 aufgeschraubt ist, kann ein unter Druck stehendes Gas in das Innere des Behaelters 6 gefoerdert werden, um im Behaelter 6 einen Ueberdruck P zu bilden. Mit dem Bezugszeichen 7 ist eine elektrische Leitung gekennzeichnet, ueber die ein Elektroventil (nicht dargestellt), das vom Stand der Technik bekannt ist, betaetigbar ist.

[0017] Das Elektroventil dient zum Steuern des Fluessigkeitsstromes vom Vorratsbehaelter zu einem Sammelbehaelter.

[0018] Das unter Druck stehende Gas wird ueber ein Roehrchen 4 zugefuehrt. Die bisher beschriebenen Einrichtungen sind vom Stand der Technik her bekannt.

[0019] Um es zu ermoeglichen, waehrend der Entnahme der Fluessigkeit 2 auch ein Vermischen der Fluessigkeit vorzunehmen, ist in der deckelartig ausgebildeten Vorrichtung 5 eine Spindel 8 gelagert, die in den Behaelter 6 ragt. Am freien Ende der Spindel 8, das in unmittelbarer Naehe des Behaelterbodens 6 angeordnet ist, ist eine Mischeinrichtung 9, z.B. in Form eines Mischfluegels, vorgesehen. In der Naehe der Fluegel 9 ist auch die Oeffnung 3' des Saugroehrchens 3 angeordnet.

[0020] Wie der Fig. 2 zu entnehmen ist, besteht die Vorrichtung 5 aus einer zylindrischen Kappe, die aus mehreren zusammengefuegten Bauteilen besteht.

[0021] In die Bauteile 10 und 11, die den Deckel der Vorrichtung 5 bilden, sind Ausnehmungen 12 und 13 eingearbeitet, die Kugellager 14 und 15 zur drehbaren Halterung der Spindel 8 aufnehmen.

[0022] Um zu vermeiden, dass die Spindel 8 waehrend der Drehbewegung zum Pendeln angeregt wird, ist auch im Koerper der Vorrichtung 5 eine Ausnehmung 16 vorgesehen, die ein weiteres Kugellager 17 aufnimmt. Im Bauteil 10 ist eine Ausnehmung 18 vorgesehen, die zur Aufnahme eines Turbinenrades 19 dient. Das Turbinenrad 19 wird ueber ein unter Druck stehendes Gas, das tangential zum Turbinenrad ueber die Leitung 4 zufgefuehrt wird, angetrieben. Somit wird, z.B. durch Zufuehren von Druckluft ueber die Leitung 4, das Turbinenrad 19 in Drehbewegung versetzt und demzufolge auch die Spindel 8 mit dem Mischgeraet 9 angetrieben.

[0023] Ferner ist ein Ausgang 30 in Wirkverbindung mit dem Raum 18, der das Turbinenrad 19 aufnimmt, vorgesehen. Somit besteht einmal die Moeglichkeit, den ueberschuessigen Luftstrom abzufuehren, und gleichzeitig eine Steuerung der Drehzahl der Mischeinrichtung 9 vorzunehmen.

[0024] Wie der Zeichnung zu entnehmen ist, wird die Spindel 8 von einem Rohr 20 umgeben und ein Ende des Rohrstueckes steht mit dem Raum 13 in Wirkverbindung, der das Kugellager 15 aufnimmt. Das andere Ende des Rohres 20 steht mit der Kammer 16, die das Kugellager 17 aufnimmt, in Wirkverbindung. Somit wird das unter Druck stehende Gas, das ueber die Leitung 4 zugefuehrt wird, nach Antreiben des Turbinenrades 19 ueber das Lager 15 der Kammer 13 zugefuehrt und von dieser Kammer stroent das Gas ueber das Roehrchen 20 in die Kammer 16 und ueber das Kugellager 17 erreicht das verdichtete Gas eine Kammer 21, die mit dem Inneraum des Behaelters 6, der die Fluessigkeit 2 aufnimmt, in Verbindung steht.

[0025] Mit der beschriebenen Massnahme wird es einfach moeglich, im Inneren des Behaelters 6 den gewuenschten Ueberdruck P zu schaffen.

[0026] Um die Ansaugoeffnung 3' des Roehrchens 3 in unmittelbarer Naehe der Ruehr- und Mischvorrichtuing 9 am Ende der Spindel 8 vorsehen zu koennen, aber nicht mit dem Turbinenrad 19 in Beruehrung zu gelangen, das im Raum 18 gelagert ist, wird vorgesehen, dass das Ansaugroehrchen 3 im Inneren der Ausnehmung 21 eine Kroepfung 22 aufweist, die es ermoeglicht, das Ansaugende 3' des Saugrohres 3 im Behaelter 6 in unmittelbarer Naehe der Ruehreinrichtung 9 vorzusehen.

[0027] Dadurch wird es moeglich, die Fluessigkeit 2 in unmittelbarer Naehe der Mischeinrichtung 9 zu entnehmen, wodurch gewaehrleistet wird, dass die entnommene Fluessigkeit stets gleichmaessige Mischung aufweist.

Ansprüche

1. Vorrichtung (5) zum dosierten Verteilen einer Fluessigkeit (2) von einem Vorratsbehaelter (6) an einen Sammelbehaelter, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Vorratsbehaelter (6) verbundene Entnahmevorrichtung (5) eine Ausnehmung (18) zur Aufnahme eines Turbinenrades (19) aufweist, das von einem unter Druck stehenden Gasstrom (4) beeinflussbar ist und mit dem Turbinenrad (19)eine in den Vorratsbehaelter (6) ragende Spindel (8) wirkverbunden ist, die an ihrem freien Ende eine Ruehr- und Mischvorrichtung (9) aufweist.

2. Vorrichtung, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Oeffnung (3') des Saugrohres (3) in der Naehe der Ruehr- und Mischvorrichtung (9) angeordnet ist.

3. Vorrichtung, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung aus einer zylinderfoermigen Kappe (5) besteht, die aus mehreren Bauteilen (10,11,5) zusammengesetzt ist.

4. Vorrichtung, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile (10,11,5) der Vorrichtung (5) Ausnehmungen (12,13,16) aufweisen, die in Laengsrichtung der Spindel (8) verteilt angeordnet sind und Waelzlager (14,15,17) zur Lagerung der Spindel (8) aufnehmen.

5. Vorrichtung, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (8) zur Aufnahme der Ruehr- und Mischeinrichtung (9) im Inneren des Koerpers (5) von einem Zufuehrrohr (20) umgeben ist, das mit einem Ende mit der Ausnehmung (18) zur Aufnahme der Turbinenrades (19) und mit dem anderen Ende mit einer Ausnehmung (21), die mit dem Inneren des Behaelters (3) in Wirkverbindung steht, verbunden ist.

6. Vorrichtung, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (18) zur Aufnahme des Turbinenrades (19) eine Abfluss- und Steueroeffnung (30) fuer den Druckluftstrom aufweist.

Zeichnung