(19)
(11) EP 0 553 685 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.08.1993  Patentblatt  1993/31

(21) Anmeldenummer: 93100704.1

(22) Anmeldetag:  19.01.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 41/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 25.01.1992 DE 4201997

(71) Anmelder: STELLA KUNSTSTOFFTECHNIK GmbH
D-65343 Eltville (DE)

(72) Erfinder:
  • Röhrs, Dirk
    W-6509 Undenheim (DE)
  • Kreuzberger, Stefan
    W-6223 Lorch a. Rhein (DE)
  • Deussen, Heino
    W-6228 Eltville a. Rhein 2 (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Luderschmidt & Partner Patentanwälte 
Postfach 46 60
65036 Wiesbaden
65036 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälterverschluss mit Originalitätsring


    (57) Um einen Behälterverschluß (1) mit einem Originalitätsring (7) zu schaffen, der sich mit geringen Kräften auf dem Behälter (16) aufbringen läßt und sich beim erstmaligen Öffnen leicht entfernen läßt, wobei sichergestellt werden soll, daß der Originalitätsring (7) sich entweder vollständig von der Verschlußkappe (2) löst oder zumindest sichtbar beschädigt wird, sind die Haltelemente als Wippe (8) mit einem ersten Schenkel (9) und einem zweiten Schenkel (10) ausgebildet, die über einen gemeinsamen elastischen Steg (11) mit dem Originalitätsring (7) verbunden sind, wobei bezüglich der Verschlußkappe (2) der erste Schenkel (9) einwärts schräg nach innen und der zweite Schenkel (10) nach außen weist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluß mit einer Verschlußkappe, die an ihrem freien Umfangsrand einen Originalitätsring mit Halteelementen aufweist, die mit einem Ringwulst des Behälters zusammenwirken.

    [0002] Behälterverschlüsse werden in der Regel mit Originalitätsringen versehen, die beim erstmaligen Öffnen des Behälters beschädigt werden. Am Zustand des Originalitätsringes kann der Verbraucher somit erkennen, ob die Flasche oder der Behälter sich noch im original verpackten Zustand befindet oder nicht.

    [0003] Sowohl aus der Sicht des Abfüllers, der die Behälterverschlüsse auf den Behälter aufbringt, als auch aus der Sicht des Verbrauchers sind unterschiedliche, z.T. entgegengesetzte Anforderungen von derartigen Behälterverschlüssen zu erfüllen.

    [0004] Die Behälterverschlüsse werden mit großer Geschwindigkeit, d.h. mit großer Drehzahl auf den Behälter aufgeschraubt. Diesem Aufschraubvorgang dürfen der Originalitätsring bzw. dessen Halteelemente nur geringe Gegenkräfte entgegenstellen, da anderenfalls der Originalitätsring vorzeitig abreißen kann oder zumindest der Originalitätsring und/oder die Halteelemente beschädigt werden können. Auch sollte der Kraftaufwand möglichst minimal gehalten werden. Gleichzeitig muß aber gewährleistet sein, daß die Halteelemente ausreichend weit den Flaschenwulst im aufgeschraubten Zustand hintergreifen, um sicherzustellen, daß beim Abschrauben des Behälterverschlusses ein Lösen des Originalitätsringes vom Behälterverschluß oder zumindest eine sichtbare Beschädigung des Originalitätsringes eintritt. Andererseits darf aber eine unter diesem Gesichtspunkt gewünschte stabile Ausbildung des Originalitätsringes bzw. feste Verbindung des Originalitätsrings mit der Verschlußkappe nicht dazu führen, daß der Anwender beim erstmaligen Entfernen des Behälterverschlusses zu große Kräfte aufbringen muß, um die Verschlußkappe abnehmen zu können.

    [0005] Bei den bekannten Originalitätsverschlüssen wurden diese Probleme jeweils nur teilweise gelöst. Ein wesentlicher Nachteil der bekannten Behälterverschlüsse besteht jedoch darin, daß beim erstmaligen Öffnen des Behälters der Originalitätsring ohne nennenswerte sichtbare Beschädigung an der Schraubkappe verbleibt. Ein wieder aufgeschraubter Behälterverschluß mit nur geringfügigen Beschädigungen des Originalitätsringes läßt den Verbraucher nicht sofort erkennen, daß der Behälter bereits geöffnet war.

    [0006] Aus der DE 41 08 453 A1 ist ein Behälterverschluß bekannt, bei dem die Halteelemente mittels nachgiebiger Verbindungselemente begrenzt beweglich in gegenseitigem Abstand ringsum im Kreis zusammengehalten sind. Der Kranz von Haltelaschen ist mittels der Verbindungselemente zwischen zwei stabilen Stellungen umschnappbar ausgebildet, nämlich zwischen einer auswärtigen, sich vom Originalitätsring her weiter erstreckenden und einer einwärtigen, sich vom Originalitätsring her konisch verengend in dessen Innenraum erstreckenden Stellung. Letztere Stellung bewirkt, daß sich die Halteelemente am Ringwulst des Behälters abstützen und beim erstmaligen Öffnen des Behälters zum Abreißen des Originalitätsringes führen. Dies ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn der Behälterhals eine an die Ausgestaltung der Halteelemente angepaßte Form aufweist, damit beim erstmaligen Öffnen des Behälterverschlusses ein Umklappen der Haltelaschen verhindert wird. Bei üblicher Ausbildung von Behälterhälsen mit einem Freiraum zwischen Halteelementen und Behälter ist ein Umschnappen der Haltelaschen beim erstmaligen Öffnen nicht auszuschließen, so daß die Verschlußkappe ohne sichtbare Beschädigung abgenommen werden kann.

    [0007] Aufgrund der einstückigen Ausbildung von Originalitätsring und Schraubkappe sind beide Teile relativ fest miteinander verbunden, so daß der Anwender entweder große Kräfte aufbringen muß, um den Behälterverschluß zu entfernen, oder aber der Originalitätsring bleibt am Behälterverschluß hängen. Die Verbindungselemente zwischen den Halteelementen führen trotz deren Nachgiebigkeit zu einer Versteifung des gesamten Haltelaschenkranzes, so daß zum Aufschrauben des Behälterverschlusses relativ große Kräfte erforderlich sind.

    [0008] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Behälterverschluß mit einem Originalitätsring zu schaffen, der sich mit geringen Kräften auf den Behälter aufbringen läßt, und der sich beim erstmaligen Öffnen leicht entfernen läßt, wobei sichergestellt werden soll, daß der Originalitätsring sich entweder vollständig von der Verschlußkappe löst oder zumindest sichtbar beschädigt wird.

    [0009] Diese Aufgabe wird mit einem Behälterverschluß gemäß den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0010] Erfindungsgemäß sind die Halteelemente als Wippe mit einem ersten Schenkel und einem zweiten Schenkel ausgebildet, die über einen gemeinsamen elastischen Steg mit dem Originalitätssicherungsring verbunden sind, wobei bezüglich der Verschlußkappe der erste Schenkel einwärts schräg nach innen und der zweite Schenkel nach außen weist. Der erste Schenkel übernimmt wie bei den bekannten Haltelaschen nach dem Stand der Technik die Aufgabe, den Ringwulst am Behälterhals zu hintergreifen und sich beim Abschrauben des Behälterverschlusses an diesem Ringwulst abzustützen. Dies bedeutet, daß beim erstmaligen Aufschrauben des Behälterverschlusses dieser erste Schenkel am Ringwulst vorbeibewegt werden muß. Dadurch, daß der erste Schenkel mit dem zweiten Schenkel eine Wippe bildet, die an einem gemeinsamen elastischen Verbindungssteg am Originalitätsring befestigt ist, weicht der erste Schenkel beim erstmaligen Aufschrauben des Behälterverschlusses beim Anliegen an dem Ringwulst des Behälters in Richtung auf den Originalitätsring zurück, ohne daß der erste Schenkel große Kräfte diesem Aufschraubvorgang entgegensetzt. Durch die elastische Ausgestaltung des Verbindungssteges, der das Zurückweichen des ersten Schenkels ermöglicht, kann der erste Schenkel selbst relativ stabil und weitaus weniger elastisch ausgebildet sein. Auch der zweite Schenkel kann relativ stabil und weniger elastisch ausgebildet sein, wobei es darauf ankommt, daß der erste und der zweite Schenkel relativ starr miteinander verbunden sind.

    [0011] Der elastische Verbindungssteg gewährleistet, daß die Wippe nach dem Passieren des Ringwulstes des Behälters wieder soweit in ihre ursprüngliche Lage zurückkehrt, daß der erste Schenkel unter den Ringwulst greift.

    [0012] Der zweite Schenkel ist in der Weise ausgerichtet, daß er den Aufschraubvorgang im wesentlichen nicht behindert. Dies bedeutet, daß er bezüglich seiner Länge und Ausrichtung so ausgebildet ist, daß er auch während des Aufschraubvorganges und somit in Wippstellung vorzugsweise nicht mit dem Ringwulst des Behälters in Berührung kommt. Wichtig ist hierbei, daß der zweite Schenkel dem Aufschraubvorgang keine nennenswerten Kräfte entgegensetzt oder gar den Aufschraubvorgang behindert.

    [0013] Beim erstmaligen Öffnen des Behälters stützt sich der erste Schenkel mit seiner vorzugsweise in horizontaler Richtung ausgebildeten Widerlagerfläche an der Unterseite des Ringwulstes ab. Durch die relativ stabile Ausbildung des ersten Schenkels wird verhindert, daß sich der erste Schenkel soweit elastisch deformiert, daß er sich beim beim erstmaligen Abschrauben gegebenenfalls am Ringwulst vorbeibewegen kann, so daß keine Beschädigung des Originalitätsringes auftreten würde.

    [0014] Da beim erstmaligen Abschrauben der erste Schenkel mit seinem freien Ende zwangsläufig vom Originalitätsring zunehmend entfernt wird, könnte u.U. ein Umklappen des ersten Schenkels eintreten, ohne daß die Verbindung zwischen Originalitätsring und Verschlußkappe bzw. der Originalitätsring selbst beschädigt wird. Um dies wirksam zu verhindern, ist der zweite Schenkel relativ starr mit dem ersten Schenkel verbunden, wobei der zweite Schenkel sich am Originalitätsring abstützt. Auf diese Weise wird die Bewegung des ersten Schenkels begrenzt und die Kräfte, die auf den elastischen Verbindungssteg einwirken, durch die Druckkräfte des zweiten Schenkels auf den Originalitätsring vermindert.

    [0015] Auf diese Weise werden die beim erstmaligen Entfernen des Behälterverschlusses dem Abschraubvorgang entgegengesetzten Kräfte optimal auf den Originalitätsring übertragen, der dadurch von der Verschlußkappe abreißt bzw. beschädigt wird.

    [0016] Vorzugsweise ist der Originalitätsring nicht einstückig mit der Verschlußkappe ausgebildet sondern an die Verschlußkappe angeschweißt. Der Originalitätsring kann über seine gesamte stirnseitige Umfangsfläche mit der Verschlußkappe verschweißt sein, wobei es jedoch vorteilhaft ist, wenn der Originalitätsring lediglich an einigen Punkten mit der Verschlußkappe verbunden ist. Wegen der beim erstmaligen Abschrauben auftretenden Kräfte ist darauf zu achten, daß die Verbindung zwischen Originalitätsring und Verschlußkappe bzw. die Stabilität des Originalitätsrings an sich schwächer ausgebildet ist als die elastische Verbindung zwischen der Wippe und dem Originalitätsring. Die Belastbarkeit der Wippe muß größer sein als die der Bereiche, die gezielt beschädigt werden sollen, wenn die Verschlußkappe erstmals abgenommen wird.

    [0017] In vorteilhafter Ausführungsform steht das freie Ende des ersten Schenkels weiter vom Originalitätsring ab, als das freie Ende des zweiten Schenkels. Dadurch wird zwischen dem ersten Schenkel und dem Originalitätsring ein größerer Zwischenraum ausgebildet als zwischen dem zweiten Schenkel und dem Originalitätsring. Je nach Ausbildung des Ringwulstes am Behälterhals kann es von Vorteil sein, wenn der erste Schenkel mit dem Originalitätsring einen Winkel zwischen 30 und 50 Grad bildet. Länge und Neigung des ersten Schenkels sind vorzugsweise derart zu wählen, daß beim Aufschrauben des Behälterverschlusses beim erstmaligen Anliegen des ersten Schenkels der Verbindungssteg sich bereits am unteren Rand des Ringwulstes oder darunter befindet.

    [0018] Der Zwischenraum zwischen erstem Schenkel und Originalitätsring ermöglicht ein problemloses Zurückweichen des ersten Schenkels beim Aufschrauben des Behälterverschlusses, während der geringere Zwischenraum zwischen dem zweiten Schenkel und dem Originalitätsring beim erstmaligen Abschrauben des Behälterverschlusses bewirkt, daß der zweite Schenkel bereits nach einer kurzen Wegstrecke am Originalitätsring anliegt und somit die Beweglichkeit des ersten Schenkels frühzeitig begrenzt.

    [0019] Vorzugsweise ist der zweite Schenkel kürzer als der erste Schenkel, damit dieser in Wippstellung nicht mit dem Behälter in Berührung kommt. Wenn aus Platzgründen eine relativ, in Achsenrichtung gesehen, schmale Ausführung des Originalitätsringes gewünscht wird, ist es erforderlich, daß die Wippe möglichst weit unten am Originalitätsring angeordnet ist. In diesem Fall muß darauf geachtet werden, daß der zweite Schenkel nicht unter den Originalitätsring vorsteht, so daß keine Manipulationen seitens des Anwenders ermöglicht werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine relativ kurze Ausbildung des zweiten Schenkels notwendig.

    [0020] Der erste Schenkel ist derart einwärts schräg nach innen weisend angeordnet, daß er mit seiner Außenfläche beim Befestigen des Behälterverschlusses bei Ausführung der Wippbewegung beider Schenkel über den Ringwulst gleitet und in der Verschlußstellung den Ringwulst mit seinem freien Ende hintergreift. Hierzu ist die Außenfläche des ersten Schenkels als Gleitfläche ausgebildet.

    [0021] Der erste Schenkel kann in Umfangsrichtung des Behälterverschlusses gesehen kreisbogenförmig ausgebildet sein. Es ist jedoch von Vorteil, wenn der Krümmungsradius des ersten Schenkels größer ist als der Radius des Ringwulstes, weil dadurch an der Gleitfläche lediglich eine punktuelle Auflage erzielt wird, die den Aufschraubvorgang zusätzlich erleichtert.

    [0022] Wenn der Originalitätsring ringsum mit Wippen versehen ist, wird beim erstmaligen Entfernen des Behälterverschlusses der Originalitätsring vollständig von der Verschlußkappe getrennt und der Originalitätsring verbleibt am Behälterhals. Für den Verbraucher ist somit unmittelbar zu erkennen, daß der Behälter bereits geöffnet worden ist.

    [0023] Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Wippen lediglich in einem begrenzten Abschnitt des Innenumfangs vorzusehen, wobei in unmittelbarer Nähe einer der beiden äußeren Wippen der Originalitätsring eine Sollbruchstelle aufweist. Der Originalitätsring ist zumindest auf der der äußeren Wippe abgewandten Seite der Sollbruchstelle an der Verschlußkappe befestigt, wobei auch eine Verbindung mit der Verschlußkappe in dem gesamten Bereich möglich ist, in dem keine Wippen vorgesehen sind. Im Bereich der Wippen ist der Originalitätsring nicht mit der Verschlußkappe verbunden, so daß beim erstmaligen Abschrauben eine sichtbare Beschädigung des Originalitätsringes eintritt. Beim erstmaligen Abschrauben des Behälterverschlusss wird der Originalitätsring durch die nur in einem Abschnitt vorgesehenen Wippen lediglich in diesem Bereich festgehalten und belastet, so daß sich der Originalitätsring auch nur in diesem Bereich von der Verschlußkappe löst, wobei gleichzeitig die Sollbruchstelle durchtrennt wird. Somit wird beim erstmaligen Öffnen des Behälters eine sichtbare Beschädigung des Originalitätsringes herbeigeführt.

    [0024] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0025] Es zeigen:
    Fig. 1
    den Behälterverschluß im Teilschnitt im nicht aufgeschraubten Zustand,
    Fig. 2
    den Behälterverschluß im Teilschnitt im teilweise aufgeschraubten Zustand,
    Fig. 3
    den Behälterverschluß im Teilschnitt im teilweise aufgeschraubten Zustand,
    Fig. 4
    den Behälterverschluß im Teilschnitt im vollständig aufgeschraubten Zustand,
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf den Originalitätsring,
    Fig. 6
    den Originalitätsring in Seitenansicht,
    Fig. 7
    den Behälterverschluß im Teilschnitt in der ersten Phase des Abschraubens,
    Fig. 8
    den Behälterverschluß im Teilschnitt während des Trennens des Originalitätsringes,
    Fig. 9
    den Behälterverschluss im Teilschnitt, wobei sich der Originalitätsring vollständig gelöst hat, und
    Fig. 10
    eine Draufsicht auf den Originalitätsring gemäß einer weiteren Ausführungsform.


    [0026] In der Figur 1 ist der Behälterverschluß im Teilschnitt dargestellt. Mit dem Behälterverschluß 1 wird der Behälter 16 verschlossen, der am Behälterhals 17 einen Ringwulst 18 und darüber ein Außengewinde 21 aufweist.

    [0027] Die Verschlußkappe 2 besitzt eine Bodenwand 3 zum Verschließen der Behälteröffnung sowie eine Umfangswand 4, die an ihrer Innenseite ein Innengewinde 6 aufweist, das mit dem Außengewinde 21 des Behälters 16 zusammenwirkt. Die Außenwand 4 erweitert sich nach unten konisch und besitzt eine Stirnseite 5, an der der Originalitätsring 7 befestigt ist. An der Innenseite des Originalitätsrings 7 sind eine Mehrzahl von Wippen 8 über einen elastischen Verbindungssteg 11 angeordnet. Jede Wippe 8 besteht aus einem ersten schräg nach oben in das Innere der Verschlußkappe weisenden ersten Schenkel 9 und einem nach unten weisenden zweiten Schenkel 10. Der erste Schenkel 9 steht weiter vom Orginalitätring 7 ab als der zweite Schenkel 10. Dadurch wird ein oberer Zwischenraum 12 gebildet, der größer ist als der untere Zwischenraum 13. Der erste Schenkel 9 ist länger ausgebildet als der zweite Schenkel 10, wobei der zweite Schenkel 10 parallel zum Originalitätsring 7 ausgerichtet ist.

    [0028] In der Figur 2 ist eine erste Phase des Aufschraubvorganges des Behälterverschlusses 1 dargestellt. Der erste Schenkel 9 liegt mit seiner Gleitfläche 14 an der konischen Außenfläche 19 des Ringwulstes 18 an und weicht unter Verringerung des Zwischenraumes 12 gegenüber diesem Ringwulst 18 zurück. Dadurch führen die im wesentlichen starr miteinander verbundenen Schenkel 9 und 10 eine Art Wippbewegung unter elastischer Verbiegung des gemeinsamen Verbindungssteges 11 aus. Bei diesem Aufschraubvorgang berührt der zweite Schenkel 10 diesen Ringwulst 18 nicht.

    [0029] In der Figur 3 ist eine weitere Phase des Aufschraubvorganges dargestellt. Der erste Schenkel 9 bewegt sich auf die Unterseite 20 des Ringwulstes 18 zu, wobei die Widerlagerfläche 15, die im wesentlichen horizontal ausgebildet ist, nunmehr mit dieser Unterseite 20 in Anlage kommt. Gleichzeitig bewegt sich die Wippe 8 in ihre Ausgangsstellung zurück. Die Endstellung der Wippe 8 im aufgeschraubten Zustand ist in der Figur 4 dargestellt, wobei die Wippe 8 den Behälter 16 nicht berührt.

    [0030] In der Figur 5 ist eine Draufsicht des Originalitätsrings 7 dargestellt. Die Wippen 8 sind über den gesamten Innenumfang des Originalitätsringes verteilt angeordnet. Die ersten Schenkel 9 sind kreisbogenförmig ausgebildet. Auf der Stirnseite 24 des Originalitätsrings 7 sind Materialerhöhungen 22 vorgesehen, die zum Verschweißen des Originalitätsrings 7 mit der Verschlußkappe 2 dienen. Insgesamt sind sechs dieser Materialerhöhungen 22 vorgesehen.

    [0031] In der Figur 7 wird der Abschraubvorgang in der ersten Phase dargestellt. Der erste Schenkel 9 legt sich mit seiner Widerlagerfläche 15 an der Unterseite 20 des Ringwulstes 18 an, wobei die Auswärtsbewegung des ersten Schenkels 9 durch die Wippbewegung und damit das Anliegen des zweiten Schenkels 10 am Originalitätsring unter Verminderung des Zwischenraumes 13 begrenzt wird. Aufgrund der starren Ausbildung und starren Verbindung von erstem Schenkel 9 und zweitem Schenkel 10 wird eine weitere Auswärtsbewegung oder sogar ein Umklappen des ersten Schenkels 9 wirksam verhindert. Da ein Ausweichen des ersten Schenkels 9 somit unterbunden wird, führt das Abstützen des ersten Schenkels 9 am Ringwulst 18 zu einer Belastung der Verbindungsstelle zwischen dem Originalitätsring 7 und der Verschlußkappe 2.

    [0032] Wie in der Figur 8 zu sehen ist, führt dies zu einem Abtrennen des Originalitätsrings 7 und schließlich zu einem Herunterfallen des Originalitätsrings und Verbleiben des Originalitätsrings am Behälterhals.

    [0033] In der Figur 10 ist die Unteransicht des Originalitätsrings 7 in einer weiteren Ausführungsform dargestellt. An der Innenumfangswand des Originalitätsrings 7 sind lediglich drei Wippen 8 vorgesehen. Benachbart einer der äußeren Wippen 8 ist eine Sollbruchstelle 23 im Originalitätsrings 7 vorgesehen. Der Originalitätsring 7 ist nur im schraffierten Abschnitt 25 mit der Verschlußkappe verbunden. Beim Abschrauben wird der Originalitätsring 7 lediglich im Bereich der Wippen 8 belastet, was zu einem Abreißen im Bereich der Sollbruchstelle 23 führt.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0034] 
    1
    Behälterverschluß
    2
    Verschlußkappe
    3
    Bodenwand
    4
    Umfangswand
    5
    Stirnseite
    6
    Innengewinde
    7
    Originalitätsring
    8
    Wippe
    9
    erster Schenkel
    10
    zweiter Schenkel
    11
    Verbindungssteg
    12
    oberer Zwischenraum
    13
    unterer Zwischenraum
    14
    Gleitfläche
    15
    Widerlagerfläche
    16
    Behälter
    17
    Behälterhals
    18
    Ringwulst
    19
    konische Außenfläche
    20
    Unterseite
    21
    Außengewinde
    22
    Materialerhöhungen
    23
    Sollbruchstelle
    24
    Stirnseite des Originalitätsringes
    25
    Abschnitt



    Ansprüche

    1. Behälterverschluß mit einer Verschlußkappe, die an ihrem freien Umfangsrand einen Originalitätsring mit Kalteelementen aufweist, die mit einem Ringwulst des Behälters zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Halteelemente als Wippe (8) mit einem ersten Schenkel (9) und einem zweiten Schenkel (10) ausgebildet sind, die über einen gemeinsamen elastischen Steg (11) mit dem Originalitätsring (7) verbunden sind, wobei bezüglich der Verschlußkappe (2) der erste Schenkel (9) einwärts schräg nach innen und der zweite Schenkel (10) nach außen weist.
     
    2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Schenkel (9, 10) weitgehend starr miteinander verbunden sind.
     
    3. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des ersten Schenkels (9) weiter vom Originalitätsring (7) absteht als das freie Ende des zweiten Schenkels (10).
     
    4. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (9) derart einwärts schräg nach innen weist, daß er mit seiner Außenfläche (14) beim Befestigen des Behälterverschlusses (1) am Behälter (16) unter Ausführung einer Wippbewegung beider Schenkel (9, 10) über den Ringwulst (18) gleitet und in Verschlußstellung den Ringwulst (18) mit seinem freien Ende hintergreift.
     
    5. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (9) an seinem freien Ende eine horizontale Widerlagerfläche (15) aufweist.
     
    6. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (9) länger ist als der zweite Schenkel (10).
     
    7. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schenkel (10) beabstandet zum Originalitätsring (7) angeordnet ist und sich parallel zum Originalitätsring (7) nach unten erstreckt.
     
    8. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Originalitätsring (7) eine Sollbruchstelle (23) aufweist und
    daß die Wippen (8) lediglich einseitig benachbart der Sollbruchstelle (23) vorgesehen sind und der Originalitätsring (7) nur in dem Abschnitt mit der Verschlußkappe (2) verbunden ist, in dem keine Wippen (8) vorgesehen sind.
     
    9. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Originalitätsring (7) an mehreren Punkten an der Verschlußkappe (2) angeschweißt ist.
     




    Zeichnung