(19)
(11) EP 0 556 415 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.1993  Patentblatt  1993/34

(21) Anmeldenummer: 92102295.0

(22) Anmeldetag:  12.02.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01F 9/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL PT SE

(71) Anmelder: Müller & Baum GmbH & Co. KG
D-59846 Sundern (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Wilhelm
    D-5768 Sundern 2-Hachen (DE)
  • Baum, Siegmar
    D-5768 Sundern 2-Hachen (DE)

(74) Vertreter: Fritz, Herbert, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltskanzlei Fritz Mühlenberg 74
D-59759 Arnsberg
D-59759 Arnsberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stellvorrichtung für einen aus Gitterrahmen bestehenden Mobilzaun


    (57) Ein Rohr (11) hat an beiden Enden je eine angeschweißte Fußplatte (12), so daß es flach am Boden aufgelegt werden kann. Dann haben zwei Hülsen (13), die in Rohrmitte jeweils an einer Seite angeschweißt sind, eine lotrechte Stellung. In jede Hülse kann ein Rohrpfosten eines Gitterrahmens eingesteckt werden, so daß die Gitterrahmen lotrecht gehalten werden. Die beiden Gitterrahmen können zusätzlich über den Hülsen (13) durch eine Strebe (14) abgestützt werden, die am einen Ende mit Gelenk (15) am horizontalen Rohr befestigt ist und aus einer liegenden Stellung (14) in eine geneigte Funktionsstellung (14a) geschwenkt werden kann. Die Verbindung mit den beiden Pfosten erfolgt durch eine Klemmverbindung (20).




    Beschreibung


    [0001] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zwei Gitterrahmen eines Mobilzauns zum Beispiel zur Abgrenzung von Neubauten an den nebeneinanderstehenden Rahmenpfosten in beliebigem Winkel im Grundriß derart miteinander zu verbinden, daß ihr lotrechter Stand gesichert ist.

    [0002] Diese Aufgabe wird in einfachster Weise durch eine Stellvorrichtung mit den Merkmalen nach dem Anspruch 1 gelöst. Anspruch 2 hat eine bevorzugte Ausführungsform dieser prinzipiellen Lösung zum Inhalt. Der Anspruch 3 bezieht sich auf die besondere konstruktive Ausgestaltung einer dabei zur Anwendung kommenden Klemmverbindung.

    [0003] In seiner einfachsten Ausführung besteht die Lösung aus einem Rohr, an dem endseitig Fußplatten angeschweißt sind, so daß es flach am Boden liegend angeordnet werden kann. In Rohrmitte sind zwei Hülsen angeschweißt, die bei flach liegendem bodenseitigem Rohr lotrecht stehen, an jeder Seite eine Hülse. Die Enden der Rohrpfosten der zu verbindenden Gitterrahmen werden in diese Hülsen eingesteckt. Die Praxis hat gezeigt, daß dabei die Gitterrahmen durch eine solche einfache Stellvorrichtung stabil in ihrer lotrechten Position gehalten werden. Im Grundriß ist dabei eine beliebige Abwinklung der Gitterrahmen möglich.

    [0004] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zum Festlegen der beiden Rahmenpfosten im oberen Bereich, also mit Bodenabstand, eine Klemmvorrichtung vorgesehen, die sich am Ende einer Strebe befindet, die mit ihrem anderen Ende am bodenseitigen Rohr angelenkt ist. Nach dem Auflegen des bodenseitigen horizontalen Rohres und nach dem Einstecken der beiden Rahmenpfosten in die am Rohr eingeschweißten Hülsen wird die Strebe zwischen den beiden Rahmenpfosten hochgeschwenkt und die Klemmvorrichtung im erhöhten Bereich an den beiden Rahmenpfosten angeklemmt. Es ergibt sich dabei eine spielfreie Verbindung, welche die Standfestigkeit der beiden Gitterrahmen noch weiter erhöht. Durch das Anklemmen (Verschrauben) ist ein unbefugtes Ausheben des Mobilzauns ohne Werkzeug nicht mehr möglich. Nach der Demontage des Mobilzauns kann die Strebe auf das bodenseitige Rohr des Stellbocks heruntergeklappt werden, so daß dadurch der Platzbedarf für den Lagerraum auf ein Minimum reduziert wird. Die Gelenkverbindung zwischen Strebe und dem bodenseitigen Rohr kann derart ausgebildet sein, daß man die Strebe nach Bedarf anbringen kann, das heißt, daß man das bodenseitige Rohr je nach Anwendungsfall auch ohne Strebe einsetzen kann.

    [0005] Gemäß der weiteren Erfindung ist zum Anklemmen der Strebe an den beiden Rahmenpfosten eine Klemmvorrichtung vorgesehen, die sehr einfach ausgebildet ist und für deren Betätigung lediglich eine einzige Schraubverbindung erforderlich ist.

    [0006] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen.
    Fig. 1
    zeigt eine Seitenansicht einer Stellvorrichtung nach der Erfindung, wobei die Lagerstellung voll ausgezeichnet, die Gebrauchsstellung gestrichelt dargestellt ist;
    Fig. 2
    ist eine entsprechende Draufsicht gemäß Fig. 1;
    Fig. 3
    ist eine Seitenansicht des Eckbereichs von zwei Gitterrahmen eines Mobilzauns gehalten durch eine Stellvorrichtung nach der Erfindung;
    Fig. 4
    ist eine Draufsicht nach Fig. 3.


    [0007] Die Stellvorrichtung hat ein Rohr 11 mit endseitigen Fußplatten 12, derart angebracht, daß das Rohr flach am Boden liegend angeordnet werden kann. Etwa in Rohrmitte ist an jeder Seite des Rohres eine Hülse 13 angeschweißt, die bei dem am Boden liegenden Rohr lotrecht steht und zur Aufnahme jeweils eines aus einem Rohr bestehenden Pfostens eines Gitterrahmens geeignet ist.

    [0008] Am einen Ende des horizontalen Rohres 11 ist mittels Gelenk 15 eine Strebe 14 angebracht. Sie ist etwas länger als das horizontale Rohr 11 und ist in eine Lagerstellung schwenkbar, bei der sie zwischen den beiden Hülsen 13 auf dem horizontalen Rohr 11 aufliegt. Am freien Ende der Strebe ist eine Klemmvorrichtung 20 angebracht.

    [0009] Die Strebe 14 kann auch nach oben geschwenkt werden in die Stellung 14a gemäß Fig. 1, wo sich die Klemmvorrichtung 20 zwischen den beiden Rahmenpfosten 2 befindet und die Möglichkeit besteht, zwischen der Strebe und den beiden Rahmenpfosten 2 eine Klemmverbindung herzustellen.

    [0010] In welcher Weise die Pfosten 2 zweier Gitterrahmen 1 durch einen Stellbock 10 nach der Erfindung über Eck verbunden werden können, zeigen Fig. 3 und 4. Die Klemmvorrichtung besteht aus einem Bügel 21, der am freien Ende der Strebe angeschweißt ist, derart abgewinkelt, daß er die beiden Rahmenpfosten 2 flach anliegend erfaßt. Der Bügel nimmt einen Gewindebolzen 23 auf, mit dem ein Flachstück 22 als Widerlager gegen die beiden Rahmenpfosten geschraubt werden kann.


    Ansprüche

    1. Stellvorrichtung für einen aus Gitterrahmen bestehenden Mobilzaun, gekennzeichnet durch ein Rohr (11) mit endseitig angeschweißten Fußplatten (12) derart, daß das Rohr flach am Boden liegend aufgesetzt werden kann, wobei jeweils eine in Rohrmitte an jeder Seite angeschweißte Hülse (13) eine lotrechte Stellung hat und zum Einstecken eines Pfostens eines Gitterrahmens bemessen ist.
     
    2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am einen Ende des horizontalen Rohres (11) eine Strebe (14) angelenkt ist, die in einer auf dem Rohr (11) zwischen den Hülsen (13) flach aufliegende Stellung und in eine schräg nach oben gerichtete Stellung schwenkbar ist, wobei mittels einer am freien Ende der Strebe angebrachten Klemmvorrichtung (20) eine Klemmverbindung mit den beiden in die Hülsen (13) gesteckten Rahmenpfosten (2) herstellbar ist.
     
    3. Stellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende der Strebe ein Bügel (21) angeschweißt ist, der bei hochgeschwenkter Strebe (14a) an der einen Seite der beiden Rahmenpfosten (2) anliegt, wobei als Widerlager zur Herstellung einer Klemmverbindung ein Flachstück (22) und ein Gewindebolzen (23) dienen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht