(19)
(11) EP 0 554 478 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1993  Patentblatt  1993/32

(21) Anmeldenummer: 92101817.2

(22) Anmeldetag:  04.02.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 4/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
D-80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Eismann, Georg
    W-8411 Hainsacker (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kastenklemme


    (57) Kastenklemme (1), insbesondere für Installationsgeräte, beispielsweise Leitungsschutzschalter, die in einem rahmenartigen Klemmkörper (2) eine Klemmschraube (3) führt und ein mehrschenkeliges Druckstück (4) aufnimmt, dessen einer Schenkel als Druckschenkel (5) das eigentliche Druckstück zwischen Klemmschraube (3) und Klemmkörper (2) bildet. Es ist vorgesehen, daß das Druckstück (4) an einem zum Druckschenkel (5) gegenüberliegenden Schenkel (6) eine Schnapphalterung (7) zur Klemmschraube (3) und eine Druckfeder (8) zum Klemmkörper (2) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kastenklemme, insbesondere für Installationsgeräte, beispielsweise Leitungsschutzschalter, die in einem rahmenartigen Klemmkörper eine Klemmschraube führt und ein mehrschenkeliges Druckstück aufnimmt, dessen einer Schenkel als Druckschenkel das eigentliche Druckstück zwischen Klemmschraube und Klemmkörper bildet.

    [0002] Derartige Kastenklemmen sind in vielfältigen Ausgestaltungen bekannt. Man vgl. beispielsweise DE-A-1 100 123. Die bekannte Klemme zum Verbinden elektrischer Leiter weist ein mehrschenkeliges Druckstück auf, das in einer Kastenklemme wie ineinandergreifende Ringglieder geführt ist. Eine Druckfeder ist so angeordnet, daß die Klemme in ihrem Grundzustand sich in Schließstellung befindet. Die bekannte Kastenklemme soll die Vorteile von Federklemmen, die einen einzuführenden Leiter sofort festklemmen und einer Schraubklemme, die eine langfristig sichere Verbindung herstellt, vereinigen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kastenklemme zu entwickeln, wie sie insbesondere für Installationsgeräte wie Leitungsschutzschalter vorteilhaft ist, und die auf der Basis von Kastenklemmen durch eine Klemmeneinlage nachrüstbar ist.

    [0004] Die Lösung der geschilderten Aufgabe erfolgt nach der Erfindung dadurch, daß das Druckstück an einem zum Druckschenkel gegenüberliegenden Schenkel eine Schnapphalterung zur Klemmschraube und eine Druckfeder zum Klemmkörper aufweist. Eine derartige Kastenklemme kann durch Nachrüsten gebildet werden, und das Druckstück kann auch wieder entfernt werden, wenn es nicht erwünscht ist. Da Schnapphalterung und Druckfeder an einem Schenkel ausgeführt sind, der zum Druckschenkel gegenüberliegend angeordnet ist, wird das Druckstück in Abhängigkeit vom Öffnungsgrad der Klemmschraube in Offenstellung zum Einführen anzuschließender Leiter gehalten. Bei geringerer Öffnung kann zugleich die Wirkung einer Federklemme genutzt werden. Weiter ist vorteilhaft, daß die Kastenklemme auch in Offenstellung beim Transport nicht in die Schließstellung zugerüttelt werden kann. Schließlich ist die bedarfsweise Nachrüstung einer Kastenklemme mit einem Druckstück und das leichte Entfernen des Druckstücks vorteilhaft.

    [0005] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung bildet das Druckstück die Schnapphalterung durch freigeschnittene Schnapparme und die Druckfeder durch freigeschnittene und aufgebogene Druckarme.

    [0006] Nach einer Weiterbildung kann das Druckstück hinsichtlich der Erstreckungsebene der Schnapphalterung hochstehende Rippen aufweisen, die eine Sperre am Klemmschraubenkopf gegen das Anschließen von Leiterschienen bildet. Bei so ausgerüsteten Installationsgeräten ist beispielsweise die zum Verbraucher führende Abgangsseite unverwechselbar sichergestellt. Dies ist besonders bei Installationsgeräten vorteilhaft, die durch ihren elektrischen Aufbau eine Vorzugsrichtung aufweisen und die auf der Versorgungsseite üblicherweise mit Leiterschienen angeschlossen werden.

    [0007] Es ist günstig, die Druckarme endständig hochzubiegen und so die Sperre am Schraubenkopf gegend das Anschließen von Leiterschienen zu bilden. Auf diese Weise ist eine einfache Herstellung des mehrschenkeligen Druckstücks gewährleistet und es werden dennoch die geschilderten vielen Funktionen erfüllt.

    [0008] Der erfindungswesentliche Gedanke findet sich auch allein im Druckstück wieder, mit dem Kastenklemmen entsprechend ausgerüstet werden können. Der Druckschenkel kann mit gedrückten Querrippen versehen werden, um dadurch bei blechartigem Material, vorzugsweise Federbronze, einerseits eine ausreichende Steifigkeit und andererseits eine Anschlußgriffigkeit sicherzustellen.

    [0009] Die Erfindung soll nun anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:
    In FIG 1
    ist eine Kastenklemme in Seitenansicht auf der Einführungsseite für einen Leiter wiedergegeben.
    In FIG 2
    ist die Aufsicht auf ein Druckstück für eine Kastenklemme nach FIG 1 dargestellt. Man sieht also auf die Seite des Druckstücks, die auf der Klemmschraube aufschnappen kann.
    In FIG 3
    ist das Druckstück nach FIG 2 in der Seitenansicht wiedergegeben, in der man auf die Einführungsebene eines anzuschließenden Leiters blickt.
    In FIG 4
    ist in der Ansicht nach FIG 3 eine Weiterbildung veranschaulicht.
    In FIG 5
    ist die Rückansicht des Druckstücks bezüglich der Orientierung nach FIG 1 veranschaulicht.


    [0010] Die Kastenklemme 1 nach FIG 1 führt in einem rahmenartigen Klemmkörper 2 eine Klemmschraube 3. Sie nimmt ein mehrschenkeliges Druckstück 4 auf, dessen einer Schenkel als Druckschenkel 5 das eigentliche Druckstück zwischen Klemmschraube 3 und Klemmkörper 2 bildet. Das Druckstück weist an seinem zum Druckschenkel 5 gegenüberliegenden Schenkel 6 eine Schnapphalterung 7 zur Klemmschraube 3 und eine Druckfeder 8 auf. Im Ausführungsbeispiel ist die Druckfeder 8 als zweiarmiger durchgebogener Lappen aus federndem Material ausgeführt, wie es aus den Figuren 3 und 4 in Seitenansicht zu ersehen ist. Vorteilhafterweise wir das gesamte Druckstück aus Blechmaterial in Stanz-Biege-Technik gefertigt. Beispielsweise eignet sich hierfür besonders Federbronze, die eine einstückige Fertigung bei guter Stromleitung und Federungseigenschaft ermöglicht.

    [0011] Bei einstückiger Fertigung kann das Druckstück die Schnapphalterung durch freigeschnittene Schnapparme und die Druckfeder durch freigeschnittene aufgebogene Druckarme bilden. Ein Ausführungsbeispiel für die Schnapphalterung 7 ist aus der Aufsicht nach FIG 2 zu ersehen. Freischnitte 9 sorgen in an sich bekannter Weise für funktionsgerechte Beweglichkeit der einzelnen Teile eines einstückigen Druckstücks.

    [0012] Die Druckstücke nach den Figuren 3 und 4 unterscheiden sich dadurch, daß das Druckstück nach FIG 4 hinsichtlich der Erstreckungsebene der Schnapphalterung hochstehende Rippen 10 aufweist, die bei Einsatz in einem Klemmkörper nach FIG 1 eine Sperre am Klemmschraubenkopf gegen das Aufschieben bzw. Anschließen von Leiterschienen bildet. Im Ausführungsbeispiel nach FIG 4 sind die Rippen 10 dadurch gebildet, daß die Druckarme, die die Druckfeder 8 bilden, endständig so weit hochgebogen sind, daß eine Sperre am Klemmschraubenkopf gegen das Anschließen von Leiterschienen entsteht.

    [0013] Der Druckschenkel 5 weist Querrippen 11 zur Versteifung und ggf. zur Erhöhung der Griffigkeit für einen anzuschließenden Leiter auf. Es wird dadurch die Konaktsicherheit erhöht.

    [0014] Der Einführungsschutz kann auch lediglich durch den hochgehobenen Klemmbereich, auch ohne hochstehende Rippen genutzt werden. Die in Draufsicht nach FIG 2 seitlichen Kanten der Druckfeder 8 geben zugleich Führung in einem Gehäuse.

    [0015] Weitere Einzelheiten eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels sind aus der Rückansicht aus FIG 5 zu ersehen.


    Ansprüche

    1. Kastenklemme (1), insbesondere für Installationsgeräte, beispielsweise Leitungsschutzschalter, die in einem rahmenartigen Klemmkörper (2) eine Klemmschraube (3) führt und ein mehrschenkeliges Druckstück (4) aufnimmt, dessen einer Schenkel als Druckschenkel (5) das eigentliche Druckstück zwischen Klemmschraube (3) und Klemmkörper (2) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (4) an einem zum Druckschenkel (5) gegenüberliegenden Schenkel (6) eine Schnapphalterung (7) zur Klemmschraube (3) und eine Druckfeder (8) zum Klemmkörper (2) aufweist.
     
    2. Kastenklemme nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück die Schnapphalterung (7) durch freigeschnittene Schnapparme und die Druckfeder (8) durch freigeschnittene und aufgebogene Druckarme bildet.
     
    3. Kastenklemme nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (4) hinsichtlich der Erstreckungsebene der Schnapphalterung hochstehende Rippen (10) aufweist, die eine Sperre am Klemmschraubenkopf gegen das Anschließen von Leiterschienen bildet.
     
    4. Kastenklemme nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Druckarme (bzw. Druckfeder 8) endständig so weit hochgebogen sind, daß sie eine Sperre am Klemmschraubenkopf gegen das Anschließen von Leiterschienen bilden.
     
    5. Druckstück, insbesondere für eine Klemme nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß gegenüberliegend zu einem Druckschenkei (5) ein Schenkel (6) mit Schnapphalterung (7) in einer Ebene ausgebildet ist, zu der er unter einem Winkel, insbesondere von 90 Grad, eine Druckfeder (8) aufweist.
     
    6. Druckstück nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschenkel mit gedrückten Querrippen (11) versehen ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht