[0001] Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung zur Betätigung von Hubvorrichtungen
zum kopf- und/oder fußseitigen Anheben eines Matratzenrahmens, wobei von einer Gleichspannungsquelle
ein Kopfseitenmotor über Kontakte eines Kopfseiten-Hubtasters hebend gerichtet und
über Kontakte eines Kopfseiten-Senktasters senkend gerichtet zu bestromen ist und
wobei am Fußseitenmotor über Kontakte eines Fußseiten-Hub-Tasters hebend gerichtet
und über Kontakte eines Fußseiten-Senk-Tasters senkend gerichtet bestromen ist, wobei
die beiden Motore einen gemeinsamen Rückleiter-Anschluß aufweisen.
[0002] In der Anmeldung G 91 13 034 ist ein Pflegebett beschrieben, das kopf- und fußseitig
je eine Hubvorrichtung aufweist, die über einzelne Steuertasten ein Heben sowie ein
Senken der Kopfseite und desgleichen der Fußseite ermöglicht. Somit läßt sich das
Bettgestell zur leichten Pflege und Behandlung des Liegenden beidseitig hochstellen
oder einseitig relativ absenken, so daß der Kreislauf des Liegenden abhängig von einer
jeweils gestellten Indikation angeregt oder entlastet wird.
[0003] Weiterhin sind an dem Bettgestell rollfähige Stützen so angeordnet, daß in einer
Extremstellung der Hubvorrichtung das Bettgestell auf deren Rollen verfahrbar ist.
Etwas aus dieser Extremstellung herausgehoben hingegen, steht das Bett rutschfest
auf den Hubvorrichungen. Die freie in die Sonderstellungen Steuerbarkeit birgt die
Gefahr in sich, daß, wenn das Bett sich in der Rollstellung befindet, dieses wegrollen
kann, sobald ein Patient daraus aufsteht oder sich hinein legt, wodurch dieser sturzgefährdet
ist. Weiterhin ist insbesesondere die Kopftieflage häufig kontraindiziert. Es ist
deshalb unzulässig, verwirrten Personen die Lagesteuerung selbst zu überlassen, da
sie dies Gefahrensituationen nicht einschätzen oder erkennen können und Steuermaßnahmen
zu deren Vermeidung oder Rückgängigmachung nicht vornehmen. Andererseits ist es erwünscht,
daß ein Liegender sich selbst wahlweise in eine bequeme Kopfobenposition oder in eine
hohe Bettlage oder in eine niedrige Aufstehposition mit dem Bett verbringen kann,
so daß er dazu keinen Pfleger ordern muß.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Steuervorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht,
daß ein Liegender selbst alle solche und nur solche Bettpositionen ansteuern kann,
die nicht sicherheitsgefährdend sind.
[0005] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß in der Zuleitung des Kopfseitenmotors ein
Kopfunten-Endkontakt und in der Zuleitung des Fußseitenmotors ein Fußunten-Endkontakt
jeweils seriell angeordnet sind, wobei diese Unten-Endkontakte jeweils vor einer Rollstellung
des Bettgestelles betätigt angeordnet sind, und daß zwischen die Zuleitungen der beiden
Motore tastenseitig ein Ruhekontakt eines Schlüsselschalters überbrückend geschaltet
ist und motorseitig diese Zuleitungen gegeneinander entkoppelt zu einem Arbeitskontakt
des Schlüsselschalters geführt sind, welcher geschalte die beiden Endkontakte brückt.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0007] Diese Lösung ermöglicht es, daß nur derjenige Pfleger, der den Schlüsselschalter
hat, mit diesem die Unten-Endschalter brücken kann, so daß dann die weitere Tastenbetätigung
der Senken-Taster eine Verbringung des Bettes in die rollfähige Stellung bewirkt.
Wird die Absenkung jedoch ohne eine Schlüsselbetätigung vorgenommen, so ergibt sich
eine sichere untere Standstellung durch die Abschaltung der Endschalter. Nur eine
Hubbetätigung der Steuerung ist dann noch wirksam.
[0008] Der Schlüsselschalter hat vorteilhaft die weitere Funktion, eine aus Sicherheitsgründen
vorgesehene Parallelsteuerung des Hebens und Senkens aufzutrennen, so daß eine beliebige
Neigungsverstellung durch den Pfleger ermöglicht. ist. Die eingestellte Neigung bleibt,
wenn der Schlüssel entfernt ist, solang erhalten, bis Endschalter das Heben oder Senken
des angehobenen oder abgesenkten Endes begrenzen, so daß sich in der völligen Endstellung
beider Bettenden und somit der Hubvorrichtungen die Horizontallage wieder ergibt.
[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Figuren 1 und 2 dargestellt.
- Fig. 1
- zeigt eine stirnseitige Ansicht eines Liegebettes mit schematisierter Steuervorrichtung;
- Fig. 2
- zeigt ein Schaltbild der Steuervorrichtung.
[0010] Das kopfseitig gezeigte Liegebett (1) weist ein Rahmengestell (RG) auf, das kopf-
und fußseitig jeweils mit einer Hubvorrichtung versehen ist, neben denen jeweils beidseitig
Rollstützen angeordnet sind. In der Figur 1 sind lediglich die Kopfseitenhubvorrichtung
(KH) sowie die Kopfseitenrollstützen (RK) zu sehen.
[0011] Die Hubvorrichtung (KH) befindet sich in einer unteren Stellung, in der die Rollen
(5) der Rollstützen (RK) sich noch über den Boden befinden, wodurch das Bett einen
festen Stand hat. Die Hubvorrichtung (HK) wird durch den Kopfseitenmotor (MK) mit
einem Getriebe über eine Hubspindel abhängig von der Stromrichtung im Motor anhebend
oder absenkend betrieben. In der Stellung, in der die Spindel am weitestens eingezogen
ist, ist der Tragbock (3) so weit angehoben, daß das Bett auf den Rollen (5) rollbar
ist. In der anderen Extremlage der Hubvorrichtung ist der Bettrahmen (BR) zusammen
mit den Rollstützen (RK) weit angehoben, so daß ein Patient leicht versorgt werden
kann.
[0012] Die verschiedenen Verstellpositionen werden mittels nockengesteuerter Schalter der
Steuervorrichtung (ST) gemeldet. Der Übersichtlichkeit halber ist die Nocke (N) an
einem Haltearm des Hubgestelles angeordnet dargestellt und sind die Nockenschalter
an einer der Rollstützen (RK) in den entsprechenden Höhen eingezeichnet. Fachmännisch
lassen sich auch andere Anbringungsorte wählen, z.B. entlang des Spindelzylinders
des Antriebes. In der gezeigten Stellung (KU), der unteren Stellung des Bettrahmens
(BR) vor einer Rollstellung (KR), ist nur der Endkontakt (EUK) der Kopfuntenstellung
geöffnet betätigt. In der Rollstellung ist durch den Nocken (N) außerdem der Rollstellungsendkontakt
(ERK) geöffnet gesteuert. In der extremen Hubstellung (HK) ist andererseits durch
den Nocken (N) der obere Endkontakt (EOK) geöffnet gesteuert. Die Steuernockenleitungen
sind in die Steuervorrichtung (ST) geführt, von der weiterhin Leitungen zu dem kopfseitigen
Antriebsmotor (MK) und zu einem Netzteil (NT), welches einen Transformator und einen
Gleichrichter enthält, geführt.
[0013] Eine gleichartige Anordnung wie die kopfseitige befindet sich an dem Fußende des
Bettgestelles, und von dort, von der fußseitigen Hubvorrichtung (FH), die nur schematisch
dargestellt ist, gehen entsprechende Leitungen von einem fußseitigen Rollstellung-Endschalter
(ERF), einem fußseitigen Untenstellung-Endschalter (EUF) und einem fußseitigen Obenstellung-Endschalter
(EOF) an die Steuervorrichtung, die ihrerseits den fußseitigen Hubmotor (MF) ansteuert.
[0014] Auf der Steuervorrichtung (ST) befindet sich ein Tastenfeld mit 4 Steuertasten, von
denen eine die kopfseitige Hebentaste (THK), eine die kopfseitige Senkentaste (TSK),
eine die fußseitige Hebentaste (THF) und eine die fußseitige Senkentaste (TSF) ist.
Außerdem ist ein Schlüsselschalter (SS) dort angeordnet, der nur bei eingestecktem
Schlüssel mit diesem zu betätigen ist und dazu vorgesehen ist, daß besondere Einstellungen,
nämlich die rollfähige Stellung des Bettes und die Tiefstellung der Kopfseite vorgenommen
werden können.
[0015] Figur 2 zeigt die Schaltung die sich als besonders vorteilhaft und einfach erwiesen
hat, diese läßt sich jedoch auch in schaltungstechnisch äquivalenter Weise abwandeln,
in dem die vorgesehenen Entkopplungsdioden durch Umschaltkontakte und/oder die Umschaltkontakte
durch logische Gatteranordnungen in bekannter Weise ersetzt werden.
[0016] Die Stromversorgung der Steuervorrichtung erfolgt über den Transformator (TR) mit
einem nachgeschalteten Gleichrichter (GL). Der kopfseitige Hebentaster (THK) besteht
aus einem doppelpoligen Umschalter, dessen Arbeitskontakte über Ruhekontakte des kopfseitigen
Senkentaster (TSK) zu dem Kopfseitenmotor (MK) geführt sind. Durch die Verknüpfung
mit den Ruhekontakten des entgegengesetzt wirkenden Tasters wird ein Kurzschluß bei
gemeinsamer Betätigung dieser Tasten verhindert. Die Ruhekontakte des Kopfseitenhebentasters
sind auf ein Umschalterpaar des Fußseitenhebentaster geführt, dessen Arbeitskontakte
über Ruhekontakte des Fußseitensenkentasters (TFS) zu dem Fußseitenmotor (MF) geführt
sind. Auch hier ist eine Sicherheit entsprechend gegen einen Kurzschluß bei einer
Parallelbetätigung widersprechender Tastenn über die Ruhekontaktverknüpfung gewährleistet.
[0017] Das Kopfseitensenken-Kontaktpaar ist arbeitsseitig mit der anderen Stromversorgungspolarität
an seinen Arbeitskontakten versorgt, so daß die umgekehrte Drehrichtung der Kopfseitenmotors
(MK) bei der Tastenbetätigung gesteuert wird. Die Arbeitskontakte des Kopfseitensenkentasters
sind entsprechend über Ruhekontakte des Kopfseitenhebentasters und auch über Ruhekontakte
des Fußseitenhebentasters versorgt, so daß wiederum eine Kurzschlußverriegelung sichergestellt
ist. Ebenso ist der Fußseitensenkentaster arbeitskontaktseitig über die Kettung der
Ruhekontakte der Hubtaster (THK, THF) bei entsprechender umgekehrter Polarität versorgt,
und dessen Schaltkontakte sind zu dem Fußseitenmotor (MF) durchgeschaltet.
[0018] Soweit ist diese Schaltung in bisher üblichen Betthubvorrichtungen bekanntermaßen
vorgesehen. Neu ist die Anordnung eines Schlüsselschalters (SS), dessen Ruhekontakt
(SR) die beiden Zuleitungen der Motore (MK, MF) miteinander verbindet, so daß bei
abgezogenen Schlüsselschalter (SS) beide Motore (MK, MF) bei der Betätigung einer
oder beider Hubtasten (THK, THF) stets parallel hebend angesteuert werden und bei
der Betätigung einer oder beider der Senkentasten (TSK, TSF) senkend betätigt werden.
Wird der Schlüsselschalter (SS) jedoch betätigt, so tritt eine Auftrennung beider
Stromkreise ein, und beide Motore (MK, MF) lassen sich in der eingangs beschriebenen
Weise einzeln ansteuern.
[0019] In der Zuleitung zu dem kopfseitigen Motor (MK) liegen jeweils seriell ein Untenstellungsendkontakt
(EUK) und ein Rollstellungsendkontakt (ERK) sowie eine Diode (D2), die in der absenkenden
Stromrichtung leitend ist. Parallel zu der Serienschaltung der Endkontakte (EUK, ERK)
und der Diode (D2) ist eine Serienschaltung aus dem oberen Endkontakt (EOK) mit einer
umgekehrt gerichteten Diode (D1) geschaltet. Befindet sich die Hubvorrichtung in der
oberen Endlage, so ist der obere Endkontakt geöffnet, und es ist nur noch ein Betrieb
in der umgekehrten Stromrichtung möglichst.
[0020] In der unteren Endstellung ist der untere Endkontakt (EUK) geöffnet, wobei das Bett
noch einen festen Stand hat. Falls der Schlüsselschalter (SS) betätigt ist, so wird
mit dessen Arbeitskontakt (SA) der untere Endkontakt (EUK) über eine Diode (D5) gebrückt,
so daß ein weiteres Absenken bei Betätigung der Senkentaste (TSK) in die Rollstellung
möglich ist, bis der Rollstellungsendkontakt (ERK) öffnet.
[0021] Eine entsprechende Anordnung der fußseitigen Endkontakte (EUF, ERF, EOF) sowie der
zugehörigen Dioden (D3, D4, D6) sind in die Zuleitung des Fußseitenmotors (MF) gelegt,
so daß die gesamte Anordnung völlig symmetrisch arbeitet. Die Dioden (D5, D6) dienen
der Endkopplung der beiden Motorzuleitungen bei der Betätigung des Schlüsselschalters
(SS). Diese beiden Dioden können auch durch ein Kontaktpaar des Schlüsselschalters
(SS) in ihrer Funktion ersetzt werden.
[0022] Die Schaltungsanordnung läßt sich auch in ihren Steuer- und Sicherheitsfunktionen
auf eine Richtungssteuerung, die mit Wechselstrommotoren arbeitet oder auf eine elektrisch
gesteuerte hydraulische Hebevorrichtungen übertragen.
1. Steuervorrichtung zur Betätigung von Hubvorrichtungen (KH, FH) zum kopf- und/oder
fußseitigen Anheben eines Matratzenrahmens (MR), wobei von einer Gleichspannungsquelle
ein Kopfseitenmotor (MK) über Kontakte eines Kopfseiten-Hubtasters (THK) hebend gerichtet
und über Kontakte eines Kopfseiten-Senktasters (TSK) senkend gerichtet zu bestromen
ist und wobei ein Fußseitenmotor (MF) über Kontakte eines Fußseiten-Hub-Tasters (THF)
hebend gerichtet und über Kontakte eines Fußseiten-Senk-Tasters (TSF) senkend gerichtet
zu bestromen ist, wobei die beiden Motore (MK, MF) einen gemeinsamen Rückleiter-Anschluß
aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zuleitung des Kopfseitenmotores (MK)
ein Kopfunten-Endkontakt (EUK) und in der Zuleitung des Fußseitenmotores (MF) ein
Fußunten-Endkontakt (EUF) jeweils seriell angeordnet sind, wobei diese Unte-Endkontakte
(EUK, EUF) jeweils vor einer Rollstellung des Bettgestelles (BG) betätigt angeordnet
sind, und daß zwischen diesen Zuleitungen der beiden Motore (MK, MF) tastenseitig
ein Ruhekontakt (SR) eines Schlüsselschalters (SS) überbrückend geschaltet ist und
motorseitig diese Zuleitungen gegeneinander entkoppelt zu einem Arbeitskontakt (SA)
des Schlüsselschalters (SS) geführt sind, der geschaltet die beiden Endkontakte (EUF,
EUK) brückt.
2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselschalter-Arbeitskontakt
(SA) über Entkopplungsdioden (D5, D6) mit den motorseitigen Anschlüssen des Fußunten-Endkontaktes
(EUF) und des Kopfunten-Endkontaktes (EUK) verbunden ist.
3. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Fußunten-Endkontakt
(EUF) ein Fußseiten-Rollstellungkontakt (ERF) und dem Kopfunten-Endkontakt (EUK) ein
Kopfseiten-Rollstellungkontakt (ERK) motorseitig nachgeschaltet sind.
4. Steuervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in Serie mit dem Kopfseiten-Rollstellungkontakt
(ERK) und dem Fußseiten-Rollstellungkontakt (ERF) jeweils eine Diode (D2, D4) in der
senkenden Stromrichtung geschaltet ist und parallel zu dem Kopfunten-Endkontakt (EUK)
und dem Kopfseiten-Rollstellungkontakt (ERK) ein Kopfoben-Endkontakt (EOK) in Serie
mit einer Diode (D1) in hebender Stromrichtung geschaltet sind sowie parallel zu dem
Fußunten-Endkontakt (EUF) und dem Fußseiten-Rollstellungkontakt (ERK) ein Fußoben-Endkontakt
(EOF) in Serie mit einer weiteren Diode (D2) in hebender Stromrichtung geschaltet
sind.
5. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
an der Kopfseiten-Hubvorrichtung (KH) der Kopfoben-Endkontakt (EOK) in einer oberen
Endstellung (KO) betätigt geöffnet angeordnet ist und der Kopfunten-Endkontakt (EUK)
in einer ersten unteren Endstellung (KU) betätigt geöffnet angeordnet ist, in der
eine Kopfseitenrollstütze (RK) gerade noch keinen Bodenkontakt hat, und daß an der
Kopfseiten-Hubvorrichtung (KH) der Kopfseiten-Rollstellungkontakt (ERK) in einer zweiten,
tieferen unteren Endstellung (KR) betätigt geöffnet angeordnet ist, in der die Kopfseitenrollstütze
(RK) rollfähig unter die Kopfseiten-Hubvorrichtung (KH) hinausragt.
6. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
an der Fußseiten-Hubvorrichtung (FH) der Fußoben-Endkontakt (EOF) in einer oberen
Endstellung (KO) betätigt geöffnet angeordnet ist und der Fußunten-Endkontakt (EUF)
in einer ersten unteren Endstellung betätigt geöffnet angeordnet ist, in der eine
Fußseitenrollstütze gerade noch keinen rollfähigen Bodenkontakt hat, und daß an der
Fußseiten-Hubvorrichtung (FH) der Fußseiten-Rollstellungkontakt (ERF) in einer zweiten,
tieferen unteren Endstellung betätigt geöffnet angeordnet ist, in der die Fußseitenrollstütze
rollfähig unter die Fußseiten-Hubvorrichtung (KF) hinausragt.