(19)
(11) EP 0 553 413 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.08.1993  Patentblatt  1993/31

(21) Anmeldenummer: 92119240.7

(22) Anmeldetag:  11.11.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/58, B65D 27/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR IT NL SE

(30) Priorität: 31.01.1992 DE 4202685

(71) Anmelder: Beiersdorf Aktiengesellschaft
D-20245 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schultz, Günther
    W-2000 Hamburg 61 (DE)

(74) Vertreter: Richter, Werdermann & Gerbaulet 
Neuer Wall 10
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wiederverschliessbarer Verpackungsbeutel


    (57) Zur staubgeschützten und diebstahlgesicherten Unterbringung von Verpackungsgut ist der eine rechteckige, quadratische oder eine andere geometrische Form aufweisende Verpackungsbeutel (10) von einer Vorderwand (11) und einer in drei Seitenbereichen mit der Vorderwand (11) verbundenen Rückwand gebildet, wobei im vierten Seitenbereich (16) eine nach der Befüllung des Verpackungsbeutels (10) fest verschließbare Befüllungsöffnung vorgesehen ist, wobei in der Vorderwand (11) oder Rückwand des Verpackungsbeutels (10) eine Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) eingearbeitet ist, wobei in einem Teilbereich der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) abgedeckten Entnahmeöffnung ein diese in einem Abschnitt abdeckender, von der aus der Vorderwand (11) oder Rückwand herausgetrennten Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) packungsinnenseitig untergriffener Laschenhaltezuschnitt (30) angeordnet ist, so daß nach dem öffnen des Verpackungsbeutels ein Wiederverschließen des Verpackungsbeutels möglich ist.




    Beschreibung


    [0001] Einen wiederverschließbaren einstückigen Folienbeutel mit Überklappe und Aussparung im von der Überklappe überdeckten Teil der Beutelvorderwand beschreibt das DE-GM 82 12 844.8. Dieser wiederverschließbare Beutel rechteckigen Formats mit die Beutelöffnung überdeckender überklappe besteht aus einem einzigen Folienstück, das seine Seitenwandungen und die Beutelüberklappe bildet, wobei das Folienstück aus einem wenigstens zweilagig aufgebauten Laminat besteht, dessen erste Lage eine biaxial streckorientierte Folie aus thermoplastischem Kunststoff ist und dessen zweite Lage aus synthetischem thermoplastischem Copolymerisat oder einer statistischen Mischung thermoplastischer Polymerisate besteht, wobei die freie Oberfläche der ersten Lage die eine Außenseite und die freie Oberfläche der zweiten Lage die zweite Außenseite des Laminats bildet und wobei die Innenseiten der aus dem Folienlaminatzuschnitt gebildeten bei den Beutelwandungen jeweils aus zweiter und deren Außenseiten jeweils aus erster Lage desselben besteht und die an die Außenseiten der Beutelvorderwand angrenzende Innenseite der integralen Beutelüberklappe aus zweiter Laminatlage des Folienstückes besteht und wobei zwei sich gegenüberliegende Seitenränder der Beutelwandungen fest miteinander versiegelt sind und die Siegelverbindung der Beutelüberklappenränder mit der Außenseite der Beutelvorderwand aufziehbar ist und die Beutelüberklappe durch eine sich parallel zu ihrer Faltkante und nahe benachbart zu dieser erstreckenden aufziehbaren Siegelnaht mit der Außenseite der Beutelvorderwandung verbunden ist und der Beutel eine parallel und im nahen Abstand zum freien Rand der Überklappe verlaufende und sich von einer Randsiegelnaht der Überklappe zur anderen erstreckenden Haftklebenaht besitzt, welche die Beutelüberklappe mit der Außenseite der Beutelvorderwand verbindet, die im Bereich ihres von der Beutelüberklappe überdeckten Teils eine von wenigstens einem Teil des freien Randes der Beutelvorderwand begrenzte Aussparung besitzt. Es handelt sich hierbei um einen aus einem einzigen, wenigstens zweilagigen Folienlaminatstück aufgebauten Beutel mit überklappe, die zum Verschluß des Beutels mit seiner Außenseite durch aufziehbare Siegelung verbunden ist und bei dem die Überklappe nach Aufziehen der diese mit der Beutelwand verbindenden Siegelung bei Bedarf zum Wiederverschluß des Beutels mit dessen Wand wieder verbunden werden kann, wobei der Verbund wiederholbar gelöst und danach wieder hergestellt werden kann, wobei das von der überklappe überdeckte Teil seiner Vorderwand eine Aussparung besitzt, die in geöffnetem Zustand des Beutels leichte Entnehmbarkeit des Beutelinhalts aus diesem ermöglicht. Bei diesem Beutel gehen die beiden Beutelwandungen im Bereich einer Faltkante integral ineinander über, wobei die Faltkante der Beutelöffnung gegenüberliegt. An die der Faltkante am Beutelboden gegenüberliegenden oberen Begrenzungskante der einen Beutelwand schließt sich integral die Beutelüberklappe an. Die rechteckige Beutelüberklappe überdeckt im geschlossenen Zustand des Beutels die Mündungsöffnung seines Hohlraumes. Jeweils im Bereich ihrer Seitenränder ist die Innenseite der Beutelüberklappe mit einer nicht-siegelfähigen, jedoch siegelbaren Außenseite der Beutelvorderwand durch Siegelung verbunden, die ruckfrei aufziehbar ist. Die die Beutelöffnung verschließende Beutelüberklappe ist flächenmäßig nicht in die Beutelvorderwand integriert, sondern aufgesetzt und mit der Außenseite der Beutelvorderwand verklebt.

    [0002] Die DE-OS 23 34 841 beschreibt einen Bodenfaltenbeutel aus einer Verbundfolie, die aus mindestens zwei stoffmäßig voneinander verschiedenen Schichten zusammengesetzt ist, von denen die Innenschicht aus einem schweißbaren thermoplastischen Kunststoff besteht, mit zwei Beutelwänden und einer Bodenfalte, welche zusammen einen W-förmigen Querschnitt mit im Bodenfaltenbereich vier Folienlagen haben und welche entlang ihrer Seitenränder durch Schweißnähte miteinander verbunden sind. Die Beutelwände haben im Bereich der Bodenfalte und die beiden Lagen der Bodenfalte nahe deren Seitenrändern sich deckende Ausstanzungen, in die aus den sie umgebenden Bereichen der vier Folienlagen von deren thermoplastischen Innenschichten jeweils ein Teil des Kunststoffes unter der Einwirkung von Druck und Wärme verdrängt ist und diese Teile in den Ausstanzungen miteinander in einer Schweißnaht verschmolzen sind. Mit dieser Ausgestaltung wird ein stehfähiger Bodenfaltenbeutel geschaffen, bei dem die seitlichen Enden der Bodenfalte fest geschlossen sind und der sich einfach herstellen läßt. Eine in der Vorderwand oder der Rückwand dieses Bodenfaltenbeutels ausgebildete Füll- und Entnahmeöffnung, die vermittels einer Überklappe verschließbar ist und die ein öffnen und Wiederverschließen ermöglicht, ist bei diesem Bodenfaltenbeutelausgestaltung nicht vorgesehen.

    [0003] Nach der EP 0 054 297 ist eine Schlauchbeutelpackung aus Flachfolie aus Kunststoff od.dgl. verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff, mit einer schlauchbildenden Längsnaht in einer der beiden einander gegenüberliegenden Beutelwände, einem Boden- und nach Befüllen kopfseitig von je einer Querschweißnaht begrenzten Füllraum sowie einem füllgutfreien oberen Randbereich, der unterseitig von der Kopfnaht des Füllraumes und oberseitig von einer oberen Abschluß-Querschweißnaht der Packung begrenzt ist, sowie ein sich durch die einander gegenüberliegenden Beutelwände erstreckendes, durch Stanzen oder Ein schneiden in der Längsmittelebene der Packung gebildetes Griffloch aufweist, das mit einem seine Kontur umgebenden, seinerseits ein konturengleiches Griffloch aufweisenden Verstärkungsstreifen aus Kunststoffolie verschweiß- und/oder verklebbarem Werkstoff versehen ist, wobei der Verstärkungsstreifen eine Länge besitzt, die gleich der Länge der Packung ist, und in der oberen Abschlußnaht der Packung sowie in der Kopfnaht und in der Bodennaht des Füllraums mit eingeschweißt ist, bekannt. Bei dieser Schlauchbeutelpackung ist die längsnahtfreie Beutelwand mit dem Verstärkungsstreifen versehen, der von einem gesonderten Verstärkungsband gebildet ist, das im Bereich zwischen der oberen Abschlußnaht der Packung und der Kopfnaht sowie der Bodennaht des Füllraums verbindungsfrei mit der längsnahtfreien Beutelwand verläuft. Eine in dieser Weise ausgebildete Schlauchbeutelpackung soll ein hohes Maß an Tragfestigkeit der Beutelpackung im Grifflochbereich bei geringem Materialverbrauch für den der längsnahtfreien Beutelwand zugeordneten Verstärkungsstreifen in Verbindung mit der in der anderen Beutelwand enthaltenen schlauchbildenden Längsnaht, die ihrerseits in dieser Beutelwand eine versteifende Wirkung auf die Beutelpackung ausübt, aufweisen. Ein mehrfaches Wiederverschließen einer Entnahmeöffnung vermittels einer Verschlußklappe ist hier nicht vorgesehen.

    [0004] Aus dem DE-GM 89 08 343.1 geht eine Warenverpackung, insbesondere für Shop-in-Shop Ladengeschäfte hervor. Die Warenpackung besteht dabei aus einem tütenartigen Behältnis mit einer Füllöffnung, die nach dem Einlegen der Ware verschließbar und nicht ohne Zerstörung der Verpackung zu öffnen ist. Hierzu weist das tütenartige Behältnis eine über die Füllöffnung umlegbare Verschlußklappe mit einer durch eine abziehbare Schutzschicht abgedeckten Kleberspur und an einer seiner anderen geschlossenen Seiten einen Ansatz mit einem Tragegriff auf. Diese Warenverpackung ist tragetaschenähnlich ausgebildet, jedoch im Gegensatz zu den übrigen Tragetaschen mit einer verschließbaren Füllöffnung versehen. Die Handhabung dieser Warenverpackung ist derart, daß das am Verkaufsstand auf Vorrat gehaltene tütenartige Behältnis dem Vorrat entnommen, die Ware durch die Füllöffnung in das tütenartige Behältnis eingelegt, anschließend die Schutzschicht, z.B. ein Abdeckstreifen, an der Verschlußklappe abgezogen, die Verschlußklappe umgelegt und im Bereich der Kleberspur auf das Behältnis aufgedrückt wird. Da für das Befestigen der Verschlußklappe am Behältnis selbst ein Haftkleber mit einer derart starken Affinität verwendet wird, daß die Aufreißfestigkeit im verklebten Bereich größer ist als die Reißfestigkeit des Materials, aus dem das Behältnis gebildet ist, kann das tütenartige Behältnis nach dem Einlegen der Ware nicht mehr geöffnet werden, ohne daß das Behältnis dabei zerstört wird. Auch bei dieser Warenverpackung ist eine die Befüll- und Entnahmeöffnung verschließbare Verschlußklappe nicht vorgesehen, die nach dem Öffnen des Behältnisses ein Wiederverschließen der Entnahmeöffnung ermöglicht.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen staubgeschützten und diebstahlgesicherten, schlauchförmigen Verpackungsbeutel mit einem Originalitätsverschluß zu schaffen, der ein Wiederverschließen der vom Originalitätsverschluß abgedeckten Entnahmeöffnung ermöglicht der von Hand oder maschinell geformt und befüllt werden kann.

    [0006] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem derartigen wiederverschließbaren Verpackungsbeutel durch die im Anspruch 1 gekennzeichneten Merkmale.

    [0007] Ein derart erfindungsgemäß ausgebildeter Verpackungsbeutel ermöglicht eine staubgeschützte und diebstahlgesicherte Unterbringung im Verpackungsbeutelinnenraum. Da der Originalitätsverschluß in Form einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche in der Vorderwand oder der Rückwand des Verpackungsbeutels ausgebildet ist, bleibt dieser Originalitätsverschluß auch dann erhalten, wenn der Verpackungsbeutel befüllt worden ist.Das Befüllen des Verpackungsbeutels erfolgt über eine gesonderte Befüllungsöffnung, die in einer der Seitenwände des Verpackungsbeutels nach dessen Formung durch Faltung eines entsprechenden Faltzuschnittes ausgebildet ist und die nach dem Befüllen des Verpackungsbeutels verschlossen wird. Die den Originalitätsverschluß bildende Aufbrech- bzw. Aufreißlasche ist in die Wandfläche des Verpackungsbeutels integriert, so daß die Oberfläche der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche stufenlos in die Vorderwand- bzw. Rückwandfläche des Verpackungsbeutels übergeht. Ein Hängenbleiben und somit versehentliches Aufreißen der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche während des Transportes von Verpackungsbeuteln wird aufgrund dieser Ausgestaltung vermieden. Die Wiederverschließbarkeit des Verpackungsbeutels wird mit einfachen technischen Mitteln erreicht, und zwar in Form eines im Bereich der Entnahmeöffnung für das Verpackungsgut angeordneten Laschenhaltezuschnitts, der einen Abschnitt der Entnahmeöffnung übergreift, so daß nach dem Lösen des Originalitätsverschlusses die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche unter den Laschenhaltezuschnitt geschoben werden kann, so daß die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche den Laschenhaltezuschnitt untergreift und die Entnahmeöffnung verschließt. Auf diese Weise ist ein öffnen und Verschließen in einer Vielzahl von Vorgängen möglich, ohne daß dabei der Verpackungsbeutel beschädigt oder zerstört wird, auch wenn dieser aus dünnem Papier besteht. Dieser im Bereich der Entnahmeöffnung des Verpackungsbeutels vorgesehene Laschenhaltezuschnitt kann nach einer Ausführungsform der Erfindung als gesondertes Teil eingesetzt und innenwandseitig mit der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche versehenen Wand des Verpackungsbeutels verbunden sein,wobei jedoch nach einer weiteren Ausführungsform dieser Laschenhaltezuschnitt integrierter Bestandteil des Faltzuschnittes sein kann, aus dem der Verpackungsbeutel zum Befüllen gefaltet wird.

    [0008] Ist der Laschenhaltezuschnitt für die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche integrierter Bestandteil des Faltzuschnittes des Verpackungsbeutels, dann ist der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche untergriffene Laschenhaltezuschnitt als Lasche an der aufbrech- bzw. aufreißlaschenfreien Vorder- oder Rückwand des Verpackungsbeutels angefaltet und an der Innenwandfläche der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche aufnehmenden Wand des Verpackungsbeutels mittels einer Klebeverbindung befestigt.

    [0009] Der Verpackungsbeutel läßt sich auch aus sehr dünnem Material, wie z.B. Papier, herstellen. Seine Herstellung ist wirtschaftlich, zumal das Befüllen von Hand und auch maschinell vorgenommen werden kann. Die zur Herstellung des Verpackungsbeutels vorgesehenen Faltzuschnitte sind so ausgebildet, daß sie auch maschinell zum Verpackungsbeutel geformt und gefaltet werden können, wobei sich die Möglichkeit bietet, Faltzuschnitte zu verwenden, in denen lediglich durch Anbringung einer entsprechenden Trennperforation die Voraussetzungen für eine Aufbrech- bzw. Aufreißlasche geschaffen werden. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, mehrere derart ausgebildete Faltzuschnitte bandförmig zusammenzufassen, in Form von Rollen vorrätig zu halten und für die Herstellung der entsprechenden Verpackungsbeutel entsprechende Formungen und Faltungen vorzunehmen.

    [0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 einen Verpackungsbeutel mit einer abtrennbaren Aufhängevorrichtung in einer Vorderansicht,

    Fig. 2 den Verpackungsbeutel gemäß Fig.1 in einer Rückansicht,

    Fig. 3 einen flach liegenden Faltzuschnitt für einen Verpackungsbeutel in einer Vorderansicht,

    Fig. 4 einen flach liegenden Faltzuschnitt für einen Verpackungsbeutel mit einer abtrennbaren Aufhängevorrichtung in einer Vorderansicht,

    Fig. 5 den Faltzuschnitt gemäß Fig.4 in einer Ansicht auf die Innenwandflächen der die Vorder- und Rückwand bildenden Wandzuschnitte vor dem Einlegen eines Laschenhaltezuschnittes,

    Fig. 6 den Faltzuschnitt gemäß Fig.4 mit eingesetztem und befestigtem Laschenhaltezuschnitt und mit umgelegter oberer und unterer Lasche in einer Ansicht auf die Innenwandflächen der die Vorder- und Rückwand bildenden Wandzuschnitte,

    Fig. 7 den gemäß Fig.6 vorbereiteten Faltzuschnitt mit aufgebrachter Klebstoffbeschichtung in einer Ansicht auf die Innenwandflächen der die Vorder- und Rückwand bildenden Wandzuschnitte,

    Fig. 8 eine Draufsicht auf den aus dem Faltzuschnitt gemäß Fig.7 gefalteten Verpackungsbeutel vor dem Befüllen und vor dem Verschließen der Befüllungsöffnung,

    Fig. 9 einen flach liegenden Faltzuschnitt mit angefaltetem Laschenhaltezuschnitt in einer Vorderansicht,

    Fig.10 den Faltzuschnitt gemäß Fig.9 in einer Ansicht auf die Innenwandflächen der die Vorder- und Rückwand bildenden Wandzuschnitte,

    Fig.11 in einer Ansicht einen Abschnitt eines bandförmigen Zuschnittes mit einer Anzahl von mit Aufbrech- bzw. Aufreißlaschen versehenen einzelnen Faltzuschnitten,

    Fig.12 in einer schaubildlichen Ansicht einen zu einem Verpackungsbeutel gefalteten Faltzuschnitt mit einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche und mit einem im Bereich der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche abgedeckten Entnahmeöffnung liegenden Faltzuschnittabschnitt als Laschenhaltezuschnitt,

    Fig.13 in einer schaubildlichen Ansicht den vorbereiteten Verpackungsbeutel gemäß Fig.12 mit einer Längsrandverschweißung,

    Fig.14 in einer Draufsicht einen mehrere einzelne Faltzuschnitte aufweisenden band- oder streifenförmigen Zuschnitt mit angefalteter Aufbrech- bzw. Aufreißlasche, wobei dieser Bandzuschnitt mit den einzelnen Faltzuschnitten aus dem Bandzuschnitt gemäß Fig.11 vorgefaltet ist,

    Fig.15 in einer Draufsicht einen fertig gefalteten Verpackungsbeutel vor dem Aufsetzen und Befestigen einer laschenförmig ausgebildeten Aufhängevorrichtung,

    Fig.16 in einer Draufsicht den mit einer Aufhängevorrichtung versehenen Verpackungsbeutel,

    Fig.17 in einer schaubildlichen Ansicht den aus einem Faltzuschnitt gefalteten Verpackungsbeutel vor der Produkteinführung,

    Fig.18 in einer schaubildlichen Ansicht den vorbereiteten Verpackungsbeutel gemäß Fig.17 mit Randversiegelung,

    Fig.19 einen bandförmigen Zuschnitt mit mehreren aneinandergereihten,vorbereiteten einzelnen Faltzuschnitten mit einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche und mit Seitenversiegelung und einer oberen Querversiegelung zur Ausbildung einer Aufhängevorrichtung,

    Fig.20 in einer schaubildlichen Ansicht einen von einer Rolle abgezogenen Abschnitt eines Bandzuschnittes mit einer Anzahl von nebeneinander in Reihe liegenden, zur Ausbildung von Aufbrech- bzw. Aufreißlaschen angeordneten Trennperforationen,

    Fig.21 in einer schaubildlichen Ansicht einen einzelnen, vom Bandzuschnitt gemäß Fig.20 abgetrennten und zu einem Verpackungsbeutel gefalteten Faltzuschnitt mit oben liegender Aufbrech- bzw. Aufreißlasche und

    Fig.22 in einer schaubildlichen Ansicht einen aus einem Faltzuschnitt gefalteten Verpackungsbeutel mit geöffnetem Boden vor der Befüllung.



    [0012] Der in Fig.1 und 2 dargestellte Verpackungsbeutel 10 ist in Form einer Tasche mit einer Vorderwand 11 und einer Rückwand 12 ausgebildet, wobei die Rückwand 12 in drei Seitenbereichen 13,14,15 mit der Vorderwand 11 vermittels einer Klebverbindung oder über Heißsiegelung od.dgl. verbunden ist, während im vierten Seitenbereich 16 eine nach der Befüllung des Verpackungsbeutels 10 vermittels einer Verschlußlasche 18 fest verschließbare Befüllungsvorrichtung 17 vorgesehen ist.

    [0013] In der Vorderwand 11 oder in der Rückwand 12 des Verpackungsbeutels 10 ist eine Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 eingearbeitet, die über eine Trennperforation 22 mit der Wandfläche der Vorderwand 11 oder der Rückwand 12 verbunden ist und somit integrierter Bestandteil der entsprechenden Wand ist.

    [0014] Diese Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 deckt eine in der Vorderwand 11 oder der Rückwand 12 ausgebildete Entnahmeöffnung 25 ab. Um nach dem Aufreißen der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 die so geschaffene Entnahmeöffnung 25 für den Verpackungsbeutelinhalt wieder verschließen zu können, ist ein Laschenhaltezuschnitt 30 vorgesehen, der so im Bereich der Entnahmeöffnung 25 angeordnet ist, daß diese Entnahmeöffnung 25 abschnittsweise von dem Laschenhaltezuschnitt 30 abgedeckt wird, so daß bei herausgetrennter Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 zum Verschließen der Entnahmeöffnung 25 die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche so eingeführt wird, daß der Laschenhaltezuschnitt 30 untergriffen wird (Fig 2). Der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 untergriffene Laschenhaltezuschnitt 30 ist an der Innenwandfläche 11a der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 aufnehmenden Vorderwand 11 oder Rückwand 12 des Verpackungsbeutels 10 mittels einer Klebeverbindung befestigt.

    [0015] Der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 untergriffene und im Bereich der Entnahmeöffnung 25 angeordnete Laschenhaltezuschnitt 30 ist bei der in Fig.5 und 6 gezeigten Ausführungsform rechteckförmig ausgebildet, jedoch auch eine andere geometrische Formgebung kann dieser Laschenhaltezuschnitt 30 aufweisen. Wesentlich ist, daß dieser Laschenhaltezuschnitt 30 im Bereich der Entnahmeöffnung 25 bzw. im Bereich der die Entnahmeöffnung 25 verschliessenden Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 so angeordnet ist, daß der Laschenhaltezuschnitt 30 mit einem Abschnitt in die Entnahmeöffnung 25 hineinreicht. Der die Entnahmeöffnung 25 von dem Laschenhaltezuschnitt 30 abgedeckte Abschnitt ist bei 21 angedeutet (Fig.6).

    [0016] Bei einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig.9 und 10 wird anstelle eines gesonderten Laschenhaltezuschnittes 30 eine Lasche 30' verwendet, die an der aufbrech- bzw. aufreißlaschenfreien Vorderwand 11 oder Rückwand 12 des verpackungsbeutels 10 angefaltet und an der Innenwandfläche der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 aufnehmenden Wand 11 bzw. 12 des Verpackungsbeutels 10 mittels einer Klebeverbindung befestigt ist. Bei dieser Ausführungsform ist die den Laschenhaltezuschnitt 30 bildende Lasche 30' integrierter Bestandteil des Verpackungsbeutels 10 bzw. des Faltzuschnittes, aus dem der Verpackungsbeutel 10 geformt und gebildet wird, und hat die Funktion des Laschenhaltezuschnitts 30. Auch bei dieser Ausführungsform kann der Verpackungsbeutel mit oder ohne Aufhängevorrichtung versehen sein.

    [0017] Die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 ist bei allen Ausführungsform der Erfindung über eine Trennperforation 22 mit derjenigen Wand des Verpackungsbeutels 10 verbunden, in der die Entnahmeöffnung 25 vorgesehen ist. Um eine Wandfläche vollflächig für Aufdrucke, Werbehinweise u.dgl. zur Verfügung stehen zu haben, wird es vorteilhaft sein, die Entnahmeöffnung 25 mit der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 in der Rückwand 12 des Verpackungsbeutels 10 anzuordnen, jedoch ist auch eine Ausbildung in der Vorderwand 11 möglich. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.1 bis 10 ist die Entnahmeöffnung 25 mit der diese abdeckenden Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 in der Rückwand 12 des Verpackungsbeutels 10 vorgesehen.

    [0018] Die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 besteht bevorzugterweise aus einem trapezförmigen Zuschnitt 20a mit konisch zueinander verlaufenden Seitenrändern 20b,20c und einem diese Seitenränder 20b, 20c miteinander verbindenden Seitenrand 20d (Fig.2 bis 10), wobei jedoch auch alle weiteren, in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen in entsprechender Weise ausgebildete Aufbrech- bzw. Aufreißlaschen 20 aufweisen.Die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 kann auch eine andere Form aufweisen; sie und die Entnahmeöffnung 25 sind konturengleich.

    [0019] Diese Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 ist vermittels dreier Seitenränder 20b,20c,20d über die Trennperforation 22 mit der Fläche der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 aufweisenden Wand 11 bzw. 12 des Verpackungsbeutels 10 verbunden, wobei der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 bildende Zuschnitt 20a mit einem vierten Seitenrand 20e benachbart zu der oberen Kante 13a des Verpackungsbeutels 10 an dessen Wand 11 bzw. 12 angefaltet ist.

    [0020] Der Laschenhaltezuschnitt 30 wie auch alle anderen Teile des Verpackungsbeutels 10 bestehen bevorzugterweise aus Papier, so daß eine mühelose Entsorgung der leeren Verpackungsbeutel möglich ist. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Laschenhaltezuschnitt 30 aus Folie oder einem anderen geeigneten Werkstoff auszubilden.

    [0021] Der Verpackungsbeutel 10 mit seiner Vorderwand 11 und seiner Rückwand 12 besteht aus zwei zu einem Faltzuschnitt 50 zusammengefaßten Wandzuschnitten 111,112, von denen der Wandzuschnitt 111 die Vorderwand 11 und der Wandzuschnitt 112 die Rückwand 12 bildet. In dem Wandzuschnitt 112 ist die vermittels der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 abgedeckte und verschlossene Entnahmeöffnung 25 ausgebildet. Die beiden Wandzuschnitte 111, 112 sind über eine Faltlinie 113 miteinander verbunden und deckungsgleich ausgebildet, so daß bei einem Klappen des Wandzuschnittes 112 um die Faltlinie 113 in Pfeilrichtung X dann dieser Wandzuschnitt 112 auf dem Wandzuschnitt 111 zu liegen kommt (Fig.7).

    [0022] Jeder, den Verpackungsbeutel 10 bildende Wandzuschnitt 111, 112 ist rechteckförmig ausgebildet; die Wandzuschnitte 111,112 können jedoch auch z.B. eine quadratische Form aufweisen.

    [0023] Sind die beiden Wandzuschnitte 111,112 aufeinandergeklappt und im oberen und unteren Bereich mittels eines Klebstoffes verbunden, dann verbleibt im Seitenbereich 14 eine öffnung 17, die zur Befüllung des Verpackungsbeutels 10 dient. Diese Befüllungsöffnung 17 ist mittels einer Verschlußlasche 18 verschließbar, die an dem Wandzuschnitt 111 des Verpackungsbeutels 10 angefaltet ist, der dem die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 aufweisenden Wandzuschnitt 112 gegenüberliegend ist, wobei die Verschlußlasche 18 über eine Faltlinie 18' mit dem Wandzuschnitt 111 und im zusammengeklappten Zustand der Wandzuschnitte 111, 112 über eine Klebeverbindung 19 an der Außenwandfläche des Wandzuschnittes 112 verbunden ist (Fig.8).

    [0024] Der Verpackungsbeutel 10 weist einen oberen laschenförmigen Abschnitt 40 mit einer Aufhängevorrichtung 41 auf, die als Schlitzlochung 42 oder Rundlochung ausgebildet ist (Fig.1 und 2). Dieser laschenförmige Abschnitt 40 ist nach einer Ausführungsform fest mit den beiden Wandzuschnitten oder nur mit einem der beiden Wandzuschnitte 111,112 des Verpackungsbeutels 10 verbunden. Nach einer weiteren Ausführungsform ist der laschenförmige Abschnitt 40 mit der Aufhängevorrichtung 41 über eine Trennperforation 43 mit den beiden Wandzuschnitten 111,112 des Verpackungsbeutels 10 verbunden, wobei der laschenförmige Abschnitt 40 auch vermittels einer Punktverklebung 45 mit dem den Verpackungsbeutel 10 bildenden Faltzuschnitt verbunden ist (Fig.15). Wie die Fig.3 und 4 zeigen besteht der laschenförmige Abschnitt 40 mit der Aufhängevorrichtung 41 aus zwei deckungsgleichen, vermittels einer Kleb- oder Schweißverbindung miteinander verbindbaren Teilzuschnitten 40a, 40b, die an den Wandzuschnitten 111, 112 über die Trennperforation 43 verbunden sind. Um nach dem Aufeinanderfalten der beiden Wandzuschnitte 111, 112 diese oben- und untenseitig miteinander verschließen zu können, weist der Wandzuschnitt 111 im oberen Bereich und im unteren Bereich je eine Lasche 18a,18b auf, die über Faltlinien 18a',18b' mit dem eigentlichen Wandzuschnitt 111 verbunden sind (Fig.4). Sind jedoch die beiden Wandzuschnitte 111,112 mit den die Aufhängevorrichtung 41 bildenden Teilabschnitten 40a, 40b versehen, dann ist an dem Teilabschnitt 40b des laschenförmigen Abschnittes 40 eine weitere Lasche 40c über eine Faltlinie 113b angefaltet, so daß nach dem Zusammenklappen der beiden Wandzuschnitte 111,112 dann auch die beiden Teilabschnitte 40a,40b aufeinanderliegen und nach dem Umklappen um die Faltlinie 113b der Lasche 40c diese dann auf der Außenwandfläche des Wandzuschnittes 112 befestigt wird. Die Teilabschnitte 40a, 40b und auch die Lasche 40c sind, was die Schlitzlochung 42 anbelangt, konturengleich ausgebildet, so daß im Endzustand des Verpackungsbeutels die Schlitzlochungen der Teilabschnitte 40a,40b und der Lasche 40c deckungsgleich übereinanderliegen. Die Faltlinie 113 zwischen den beiden Wandzuschnitten 111, 112 ist bis in den Bereich der beiden Teilabschnitte 40a, 40b als Faltlinie 113a verlängert, so daß beim Aufeinanderlegen der beiden Wandzuschnitte 111,112 diesem Klappvorgang auch die Teilabschnitte 40a,40b folgen (Fig.4).

    [0025] Der Verpackungsbeutel 10 besteht nach einer Ausführungsform gemäß Fig.4 bis 8 aus einem Faltzuschnitt 50, der aus zwei rechteckförmigen, im aufeinandergeklappten Zustand deckungsgleichen und die Vorderwand 11 und die Rückwand 12 des Verpackungsbeutels 10 bildenden Wandzuschnitten 111,112 besteht, die über die in Zuschnittslängsrichtung verlaufende Faltlinie 113 miteinander verbunden sind. Der die Rückwand 12 bildende Wandzuschnitt 112 ist mit der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 versehen, die über die Trennperforation 22 mit dem Wandzuschnitt 112 verbunden ist und die die Form eines Trapezes aufweist, wobei auch andere geometrische Formen für die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 möglich sind. Diese Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 verschließt die in dem Wandzuschnitt 112 ausgebildete und vorgesehene Entnahmeöffnung 25.

    [0026] Die Trennperforation 22 ist U-förmig unter Ausbildung eines in der Wandzuschnittsfläche ausgebildeten Haltesteges 23 verlaufend. Der aufbrech- bzw. aufreißlaschenfreie Wandzuschnitt 111 weist im Bereich seiner drei freien Seitenränder 51, 52, 53 über Faltlinien 18', 18a', 18b' mit dem Wandzuschnitt 111 verbundene Laschen 18, 18a, 18b auf, die mit einer selbstklebenden Beschichtung oder einem anderen geeigneten Klebemittel versehen sind. Der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 tragende Wandzuschnitt 112 ist innenwandseitig mit einem Klebstoffauftrag 55 für den die von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 abgedeckte Entnahmeöffnung 25 diese abschnittsweise abdeckenden Laschenhaltezuschnitt 30 versehen, der nach einem Aufeinanderfalten der beiden Wandzuschnitte 111,112 zur Form des Verpackungsbeutels 10 innenliegend an der Innenwandfläche 12a des die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 aufweisenden Wandzuschnitts 112 gehalten ist.

    [0027] Die Erstellung des Verpackungsbeutels 10 aus dem Faltzuschnitt 50 mit oder ohne einem oberen laschenförmigen Abschnitt mit einer Aufhängevorrichtung 41 entsprechend Fig.3 und 4 erfolgt in gleicher Weise wie dies nachstehend an einem Faltzuschnitt 50 mit einer Aufhängevorrichtung aufgezeigt ist. Ausgegangen wird von dem Faltzuschnitt 50 (Fig.4), auf dessen Innenwandfläche 12a des Wandzuschnittes 112 der Laschenhaltezuschnitt 30, wie in Fig.6 dargestellt, aufgeklebt wird. Der für die Befestigung des Laschenhaltezuschnittes 30 vorgesehene Klebauftrag ist bei 26 in Fig.5 angedeutet. Ausgehend von der Stellung des Faltzuschnittes gemäß Fig.5 wird die Lasche 40c umgelegt und verklebt; die Lasche 18a wird ebenfalls umgelegt. Hierauf werden dann Klebstoffbeschichtungen 26a, 26b, 26c, wie in Fig. 7 dargestellt, aufgebracht, wobei die Klebstoffbeschichtung 26a auf der Außenseite der umgelegten Lasche 18a und die Klebstoffbeschichtung 26c im oberen Bereich auf der eingeklappten Lasche 40c aufgebracht ist.Die weitere Klebstoffbeschichtung 26b erstreckt sich unterhalb der Lasche 40c und oberhalb des an dem Wandzuschnitt 112 angefalteten Endabschnittes der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20, so daß diese Klebstoffbeschichtung 26b sich streifenförmig über beide Wandzuschnitte 111,112 erstreckt. Im Anschluß hieran wird dann der Wandzuschnitt 112 auf den Wandzuschnitt 111 gefaltet und vermittels der Klebstoffbeschichtungen 26a,26b,26c werden die beiden Wandzuschnitte 111, 112 fest miteinander verbunden (Fig.8), so daß letztlich nur noch die Befüllungsöffnung 17 unverschlossen ist. Nach dem Befüllen des so vorbereiteten Verpackungsbeutels 10 wird dann die Verschlußlasche 18, die mit einer Klebebeschichtung 19 versehen ist, auf die Aussenwandfläche des Wandzuschnittes 112 in Pfeilrichtung X1 gefaltet und mit dem Wandzuschnitt 112 verklebt.

    [0028] Ist dagegen an dem Wandzuschnitt 111 die untere Lasche 18a als Lasche 30' verlängert ausgebildet, dann wird im zusammengefalteten Zustand der Laschenhaltezuschnitt 30 ersetzt durch die eingefaltete Lasche 30', die derart lang bemessen ist, daß diese Lasche 30' mit ihrem freien Ende 30a' in dem Bereich der Entnahmeöffnung 25 bzw. der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 zu liegen kommt, so daß ein Abschnitt dieser Entnahmeöffnung 25 abgedeckt ist, um nach dem Öffnen des Verpackungsbeutels 10 durch Heraustrennen der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 aus ihrem Wandzuschnitt 112 wieder so unter die Lasche 30' gesteckt werden zu können, daß die Entnahmeöffnung 25 verschlossen ist (Fig. 9 und 10).

    [0029] Nach einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig. 11 bis 13 besteht der Verpackungsbeutel 10 aus einem rechteckförmigen Faltzuschnitt 150 mit zwei Längsseiten 151,152 und zwei Schmalseiten 153,154. Der Faltzuschnitt 150 weist benachbart zu seiner oberen Schmalseite 153 zur Ausbildung einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 eine etwa U-förmige Trennperforation 22 auf. Diese U-förmige Trennperforation 22 wird gebildet von zwei zu den Zuschnittslängsseiten 151, 152 parallel oder konisch eingezogen verlaufenden ersten Trennperforationsabschnitten 160,161, an die sich konisch aufeinander zulaufende zweite Trennperforationsabschnitte 160a,161a anschließen, die in einen parallel zu der Zuschnittsschmalseite 153 verlaufenden Griffabschnitt oder Griffkante 165 an dem Ende der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 übergehen. Der Griffabschnitt bzw. die Griffkante 165 ist gebildet durch dreieckförmige Auskerbungen oder Ausnehmungen 166,166a in der Randkante 153 des Faltzuschnittes 150 (Fig.11). Es besteht die Möglichkeit, die für die Herstellung von Verpackungsbeuteln 10 erforderlichen Faltzuschnitte 150 einzeln herzustellen, jedoch können auch mehrere derartige einzelne Faltzuschnitte 150 aneindergereiht zu einem bandförmigen Zuschnitt 60 vereinigt sein, der in seinem Abschnitt A randseitig, z.B. maschinell zum taschenförmigen Verpackungsbeutel geformt wird. Diese Ausgestaltung ermöglicht die maschinelle Herstellung von Verpackungsbeuteln 10. Gemäß Fig.11 sind die einzelnen Aufbrech- bzw. Aufreißlaschen 20 im oberen Randbereich 60a des bandförmigen Zuschnittes 60 ausgebildet. Von einem derartigen bandförmigen Zuschnitt 60 werden dann durch Verformung der einzelnen Faltzuschnitte 150 einzelne Verpackungsbeutel 10 hergestellt, die durch Faltung gebildet werden (Fig.12). Die Faltung ist dabei derart, daß der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 tragende erste Abschnitt 170 des Faltzuschnittes 150 im Bereich der Enden der ersten Trennperforationsabschnitte 160,161 um 180o bei 150a gefaltet und auf den verbleibenden Abschnitt 171 des Faltzuschnittes 150 aufgefaltet wird. Ein zweiter Abschnitt 173 des der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 gegenüberliegenden dritten Zuschnittsabschnittes 172 wird bei 150b um 180o eingefaltet, so daß dieser zweite Abschnitt 173 mit einem Abschnitt den ersten Abschnitt 170 untergreift, wobei das freie Ende 173a des zweiten Abschnittes 173 den ersten Abschnitt 170 derart untergreift, daß die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 mit ihrer Entnahmeöffnung 25 abschnittsweise untergriffen wird. Der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 tragende erste Abschnitt 170 des gefalteten Faltzuschnittes 150 ist mit dem zweiten Abschnitt 173 verklebt (Fig.12). Nach der Produkteinführung erfolgt eine randseitige Verschweißung oder Verklebung, was in Fig.13 bei 150c, 150d angedeutet ist. Das die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 bzw. die Entnahmeöffnung 25 abschnittsweise untergreifende Ende des zweiten Abschnittes 173 dient zum Einstecken und Haltern der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20, wenn die Entnahmeöffnung 25 wieder verschlossen werden soll; gleichzeitig ersetzt dieser Endabschnitt des zweiten Abschnittes 173 den Laschenhaltezuschnitt 30; eine zusätzliche Anordnung und Anbringung eines Laschenhaltezuschnittes 30 entfällt somit.

    [0030] Nach einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig.14 bis 18 ist die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 mit dem an ihr ausgebildeten Griffabschnitt bzw. Griffkante 165 bereits vorgefaltet und gelangt ebenfalls in Form eines Bandzuschnittes 60 mit aneinandergereihten einzelnen und zusammenhängenden Faltzuschnitten 150 zur Einzelherstellung von Verpackungsbeuteln 10. Es wird bei dieser Ausführungsform von vorgefalteten Verpackungsbeuteln entsprechend Fig.12 ausgegangen, die durch Anbringung von Randverschweißungen oder Randversiegelungen 150c,150d und Anbringung von Schnittstellen verschlossen und vereinzelt werden. Die so hergestellten und gefüllten Verpackungsbeutel 10 können mit oder ohne einer Aufhängevorrichtung eingesetzt werden. Gemäß Fig.15 wird die Aufhängevorrichtung von einem laschenförmigen Zuschnitt 40' gebildet, in dem eine Schlitzlochung 42 ausgebildet ist. Die Befestigung des Zuschnittes 40' erfolgt mittels einer Punktverklebung 45 an dem bereits gefalteten Faltzuschnitt 150, so daß dann ein Verpackungsbeutel 10 mit einer Aufhängevorrichtung erhalten wird (Fig.16).

    [0031] Fig. 17 zeigt einen zum Verpackungsbeutel 10 vorgefalteten Faltzuschnitt 150. Nach der Produktzuführung wird eine Randversiegelung bei 150c,150d und im Kopfbereich bei 150e vorgenommen (Fig.18). Durch die Anbringung der Lasche mit der Aufhängevorrichtung 41 vermittels einer Punktverklebung ist die Möglichkeit gegeben, die Aufhängevorrichtung bei Bedarf abzulösen.

    [0032] Bei der in Fig. 19 gezeigten Ausführungsform werden Verpackungsbeutel 10 mit einer sehr breit bemessenen oberen Querversiegelung 150e erhalten, die die Anbringung einer Schlitzlochung 42 ermöglicht.

    [0033] Nach einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig.20 bis 22 wird ein Verpackungsbeutel 10 aus einem rechteckförmigen Faltzuschnitt 250 mit zwei Längsseiten 251,252 und zwei Schmalseiten 253,254 erhalten. Der Faltzuschnitt 250 weist in seinem mittleren Bereich zur Ausbildung einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 eine Trennperforation 20 mit einer U-förmigen Linienführung und mit etwa parallel zu den Zuschnittslängsseiten 251,252 verlaufenden ersten Trennperforationsabschnitten 260,261 mit an diese sich anschließenden, etwa konisch sich verjüngenden zweiten Trennperforationsabschnitten 260a,261a auf, die über einen parallel zu den Schmalseiten 253,254 des Faltzuschnittes 250 verlaufenden dritten Trennperforationsabschnitt 265 verbunden sind. Der Faltzuschnitt 250 ist dabei so gefaltet, daß der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 tragende erste Zuschnittsabschnitt 270 die Vorderwand 11 des Verpackungsbeutels 10 bildet, wobei der zweite Zuschnittsabschnitt 271 oberhalb der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 unter Ausbildung der Rückwand 12 des Verpackungsbeutels 10 um 180o an den die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 tragenden ersten Zuschnittsabschnitt 270 angefaltet ist. Der unterhalb der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 liegende dritte Zuschnittsabschnitt 272 ist um 180o an die Innenwandfläche 270a des ersten Zuschnittsabschnitts 270 angefaltet und zwischen dem ersten Zuschnittsabschnitt 270 und dem zweiten Zuschnittsabschnitt 271 liegend, wobei der dritte Zuschnittsabschnitt 272 so lang bemessen ist, daß dieser dritte Zuschnittsabschnitt 272 im Bereich der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 abgedeckten Entnahmeöffnung 25 liegend ist und von der gelösten Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 untergriffen wird. Die Längsseiten 251, 252 und die Schmalseiten 253, 254 der aufeinanderliegenden Zuschnittsabschnitte 270, 271, 272 sind mittels einer Kleb- oder Schweißverbindung 280 miteinander verbunden. Vor dem Anbringen der bodenseitigen Verschweißung erfolgt der Materialeinschub bei senkrecht stehendem, vorgefaltetem Verpackungsbeutel 10 (Fig.22). Der obere Bereich weist eine breite Verschweißung auf. In dem so ausgebildeten Randabschnitt ist die Schlitzlochung 42 der Aufhängevorrichtung 41 vorgesehen. Neben einer Randverschweißung kann eine Randversiegelung vorgenommen werden. Jedoch auch anderweitige Klebeverbindungen können hier eingesetzt werden. Ist der Materialeinschub in Pfeilrichtung X3 erfolgt, dann erfolgt das bodenseitige Verschließen der Befüllungsöffnung 17 durch Versiegelung oder Verklebung. Auch der Faltzuschnitt 250 kann in Form mehrerer zusammenhängender, aneinandergereihter Faltzuschnitte zu einem aufrollbaren Bandzuschnitt 60 vereinigt sein (Fig.20). Durch entsprechende Faltung wird dann der taschenförmige Verpackungsbeutel 10 erhalten (Fig.21). Die Randverschweißungen bzw. -versiegelungen sind bei 280 eingezeichnet (Fig.22).

    [0034] Auch die Faltzuschnitte 50,150,250 sind mit einem oberen laschenförmigen Abschnitt 40 mit einer Aufhängevorrichtung 41 versehen, die als Schlitzlochung 42 oder Rundlochung ausgebildet ist. Dieser laschenförmige Abschnitt 40 kann zum Abtrennen über eine Trennperforation 43 mit den einzelnen Faltzuschnitten 50,150,250 verbunden sein.

    [0035] Der Vorteil der mit einem Griffabschnitt oder Griffkante 165 versehenen Aufbrech- bzw. Aufreißlaschen 20 liegt darin, daß aufgrund der ausgeklinkten Ecken, d.h. Auskerbungen oder Ausnehmungen, 166,166a für den Benutzer klar sichtbar ist, wo zum öffnen und späteren Entnehmen des Packungsinhaltes aus dem Verpackungsbeutel 10 angesetzt werden muß. Es ist unerheblich, ob die Trennperforation für die Ausbildung der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 von der Mitte diagonal unterschiedlich gradmäßig nach außen verläuft oder nicht. Wesentlich ist, daß durch die herausgerissene Aufbrech- bzw. Aufreißlasche 20 als Einstecklasche die Wiederverschließung gewährleistet ist. Nach dem öffnen durch das Hochreißen des Griffabschnittes oder Griffkante 165 bis zum Falzrand ist ein Wiedereinstecken nach Produktteilentnahme in den sichtbar gewordenen taschenförmigen Verpackungsbeutel möglich. Diese Taschenbildung ist möglich geworden, weil die untere Zuschnittshälfte beim Formen der Tasche falzend nach oben umgelegt wird und eine ausschließende Versiegelung im Bereich der Längskanten erfolgt. Vor der Versiegelung im Bereich der Längskanten werden die Produkte maschinell in die vorgeformte Tasche eingelegt, wobei jedoch auch eine Handeinlegung möglich ist.

    [0036] Die Faltzuschnitte 150,250 werden, wenn diese zu einem Bandzuschnitt 60 zusammengefaßt sind, für die Herstellung der einzelnen Verpackungen voneinander getrennt, wobei auch Trennperforationen vorgesehen sein können, um das Vereinzeln zu erleichtern. Ansonsten erfolgt das Trennen nach dem Faltvorgang vermittels mechanischer Mittel.


    Ansprüche

    1. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel, dadurch gekennzeichnet, daß der eine rechteckige, quadratische oder eine andere geometrische Form aufweisende Verpackungsbeutel (10) von einer Vorderwand (11) und einer in drei Seitenbereichen (13,14,15) mit der Vorderwand (11) verbundenen Rückwand (12) gebildet ist, wobei im vierten Seitenbereich (16) eine nach der Befüllung des Verpackungsbeutels (10) fest verschließbare Befüllungsöffnung (17) vorgesehen ist, daß in der Vorderwand (11) oder Rückwand (12) des Verpackungsbeutels (10) eine Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) eingearbeitet ist und daß in einem Teilbereich der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) abgedeckten Entnahmeöffnung (25) ein diese in einem Abschnitt (21) abdeckender, von der aus der Vorderwand (11) oder Rückwand (12) herausgetrennten Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) packungsinnenseitig untergriffener Laschenhaltezuschnitt (30) angeordnet ist.
     
    2. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) untergriffene Laschenhaltezuschnitt (30) an der Innenwandfläche der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) aufnehmenden Vorder- oder Rückwand (11;12) des Verpackungsbeutels (10) befestigt ist.
     
    3. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) untergriffene Laschenhaltezuschnitt (30) als Lasche (30') an der aufbrech- bzw. aufreißlaschenfreien Vorder- oder Rückwand (11;12) des Verpackungsbeutels (10) angefaltet und an der Innenwandfläche der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (23) aufnehmenden Wand des Verpackungsbeutels (10) mittels einer Klebverbindung (26) befestigt ist.
     
    4. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) untergriffene Laschenhaltezuschnitt (30) rechteckförmig ist.
     
    5. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) aus einem trapezförmigen Zuschnitt (20a) mit konisch zueinander verlaufenden Seitenrändern (20b,20c) und einem diese miteinander verbindenden Seitenrand (20d) besteht und vermittels der drei Seitenränder (20b,20c,20d) über eine Trennperforation (22) mit der Fläche der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) aufweisenden Wand (11;12) des Verpackungsbeutels (10) verbunden ist, wobei der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) bildende Zuschnitt (20a) mit einem vierten Seitenrand (20e) benachbart zu der oberen Kante (13a) des Verpackungsbeutels (10) an dessen Wand (11;12) angefaltet ist.
     
    6. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Laschenhaltezuschnitt (30) aus Papier, Folie oder einem anderen geeigneten Werkstoff besteht.
     
    7. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbeutel (10) aus zwei, seine Vorderwand (11) und Rückwand (12) bildenden Wandzuschnitten (111,112) besteht, die über eine Faltlinie (113) miteinander verbunden und deckungsgleich ausgebildet sind.
     
    8. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder, den Verpackungsbeutel (10) bildende Wandzuschnitt (111;112) rechteckförmig oder quadratisch ist.
     
    9. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüllungsöffnung (17) mittels einer Verschlußlasche (18) verschließbar ist, die an dem Wandzuschnitt (111) des Verpackungsbeutels (10) angefaltet ist, der dem die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) aufweisenden Wandzuschnitt (112) gegenüberliegend ist, wobei die Verschlußlasche (18) mit dem Wandzuschnitt (112) über eine Klebeverbindung (19) verbunden ist.
     
    10. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbeutel (10) einen oberen, laschenförmigen Abschnitt (40) mit einer Aufhängevorrichtung (41) aufweist, die als Schlitzlochung (42) oder Rundlochung ausgebildet ist.
     
    11. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der laschenförmige Abschnitt (40) fest mit einem oder beiden Wandzuschnitten (111,112) des Verpackungsbeutels (10) verbunden ist.
     
    12. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der laschenförmige Abschnitt (40) über eine Trennperforation (43) mit den beiden Wandzuschnitten (111,112) des Verpackungsbeutels (10) verbunden ist.
     
    13. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbeutel (10) aus einem Faltzuschnitt (50) gebildet ist, der aus zwei rechteckförmigen, im aufeinander geklappten Zustand deckungsgleichen und die Vorderwand (11) und die Rückwand (12) des Verpackungsbeutels (10) bildenden Wandzuschnitten (111,112) besteht, die über eine in Zuschnittslängsrichtung verlaufende Faltlinie (113) miteinander verbunden sind und von denen der eine (112) der beiden Wandzuschnitte (111,112) mit einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) versehen ist, die über eine Trennperforation (22) mit dem Wandzuschnitt (112) verbunden ist und die Trapezform aufweist, wobei die Trennperforation (22) U-förmig unter Ausbildung eines in der Wandzuschnittsfläche ausgebildeten Haltesteges (23) verlaufend ist, daß der aufbrech- bzw. aufreißlaschenfreie Wandzuschnitt (111) im Bereich seiner drei freien Seitenränder (51,52,53) über Faltlinien (18',18a',18b') mit dem Wandzuschnitt (111) verbundene Laschen (18, 18a, 18b) aufweist, die mit einer selbstklebenden Beschichtung oder einem anderen geeigneten Klebemittel versehen sind, und daß der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) aufweisende Wandzuschnitt (112) innenwandseitig mit einem Klebstoffauftrag (26) für einen die von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) abgedeckte Entnahmeöffnung (25) diese abschnittsweise abdeckenden Laschenhaltezuschnitt (30) versehen ist, der nach einem Aufeinanderfalten der beiden Wandzuschnitte (111,112) zur Form des Verpackungsbeutels (10) innenliegend an der Innenwandfläche (12a) des die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) aufweisenden Wandzuschnitts (112) gehalten ist.
     
    14. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbeutel (10) aus einem Faltzuschnitt (50) gebildet ist, der aus zwei rechteckförmigen, im aufeinander geklappten Zustand deckungsgleichen und die Vorderwand (11) und die Rückwand (12) des Verpackungsbeutels (10) bildenden Wandzuschnitten (111,112) besteht, die über eine in Zuschnittslängsrichtung verlaufende Faltlinie (113) miteinander verbunden sind und von denen der eine (112) der beiden Wandzuschnitte (111, 112) mit einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) versehen ist, die über eine Trennperforation (22) mit dem Wandzuschnitt (112) verbunden ist und die Trapezform aufweist, wobei die Trennperforation (22) U-förmig unter Ausbildung eines in der Wandzuschnittsfläche ausgebildeten Haltesteges (23) verlaufend ist, daß der aufbrech- bzw. aufreißlaschenfreie Wandzuschnitt (111) im Bereich seiner drei freien Seitenränder (51,52,53) über Faltlinien (18', 18a', 18b') mit dem Wandzuschnitt (111) verbundene Laschen (18, 30',18b) aufweist, von denen die an der unteren Wandzuschnittsschmalseite angefaltete Lasche (30') als Laschenhaltezuschnitt (30) eine Länge aufweist, die so bemessen ist, daß bei aneinandergefalteten Wandzuschnitten (111,112) die Lasche (30') mit ihrem freien Ende (30a) im Bereich der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) abgedeckten Entnahmeöffnung (25) zu liegen kommt, und daß der die Auf- bzw. Aufreißlasche (20) aufweisende Wandzuschnitt (112) an seiner Innenwandfläche (12a) mit einer selbstklebenden Beschichtung (26) oder einem anderen geeigneten Klebemittel zum Befestigen der Lasche (30') an dem Wandzuschnitt (112) versehen ist.
     
    15. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbeutel (10) aus einem rechteckförmigen Faltzuschnitt (150) mit zwei Längsseiten (151,152) und zwei Schmalseiten (153,154) besteht, daß der Faltzuschnitt (150) benachbart zu seiner oberen Schmalseite (153) zur Ausbildung einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) eine etwa U-förmige Trennperforation (22) mit zwei benachbart, parallel zu den Zuschnittslängsseiten (151,152) oder konisch eingezogen verlaufenden ersten Trennperforationsabschnitten (160,161) aufweist, an die sich konisch aufeinander zulaufende, zweite Trennperforationsabschnitte (160a,161a) anschließen, die in einen parallel zu der Zuschnittsschmalseite (153) verlaufenden Griffabschnitt oder Griffkante (165) an dem Ende der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) übergehen, wobei der Griffabschnitt oder die Griffkante (165) durch dreieckförmige Auskerbungen oder Ausnehmungen (166,166a) in der Randkante (153) des Faltzuschnittes (150) gebildet ist, daß der die Aufbrech- bzw.- Aufreißlasche (20) tragende erste Abschnitt (170) des Faltzuschnittes (150) im Bereich der Enden der ersten Trennperforationsabschnitte (160,161) um 180o gefaltet und auf den verbleibenden Abschnitt (171) des Faltzuschnittes (150) aufgefaltet ist und daß ein zweiter Zuschnittsabschnitt (173) des der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) gegenüberliegenden dritten Zuschnittsabschnittes (172) um 180o unter den ersten Zuschnittsabschnitt (170) so um 180o eingefaltet ist, daß der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) tragende erste Zuschnittsabschnitt (170) den angefalteten zweiten Zuschnittsabschnitt (173) und die von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) abgedeckte Entnahmeöffnung (25) zur Laschenhalterung abschnittsweise übergreift, wobei die Längsseiten (151,152) mittels einer Kleb- oder Schweißverbindung miteinander verbunden sind.
     
    16. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbeutel (10) aus einem rechteckförmigen Faltzuschnitt (250) mit zwei Längsseiten (251,252) und zwei Schmalseiten (253,254) besteht, daß der Faltzuschnitt (250) in seinemmittleren Bereich zur Ausbildung einer Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) eine Trennperforation (22) mit einer U-förmigen Linienführung und mit etwa parallel zu den Zuschnittslängsseiten (251,252) verlaufenden ersten Trennperforationsabschnitten (260,261) mit an diese sich anschließenden, etwa konisch sich verjüngenden zweiten Trennperforationsabschnitten (260a,261a) aufweist, die über einen parallel zu den Schmalseiten (253,254) des Faltzuschnittes (250) verlaufenden dritten Trennperforationsabschnitt (265) verbunden sind, und daß der Faltzuschnitt (250) so gefaltet ist, daß der die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) tragende erste Zuschnittsabschnitt (270) die Vorderwand (11) des Verpackungsbeutels (10) bildet, wobei der zweite Zuschnittsabschnitt (271) oberhalb der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) unter Ausbildung der Rückwand (12) des Verpackungsbeutels (10) um 180o an den die Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) tragenden ersten Zuschnittsabschnitt (270) angefaltet ist und der unterhalb der Aufbrech- bzw. -Aufreißlasche (20) liegende dritte Zuschnittsabschnitt (272) um 180o an die Innenwandfläche (270a) des ersten Zuschnittsabschnitts (270) angefaltet und zwischen dem ersten (270) und dem zweiten Zuschnittsabschnitt (271) liegend ist, wobei der dritte Zuschnittsabschnitt (272) so lang bemessen ist, daß dieser dritte Zuschnittsabschnitt (272) im Bereich der von der Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) abgedeckten Entnahmeöffnung (25) liegend ist und von der gelösten Aufbrech- bzw. Aufreißlasche (20) untergreifbar ist, und daß die Längsseiten (251, 252) und die Schmalseiten (253, 254) der aufeinanderliegenden Zuschnittsabschnitte (270, 271, 272) des Faltzuschnittes (250) mittels einer Klebe- oder Schweißverbindung (280) miteinander verbunden sind.
     
    17. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Faltzuschnitte (150,250) zu einem aufrollbaren Band (60) zusammengefaßt sind und durch Taschenfaltung und -formung und anschließender Vereinzelung zu Verpackungsbeuteln (10) ausbildbar sind.
     
    18. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltzuschnitt (50; 150; 250) mit einem oberen, laschenförmigen Abschnitt (40) mit einer Aufhängevorrichtung (41) versehen ist, die als Schlitzlochung (42) oder Rundlochung ausgebildet ist.
     
    19. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der die Aufhängevorrichtung (41) aufweisende laschenförmige Abschnitt (40) über eine Trennperforation (43) mit dem Faltzuschnitt (50;150;250) verbunden ist.
     
    20. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der die Aufhängevorrichtung (41) aufweisende laschenförmige Abschnitt (40) vermittels einer Punktverklebung (45) mit dem Faltzuschnitt (50; 150; 250) verbunden ist.
     
    21. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der laschenförmige Abschnitt (40) mit der Aufhängevorrichtung (41) aus zwei deckungsgleichen, vermittels einer Kleb- oder Schweißverbindung miteinander verbindbaren Teilzuschnitten (40a,40b) besteht, die nebeneinanderliegend an den Wandzuschnitten (111, 112) gehalten sind.
     
    22. Wiederverschließbarer Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsbeutel (10) bzw. die Faltzuschnitte (50; 150; 250) aus Papier, einem Papier-Kunststofffolienverbund oder aus Kunststoffolie bestehen.
     




    Zeichnung































    Recherchenbericht