(19)
(11) EP 0 551 660 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
09.03.1994  Patentblatt  1994/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.07.1993  Patentblatt  1993/29

(21) Anmeldenummer: 92122141.2

(22) Anmeldetag:  30.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 5/54, B65D 85/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 16.01.1992 DE 4200921

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    W-2810 Verden (DE)
  • Bretthauer, Hans-Jürgen
    W-2800 Bremen 1 (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung aus Teilpackungen sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derselben


    (57) 2.1. Aus zwei Teilpackungen bestehende Verpackungen sind als sogenannte Zigaretten-Stangen zunehmend gefordert, weil "Halbstangen", also Teilpackungen mit einer geringeren Anzahl an Zigaretten-Packungen, von den Verbrauchern verlangt werden. Die Teilpackungen werden aus einem gemeinsamen, einstückigen Zuschnitt gefertigt, der vor dem in Verkehr bringen der Verpackung durchtrennt wird, so daß aus zwei Teilzuschnitten gebildete Teilpackungen entstehen. Diese sind durch trennbare Verbindungsorgane, insbesondere Klebestreifen, miteinander verbunden.
    2.2. Die maschinelle, leistungsfähige Herstellung solcher Verpackungen aus zwei Teilpackungen erfolgt in einem Faltrevolver. Ein einstückiger Zuschnitt wird in Taschen des Faltrevolvers eingeführt und nahezu fertiggefaltet. Über offene Seiten werden sodann die Gruppen der Zigaretten-Packungen in die Teilpackungen innerhalb der Taschen eingeschoben.





    Recherchenbericht