(19)
(11) EP 0 549 903 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.07.1993  Patentblatt  1993/27

(21) Anmeldenummer: 92120392.3

(22) Anmeldetag:  30.11.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 21/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.12.1991 DE 4139973

(71) Anmelder: Mauer GmbH
D-42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Mauer, Günter
    W-5628 Heiligenhaus (DE)

(74) Vertreter: Götz, Friedrich, Dipl.-Phys. 
Tulpenweg 15
D-42579 Heiligenhaus
D-42579 Heiligenhaus (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Doppelbartschloss mit Zuhaltungspaket


    (57) Die Erfindung betrifft ein Doppelbartschloß mit einem Zuhaltungspaket, (4-14) das auf einer besonderen Lagerhülse (3) schwenkbar angeordnet ist.
    Bekannt ist es, die Lagerhülse (3) zu vernieten und die Tourstiftkanäle (14b) anschließend entsprechend der Kodierung auszufräsen.
    Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, die Herstellung solcher Schlösser zu vereinfachen und Schwankungen im Schließdrehmoment auszuschalten.
    Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die unterschiedlich kodierten Zuhaltungen (4-14) entsprechend dem Schließplan auf eine Lagerhülse (3) aufgeschoben und in dieser Position unter einstellbarer Vorspannung zusammengepreßt werden.




    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft ein Doppelbartschloß mit einem Zuhaltungspaket, das an der Schwenkachse eine Lagerhülse trägt.

    Stand der Technik



    [0002] Bekannt ist für den Hochsicherheitsbereich ein Sicherheitsschloß mit einem Zuhaltungspaket, das an der Schwenkachse mit Hilfe einer Lagerhülse vernietet ist. Zwischen den einzelnen Zuhaltungen treten gewisse Reibungskräfte auf, wenn sie mit Hilfe des Schlüssels bewegt werden. Wenn man den richtig kodierten Schlüssel in das Schloß einführt und aufschließt, nehmen die Vorderkanten des Schlüsselbartes die Zuhaltungen entsprechend ihrer Kodierung mit, während die Hinterkanten diejenigen Zuhaltungen zurückholen, die durch Reibung von den Nachbarzuhaltungen zu weit angehoben werden. Am Ende dieser Einstellbewegung liegen alle Tourstiftkanäle exakt übereinander.

    [0003] Die Herstellung eines solchen Zuhaltungspaketes ist relativ teuer, weil die Kodierung aus Genauigkeitsgründen erst nach der Vernietung vorgenommen wird. Dies bedeutet, daß die Zuhaltungen mit Hilfe eines exakt geführten Schlüssels eingeordnet werden, daß dann das Paket im Maschinenschraubstock gespannt und anschließend der Tourstiftkanal gefräst wird. Dabei stellt es ein Problem dar, die am fertigen Paket entstehenden Grate und Späne sauber zu entfernen.

    Darstellung der Erfindung



    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellung und Endmontage solcher Zuhaltungspakete zu vereinfachen und zu verbilligen.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit den im Kennzeichen des Anspruches angegebenen Mitteln gelöst.

    Beschreibung der Zeichnungen



    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand von Fig. 1 und 2 der Zeichnung erläutert.

    [0007] In Fig. 1 ist die Anordnung von der Seite,
    in Fig. 2 in der Ansicht von oben dargestellt.

    [0008] In Fig. 1 ist mit 1 ein Lagerschild im Schloßgehäuse bezeichnet, der einen Bolzen 2 trägt. Auf den Bolzen ist eine Lagerhülse 3 aufgeschoben. Diese durchdringt ein Paket von 11 Zuhaltungen 4 - 14, die durch eine Blattfeder 15 leicht zusammengepreßt werden. Zur Regulierung der Vorspannung dient eine verstellbare Schraube 16, die in einem Gewindeloch des Lagerschildes 1 ruht.
    Zwischen den Zuhaltungen 4 - 14 liegen wesentlich dünnere Zwischenscheiben 17, die die Aufgabe haben, die Zuhaltungen zu entkoppeln.

    [0009] Fig. 2 zeigt die Anordnung nach Fig. 1 von oben. Man erkennt den Bolzen 2, den die Lagerhülse 3 umschließt. Bolzen und Hülse stellen das Schwenklager für das Zuhaltungspaket dar, von dem nur die oberste Zuhaltung 14 sichtbar ist. Das Paket wird durch die Blattfeder 15 zusammengehalten, deren Vorspannung mit Hilfe der Schraube 16 fein regulierbar ist.

    [0010] Alle Zuhaltungen weisen die gleiche Steuerkurve, z.B. 14a, auf. Sie werden aber je nach Schlüsselkodierung unterschiedlich weit ausgelenkt. Der Tourstiftkanal, z.B. 14b, ist daher stufenweise versetzt angeordnet.

    [0011] Die dünnen Zwischenscheiben 17 sind alle gleich ausgebildet: Sie entsprechen in der Grundform einer Zuhaltung, weisen aber anstelle der Steuerkurve eine größere Aussparung auf, weil sie nicht von dem Schlüsselbart kontaktiert werden dürfen. Zusätzlich sind sie im Bereich aller Tourstiftkanäle der Zuhaltungen ausgespart. Damit wird erreicht, daß sie das Eintreten des Tourstiftes in die ausgerichteten Tourstiftkanäle nicht behindern können.

    [0012] Mit 18 ist ein Dorn bezeichnet, der mit der unteren Zuhaltung 4 vernietet ist. Dieser Dorn legt sich unter der Kraft einer Feder an die Flanken der anderen Zuhaltungen 5 - 14 an und schiebt sie zu einem bezüglich der Tourstiftkanäle 4b - 14b ungeordneten Paket zusammen. In dieser Stellung liegen alle Steuerkurven 4a - 14a übereinander.

    [0013] Damit wird erreicht, daß der Schlüssel leicht einzuführen ist und daß bei jeder Schloßbetätigung alle Zuhaltungen 4 - 14 vom Schlüssel neu eingestellt werden, ohne sich gegenseitig zu beeinflussen.

    [0014] Zur weiteren Erschwerung der Manipulierbarkeit des Schlosses kann etwa in der Mitte des Zuhaltungspaketes eine weitere Zuhaltung angeordnet werden, die über den Dorn 18 mit der unteren Zuhaltung gekuppelt ist und den Tourstiftkanal an der gleichen Stelle aufweist wie diese. An die Stelle einer Steuerkurve tritt jedoch eine möglichst kleine Schlüssellochaussparung in Verbindung mit einem Kreisbogenelement, das den Schlüsselhalm umgreift.

    Gewerbliche Verwertbarkeit



    [0015] Die Herstellung und Montage des neuartigen Schlosses ist besonders einfach und sicher, weil die vorgestanzten und gratfreien Zuhaltungen und Zwischenscheiben nach Schließplan auf die Lagerhülse aufgeschoben werden können. Vor dem Aufsetzen des Schloßdeckels wird der Schließvorgang überprüft und die Federspannung so eingestellt, daß sich der Schlüssel weder zu schwer noch zu leicht drehen läßt.

    [0016] Die Zwischenscheiben 17 können aus Messing- oder Bronzeblech gestanzt werden, wobei ihre Dicke etwa ein Drittel der Stärke der Zuhaltungen beträgt.

    [0017] Weiterhin ist es möglich, die Zwischenscheiben aus dünnem, formstabilem Kunststoffmaterial herzustellen, wobei sich der Stoff durch einen kleinen Reibungsbeiwert auszeichnen sollte.

    [0018] Das beschriebene Doppelbartschloß kann vorteilhaft in allen Tresortüren und Wertschränken eingesetzt werden, die besonders hohen Ansprüchen genügen müssen.

    Bezugszeichenliste



    [0019] 
    1
    Lagerschild
    2
    Bolzen
    3
    Lagerhülse
    4 - 14
    Zuhaltungen
    4a - 14a
    Steuerkurven
    4b - 14b
    Tourstiftkanäle
    15
    Blattfeder
    16
    Schraube
    17
    Zwischenscheiben
    18
    Dorn



    Ansprüche

    1. Doppelbartschloß mit einem Zuhaltungspaket (4 - 14), das an der Schwenkachse (2) eine Lagerhülse (3) trägt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die unterschiedlich kodierten Zuhaltungsscheiben (4 - 14) entsprechend der Kodierung auf die Lagerhülse (3) aufgeschoben und unter einstellbarer Vorspannung gehalten sind.
     
    2. Doppelbartschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung der Vorspannung eine Blattfeder (15) dient, die von einer regulierbaren Schraube (16) gehalten ist.
     
    3. Doppelbartschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Zuhaltungen (4 - 14) dünne Zwischenscheiben (17) angeordnet sind, die die Zuhaltungen (4 - 14) mechanisch entkoppeln.
     
    4. Doppelbartschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die weder Steuerkurven noch Tourstiftkanäle aufweisenden Zwischenscheiben (17) aus dünnem Messing- oder Bronzeblech bestehen.
     
    5. Doppelbartschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenscheiben aus dünner Kunststoffolie mit sehr kleinem Reibungsbeiwert bestehen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht