(19)
(11) EP 0 554 960 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.09.1996  Patentblatt  1996/38

(21) Anmeldenummer: 93200301.5

(22) Anmeldetag:  04.02.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 7/02

(54)

Lüftungsgitter

Ventilation grid

Grille d'aération


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE LU NL

(30) Priorität: 07.02.1992 NL 9200230

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.08.1993  Patentblatt  1993/32

(73) Patentinhaber: COMPRI-ALUMINIUM B.V.
NL-3336 LG Zwijndrecht (NL)

(72) Erfinder:
  • Koopmans,Bauke Klaas
    NL-4286 AS Almkerk (NL)

(74) Vertreter: de Bruijn, Leendert C. et al
Nederlandsch Octrooibureau P.O. Box 29720
2502 LS Den Haag
2502 LS Den Haag (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B- 1 191 091
NL-A- 7 208 581
NL-A- 8 903 189
NL-A- 6 706 163
NL-A- 8 702 464
NL-C- 186 462
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Lüftungsgitter zum Einsetzen in einen Fensterrahmen, das aus einem Rahmen mit zwei parallel in gegenseitigem Abstand gelegenen waagerechten Profilen besteht, die jeweils mit einem daran anschließenden oder einer Bestandteil davon bildenden Wand einen schachtelförmigen Raum bilden, welche Wände mit ihren dem gegenüber gelegenen Profil zugewandten Rand einen nahezu auf der gesamten Länge durchgehenden Spalt bilden, welche Spalte mit zugeordneten Streifen abgeschließbar sind, die eine gemeinschaftliche Bedienungsmechanik aufweisen und die beide parallel zueinander in entgegengesetzten Richtungen verschiebbar sind und die beide mit wenigstens einer gezahnten Stange, parallel zu der Ebene der jeweiligen Streifen und zueinander versehen sind und wobei sich zwischen jedem Satz von gezahnten Stangen ein Zahnrad befindet, welches Gitter mit einem für Insekten undurchlässigen Sieb versehen ist.

    [0002] Ein solches Lüftungsgitter ist aus der niederländischen Patentschrift 186462 bekannt.

    [0003] Dieses bekannte Lüftungsgitter hat ein Sieb, das zwischen den Profilen in dem schachtelförmigen Raum positioniert ist. Durch diese Positionierung ist das Sieb schlecht erreichbar, wenn es ausgewechselt oder gereinigt werden muß.

    [0004] Der Zweck der Erfindung ist es, ein Lüftungsgitter der eingangs genannten Art zu verschaffen, das nicht die obengenannte Problematik aufweist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, daß das Sieb Bestandteil ist von oder angebracht ist in einem Siebgehäuse, das Ränder bzw. eine Einfassung hat, welche Ränder bzw. Einfassung eine Einrastoder Aufschiebverbindung haben mit wenigstens einem oberen und/oder äußeren Rand des einen waagerechten Profils und mit dem unteren Rand oder einem an der Außenseite gelegenen Rand des anderen waagerechten Profils. Vorzugsweise hat das Siebgehäuse ein Sieb, das ein Ganzes mit der Einfassung bildet.

    [0005] Erfindungsgemäß ist es nun möglich, ein Lüftungsgitter mit aufrastbarem Sieb zu erhalten, das leicht auf ein Gitter, beispielsweise gemäß dem niederländischen Patent 186462 aufgerastet werden kann, ohne daß die Profile angepaßt werden müssen.

    [0006] Es wird bemerkt, daß aus der niederländischen Patentanmeldung 7208581 ein Lüftungsgitter bekannt ist, bei dem eine Platte mit Lüftungsöffnungen und ein in Profilrändern der Platte verschiebbar gelagerter Schieber mit Lüftungsöffnungen und ein feines Sieb, von außen eine Einrastverbindung mit in dem Rahmen des Lüftungsgitters befestigten Stützen hat. Diese Lösung braucht spezielle Vorkehrungen in Form der Stützen, auf die die Platte aufgerastet werden kann.

    [0007] Die Erfindung wird nachstehend im einzelnen anhand der Zeichnung erläutert werden. Darin zeigen:

    Figur 1 schematisch im Querschnitt eine Ausführungsform des Lüftungsgitters gemäss der Erfindung; und

    Figur 2 schematisch im Querschnitt eine andere Ausführungsform des Lüftungsgitters gemäss der Erfindung.



    [0008] Das in Figur 1 gezeigte Lüftungsgitter, das für die Einsetzung in eine längliche Öffnung eines Fenster- oder Türrahmens bestimmt ist, besteht aus einem Rahmen, der aus einem unteren Profil 1 und einem oberen Profil 2 und zwei stirnseitigen Platten 29 hergestellt ist.

    [0009] Das untere Profil 1 weist eine Nut 3 auf, in die der untere Rand 3' eines Seitenwandprofils 4 steckt. Dieser untere Rand 3' steckt mit einer Einrastverbindung in Nut 3.

    [0010] Das obere Profil 2 hat eine ein Ganzes mit diesem oberen Profil 2 bildende Frontwand 5. Diese Wand 5 hat am unteren Rand einen nach innen gerichteten Flansch 6, dessen Innenfläche in einem spitzen Winkel 7 zu der Innenfläche der Wand 5 steht.

    [0011] Das herausnehmbare Seitenwandprofil 4 hat einen entsprechend ausgebildeten Innenflansch 8.

    [0012] Die Innenflansche 6 und 8 enden in ziemlichem Abstand von dem gegenüber gelegenen unteren Profil 1 bzw. oberen Profil 2. Dieser Abstand oder Spalt 9 bzw. 10 kann mittels eines verschiebbaren Streifens 11 bzw. 12 verschlossen werden, der als Extrusionsprofil ausgeführt ist und der bei 13 bzw. 14 mit einem scharfen Rand versehen ist, der mit dem Rand 6 bzw. 8 zusammenwirkt. Wenn diese Ränder ineinander fassen, wird der verschiebbare Streifen an die Innenfläche der Wand 5 bzw. 4 gedrückt. Der verschiebbare Streifen 11 hat einen unteren Flansch 15 mit einer Nut, in die eine Dichtung 16 aufgenommen ist.

    [0013] Der verschiebbare Streifen 12 hat einen entsprechenden Flansch 17 mit einer Dichtung 18.

    [0014] In den Profilen der verschiebbaren Streifen 11 bzw. 12 sind, jedenfalls an den Enden, beispielsweise durch Einklemmen, gezahnte Stangen 19 bzw. 20 befestigt, mit nach innen gerichteten Zähnen, die mit Zahnrädern 21 zusammenwirken, die auf einer durchgehenden Achse 22 mit Bedienungshebel 23 angeordnet sind. Dies kann ein einziger Bedienungshebel sein.

    [0015] Bei Drehung der Achse 22 werden die verschiebbaren Streifen 11 bzw. 12 in entgegengesetzter Richtung verschoben, was bedeutet, daß die Öffnungen 9 bzw. 10 geöffnet oder geschlossen werden können.

    [0016] Die Profile 1 bzw. 2 sind mit Längskanälen 25, 26, 27 und 28 versehen, mit deren Hilfe die Befestigung der Profile auf Stirnplatten 29 erfolgen kann, wie dies in der niederländischen Patentschrift 186.462 beschrieben ist.

    [0017] Das untere Profil 1 bzw. das obere Profil 2 können aus ineinandergeschobenen Teilen zusammengesetzt sein.

    [0018] Zwischen unterem Profil und oberem Profil sind thermische Isolationsbrücken 50 bzw. 51 angebracht.

    [0019] Entsprechend der Erfindung ist an der Außenseite ein Siebgehäuse mit Sieb angebracht. Das Siebgehäuse 60 mit daran angebrachtem Sieb 61 kann wie aus der Figur 1 hervorgeht, ohne zusätzliche Vorkehrungen auf der rechten Seite des Gehäuses aufgerastet werden. Dabei werden der schräg verlaufende Teil 62 auf der Gehäuseoberseite und der Vorsprung an der Unterseite des Gehäuses verwendet, in dem Nut 3 ausgebildet ist.

    [0020] Es spricht für sich, daß das Siebgehäuse 60 für eine Lüftungswirkung des Lüftungsgitters einen Durchgang haben muß, so daß beispielsweise Luft von der eine Seite des Gitters zur anderen Seite des Gitters fließen kann. Dieser Durchgang kann beispielsweise von einer in der senkrechten Seitenwand 63 des aufrastbaren Siebgehäuses 60 angebrachten großen Öffnung oder von in der senkrechten Seitenwand 63 angebrachten Schlitzen gestaltet werden. Es ist jedoch sehr günstig, die senkrechte Seitenwand 63 selbst als ein Sieb auszuführen, indem diese senkrechte Seitenwand 63 mit einer großen Anzahl von Löchern perforiert wird. Eventuell kann dann das lose angebrachte Sieb 61 ausgelassen werden.

    [0021] Ein in der obengenannten Weise angebrachtes Sieb schließt den gesamten Spalt 10 ab, so daß alles, was durch das Lüftungsgitter geht, das Sieb passiert.

    [0022] Es spricht für sich, daß auch auf der linken Seite des Gehäuses ein Sieb angebracht werden kann, das dann Spalt 9 abschließt. Dabei kann die schräge Unterseite 64 an dem unteren Profil 1 des Rahmens und die schräge Oberseite 65 an dem oberen Profil 2 des Rahmens benutzt werden, so daß das Siebgehäuse mittels einer klemmenden Aufschiebverbindung befestigt werden kann.

    [0023] Figur 2 zeigt eine andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Lüftungsgitters.

    [0024] Die wesentlichsten Unterschiede zwischen dem Lüftungsgitter der Figur 1 und dem der Figur 2 sind die Gestaltung und der Umstand, daß das Lüftungsgitter gemäss Figur 2 Nocken 40, 41, 42 und 43 hat, um das Aufrasten eines Siebgehäuses 60 zu erleichtern.

    [0025] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 sind die Nut 3 (Figur 1) und der untere Rand 3' (Figur 1) nicht mehr enthalten. Denn gemäss der Erfindung braucht kein in dem Lüftungsgitter angebrachtes Sieb mehr ausgewechselt zu werden (wie dies in dem niederländischen Patent 186462 wohl der Fall war), so daß die in Figur 1 von Nut 3 und unterem Rand 3' gebildete Einrastverbindung für die Befestigung des in der Figur 1 herausnehmbaren Seitenwandprofils 4 entfallen kann.

    [0026] Wie aus der Figur 2 hervorgeht, sind die Nocken 40, 41, 42 und 43 zum Aufrasten des Siebgehäuses 60 sowohl rechts, Nocken 40 und 41, als auch links, Nocken 42 und 43, angebracht, so daß sowohl rechts als auch links ein Siebgehäuse 60 eingerastet werden kann.

    [0027] Ein weiterer Unterschied zwischen der Figur 1 und der Figur 2 ist, daß die zusammenwirkenden Ränder 13 und 6 bzw. 14 und 8 in der Figur 2 anders gebildet sind als in der Figur 1. Um bei geschlossener Position des Lüftungsgitters eine gute Dichtung des Gitters zu ermöglichen, können in den Aussparungen 44 und 45 in den verschiebbaren Streifen 11 bzw. 12 nicht dargestellte Dichtungsstreifen angebracht werden.


    Ansprüche

    1. Lüftungsgitter zum Einsetzen in einen Fensterrahmen, das aus einem Rahmen mit zwei parallel in gegenseitigem Abstand gelegenen waagerechten Profilen (1, 2) besteht, die jeweils mit einem daran anschließenden oder einer Bestandteil davon bildenden Wand (4, 5) einen schachtelförmigen Raum bilden, welche Wände (4, 5) mit ihren dem gegenüber gelegenen Profil (1, 2) zugewandten Rand (6, 8) einen nahezu auf der gesamten Länge durchgehenden Spalt (9, 10) bilden, welche Spalte (9, 10) mit zugeordneten Streifen (11, 12) abschließbar sind, die eine gemeinschaftliche Bedienungsmechanik (23) aufweisen und die beide parallel zueinander in entgegengesetzten Richtungen verschiebbar sind und die beide mit wenigstens einer gezahnten Stange (19, 20) versehen sind, parallel zu der Ebene der jeweiligen Streifen (11, 12) und zueinander, und wobei sich zwischen jedem Satz von gezahnten Stangen (19, 20) ein Zahnrad (21) befindet, welches Gitter mit einem für Insekten undurchlässigen Sieb (61) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb Bestandteil ist von oder angebracht ist in einem Siebgehäuse (60), das Ränder bzw. eine Einfassung hat, welche Ränder bzw. Einfassung eine Einrast- oder Aufschiebverbindung mit wenigstens einem oberen und/oder äußeren Rand (62) des einen waagerechten Profils (2) und mit dem unteren Rand oder einem an der Außenseite gelegenen Rand des anderen waagerechten Profils (1) hat.
     
    2. Lüftungsgitter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Siebgehäuse ein Sieb aufweist, das ein Ganzes mit der Einfassung bildet.
     


    Claims

    1. Ventilation grid for insertion into a window frame, which grid comprises a frame with two horizontal profiles (1, 2) which are located in parallel at a distance apart from one another and each form, with a wall (4, 5) which adjoins them or forms a constituent part of them, a box-like space, which walls (4, 5) form, with their border (6, 8) facing the opposite profile (1, 2), a gap (9, 10) which continues virtually over the entire length, which gaps (9, 10) can be closed off by associated strips (11, 12) which have a joint operating mechanism (23), can both be displaced parallel to one another in opposite directions and are both provided with at least one rack (19, 20), parallel to the plane of the respective strips (11, 12) and to one another, and a gear wheel (21) being located between each set of racks (19, 20), which grid is provided with a screen (61) through which insects cannot penetrate, characterized in that the screen is a constituent part of, or is fitted in, a screen housing (60) which has borders or a surround, which borders or surround have/has a latch-in or push-on connection to at least one upper and/or outer border (62) of one horizontal profile (2) and to the lower border, or a border located on the outer side, of the other horizontal profile (1).
     
    2. Ventilation grid according to Claim 1, characterized in that the screen housing has a screen which is formed integrally with the surround.
     


    Revendications

    1. Grille d'aération destinée à être mise en oeuvre dans un châssis de fenêtre, comprenant un cadre à deux profilés horizontaux (1, 2) qui sont disposés parallèlement à distance mutuelle et qui forment chacun, avec une paroi (4, 5) qui y est rapportée ou qui en fait partie intégrante, un espace en forme de boîte, lesdites parois (4, 5) créant, avec leur bord (6, 8) tourné vers le profil (1, 2) situé en face, un interstice (9, 10) continu sur presque toute la longueur, lesdits interstices (9, 10) pouvant être obturés par des bandeaux associés (11, 12) qui comportent un mécanisme d'actionnement commun (23) et qui peuvent tous deux coulisser parallèlement l'un à l'autre dans des directions opposées et sont tous deux munis d'au moins une crémaillère (19, 20), lesdites crémaillères étant parallèles au plan de chaque bandeau (11, 12) et l'une à l'autre, et une roue dentée (21) se trouvant entre chaque jeu de crémaillères (19, 20), ladite grille étant munie d'un tamis (61) infranchissable par des insectes, caractérisée en ce que le tamis est une partie intégrante ou rapportée d'un boîtier de tamis (60) possédant des bords ou une bordure, lesdits bords ou ladite bordure créant une liaison par crantage ou par emboîtement avec au moins un bord supérieur et/ou extérieur (62) de l'un des profilés horizontaux (2) et avec le bord inférieur ou un bord se trouvant sur la face extérieure et appartenant à l'autre profilé horizontal (1).
     
    2. Grille d'aération selon la revendication 1, caractérisée en ce que le boîtier de tamis comporte un tamis qui fait corps avec la bordure.
     




    Zeichnung