(19)
(11) EP 0 554 502 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1993  Patentblatt  1993/32

(21) Anmeldenummer: 92110370.1

(22) Anmeldetag:  19.06.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21V 21/16, F21V 21/10, F21V 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR IT LI NL PT

(30) Priorität: 04.02.1992 DE 4203063
09.05.1992 DE 9206220 U

(71) Anmelder: Belitz, Rainer
D-44627 Herne (DE)

(72) Erfinder:
  • Belitz, Rainer
    W-4690 Herne 1 (DE)

(74) Vertreter: Herrmann-Trentepohl, Werner, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Herrmann-Trentepohl, Kirschner, Grosse, Bockhorni & Partner Schaeferstrasse 18
44623 Herne
44623 Herne (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lampenkappe für Hängeleuchten, insbesondere Zugleuchten


    (57) Bei einer Lampenkappe für Hängeleuchten, insbesondere Zugleuchten mit einem Zugentlaster (2), welcher zur Herstellung einer rutschfesten Verbindung (5-7, 9) des Zuleitungskabels und gegebenenfalls des unteren Zugmittelendes mit der Kappe (1) dient und außerdem vorzugsweise zur Befestigung einer Hülse eingerichtet ist, welche das kappenseitige Ende des spiralförmig gewickelten Zuleitungskabels, sowie mindestens die Verbindung (5-7, 9) abdeckt und auf ein Außengewinde (11, 12) eines Nippels (10) des Zugentlasters (2) aufschraubbar ist, einer Dachkappe (14), welche eine Kaschierung bildet und eine Rastkappe, welche mit mehreren Klauen (17, 18) eine Lampenfassung hält, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Zugentlaster (2) mindestens mit der Dachkappe (14) eine Baueinheit bildet, welche in einem Formkörper (23) verwirklicht ist, in dem an das untere Ende (24) des Nippels (10) des Zugentlasters (2) die Dachkappe (14) übergangslos ansetzt, wobei an der Unterseite (25) der Dachkappe (14) die Klauen (17, 18) unmittelbar angeformt sind und unter Verzicht auf eine gesonderte Kabeldurchführung die Lampenfassung auf der Unterseite der Dachkappe abstützbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Lampenkappe für Hängeleuchten, insbesondere Zugleuchten gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Die mit den erfindungsgemäßen Lampenkappen versehenen Hängeleuchten werden in aller Regel als Deckenlampen vorgesehen. Bei Zugleuchten kann die Lampe auf verschiedene Höhen eingestellt werden. Diese Einstellung wird beispielsweise mit Hilfe eines Zugmittels in Form eines hochfesten Kunststoffadens bewirkt, welcher von einer im Deckenanschluß sitzenden Trommel abläuft, die in Richtung der Decke federbelastet ist. Die für verschiedene Höhen erforderlichen unterschiedlichen Längen des Zuleitungskabels zur Lampe gewährleistet eine Gangreserve, die aus einer spiralförmigen Wicklung des Zuleitungskabels um das Zugmittel besteht, so daß das Zugmittel von außen weitgehend unsichtbar bleibt und störungsfrei verkürzt oder verlängert werden kann, indem man die Lampe nach unten zieht oder nach oben schiebt.

    [0003] Das Zuleitungskabel von Hängeleuchten darf allerdings aus Sicherheitsgründen nicht belastet werden. Bei Zugleuchten gilt das auch, wenn die Höhe der Lampe verstellt wird. Zu diesem Zweck weist die erfindungsgemäße Lampenkappe einen Zugentlaster auf. Bei Zugleuchten sind getrennte Anschlüsse für das lampenseitige Ende des Zugmittels und das Zuleitungskabel vorgesehen, das eine rutschfeste Verbindung mit dem Zugentlaster eingeht. Hierdurch wird gewährleistet, daß die Verbindung des Lampenkabels mit der Lampenfassung zugfrei bleibt und so die Bildung von Lichtbogen in der Lampenfassung vermieden wird.

    [0004] Die erfindungsgemäße Lampenkappe sieht außerdem eine Abdeckung der beschriebenen Verbindung des Zugentlasters mit dem Lampenkabel und bei Zuglampen auch des Anschlusses des Zugmittels vor. Dazu dient eine auf ein Außengewinde eines Nippels des Zugentlasters aufgeschraubte Hülse, welche die Kabeldurchführung des Zugentlasters und ein darin anschließendes Stück der spiralförmigen Kabelwicklung abdeckt. Dadurch wird die Sicherheit gegen die Berührung von stromführenden Teilen erhöht und außerdem ein ansprechendes Äußeres der Zuglampe im Bereich der Lampenfassung erzielt.

    [0005] Die eigentliche Lampenfassung wird vorzugsweise nach oben abgedeckt. Dazu dient erfindungsgemäß eine Dachkappe, welche die Öffnung des in der Regel die Lampe umgebenden Lampenglases überdeckt. Dadurch wird der unmittelbare Lichtaustritt aus dem Lampenglas nach oben ausgeschlossen. Außerdem werden die nach unten vorstehenden Teile kaschiert, was ebenfalls als Berührungsschutz dient und das Äußere der Lampe verbessert. Nach unten steht hauptsächlich die Lampenfassung vor, die ein zusammengesetzter oder ein Formkörper sein kann. Dieser weist im Inneren die Lampenkontakte und das Gewinde für die Lampe auf. Ein solcher Körper muß fest mit den beschriebenen Teilen verbunden werden, um eine Lockerung der Anschlüsse des Zuleitungskabels in der Lampenfassung zu verhindern. Dazu dient erfindungsgemäß eine Rastkappe, welche bei der Montage der Lampenkappe mit einem Außengewinde der Lampenfassung formschlüssig wird. Den Formschluß führen Klauen herbei, welche als Teile der Rastkappe nach unten vorstehen und radial nachgiebig sind, so daß sie in radiale Rillen der Lampenfassung einrasten, sobald diese in die Lampenkappe eingeschoben wird.

    [0006] Solche Lampenkappen sind grundsätzlich bekannt. Ihr Problem liegt hauptsächlich in der aufwendigen Montage und Fertigung. Um nämlich die beschriebenen Teile - Zugentlaster, Dachkappe und Rastkappe - zuverlässig miteinander zu verbinden, muß hierfür ein weiteres Bauteil vorgesehen werden. In der Regel handelt es sich dabei um ein Röhrchen, durch das das Lampenkabel vom Zugentlaster bis zu den Kontakten der Lampenfassung durchgeführt wird. Dieses Röhrchen ragt durch die beschriebenen Teile, mit denen es in der Regel verklebt und dadurch dauernd verbunden wird. Dazu müssen die Teile entsprechend angepaßt werden. Das Röhrchen benötigt fassungsseitig einen Flansch zur Abstützung des Bodens der Rastkappe, die ihrerseits einen kegelstumpfförmigen Boden aufweist, mit dem sie sich in der inneren Wölbung der Lampenkappe abstützt. Auf diese Weise kommt man außerdem zu einer Vielzahl von Teilen, die bei der Montage der Lampenkappe in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt werden müssen, bevor die Verklebung stattfinden kann.

    [0007] Die Erfindung geht demgegenüber einen anderen Weg, dessen Grundgedanke im Anspruch 1 wiedergegeben ist. Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0008] Da man erfindungsgemäß mindestens den Zugentlaster und die Dachkappe zu einer Baueinheit verbindet, kann man hieraus einen Formkörper gestalten. Dadurch kann die Dachkappe überdurchgangslos am unteren Ende des spindelförmigen Zugentlasters ansetzen. Hierdurch wird erreicht, daß das bislang erforderliche Röhrchen entfällt und die Teile nicht mehr miteinander verklebt werden müssen. Der beschriebene Formkörper erlaubt es außerdem, aus der Dachkappe und der Rastkappe eine Baueinheit zu machen, wodurch die obere Wölbung der Dachkappe gleichzeitig den Boden der Rastkappe bildet. Die Klauen sind dann wie üblich angeformt und benutzen die Dachkappe als Anschluß an die Baueinheit. Durch den Wegfall des Röhrchens bedarf es keiner gesonderten, d.h. von einem Röhrchen gebildeten Kabeldurchführung mehr. Vielmehr dienen die Aussparungen der zu einer Baueinheit zusammengefaßten Teile gleichzeitig als Kabeldurchführung. Die Lampenfassung stützt sich unmittelbar auf der Innenseite der Dachkappe und nicht mehr auf den kegelstumpfförmigen Boden der Rastkappe ab.

    [0009] Das Ergebnis der Erfingung ist eine wesentliche Vereinfachung der notwendigen Teile der Lampenkappe und der Wegfall komplizierter Montagearbeiten, weil die Einzelteile als Baueinheit vorliegen und daher nicht mehr gesondert montiert zu werden brauchen.

    [0010] Vorzugsweise sieht man zur Versteifung der Teile im Bereich der Klauen die Merkmale des Anspruches 2 vor. Der hierfür vorgesehene Hohlzylinder versteift den Anschluß der Klauen, so daß diese mit Sicherheit auch schwere Lampenfassungen halten können.

    [0011] Da der Hohlzylinder als Anschluß einen inneren Ring benötigt, der in die Baueinheit integriert ist, empfiehlt es sich ferner, die Merkmale des Anspruches 3 zu verwirklichen. Dadurch wird der Ring in eine Form gebracht, welche einerseits die Abstützung des oberen Endes der Lampenfassung verbessert und andererseits einen günstigen Übergang in die Dachkappe gewährleistet.

    [0012] Die Einzelheiten, weiteren Merkmale und andere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform anhand der Figuren in der Zeichnung; es zeigen
    Fig. 1
    die erifndungsgemäße Lampenkappe im Längsschnitt,
    Fig. 2
    in der Fig. 1 entsprechender Darstellung die Lampenkappe in einer gegenüber der Fig. 1 um 90° verdrehten Stellung,
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf den Gegenstand der Fig. 2, der in einer Ansicht von unten wiedergegeben ist,
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf den Gegenstand der Fig. 2, der die Lampenkappe von oben zeigt,
    Fig. 5
    eine Einzelheit, die in Richtung des Pfeils V der Fig. 2 angegeben ist und
    Fig. 6
    einen Horizontalschnitt durch den Anschluß für das Stromzuleitungskabel im Zugentlaster.


    [0013] Die allgemein mit 1 bezeichnete Lampenkappe wird für Zugleuchten verwendet, deren Einzelheiten in der Zeichnung nicht wiedergegeben sind. Wird die Zugleuchte an einer Decke angebracht, so ist der obere Teil der Lampenkappe 1 als Zugentlaster 2 ausgebildet. Er trägt ein ösenförmiges Ende 3, das zum Anschluß des unteren Endes eines Zugmittels dient, an dem die Zugleuchte aufgehängt ist und mit dem sie in verschiedene Höhen gebracht werden kann. Entsprechend der Höhenverstellbarkeit benötigt das nicht dargestellte Zugleitungskabel zur Lampe eine Gangreserve, die ebenfalls nicht dargstellt ist, die es jedoch erforderlich macht, eine rutschfeste Verbindung des Zuleitungskabels mit der Lampenkappe 1 vorzusehen. Zu diesem Zweck weist der Zugentlaster 2 einen Hals 4 auf, welcher eine Kerbe 5 aufweist, die nach dem Außenradius des Kabels nach innen gekrümmt ist. Die Kerbe 5 geht aus einer Umführung 6 in eine axiale Einführung 7 über, die in einem Hohlzylinder 8 endet. Eine Klemmzunge 9 (Fig. 6) drückt das Kabel gegen die Kerbe. Insgesamt wird dadurch der Zugwiderstand so weit erhöht, daß das aus dem Zylinder 8 austretende Kabelende zugentlastet ist. Die Zunge 9 und die beschriebene Kerbe bilden mit dem Zugentlaster eine Baueinheit, d.h. sie sind mit diesem aus einem Stück geformt.

    [0014] Nicht dargestellt ist eine weitere Möglichkeit, die darin besteht, daß der Hals (4) des Zugentlasters (2) im Anschluß an den Nippel (10) eine Halbschale bildet, die das Lampenkabel teilweise umfaßt, und daß das freie Ende der Halbschale eine Gabel trägt, durch deren Zinken das Lampenkabel nach außen mit anschließender teilweiser Umschlingung des Zugentlasters geführt ist. Hierbei empfiehlt sich, daß auf der Halbschale eine Lampenkabelstütze in diametraler Anordnung zu der Gabel angeordnet ist.

    [0015] Den Hohlzylinder 8 bildet ein Nippel oder spindelförmiger Ansatz 10, der außen mit einem Außengewinde 11, 12 (Fig. 5) versehen ist. Auf das Gewinde läßt sich eine Hülse aufschrauben, welche nicht dargestellt ist, jedoch den Zugentlaster 2 und das untere Ende der Gangreserve des spiralförmig gewickelten Zuleitungskabels abdeckt. Dadurch liegen der Anschluß 3 des unteren Zugmittelendes und die beschriebene Verbindung 5, 6, 7 und 9 des Zuleitungskabels unterhalb der Hülse, sobald die Lampenkappe fertig montiert ist.

    [0016] Der Nippel 10 des Zugentlasters 2 bildet eine Baueinheit mit einer Dachkappe 14. Diese bildet eine Kaschierung der darunterliegenden Teile und überdeckt gegebenenfalls die Öffnung eines Lampenglases, das ebenfalls nicht dargestellt ist. Im Inneren trägt die Dachkappe einen Hohlzylinder 15, über dessen unteren Rand 16 je eine Klaue 17, 18 vorsteht. Diese Klauen sind diametral auf dem Zylinder 15 mit diesem einteilig angeordnet. Sie können mit ihren inneren Vorsprüngen 19, 20 in die äußeren Rillen einer nicht dargestellten Lampenfassung einrasten, die sich mit ihrer Kabeleinführung auf dem inneren Rand 21 der Lampenkappe 1 abstützt. Der untere Rand (16) dient bei der fertig montierten Leuchte zur Abstützung des oberen Randes der Lampenfassung.

    [0017] Der Zugentlaster 2 bildet mit der Dachkappe 14 eine Baueinheit, d.h. die Teile bestehen aus einem Stück, das seinerseits einen Formkörper bildet. Dieser Formkörper wird aus Kunststoff in einer Spritzgußform hergestellt. Fig. 4 zeigt die mögliche Formtrennung bei 22. Der Formkörper ist allgemein mit 23 bezeichnet (Fig. 4). In dem Formkörper setzt das untere Ende 24 des Nippels 10 des Zugentlasters 2 übergangslos an die Dachkappe 14 an. Die beschriebenen Klauen 17, 18 sind an der Unterseite der Dachkappe, nämlich an dem beschriebenen Zylinder 15 und an der Innenseite 25 der Dachkappe unmittelbar angeformt. Eine besondere, d.h. durch ein zusätzliches Bauteil geschaffene Kabeldurchführung entfällt. Vielmehr ist das Kabel durch seinen Formschluß in den Kerben 5, 6 und 7 ausreichend gesichert.

    [0018] Der Klauenansatz besteht aus einem Ring 26, der im Bereich jedes Klauenschaftes verstärkt ist und zwischen den Verstärkungen, wie bei 29 und 30 in Fig. 2 dargestellt, schmaler ausgeführt ist. Innen, nämlich bei 31, hat der Ring eine innere Zylinderfläche 31. Diese fluchtet mit der Innenfläche des Hohlzylinders 15, die mit 32 bezeichnet ist. Sie endet an der Innenseite 33 der Dachkappe 14. Die Außenseite des Rings weist dagegen eine Übergangskrümmung 34 in die Dachkappe 14 auf, welche unterhalb des Endes der Innenfläche 32 an der Dachkappe 14 angeordnet ist.

    [0019] Der Außenrand der Dachkappe 14 ist bei 34 verstärkt. Dadurch wird eine sichere Auflage auf dem Lampenglas gesichert.


    Ansprüche

    1. Lampenkappe (1) für Hängeleuchten, insbesondere Zugleuchten mit einem Zugentlaster (2), welcher zur Herstellung einer rutschfesten Verbindung (5-7, 9) des Zuleitungskabels und gegebenenfalls des unteren Zugmittelendes mit der Kappe (1) dient und außerdem vorzugsweise zur Befestigung einer Hülse eingerichtet ist, welche das kappenseitige Ende des spiralförmig gewickelten Zuleitungskabels, sowie mindestens die Verbindung (5-7, 9) abdeckt und auf ein Außengewinde (11, 12) eines Nippels (10) des Zugentlasters (2) aufschraubbar ist, einer Dachkappe (14), welche eine Kaschierung bildet und eine Rastkappe, welche mit mehreren Klauen (17, 18) eine Lampenfassung hält, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugentlaster (2) mindestens mit der Dachkappe (14) eine Baueinheit bildet, welche in einem Formkörper (23) verwirklicht ist, in dem an das untere Ende (24) des Nippels (10) des Zugentlasters (2) die Dachkappe (14) übergangslos ansetzt, wobei an der Unterseite (25) der Dachkappe (14) die Klauen (17, 18) unmittelbar angeformt sind und unter Verzicht auf eine gesonderte Kabeldurchführung die Lampenfassung auf der Unterseite der Dachkappe abstützbar ist.
     
    2. Lampenkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klauen (17, 18) an einem Ring (26) ansetzen, der in einen Hohlzylinder (15) übergeht, von dessen unteren Rand (16) je eine Klaue (17-20) eines Klauenpaares (17, 18) vorragt, dessen Klauen (19, 20) einander gegenüberstehen.
     
    3. Lampenkappe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (26) eine innere Zylinderfläche (31) aufweist, welche mit der Innenfläche (35) des Hohlzylinders (15) fluchtet und an der inneren Krümmung (33) der Dachkappe endet, während die Außenseite des Ringes (26) eine Übergangskrümmung (34) in die Innenseite der Dachkappe (15) aufweist, welche unterhalb des Endes der Innenfläche (32) an der Dachkappe (14) angeordnet ist.
     
    4. Lampenkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (34) der Dachkappe (14) verstärkt ist.
     
    5. Lampenkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ihre Baueinheit aus Spritzguß besteht und die Spritzgußform zweiteilig ausgebildet ist, wobei die Trennebene (22) eine Öse (3) in Längsrichtung durchsetzt, welche den Anschluß für das Zugmittel bildet.
     
    6. Lampenkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die rutschfeste Verbindung des Lampenkabels aus einem an die Öse (3) ansetzenden Hals (4) des Zugentlasters (2) und einer Kerbe (5) besteht, welche aus einer Umführung (6) mit einem gekrümmten Übergang (7) in einen Zylinder (8) übergeht, welcher den Nippel (10) des Zugentlasters (2) durchsetzt.
     
    7. Lampenkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (4) des Zugentlasters (2) im Anschluß an den Nippel (10) eine Halbschale bildet, die das Lampenkabel teilweise umfaßt, und daß das freie Ende der Halbschale eine Gabel trägt, durch deren Zinken das Lampenkabel nach außen mit anschließender teilweiser Umschlingung des Zugentlasters geführt ist.
     
    8. Lampenkappe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Halbschale eine Lampenkabelstütze in diametraler Anordnung zu der Gabel angeordnet ist.
     
    9. Lampenkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Rand (16) des Hohlzylinders (15) zur Abstützung der Lampenfassung dient.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht