(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 556 415 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
25.08.1993 Patentblatt 1993/34 |
(22) |
Anmeldetag: 12.02.1992 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E01F 9/01 |
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL PT SE |
(71) |
Anmelder: Müller & Baum GmbH & Co. KG |
|
D-59846 Sundern (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Müller, Wilhelm
D-5768 Sundern 2-Hachen (DE)
- Baum, Siegmar
D-5768 Sundern 2-Hachen (DE)
|
(74) |
Vertreter: Fritz, Herbert, Dipl.-Ing. et al |
|
Patentanwaltskanzlei Fritz
Mühlenberg 74 D-59759 Arnsberg D-59759 Arnsberg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
(54) |
Stellvorrichtung für einen aus Gitterrahmen bestehenden Mobilzaun |
(57) Ein Rohr (11) hat an beiden Enden je eine angeschweißte Fußplatte (12), so daß es
flach am Boden aufgelegt werden kann. Dann haben zwei Hülsen (13), die in Rohrmitte
jeweils an einer Seite angeschweißt sind, eine lotrechte Stellung. In jede Hülse kann
ein Rohrpfosten eines Gitterrahmens eingesteckt werden, so daß die Gitterrahmen lotrecht
gehalten werden. Die beiden Gitterrahmen können zusätzlich über den Hülsen (13) durch
eine Strebe (14) abgestützt werden, die am einen Ende mit Gelenk (15) am horizontalen
Rohr befestigt ist und aus einer liegenden Stellung (14) in eine geneigte Funktionsstellung
(14a) geschwenkt werden kann. Die Verbindung mit den beiden Pfosten erfolgt durch
eine Klemmverbindung (20).
|

|
[0001] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zwei Gitterrahmen eines Mobilzauns zum
Beispiel zur Abgrenzung von Neubauten an den nebeneinanderstehenden Rahmenpfosten
in beliebigem Winkel im Grundriß derart miteinander zu verbinden, daß ihr lotrechter
Stand gesichert ist.
[0002] Diese Aufgabe wird in einfachster Weise durch eine Stellvorrichtung mit den Merkmalen
nach dem Anspruch 1 gelöst. Anspruch 2 hat eine bevorzugte Ausführungsform dieser
prinzipiellen Lösung zum Inhalt. Der Anspruch 3 bezieht sich auf die besondere konstruktive
Ausgestaltung einer dabei zur Anwendung kommenden Klemmverbindung.
[0003] In seiner einfachsten Ausführung besteht die Lösung aus einem Rohr, an dem endseitig
Fußplatten angeschweißt sind, so daß es flach am Boden liegend angeordnet werden kann.
In Rohrmitte sind zwei Hülsen angeschweißt, die bei flach liegendem bodenseitigem
Rohr lotrecht stehen, an jeder Seite eine Hülse. Die Enden der Rohrpfosten der zu
verbindenden Gitterrahmen werden in diese Hülsen eingesteckt. Die Praxis hat gezeigt,
daß dabei die Gitterrahmen durch eine solche einfache Stellvorrichtung stabil in ihrer
lotrechten Position gehalten werden. Im Grundriß ist dabei eine beliebige Abwinklung
der Gitterrahmen möglich.
[0004] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zum Festlegen der beiden
Rahmenpfosten im oberen Bereich, also mit Bodenabstand, eine Klemmvorrichtung vorgesehen,
die sich am Ende einer Strebe befindet, die mit ihrem anderen Ende am bodenseitigen
Rohr angelenkt ist. Nach dem Auflegen des bodenseitigen horizontalen Rohres und nach
dem Einstecken der beiden Rahmenpfosten in die am Rohr eingeschweißten Hülsen wird
die Strebe zwischen den beiden Rahmenpfosten hochgeschwenkt und die Klemmvorrichtung
im erhöhten Bereich an den beiden Rahmenpfosten angeklemmt. Es ergibt sich dabei eine
spielfreie Verbindung, welche die Standfestigkeit der beiden Gitterrahmen noch weiter
erhöht. Durch das Anklemmen (Verschrauben) ist ein unbefugtes Ausheben des Mobilzauns
ohne Werkzeug nicht mehr möglich. Nach der Demontage des Mobilzauns kann die Strebe
auf das bodenseitige Rohr des Stellbocks heruntergeklappt werden, so daß dadurch der
Platzbedarf für den Lagerraum auf ein Minimum reduziert wird. Die Gelenkverbindung
zwischen Strebe und dem bodenseitigen Rohr kann derart ausgebildet sein, daß man die
Strebe nach Bedarf anbringen kann, das heißt, daß man das bodenseitige Rohr je nach
Anwendungsfall auch ohne Strebe einsetzen kann.
[0005] Gemäß der weiteren Erfindung ist zum Anklemmen der Strebe an den beiden Rahmenpfosten
eine Klemmvorrichtung vorgesehen, die sehr einfach ausgebildet ist und für deren Betätigung
lediglich eine einzige Schraubverbindung erforderlich ist.
[0006] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben unter Bezugnahme
auf die beiliegenden Zeichnungen.
- Fig. 1
- zeigt eine Seitenansicht einer Stellvorrichtung nach der Erfindung, wobei die Lagerstellung
voll ausgezeichnet, die Gebrauchsstellung gestrichelt dargestellt ist;
- Fig. 2
- ist eine entsprechende Draufsicht gemäß Fig. 1;
- Fig. 3
- ist eine Seitenansicht des Eckbereichs von zwei Gitterrahmen eines Mobilzauns gehalten
durch eine Stellvorrichtung nach der Erfindung;
- Fig. 4
- ist eine Draufsicht nach Fig. 3.
[0007] Die Stellvorrichtung hat ein Rohr 11 mit endseitigen Fußplatten 12, derart angebracht,
daß das Rohr flach am Boden liegend angeordnet werden kann. Etwa in Rohrmitte ist
an jeder Seite des Rohres eine Hülse 13 angeschweißt, die bei dem am Boden liegenden
Rohr lotrecht steht und zur Aufnahme jeweils eines aus einem Rohr bestehenden Pfostens
eines Gitterrahmens geeignet ist.
[0008] Am einen Ende des horizontalen Rohres 11 ist mittels Gelenk 15 eine Strebe 14 angebracht.
Sie ist etwas länger als das horizontale Rohr 11 und ist in eine Lagerstellung schwenkbar,
bei der sie zwischen den beiden Hülsen 13 auf dem horizontalen Rohr 11 aufliegt. Am
freien Ende der Strebe ist eine Klemmvorrichtung 20 angebracht.
[0009] Die Strebe 14 kann auch nach oben geschwenkt werden in die Stellung 14a gemäß Fig.
1, wo sich die Klemmvorrichtung 20 zwischen den beiden Rahmenpfosten 2 befindet und
die Möglichkeit besteht, zwischen der Strebe und den beiden Rahmenpfosten 2 eine Klemmverbindung
herzustellen.
[0010] In welcher Weise die Pfosten 2 zweier Gitterrahmen 1 durch einen Stellbock 10 nach
der Erfindung über Eck verbunden werden können, zeigen Fig. 3 und 4. Die Klemmvorrichtung
besteht aus einem Bügel 21, der am freien Ende der Strebe angeschweißt ist, derart
abgewinkelt, daß er die beiden Rahmenpfosten 2 flach anliegend erfaßt. Der Bügel nimmt
einen Gewindebolzen 23 auf, mit dem ein Flachstück 22 als Widerlager gegen die beiden
Rahmenpfosten geschraubt werden kann.
1. Stellvorrichtung für einen aus Gitterrahmen bestehenden Mobilzaun, gekennzeichnet
durch ein Rohr (11) mit endseitig angeschweißten Fußplatten (12) derart, daß das Rohr
flach am Boden liegend aufgesetzt werden kann, wobei jeweils eine in Rohrmitte an
jeder Seite angeschweißte Hülse (13) eine lotrechte Stellung hat und zum Einstecken
eines Pfostens eines Gitterrahmens bemessen ist.
2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am einen Ende des horizontalen
Rohres (11) eine Strebe (14) angelenkt ist, die in einer auf dem Rohr (11) zwischen
den Hülsen (13) flach aufliegende Stellung und in eine schräg nach oben gerichtete
Stellung schwenkbar ist, wobei mittels einer am freien Ende der Strebe angebrachten
Klemmvorrichtung (20) eine Klemmverbindung mit den beiden in die Hülsen (13) gesteckten
Rahmenpfosten (2) herstellbar ist.
3. Stellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende der Strebe
ein Bügel (21) angeschweißt ist, der bei hochgeschwenkter Strebe (14a) an der einen
Seite der beiden Rahmenpfosten (2) anliegt, wobei als Widerlager zur Herstellung einer
Klemmverbindung ein Flachstück (22) und ein Gewindebolzen (23) dienen.

