(19)
(11) EP 0 553 397 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.08.1993  Patentblatt  1993/31

(21) Anmeldenummer: 92116528.8

(22) Anmeldetag:  28.09.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B43M 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 31.01.1992 DE 4204750

(71) Anmelder: Confon AG
CH-9424 Rheineck (CH)

(72) Erfinder:
  • Halm, Hans
    W-4690 Herne 1 (DE)

(74) Vertreter: COHAUSZ HASE DAWIDOWICZ & PARTNER 
Patentanwälte Schumannstrasse 97-99
40237 Düsseldorf
40237 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Briefklammern


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Briefklammern mit einem Boden (2) und einem inneren Vorratsraum (8), der an seiner Oberseite eine Entnahmeöffnung aufweist (10), wobei auf der Oberseite des Bodens eine Führung, insbesondere eine Säule (4) befestigt ist, auf der ein Behälterteil (6) schräg oder senkrecht nach oben verschieblich gelagert ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Briefklammern mit einem Boden und einem inneren Vorratsraum, der an seiner Oberseite eine Entnahmeöffnung aufweist.

    [0002] Um die Entnahme von Briefklammern aus einem auf dem Schreibtisch stehenden Briefklammernbehälter zu erleichtern, ist es bekannt, in der Behälterwand nahe der Entnahmeöffnung einen Magneten zu befestigen, der dafür sorgt, daß die Briefklammern stets im Bereich der Entnahmeöffnung haften und damit von Hand leicht gegriffen werden können. Ein solcher Magnet führt zum einen dazu, daß die Briefklammern magnetisch werden und damit bei Entnahme einer Klammer häufig weitere Klammern mitgezogen werden, obwohl nur eine einzige Klammer gewünscht ist. Zum anderen stellt ein solcher Magnet eine Gefahr für magnetische Datenträger wie Disketten und Bänder dar, die bei Computern benutzt werden.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß bei einfacher Konstruktion und ohne Verwendung eines Magneten die Klammern leicht entnehmbar sind.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
    • daß auf der Oberseite des Bodens eine Führung, insbesondere eine Säule befestigt ist, auf der ein Behälterteil schräg oder senkrecht nach oben verschieblich gelagert ist.
    • daß das Behälterteil in seinem Innenraum die Klammern enthält und an seiner Oberseite die Entnahmeöffnung besitzt, in der oder unterhalb derer die Oberseite der Führung bzw. Säule im Ruhezustand liegt und
    • daß im angehobenen Zustand des Behälterteils der Boden des Behälterteils in Höhe der Oberseite der Führung bzw. Säule oder etwas höher als die Oberseite liegt.


    [0005] Ein solcher Klammernspender besitzt keinen Magneten und ermöglicht dennoch eine leichte Entnahme der Klammern, da das obere Behälterteil nur nach oben geschoben werden muß, um auf die Oberseite der Führung, insbesondere der Säule Klammern zu bringen, die dann dort leicht von Hand einzeln entnehmbar sind. Hierbei ist die Vorrichtung von einfacher Konstruktion und hoher Funktionssicherheit. Auch können die Außenabmessungen gering sein.

    [0006] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Boden des Unterteils eine Ausnehmung, insbesondere eine Öffnung aufweist, die von der Führung, insbesondere Säule durchdrungen ist und etwa die Form und Größe des Säulenquerschnitts besitzt. Hierdurch sind unter anderem auch im Querschnitt symmetrische Vorrichtungen, insbesondere drehsymmetrische Konstruktionen erreichbar.

    [0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Öffnung des Bodens des Behälterteils eine Wandung bildet, die auf der Führungs- bzw. Säulenaußenseite gleitend geführt ist. Vorzugsweise ist die Öffnung des Bodens des Behälterteils und der Querschnitt der Führung bzw. Säule eckig, oval oder rund.

    [0008] Eine besonders sichere und einfache Übergabe der Klammern aus dem inneren Vorratsraum zur Oberseite der Führung bzw. der Säule wird dann erreicht, wenn die Oberseite des Bodens des Behälterteils zu seiner Öffnung hin abfällt.

    [0009] Um sicherzustellen, daß das Behälterteil nicht völlig von dem Unterteil abgezogen werden kann, wird vorgeschlagen, daß an der Öffnung des Bodens des Behälterteils mindestens ein Vorsprung vorsteht, der in einer Längsnut in der Außenwand der Führung bzw. Säule einliegt, wobei die Längsnut am oberen Ende der Führung bzw. Säule verschlossen ist. Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Behälterteil einen koaxialen Ringraum um die Führung bzw. Säule bildet.

    [0010] Füllen, Entnahme und sicheres Verbleiben der Klammern auf der Oberseite der Führung bzw. der Säule wird dann erreicht, wenn die Höhe (HS) der Führung bzw. Säule geringer ist als die Höhe (HB) des Behälterteils.

    [0011] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der äußere Rand des mit der Führung bzw. Säule befestigten Bodens der Vorrichtung in Form und Querschnittsgröße dem Querschnitt der Außenseite des Behälterteils entspricht. Von Vorteil ist es auch, wenn der Boden der Vorrichtung mit der Führung bzw. Säule einstückig aus Kunststoff geformt ist. Auch sollte das Behälterteil einstückig aus Kunststoff geformt sein. Von Vorteil ist es ferner, wenn das Behälterteil und die Führung bzw. Säule mit Boden drehsymmetrisch geformt und koaxial angeordnet sind.
    Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1:
    Einen senkrechten Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel mit nicht angehobenem Behälterteil.
    Figur 2:
    Das Ausführungsbeispiel nach Figur 1 mit angehobenem Behälterteil und
    Figur 3:
    einen senkrechten Querschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel mit nicht angehobenem Behälterteil.


    [0012] Die Vorrichtung weist ein Unterteil 1 auf, das einen Boden 2 bildet, mit dem die Vorrichtung auf einen Schreibtisch gestellt werden kann. An der Oberseite 3 des waagerechten Bodens 2 steht eine Führung (Führungsteil) 4 vor, die im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 und 2 als senkrechte Säule ausgebildet ist. Diese Führung 4 kann aber auch schräg, d.h. in einem Winkel ungleich 90 Grad vom Boden 2 vorstehen. Die Führung, bzw. Säule 4 besitzt einen runden, ovalen oder eckigen Querschnitt.

    [0013] Die Oberseite 5 der Führung, bzw. Säule 4 ist im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 und 2 eben und waagerecht. Die Oberseite kann aber auch leicht schräg und/oder konkav geformt sein, wie das Ausführungsbeispiel nach Figur 3 zeigt.

    [0014] Auf der Führung, bzw. Säule 4 ist ein oberes Behälterteil 6 nach oben verschieblich gelagert, das eine senkrechte Außenwand 7 besitzt, die rundum die Führung, bzw. Säule 4 in einem Abstand umgibt, so daß ein Innenraum 8 entsteht, der Briefklammern aufnimmt. Der Innenraum 8 ist ein drehsymmetrischer Ringraum, wenn Führung, bzw. Säule 4 und Außenwand 7 drehsymmetrisch geformt sind.

    [0015] Das Behälterteil 6 weist am oberen Ende der Außenwand 7 einen nach innen abgewinkelten Wandbereich 9 auf, der die Entnahmeöffnung 10 umgibt, wobei der Durchmesser der Entnahmeöffnung 10 größer ist als der Durchmesser der Führung, bzw. Säule 4.

    [0016] Der innere Boden 11 des Behälterteils 6, bzw. des Innenraums 8 ist an der Wand 7 innen angeformt und verläuft von außen nach innen schräg abfallend, so daß bei angehobenem Behälterteil 6 die Klammern auf die Oberseite 5 rutschen können, wie die Figur 2 zeigt. Der Behälterboden 11 liegt sowohl mit seinem äußeren als auch seinem inneren Rand in einem Abstand zur Unterseite des Behälterteils 6, wobei am unteren Rand des Behalterbodens 11 ein inneres Buchsenteil 12 nach unten angeformt ist, das in seinem Querschnitt der Außenseite der Führung, bzw. Säule 4 entspricht und in seinen Innenabmessungen nur wenig größer ist als die Außenabmessungen der Führung, bzw. Säule, so daß das Buchsenteil 12 den Behälterteil 6 auf der Führung, bzw. Säule 4 führt.

    [0017] Am unteren Ende des Buchsenteils 12 stehen nach innen Vorsprünge 13 vor, die in Längsnuten 14 in der Außenseite der Führung, bzw. Säule 4 einliegen, wobei die Längsnuten 14 nicht ganz bis zur Oberseite 5 reichen, sondern nach oben verschlossen sind, so daß die Vorsprünge 13 gegen Nutenendwände 15 stoßen, wenn das Behälterteil 6 in die oberste Lage nach Figur 2 geschoben wird.

    [0018] Die Höhe HB des Behälterteils 6 ist etwas größer als die Höhe HS der Führung, bzw. Säule 4, so daß die Entnahmeöffnung 10 höher liegt als die Oberseite 5. Hierdurch ist gewährleistet, daß auf der Oberseite der Säule 5 liegende Klammern zum einen leicht wieder in den Inneraum gelangen können und zum anderen nicht versehentlich aus der Vorrichtung fallen.

    [0019] Das Ausführungsbeispiel nach Figur 3 weist im wesentlichen alle Merkmale des Ausführungsbeispiels nach Figur 1 und 2 auf. Es unterscheidet sich aber darin, daß das Behälterteil 6 und/oder der Innenraum 8 die Führung 4 nicht rundum umgibt, sondern nur 1, 2 oder 3-seitig zur Führung angeordnet ist. Die Oberseite 5 ist auf der, dem Behälterteil abgewandten Seite leicht erhöht, um sicherzustellen, daß die Klammern nicht von der Oberseite auf den Schreibtisch fallen können. Weitere nicht dargestellte Ausführungsbeispiele unterscheiden sich unter anderem von den Figuren 1 bis 3 darin, daß die Führung oder Säule 4 und/oder das Behälterteil 6 schräg angeordnet sind und somit z.B. die Längs- oder Drehachse nicht rechtwinklig zum Boden des Unterteils, bzw. zur Schreibtischoberseite steht.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Aufbewahrung und Abgabe von Briefklammern mit einem Boden und einem inneren Vorratsraum (8), der an seiner Oberseite eine Entnahmeöffnung (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet,

    - daß auf der Oberseite (3) des Bodens (2) eine Führung, insbesondere eine Säule (4) befestigt ist, auf der ein Behälterteil (6) schräg oder senkrecht nach oben verschieblich gelagert ist.

    - daß das Behälterteil (6) in seinem Innenraum (8) die Klammern enthält und an seiner Oberseite die Entnahmeöffnung (10) besitzt, in der oder unterhalb derer die Oberseite (5) der Führung bzw. Säule (4) im Ruhezustand liegt und

    - daß im angehobenen Zustand des Behälterteils (6) der Boden (11) des Behälterteils (6) in Höhe der Oberseite (5) der Führung bzw. Säule (4) oder etwas höher als die Oberseite (5) liegt.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Oberteils (6) eine Ausnehmung, insbesondere eine Öffnung aufweist, die von der Führung, insbesondere Säule (4) durchdrungen ist und etwa die Form und Größe des Säulenquerschnitts besitzt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung des Bodens (11) des Behälterteils (6) eine Wandung (12) bildet, die auf der Führungs- bzw. Säulenaußenseite gleitend geführt ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung des Bodens des Behälterteils (6) und der Querschnitt der Führung bzw. Säule (4) eckig, oval oder rund ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Bodens (11) des Behälterteils (6) zu seiner Öffnung hin abfällt.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Öffnung des Bodens (11) des Behälterteils mindestens ein Vorsprung (13) vorsteht, der in einer Längsnut (14) in der Außenwand der Führung bzw. Säule (4) einliegt, wobei die Längsnut (14) am oberen Ende der Führung bzw. Säule verschlossen ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behälterteil (6) einen koaxialen Ringraum (8) um die Führung bzw. Säule (4) bildet.
     
    8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe (HS) der Führung bzw. Säule (4) geringer ist als die Höhe (HB) des Behälterteils (6).
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rand des mit der Führung bzw. Säule befestigten Bodens (2) der Vorrichtung in Form und Querschnittsgröße dem Querschnitt der Außenseite (7) des Behälterteils (6) entspricht.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (11) der Vorrichtung mit der Führung bzw. Säule (4) einstückig aus Kunststoff geformt sind.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behälterteil (6) einstückig aus Kunststoff geformt ist.
     
    12. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behälterteil (6) und die Führung bzw. Säule (4) mit Boden drehsymmetrisch geformt und koaxial angeordnet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht