(19)
(11) EP 0 553 654 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.11.1996  Patentblatt  1996/48

(21) Anmeldenummer: 93100492.3

(22) Anmeldetag:  14.01.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47D 1/08

(54)

Hochstuhl für Kinder

High chair for children

Chaise haute pour enfants


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 28.01.1992 DE 9200975 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.08.1993  Patentblatt  1993/31

(73) Patentinhaber: BIG-SPIELWARENFABRIK, Dipl.-Ing. E.A Bettag
D-90765 Fürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Diefenbach, Berndt
    80538 München (DE)

(74) Vertreter: Pfenning, Meinig & Partner 
Mozartstrasse 17
80336 München
80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 257 080
US-A- 2 440 979
US-A- 4 593 950
US-A- 1 729 941
US-A- 2 624 393
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Hochstuhl für Kindern der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art, wie er durch die US-A-2 624 393 bekannt geworden ist. Hochstühle für Kinder werden üblicherweise nur zu dem Zweck verwendet, Kinder beispielsweise während der Mahlzeiten zusammen mit Erwachsenen an Tische zu setzen, die die übliche für Erwachsene bestimmte Höhe aufweisen. Damit besitzen die Hochstühle nur einen stark eingeschränkten Verwendungsbereich und wenn diese nicht an für Erwachsene bestimmte Tische beigestellt werden, ergibt sich das Problem, diese in möglichst wenig beeinträchtigender Weise verstauen zu müssen.

    [0002] Aus der US-A-2 624 393 ist ein Mehrfunktionsmöbel bekannt, das als Stuhl, Schaukel, Leiter oder als Regal verwendet werden kann. Bei diesem Möbelstück werden zwei Rahmenteile mit mindestens einer Verstrebung und Verbindungselementen, die beispielsweise Treppenstufen sind, miteinander verbunden. Die beiden Rahmenteile sind so gestaltet, daß die verschiedenen Funktionen ermöglicht werden. In drei verschiedenen Stellungen, können die Funktionen als Sitzmöbel und als Schaukel genutzt werden. In einer Stellung ist zusätzlich die Funktion als Leiter oder Regal möglich. Dabei bilden die Verbindungselemente je nach ausgewählter Funktion den Sitz, die Treppe oder die Einlegeböden für ein Regal.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Hochstuhl für Kinder, mit erhöhter Kippsicherheit bei Verwendung als Schaukelstuhl zu schaffen, der sich als kindergerechtes Möbel auch dann verwenden läßt, wenn er nicht einem für Erwachsene bestimmten Tisch beigestellt ist.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Hochstuhl der eingangs genannten Art durch durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelost. Der erfindungsgemäße Hochstuhl zeichnet sich dadurch aus, daß er einmal in üblicher Weise als Hochstuhl verwendet werden kann, um Kinder so hoch zu setzen, daß sie bequem an für Erwachsene bestimmten Tischen sitzen können. Zum anderen kann der Hochstuhl auf seine bogenförmig gekrümmten Kufen, die zuvor Lehnen des Hochstuhls gebildet haben können, gestellt werden, so daß der Hochstuhl nunmehr die Funktion eines kippsicheren Schaukelstuhls hat, in dem Kinder bequem sitzen oder nahezu liegen und dadurch ruhiggestellt werden können. Ist der Hochstuhl mit einem Hochstuhlsitz und mit einem Schaukelstuhlsitz versehen, bedarf es keines Umbaus, um das erfindungsgemäße Kombinationsmöbel einmal als Hochstuhl und zum anderen als Schaukelstuhl für Kinder zu verwenden. Dadurch, daß die die Kufen bildenden Profile über die Dreiecksspitzen hinaus, in denen sich diese mit den von dem Standviereck ausgehenden Kanten oder Profilen der anderen Dreiecksseiten treffen, verlängert sind läßt sich die Kippsicherheit bei der Verwendung als Schaukelstuhl erhöhen und gleichzeitig können die verlängerten Kufenteile nach oben hin verlängerte Lehnen bei der Verwendung als Hochstuhl bilden.

    [0005] Die seitlichen Rahmenteile des Hochstuhls können aus Platten bestehen. Zweckmäßigerweise sind die Rahmenteile jedoch nur oder überwiegend aus den diese begrenzenden Randprofilen gebildet. Dabei können die Profile aus gespritzten oder geblasenen Kunststoffprofilen bestehen. Die Profile können auch aus Metallprofilen, beispielsweise Stahl-Profilen gebildet sein. Zweckmäßigerweise sind die Profile rohrförmig.

    [0006] Zweckmäßigerweise sind die in Bezug auf den Hochstuhl oberen Enden der die kufenbildenden Profile durch ein Querjoch miteinander verbunden. Dieses Querjoch kann die Rückenlehne bilden und gleichzeitig der Befestigung eines sich bis zum Sitz erstreckenden Rückenlehnenteils dienen.

    [0007] Der Hochstuhlsitz und der Schaukelstuhlsitz können fest mit den Rahmenteilen bzw. den diese bildenden Profile oder mit die Rahmenteile verbindenden Querstreben verbunden sein. Die Sitze können aber auch lösbar mit den Rahmenteilen verbunden sein, so daß nur ein Sitz erforderlich ist, der sich je nach der gewünschten Verwendung umsetzen läßt. Die Sitze können durch Verschrauben oder aber auch durch Steckverbindungen mit den Rahmenteilen und/oder den Querstreben verbunden sein.

    [0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß mit den Rahmenteilen Tischchen und/oder Spielzeugeinsätze verbindbar sind. Diese können gleich Sicherungen für das auf dem Sitz sitzende Kind bilden, so daß dieses nicht durch unbedachte Bewegungen von dem Sitz herunterfallen kann.

    [0009] Mit den Rahmenteilen bzw. Profilen können auch Sicherheitsgurte für das Kind verbindbar sein, die zweckmäßig sind, wenn keine sichernden Tischchen oder Spielzeugeinsätze vorhanden sind.

    [0010] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß in einem Endbereich der die Schaukelstuhlkufen bildenden Dreiecksseiten frei drehbar gelagerte Rollen angeordnet sind. Diese Rollen ermöglichen es, den Schaukelstuhl durch einfaches Anheben an einer Seite mühelos zu verfahren.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht des Kinder-Kombinationsmöbels bei Verwendung als Hochstuhl und
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht des Möbels nach Fig. 1 bei seiner Verwendung als Schaukelstuhl.


    [0012] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Kombinationsmöbel bestehen dessen Seitenteile aus dreiecksförmigen Rahmenteilen, die durch gerade Profilstücke 1, 1' und durch mit deren Enden verbundene bogenförmig gekrümmte Profilstücke 2, 2' und 3, 3' gebildet sind. Die Holme 2, 3 und 2', 3' sind in der Dreiecksspitze 4, 4' miteinander verbunden, wobei die die Schaukelstuhlkufen bildenden Profile 3,3' über die Dreiecksspitzen 4, 4' hinaus verlängert und an ihren verlängerten Enden durch ein Querjoch miteinander verbunden sind.

    [0013] Die die Seitenteile des Kombinationsmöbels bildenden Rahmen 1, 2, 3 und 1', 2', 3' sind durch eine Querstrebe 5 miteinander verbunden.

    [0014] Zwischen den Rahmenteilen ist ein Kindersitz mit Lehne 6 bei Verwendung als Hochstuhl und auf der gegenüberliegenden Seite ein Kindersitz mit Lehne 7 bei Verwendung als Schaukelstuhl gehaltert. Die Sitze können steife mit den Rahmenteilen verbundene Platten oder Streben enthalten, die gleichzeitig der Aussteifung dienen.


    Ansprüche

    1. Hochstuhl für Kinder,
    bei dem zwei seitliche Rahmenteile (1, 2, 3; 1', 2', 3') durch Querstreben (5 o. dgl.) miteinander verbunden sind, daß zwei gerade Kanten der Rahmenteile oder jeweils zwei mit jeder der beiden der Kanten der Rahmenteile verbundene Fußstücke oder vier Eckpunkte der Rahmenteile ein Standviereck aufspannen, daß zwei Seitenkanten (3, 3') der Rahmenteile, die von dem Bereich des Standvierecks (1, 1') ausgehen, bogenförmig gekrümmte Kufen eines Schaukelstuhls (Fig. 2) bilden und daß zwischen den Rahmenteilen ein Sitz (6) für die Verwendung als Hochstuhl und/oder ein Sitz (7) für die Verwendung als Schaukelstuhl befestigt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kufen bildenden Profile (3, 3') der etwa dreieckigen Rahmenteile (1, 2, 3, 1', 2', 3') über die Dreiecksspitzen (4, 4') hinaus, in denen sich diese mit den von dem Standviereck (1, 1') ausgehenden Kanten oder Profilen (2, 2') der anderen Dreiecksseiten treffen, verlängert sind.
     
    2. Hochstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenteile aus deren Ränder bildenden Profilen (1, 2, 3; 1', 2', 3') bestehen.
     
    3. Hochstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Profile aus gespritzten oder geblasenen Kunststoffprofilen bestehen.
     
    4. Hochstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Profile aus Metall bestehen.
     
    5. Hochstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Profile rohrförmig sind.
     
    6. Hochstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die in Bezug auf den Hochstuhl oberen Enden der die Kufen bildenden Profile (3, 3') durch ein Querjoch miteinander verbunden sind.
     
    7. Hochstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochstuhlsitz (6) und der Schaukelstuhlsitz (7) fest mit den Rahmenteilen bzw. den diese bildenden Profilen verbunden ist.
     
    8. Hochstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Sitz vorgesehen ist, der lösbar und umsetzbar ist.
     
    9. Hochstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Rahmenkanten bzw. Profilen Tischchen und/oder Spielzeugeinsätze verbindbar sind.
     
    10. Hochstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Seitenteilen bzw. Rahmenprofilen ein Sicherheitsgurt verbindbar ist.
     
    11. Hochstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Endbereich der die Schaukelstuhlkufen bildenden Dreiecksseiten frei drehbar gelagerte Rollen angeordnet sind.
     


    Claims

    1. A high chair for children,
    wherein two lateral frame parts (1, 2, 3; 1', 2', 3') are connected to each other by cross struts (5 or the like), that two straight edges of the frame parts, or respectively two foot pieces connected to each of the two edges of the frame parts, or four corner points of the frame parts, form a base quadrilateral, that two side edges (3, 3') of the frame parts which start from the zone of the base quadrilateral (1, 1') form rockers of a rocking chair, curved in an arcuate shape (Figure 2), and that a seat (6) is secured between the frame parts for use as a high chair and/or a seat (7) for use as a rocking chair,
    characterized in that
    the sections (3, 3') of the approximately triangular frame parts (1, 2, 3, 1', 2', 3') forming the rockers are extended beyond the tips (4, 4') of the triangle, at which the frame parts meet up with the edges or sections (2, 2') of the other sides of the triangle starting from the base quadrilateral (1, 1').
     
    2. A high chair according to claim 1, characterized in that the frame parts consist of sections (1, 2, 3; 1', 2', 3') forming their edges.
     
    3. A high chair according to claim 1 or 2, characterized in that the sections consist of extruded or blow-moulded sections of plastic materials.
     
    4. A high chair according to one of claims 1 to 3, characterized in that the sections consist of metal.
     
    5. A high chair according to one of claims 1 to 4, characterized in that the sections are tubular.
     
    6. A high chair according to one of claims 1 to 5, characterized in that the ends of the sections (3, 3') forming the rockers, which are at the top with reference to the high chair, are connected to one another by a cross member.
     
    7. A high chair according to one of claims 1 to 6, characterized in that the high chair seat (6) and the rocking chair seat (7) are rigidly connected to the frame parts, or the sections forming them.
     
    8. A high chair according to one of claims 1 to 7, characterized in that only one seat is provided, which is detachable and convertible.
     
    9. A high chair according to one of claims 1 to 8, characterized in that small tables or toy inserts can be connected to the frame edges or sections.
     
    10. A high chair according to one of claims 1 to 9, characterized in that a safety belt can be connected to the side parts or frame sections.
     
    11. A high chair according to one of claims 1 to 10, characterized in that in an end zone of the sides of the triangle forming the rockers of the rocking chair, there are arranged rollers mounted for free rotation.
     


    Revendications

    1. Chaise haute pour enfants dans lequel deux éléments latéraux de cadre (1, 2, 3 ; 1', 2', 3') sont reliés l'un à l'autre par des traverses (5 ou analogue) de sorte que deux bords droits des éléments de cadre, ou respectivement deux pièces de pied reliés à chacun des deux bords des éléments de cadre, ou quatre points d'angle des éléments de cadre, réalisent un quadrilatère de support, que deux bords latéraux (3, 3') des éléments de cadre qui partent de la zone du quadrilatère de support (1, 1'), forment des bascules, courbées en forme d'un arc, d'une chaise basculante (figure 2) et qu'un siège (6) pour l'utilisation en tant que chaise haute et/ou un siège (7) pour l'utilisation en tant que chaise basculante est fixé entre les éléments de cadre, caractérisée en ce que les profilés (3, 3'), formant les bascules, des éléments de cadre de forme à peu près triangulaire (1, 2, 3 ; 1', 2', 3') sont prolongés au-delà des extrémités de triangle (4, 4') dans lesquelles ces triangles croisent les bords ou les profilés (2, 2') des autres côtés de triangle s'étendant à partir du quadrilatère de support (1, 1').
     
    2. Chaise haute selon la revendication 1, caractérisée en ce que les éléments de cadre sont formés par des profilés (1, 2, 3 ; 1', 2', 3') formant leurs bords.
     
    3. Chaise haute selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les profilés sont réalisés sous la forme de profilés en matière plastique réalisé par injection ou soufflage.
     
    4. Chaise haute selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les profilés sont réalisés en métal.
     
    5. Chaise haute selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les profilés présentent une forme tubulaire.
     
    6. Chaise haute selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que les extrémités supérieures des profilés (3, 3') formant les bascules par rapport à la chaise haute, sont reliées par une traverse l'une à l'autre.
     
    7. Chaise haute selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le siège de chaise haute (6) et le siège (7) de fauteuil basculant sont reliés de façon fixe aux éléments de cadre ou aux profilés formant les éléments de cadre.
     
    8. Chaise haute selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que seulement un siège qui peut être détachable et convertible, est prévu.
     
    9. Chaise haute selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que des petites tables et/ou des inserts pour jouets peuvent être reliés aux côtés du cadre ou/et aux profilés.
     
    10. Chaise haute selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que les éléments latéraux ou les profilés de cadre peuvent être reliés à une ceinture de sécurité.
     
    11. Chaise haute selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que des rouleaux sont montés, libres en rotation, dans une zone d'extrémité des côtés de triangle formant les bascules de chaise basculante.
     




    Zeichnung