(19)
(11) EP 0 556 604 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.1993  Patentblatt  1993/34

(21) Anmeldenummer: 93101188.6

(22) Anmeldetag:  27.01.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A43D 95/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 20.02.1992 DE 9202197 U

(71) Anmelder: HARDO MASCHINENBAU GmbH
D-32107 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wehmeyer, Peter
    W-4800 Bielefeld 12 (DE)

(74) Vertreter: Hanewinkel, Lorenz, Dipl.-Phys. 
Patentanwalt Ferrariweg 17a
D-33102 Paderborn
D-33102 Paderborn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schuh-Ausputzmaschine


    (57) Die Schuh-Ausputzmaschine weist eine in einem Maschinengehäuse (1) angeordnete, eine oder mehrere auswechselbare Filterpatronen (2) beinhaltende Filtereinrichtung mit zugeordnetem Saugluftgebläse (3) und Staubkasten (4) auf.
    Das Saugluftgebläse (3) ist den Filterpatronen (2) und dem Staubkasten (4) nachgeschaltet, welches den Staub-Luftstrom (5) den Filterpatronen (2) und dem Staubkasten (4) im Unterdruck zuführt und eine die Reinluft (6) aus dem Maschinengehäuse (1) herausführende Luftleitung (7) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schuh-Ausputzmaschine mit einer im Maschinengehäuse angeordneten, eine oder mehrere auswechselbare Filterpatronen aufweisenden Filtereinrichtung mit zugeordnetem Exhaustor und Staubkasten.

    [0002] Eine derartig aufgebaute Schuh-Ausputzmaschine ist aus dem DE-GM 91 01 868 bekannt geworden, wobei der Staubluftstrom durch den Exhaustor mit Überdruck den Filterpatronen zugeführt wird.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die nach der eingangs genannten Art aufgebaute Schuh-Ausputzmaschine mit einer verbesserten Staubluftstromführung für die Reinigung und mit einer günstigen Abführung der Reinluft auszustatten und dabei optimale Emissionswerte zu erreichen.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Exhaustor von einem den Filterpatronen und dem Staubkasten nachgeschalteten Saugluftgebläse gebildet ist, welches den Staub-Luftstrom den Filterpatronen und Staubkasten im Unterdruck zuführt und eine die Reinluft aus dem Maschinengehäuse herausführende Luftleitung aufweist.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Staubluft-Reinluftstromführung werden durch die Merkmale der Unteransprüche offenbart.

    [0006] Die erfindungsgemäße Schuh-Ausputzmaschine ist für die Reinigung der Staubluft mit einer im Unterdruck arbeitenden Luftstromführung ausgestattet worden, bei der die Staubluft über ein Sauggebläse in einem geschlossenen System zu den Filterpatronen gesaugt wird, dort der Staub aus der Luft ausgeschieden wird und dann die aus den Filterpatronen herausgesaugte Luft als Reinluft vom Sauggebläse aus dem Maschinengehäuse herausgeblasen wird.

    [0007] Das Sauggebläse kommt somit nicht mit dem Staubluftstrom in Verbindung, sondern dieser Staubluftstrom wird von dem nachgeschalteten Saugluftgebläse durch die Filterpatronen hindurchgesaugt und dort gereinigt, so daß die anschließend gereinigte Luft durch das Saugluftgebläse hindurchgesaugt und ausgeblasen wird.

    [0008] Anhand der Zeichnung werden nachfolgend Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1 bis 3
    schematische Darstellungen der Staubluftabsaugung und Reinluftabgabe mittels Saugluftgebläse und Reinigung durch Filter in drei verschiedenen Luftstromführungen bei einer Schuh-Ausputzmaschine
    Die Schuh-Ausputzmaschine weist in einem Maschinengehäuse (1) eine oder mehrere auswechselbare Filterpatronen (2) mit zugeordnetem Saugluftgebläse (3) und Staubkasten (4) auf. Das Saugluftgebläse ist den Filterpatronen (2) und dem Staubkasten (4) nachgeschaltet, welches den Staub-Luftstrom (5) den Filterpatronen (2) und Staubkasten (4) mit Unterdruck zuführt und eine die Reinluft (6) aus dem Maschinengehäuse (1) herausführende Luftleitung (7) aufweist.

    [0009] Gemäß der ersten Ausführung nach Fig. 1 sind die Filterpatronen (2) in einem geschlossenen, mindestens einen Einlaß (8) für den Staub-Luftstrom (5) aufweisenden Raum (9) des Maschinengehäuses (1) oberhalb des Staubkastens (4) angeordnet und das Saugluftgebläse (3) lagert außerhalb dieses Raumes (9) im Maschinengehäuse (1) und ist über einen Kanal (10) mit der oberen, offenen Stirnseite (11) der Filterpatronen (2) verbunden. Die untere Stirnseite (12) der Filterpatronen (2) ist geschlossen; diese Stirnseite (12) kann auch auf dem Staubkasten (4) stehen.

    [0010] Der geschlossene Raum (9) für die Filterpatronen (2) ist von einer im Abstand hinter dem Einlaß (8) angeordneten vertikalen Trennwand (13), einer sich daran anschließenden horizontalen Deckwand (14) und einer sich daran anschließenden Rückwand (15) gebildet; die Filterpatronen (2) sind mit ihrer oben offenen Stirnseite (11) in die Deckwand (14) auswechselbar eingehängt. Oberhalb der Deckwand (14) verläuft eine zweite horizontale Deckwand (16), die den Kanal (10) zum Saugluftgebläse (3) und gleichzeitig mit der Trennwand (13), Deckwand (14) und Rückwand (15) einen separaten Raum (17) für das Saugluftgebläse (3) im Maschinengehäuse (1) ergibt.

    [0011] Durch das Saugluftgebläse (3) wird der Staubluftstrom (5) durch den oder die Einlässe (8) in den geschlossenen Raum (9) durch Unterdruck hineingesaugt, der Staub schlägt sich dabei an der Außenseite der Filterpatronen (2) nieder und fällt als Staub (5a) in den Staubkasten (4).

    [0012] Die Luft (5) wird gleichzeitig durch die Filterpatronen (2) hindurchgesaugt und ist dabei vom Staub gereinigt und strömt durch Unterdruck als Reinluft (6) oben aus den Filterpatronen (2) aus in den Kanal (10) und den Raum (17) und wird durch das Saugluftgebläse (3) über die Reinluftleitung (7) aus dem Maschinengehäuse (1) hinausgeblasen.

    [0013] Die Saugluftführung erfolgt also vom Saugluftgebläse (3) aus durch den Raum (17), den Kanal (10), die Filterpatronen (2) und den zweiten Raum (9) bis zu den Einlässen (8).

    [0014] Gemäß der zweiten Ausführung nach Fig. 2 sind die Filterpatronen (2) in einem geschlossenen Raum (18) des Maschinengehäuses (1) auf dem Staubkasten (4) angeordnet und ihre untere Stirnseite (12) ist zur Staubabgabe in den Staubkasten (4) offen. Die obere Patronen-Stirnseite (11) ist geschlossen und mit einer in den geschlossenen Raum (18) eingeführten Zuführleitung (19) für den Staub-Luftstrom (5) verbunden.

    [0015] Das Saugluftgebläse (3) steht im Abstand neben den Filterpatronen (2) im gleichen geschlossenen Raum (18). Der Staub-Luftstrom (5) wird vom Saugluftgebläse (3) über die Zuführleitung (19) im Unterdruck in die Filterpatronen hineingesaugt, der Staub schlägt sich an der Filterwandung in den Filtern (2) nieder und fällt als Staub (5a) nach unten in den Staubkasten (4). Die somit vom Staub (5a) gereinigte Luft (6) tritt aus den Filtern (2) aus und in den Raum (18) hinein und wird vom Saugluftgebläse (3) über die Luftleitung (7) als Reinluft (6) aus dem Maschinengehäuse (1) ausgeblasen.

    [0016] Gemäß der dritten Ausführung nach Fig. 3 sind die Filterpatronen (2) in einem geschlossenen Raum (18) des Maschinengehäuses (1) auf dem Staubkasten (4) angeordnet, ihre untere Stirnseite (12) ist zur Staubabgabe in den Staubkasten (4) offen und ihre obere Stirnseite (11) geschlossen. Zwischen oder neben den Filterpatronen (2) ist eine durch den geschlossenen Raum (18) hindurch- und in den Staubkasten (4) hineingeführte Zuführleitung (20) für den Staub-Luftstrom (5) vorgesehen. Das Saugluftgebläse (3) steht im Abstand neben den Filterpatronen (2) im gleichen geschlossenen Raum (18).

    [0017] Das Saugluftgebläse (3) saugt im Unterdruck über die Filterpatronen (2), den Staubkasten (4) und die Zuführleitung (20) die Staubluft (5) an, wobei der Staub beim Einströmen in die Filterpatronen (2) sich innenseitig an den Filterpatronen (2) niederschlägt und nach unten als Staub (5a) in den Staubkasten (4) fallen kann.

    [0018] Die vom Staub (5a) gereinigte Luft (6) tritt aus den Filterpatronen (2) aus und in den Raum (18) ein und wird vom Saugluftgebläse (3) über die Luftleitung (7) als Reinluft aus dem Maschinengehäuse (1) ausgeblasen.

    [0019] Bei allen drei Luftstromführungen wird die Staubluft (5) im Unterdruck in einem geschlossenen System gesaugt, und zwar im Raum (9) bei Fig. 1, in der Leitung (19) und den Filterpatronen (2) bei Fig. 2 und in der Leitung (20) dem Staubkasten (4) und den Filterpatronen (2) bei Fig. 3, und die Reinluft (6) wird aus den Filterpatronen (2) herausgesaugt und vom Saugluftgebläse (3) ausgeblasen. Das Saugluftgebläse (3) kommt nicht mit Staubluft (5) in Berührung.

    [0020] Die Reinluft-Leitung (7) kann vom Sauggebläse (3) seitlich, rückseitig, nach oben oder unten aus dem Maschinengehäuse (1) herausgeführt sein und läßt sich außerhalb oder innerhalb des Maschinengehäuses (1) mit einem Schalldämpfer (21) ausstatten.

    [0021] Die Filterpatronen (2) sind bis auf jeweils eine offene Stirnseite (11 oder 12) allseitig für den Staub-Eintritt oder Staub-Austritt geschlossen.

    [0022] Die Schuh-Ausputzmaschine ist derart konzipiert, daß die Filterpatronen (2) und das Saugluftgebläse (3) mit Laufrad und Motor von der Frontseite des Maschinengehäuses (1) her ausgewechselt werden können.


    Ansprüche

    1. Schuh-Ausputzmaschine, mit einer im Maschinengehäuse angeordneten, eine oder mehrere auswechselbare Filterpatronen aufweisenden Filtereinrichtung mit zugeordnetem Saugluftgebläse und Staubkasten,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Saugluftgebläse (3) den Filterpatronen (2) und dem Staubkasten (4) nachgeschaltet ist, welches den Staub-Luftstrom (5) den Filterpatronen (2) und dem Staubkasten (4) im Unterdruck zuführt und eine die Reinluft (6) aus dem Maschinengehäuse (1) herausführende Luftleitung (7) aufweist.
     
    2. Schuh-Ausputzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpatronen (2) in einem geschlossenen, mindestens einen Einlaß (8) für den Staub-Luftstrom (5) aufweisenden Raum (9) des Maschinengehäuses (1) oberhalb des Staubkastens (4) angeordnet sind und das Saugluftgebläse (3) außerhalb dieses Raumes (9) im Maschinengehäuse (1) lagert und über einen Kanal (10) mit der oberen, offenen Stirnseite (11) der Filterpatronen (2) verbunden ist (Fig. 1).
     
    3. Schuh-Ausputzmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Raum (9) für die Filterpatronen (2) von einer im Abstand hinter dem Einlaß (8) angeordneten, vertikalen Trennwand (13), einer sich daran anschließenden, horizontalen Deckwand (14) und einer sich daran anschließenden Rückwand (15) gebildet ist, die allseitig für den Staubeintritt geschlossenen Filterpatronen (2) mit ihrer oben offenen Stirnseite (11) in die Deckwand (14) auswechselbar eingehängt sind und oberhalb der Deckwand (14) eine zweite horizontale Deckwand (16) angeordnet ist, die den Kanal (10) zum Saugluftgebläse (3) und gleichzeitig mit der Trennwand (13), Deckwand (14) und Rückwand (15) einen separaten Raum (17) für das Saugluftgebläse (3) im Maschinengehäuse (1) ergibt (Fig. 1).
     
    4. Schuh-Ausputzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpatronen (2) in einem geschlossenen Raum (18) des Maschinengehäuses (1) auf dem Staubkasten (4) angeordnet sind, ihre untere Stirnseite zur Staubabgabe in den Staubkasten (4) offen und ihre obere Stirnseite geschlossen und mit einer in den geschlossenen Raum (18) hineingeführte Zuführleitung (19) für den Staub-Luftstrom (5) verbunden ist und das Saugluftgebläse (3) im Abstand neben den Filterpatronen (2) im gleichen geschlossenen Raum (18) angeordnet ist (Fig. 2).
     
    5. Schuh-Ausputzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpatronen (2) in einem geschlossenen Raum (18) des Maschinengehäuses (1) auf dem Staubkasten (4) angeordnet sind, ihre untere Stirnseite (12) zur Staubabgabe in den Staubkasten (4) offen und ihre obere Stirnseite (11) geschlossen ist, zwischen oder neben den Filterpatronen (2) eine durch den geschlossenen Raum (18) hindurch- und in den Staubkasten (4) hineingeführte Zuführleitung (20) für den Staub-Luftstrom (5) vorgesehen ist und das Saugluftgebläse (3) im Abstand neben den Filterpatronen (2) im gleichen geschlossenen Raum (18) lagert (Fig. 3).
     
    6. Schuh-Ausputzmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinluftleitung (7) vom Saugluftgebläse (3) seitlich, rückseitig, nach oben oder unten aus dem Maschinengehäuse (1) herausgeführt und außerhalb oder innerhalb des Maschinengehäuses (1) mit einem Schalldämpfer (21) ausgestattet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht