(19)
(11) EP 0 552 502 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.02.1995  Patentblatt  1995/07

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.07.1993  Patentblatt  1993/30

(21) Anmeldenummer: 92122130.5

(22) Anmeldetag:  30.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A61G 7/018, A61G 7/00, A61G 7/012
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK FR LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.12.1991 DE 4143182

(71) Anmelder: Wissner-Bosserhoff GmbH & Co. KG
58739 Wickede (DE)

(72) Erfinder:
  • Kötter, Helmut
    D-32120 Hiddenhausen (DE)

(74) Vertreter: Fritz, Edmund Lothar, Dipl.-Chem. 
Patentanwaltskanzlei Fritz Mühlenberg 74
D-59759 Arnsberg
D-59759 Arnsberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Steuervorrichtung für eine Pflegebetthubvorrichtung


    (57) Steuervorrichtung zur Betätigung von Hubvorrichtungen zum kopf- und/oder fußseitigen Anheben eines Matratzenrahmens, wobei von einer Gleichspannungsquelle ein Kopfseitenmotor (MK) über einen Kopfseiten-Hubtaster (THK) und einen Kopfseiten-Senktaster (TSK) zu bestromen ist und wobei ein Fußseitenmotor (MF) über einen Fußseiten-Hub-Taster (THF) und einen Fußseiten-Senk-Taster (TSF) zu bestromen ist, wobei die beiden Motore (MK, MF) einen gemeinsamen Rückleiter-Anschluß aufweisen.
    Zur Sicherheitssteuerung sind in der Zuleitung des Kopfseitenmotores (MK) ist ein Kopfunten-Endkontakt (EUK) und in der Zuleitung des Fußseitenmotores (MF) ein Fußunten-Endkontakt (EUF) angeordnet, welche jeweils vor Erreichen einer Rollstellung des Bettgestelles (BG) betätigt angeordnet sind, und zwischen diesen Motorzuleitungen ist tastenseitig ein Ruhekontakt (SR) eines Schlüsselschalters (SS) überbrückend geschaltet, und motorseitig sind diese Motorzuleitungen gegeneinander entkoppelt zu einem Arbeitskontakt (SA) des Schlüsselschalters (SS) geführt, der geschaltet die beiden Endkontakte (EUF, EUK) brückt.






    Recherchenbericht