(19)
(11) EP 0 554 556 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1993  Patentblatt  1993/32

(21) Anmeldenummer: 92121592.7

(22) Anmeldetag:  18.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 01.02.1992 DE 4202884

(71) Anmelder: Louis Leitz KG
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Leitz, Conrad
    W-7000 Stuttgart 1 (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
D-70193 Stuttgart
D-70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
     


    (54) Folientasche


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Folientasche aus zwei flach gegeneinander anliegenden, im Umriß im wesentlichen rechteckigen Folienlagen (10). Die Folientasche ist an drei Seitenrändern (12,14,28) durch Falt-, Schweiß- oder Klebelinien bzw. -nähte geschlossen und an einem Seitenrand (30) unter Bildung einer Einschuböffnung für Schriftgut offen. Weiter ist an einem zum offenen Seitenrand (30) senkrechten Seitenrand (18) eine Randleiste (14) mit definierter Breite (b) angeordnet. Um das Einführen von Schriftgut in die Folientasche zu erleichtern, weist die innere Schweißnaht (16) der Randleiste (14) in der Nähe ihres einschubseitigen Endes (22) einen das Tascheninnere zur Einschuböffnung hin trichterartig erweiterenden, gegenüber der Außenkante (18) spitzwinklig schrägen Verlauf auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Folientasche aus zwei flach gegeneinander anliegenden, im Umriß im wesentlichen rechteckigen Folienlagen, die an drei Seitenrändern geschlossen und an einem Seitenrand unter Bildung einer Einschuböffnung für Schriftgut oder dergleichen offen ist, und die an einem zum offenen Seitenrand senkrechten Seitenrand eine, vorzugsweise eine Verstärkungseinlage aus Flachmaterial und eine Lochreihe enthaltende, durch eine das Tascheninnere begrenzende innere Schweiß- oder Klebenaht und eine zu dieser im wesentlichen parallele Außenkante begrenzte Randleiste mit definierter Breite aufweist.

    [0002] Einseitig offene Folientaschen dieser Art können mit der in ihrer Randleiste angeordneten Lochreihe in einen Ordner oder in ein Ringbuch eingehängt werden. Sie eignen sich daher besonders als Prospekt- oder Dokumentenhüllen. Da die Breite der Randleiste und damit die Weite des Tascheninneren über die gesamte Taschenhöhe konstant ist und im wesentlichen den DIN-Abmessungen des Schriftguts entspricht, bereitet das Einführen des oft biegeschlaffen Schriftguts in die Einschuböffnung gewisse Schwierigkeiten.

    [0003] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Folientasche der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß das Einführen von Schriftgut durch die Einschuböffnung erleichtert wird.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

    [0005] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß das Schriftgut leichter in die Folientasche eingeführt werden kann, wenn es gegenüber den die Einschuböffnung begrenzenden Randkanten leicht schräg gehalten wird, so daß die gegeneinander geführten Kanten des Schriftguts und der Folientasche nicht linienförmig gegeneinander anschlagen. Dieser Art des Einführens sind jedoch bei annähernd übereinstimmender Breite von Schriftgut und Folientasche enge Grenzen gesetzt. Dieser Nachteil wird gemäß der Erfindung dadurch vermieden, daß die innere Schweiß- oder Klebenaht der Randleiste entlang einer Schrägstrecke in der Nähe ihres einschubseitigen Endes einen das Tascheninnere zur Einschuböffnung hin trichterartig erweiternden, gegenüber der Außenkante spitzwinkelig schrägen Verlauf aufweist. Damit ist es möglich, das Schriftgut über eine ausreichende Einführstrecke hinweg schräg in die Einschuböffnung einzuführen, bevor es in paralleler Ausrichtung vollständig in die Tasche eingeschoben wird. Es ist dabei besonders vorteilhaft, wenn die vorzugsweise geradlinige Schrägstrecke 1,5 bis 3 mal, vorzugsweise etwa doppelt so lang wie die Breite der Randleiste ist. Zweckmäßig nimmt die Randleiste entlang der Schrägstrecke zum einschubseitigen Ende hin auf etwa die Hälfte ihrer Breite ab. Dementsprechend beträgt der spitze Winkel zwischen der inneren Schweiß- oder Klebenaht und der Außenkante in der Nähe des einschubseitigen Endes der Randleiste 10° bis 25°, vorzugsweise etwa 15°. Die Schrägstrecke der inneren Schweiß- oder Klebenaht erstreckt sich zweckmäßig bis in die Nähe eines einschubseitigen Loches der Lochreihe. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Schrägstrecke der inneren Schweiß- oder Klebenaht sich bis zu einem etwa der Randleistenbreite entsprechenden Abstand zum einschubseitigen Loch der Lochreihe hin erstreckt.

    [0006] Eine weitere Verbesserung des Einschubverhaltens kann dadurch erzielt werden, daß die Randleiste an ihrem einschubseitigen Ende abgerundet ist.

    [0007] Die Außenkante der Randleiste ist vorteilhafterweise ebenfalls durch eine Schweiß- oder Klebenaht gebildet. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht dabei vor, daß die innere Schweiß- oder Klebenaht und die als Schweiß- oder Klebenaht ausgebildete Außenkante eine Randleistentasche zur Aufnahme der Verstärkungseinlage begrenzen, wobei die innere und äußere Schweiß- oder Klebenaht stirnseitig durch konvex abgerundete Verbindungsnähte unter Bildung einer geschlossenen Randleistentasche miteinander verbunden sein können.

    [0008] Eine weitere Erleichterung beim Einführen von Schriftgut wird dadurch erzielt, daß eine der Folienlagen im Bereich ihrer die Einschuböffnung begrenzenden Randkante eine bis in die Nähe der Schrägstrecke der inneren Schweiß- oder Klebenaht reichende randoffene Aussparung aufweist.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf eine Folientasche mit eine Einführschräge;
    Fig. 2
    einen Ausschnitt aus der Folientasche nach Fig. 1 im Bereich der Einführschräge.


    [0010] Die in der Zeichnung dargestellte Folientasche besteht aus zwei im wesentlichen rechteckigen, flach gegeneinander anliegenden Folienlagen 10, die an einer Faltkante unter Bildung eines geschlossenen Längsseitenrands 12 einstückig miteinander verbunden sind. Am gegenüberliegenden Längsseitenrand befindet sich eine Randleiste 14, die durch eine innere Schweißnaht 16 und eine äußere Schweißnaht 18, sowie endseitigen konvexen Verbindungsnähten 20,22 unter Bildung einer geschlossenen Randleistentasche begrenzt ist. Die Randleistentasche enthält einen Verstärkungsstreifen 24 aus Flachmaterial sowie eine Reihe von durchgehenden Rundlöchern 26 zum Abheften der Folientasche in einem Ordner oder einem Ringbuch.

    [0011] Am unteren Schmalseitenrand 28 sind die Folienlagen 10 durch eine einfache Schweißnaht miteinander verbunden, während sie an ihrem oberen Schmalseitenrand 30 unter Bildung einer Einschuböffnung für Schriftgut nicht miteinander verbunden sind.

    [0012] Zur Erleichterung des Einführens von Schriftgut in die Folientasche weist die innere Schweißnaht 16 der Randleiste 14 in der Nähe ihres einschubseitigen Endes entlang einer Schrägstrecke 32 einen das Tascheninnere zur Einschuböffnung 30 hin trichterartig erweiternden, gegenüber der äußeren Schweißnaht 18 spitzwinklig schrägen Verlauf auf. Der spitze Winkel α beträgt bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel etwa 15°, während die Schrägstrecke etwa doppelt so lang ist, wie die Breite b der Randleiste. Dadurch nimmt die Randleiste 14 entlang der Schrägstrecke 32 zum einschubseitigen Ende hin auf etwa die Hälfte ihrer maximalen Breite b ab. Weiter erstreckt sich die Schrägstrecke 32 der inneren Schweißnaht 16 bis zu einem etwa der Randleistenbreite b entsprechenden Abstand a zum einschubseitigen Loch 26' der Lochreihe 26.

    [0013] Zur weiteren Erleichterung des Einführens von Schriftgut weist die rückwärtige Folienlage gemäß Fig. 1 und 2 im Bereich ihrer die Einschuböffnung begrenzenden Randkante 30 eine bis in die Nähe der Schrägstrecke 32 der inneren Schweißnaht 16 reichende randoffene Aussparung 34 auf.

    [0014] Sowohl die Folienlagen 10 als auch der Verstärkungsstreifen 24 bestehen zweckmäßig aus Polypropylen.

    [0015] Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfindung bezieht sich auf eine Folientasche aus zwei flach gegeneinander anliegenden, im Umriß im wesentlichen rechteckigen Folienlagen 10. Die Folientasche ist an drei Seitenrändern 12,14,28 durch Falt-, Schweiß- oder Klebelinien bzw. -nähte geschlossen und an einem Seitenrand 30 unter Bildung einer Einschuböffnung für Schriftgut offen. Weiter ist an einem zum offenen Seitenrand 30 senkrechten Seitenrand 18 eine Randleiste 14 mit definierter Breite angeordnet. Um das Einführen des Schriftguts in die Folientasche zu erleichtern, weist die innere Schweißnaht 16 der Randleiste 14 in der Nähe ihres einschubseitigen Endes 22 einen das Tascheninnere zur Einschuböffnung hin trichterartig erweiterenden, gegenüber der Außenkante 18 spitzwinklig schrägen Verlauf auf.


    Ansprüche

    1. Folientasche aus zwei flach gegeneinander anliegenden, im Umriß im wesentlichen rechteckigen Folienlagen (10), die an drei Seitenrändern (12,14,28) an die Folienlagen (10) miteinander verbindenden Falt-, Schweiß- oder Klebelinien geschlossen und an einem, vorzugsweise an einer Schmalseite angeordneten Seitenrand (30) unter Bildung einer Einschuböffnung für Schriftgut oder dergleichen offen ist, und die an einem zum offenen Seitenrand (30) senkrechten Seitenrand (14) eine vorzugsweise eine Verstärkungseinlage (24) enthaltende, durch eine das Tascheninnere begrenzende innere Schweiß- oder Klebenaht (16) und eine zu dieser im wesentlichen parallele Außenkante (18) begrenzte Randleiste (14) mit definierter Breite (b) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Schweiß- oder Klebenaht (16) der Randleiste (14) entlang einer Schrägstrecke (32) in der Nähe ihres einschubseitigen Endes einen das Tascheninnere zur Einschuböffnung (30) hin trichterartig erweiternden, gegenüber der Außenkante (18) spitzwinklig schrägen Verlauf aufweist.
     
    2. Folientasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise geradlinige Schrägstrecke (32) 1,5 bis 3 mal, vorzugsweise etwa 2 mal so lang ist wie die Breite (b) der Randleiste (14).
     
    3. Folientasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Randleiste entlang der Schrägstrecke (32) zum einschubseitigen Ende (22) hin auf etwa die Hälfte ihrer Breite (b) abnimmt.
     
    4. Folientasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der spitze Winkel (α) zwischen der inneren Schweiß- oder Klebenaht (16) und der Außenkante (18) in der Nähe des einschubseitigen Endes (22) der Randleiste (14) 10° bis 25°, vorzugsweise etwa 15° beträgt.
     
    5. Folientasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Randleiste (14) an ihrem einschubseitigen Ende (22) abgerundet ist.
     
    6. Folientasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägstrecke (32) der inneren Schweiß- oder Klebenaht (16) sich bis in die Nähe eines einschubseitigen Loches (26') der Lochreihe (26) hin erstreckt.
     
    7. Folientasche nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägstrecke (32) der inneren Schweiß- oder Klebenaht (16) sich bis zu einem etwa der Randleistenbreite (b) entsprechenden Abstand (a) zum einschubseitigen Loch (26') der Lochreihe (26) hin erstreckt.
     
    8. Folientasche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkante der Randleiste (14) durch eine Schweiß- oder Klebenaht (18) gebildet ist.
     
    9. Folientasche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Schweiß- oder Klebenaht (16) und die als Schweiß- oder Klebenaht (18) ausgebildete Außenkante eine vorzugsweise geschlossene Randleistentasche (14) zur Aufnahme der Verstärkungseinlage (24) begrenzen.
     
    10. Folientasche nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die innere und äußere Schweiß- oder Klebenaht (16,18) stirnseitig durch vorzugsweise konvex abgerundete Verbindungsnähte (20,22) unter Bildung einer geschlossenen Randleistentasche (14) miteinander verbunden sind.
     
    11. Folientasche nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienlagen (10) und/oder der Verstärkungsstreifen (24) aus Polypropylen bestehen.
     
    12. Folientasche nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Folienlagen (10) im Bereich ihres die Einschuböffnung begrenzenden Seitenrandes (30) eine bis in die Nähe der Schrägstrecke (32) der inneren Schweiß- oder Klebenaht (16) reichende randoffene Aussparung (34) aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht