(19)
(11) EP 0 556 709 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.1993  Patentblatt  1993/34

(21) Anmeldenummer: 93102108.3

(22) Anmeldetag:  11.02.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21V 21/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.02.1992 DE 4204672

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Harnischmacher, Friedhelm
    W-5750 Menden (DE)
  • Volpert, Stefan
    W-4405 Nottuln (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leuchte


    (57) Eine Leuchte ist aus einem Unterteil (10) mit Stromversorgungseinrichtungen (43) und einem Lampengehäuse (11) zusammengesetzt, wobei die Verbindung beider über eine Gelenkverbindung erfolgt. Um zu erreichen, daß das Lampengehäuse (11) in jeder Stellung bezogen auf das Unterteil (10) stehen bleibt und darüberhinaus auch noch eine gute Montage möglich ist, ist am Unterteil (10) eine Konusfläche (21) angeordnet, die mit einem Gegenkonus (34) an einem mit dem Lampengehäuse (11) formschlüssig und drehfest verbundenen Kupplungsteil (26) zusammenwirkt. Der Bremskonus (21, 34) befindet sich dabei an einem Ende eines die Gelenkverbindung durchgreifenden und die beiden Teile miteinander verspannenden Gelenkbolzens (38), wogegen am anderen Ende des Gelenkbolzens eine Öffnung (37) zum Durchführen der Verbindungsleitungen (44) zwischen Unterteil (10) und Lampengehäuse (11) vorgesehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Leuchte nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Es ist eine Leuchte bekannt geworden, siehe CEAG-Leuchte Typ BWE 6, die ein eine Stromversorgungseinrichtung aufnehmendes Unterteil und ein damit über eine Gelenkverbindung drehbar verbundenes Lampengehäuse aufweist. Damit das Lampengehäuse bezogen auf das Unterteil in bestimmten Stellungen festlegbar ist, besitzt die Gelenkverbindung Rastmittel, die eine stufenweise und bleibende Verstellung des Lampengehäuses bezogen auf das Gehäuseunterteil gestatten. Dabei ist eine Entriegelungseinrichtung vorgesehen, die darüberhinaus erlaubt, die Verrastungen so zu lösen, daß das Lampengehäuse um einen Winkel von ca. 90° bezogen auf das Unterteil geschwenkt werden kann.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Leuchte der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Gelenkverbindung eine Festlegung des Lampengehäuses in jeder Stellung gestattet.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1.

    [0005] Erfindungsgemäß also besitzt das Gehäuseunterteil eine Konusfläche und am Lampengehäuse ist der Gegenkonus angeschlossen, die beide federnd gegeneinandergedrückt werden, so daß sich das Lampengehäuse gegenüber dem Gehäuseunterteil bewegen läßt, aber in jede Stellung abgebremst wird, so daß das Lampengehäuse jede eingestellte Position bezogen auf das Gehäuseunterteil beibehält.

    [0006] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung kann dahin gehen, daß die Gelenkverbindung eine Öffnung zum Durchführen elektrischer Leiter von dem Unterteil zum Lampengehäuse aufweist, und daß der Bremskonus im Bereich eines Endes des Gelenkbolzens und die Öffnung zum Durchführen der Leitungen am anderen Ende des Gelenkbolzens angeordnet sind.

    [0007] Aufgrund der erfindungsgemäßen Trennung von Bremskonus und Öffnung zum Durchführen der Leitungen wird eine einfache Montage und darüberhinaus auch eine einfache Durchführung der Leitungen ermöglicht.

    [0008] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dem Anspruch 3 zu entnehmen.

    [0009] Aufgrund dieser Ausgestaltung ist es möglich, eine Abdichtung zwischen dem Unterteil und dem Lampengehäuse vorzusehen, indem zwischen dem zylindrischen Fortsatz und der Öffnung bzw. dem Durchbruch eine Dichtung angeordnet werden kann.

    [0010] Die besonders vorteilhafte Ausgestaltung des Kupplungsteils ist dem Anspruch 4 zu entnehmen.

    [0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0012] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0013] Es zeigen:
    Figur 1
    eine Schnittansicht durch eine Gelenkverbindung für eine Leuchte und
    Figur 2
    eine Aufsicht auf das Gehäuseunterteil im Bereich des Bremskonus.


    [0014] Die Leuchte gemäß Figur 1 ist zusammengesetzt aus einem Unterteil 10, an dem ein Lampengehäuse 11 gelenkig angebracht ist. An der oberen Deckwand 12 des Unterteils 10 und senkrecht zu ihr ist im Bereich seiner in der Zeichnung Figur 1 links befindlichen Seitenwand 13 ein Fortsatz 14 angeformt, der die Form einer Doppelwandung bildet, mit einer an die Seitenwand 13 anschließenden vorderen Wandung 15 und einer in Abstand dazu angeordneten hinteren Wandung 16. Durch diese beiden Wandungen 15, 16 ist ein nach außen abgeschlossener, ins Innere des Unterteils 10 hin offener Raum 17 gebildet, wobei in der vorderen Wandung 15 ein Durchbruch 18 mit einem profilierten Querschnitt, z. B. einen quadratischen Querschnitt und in der hinteren Wandung 16 eine kreisförmige Öffnung 19 vorgesehen ist, deren Mittelachsen miteinander fluchten.

    [0015] Im Bereich der anderen Seitenwand 20 des Unterteils 10 ist an der Deckwand 12 senkrecht dazu ein parallel zu den Wandungen 14, 15, 16 ein Konusabschnitt 21 mit einer Konusfläche 21a angeformt, siehe auch Figur 2, die kreisförmig ausgebildet ist.

    [0016] Das Lampengehäuse 11 besitzt einen Stutzen 22, der zwei parallele Seitenwände 23 und 24 aufweist, wobei die Seitenwand 24 einen Zylinderfortsatz 25 besitzt, der unter Zwischenfügung einer Dichtung 26 in die Öffnung 19 eingesetzt und darin geführt ist. Auf der Außenseite der gegenüberliegenden Seitenwand 23 ist ein Kupplungsteil 60 vorgesehen, welches im Querschnitt kreisförmig ist und eine einseitig offene Vertiefung 27 aufweist, in deren gegen die Stutzenwand anliegenden Bodenwandung 28 eine Durchgangsöffnung 29 eingebracht ist. Damit bildet das Kupplungsteil 20 einen Napf 30. Parallel zu den Napfwänden und konzentrisch dazu sowie außerhalb der Napfwände ist ein zylindrischer Vorsprung 31 vorgesehen, an dessen freien Enden Noppen 32 angeformt sind, die gleichmäßig am Umfang verteilt sind. Diese Noppen 32 greifen in Vertiefungen 33 an der Stutzenwand 23 ein, so daß das Kupplungsteil 26 bezogen auf das Lampengehäuse 11 formschlüssig festgehalten ist.

    [0017] Außerhalb des zylindrischen Vorsprunges 31 besitzt das Kupplungsteil 60 einen Gegenkonus 34, der auf der Konusfläche 21a gleitet, wenn das Lampengehäuse 11 verschwenkt wird. Der Stutzen 22 befindet sich zwischen den Wandungen 14. 15, 16 und dem Konusabschnitt 21.

    [0018] Der Zylinderfortsatz 25 umgibt eine kreisförmige Öffnung 37.

    [0019] Der profilierte Durchbruch 18 in der Wand 15 ist von einem Gelenkbolzen 38 durchgriffen, der auch ein Loch 39 in der Stutzenwand 23 sowie die Durchgangsöffnungen 29 durchgreift; innerhalb der Vertiefung 27 ist ein Federpaket 40 und eine Unterlegscheibe 41 auf den Gelenkbolzen 38 aufgeschoben, die mittels einer Mutter 42 gegen die Bodenwandung 28 der Vertiefung 27 geschraubt sind. Dadurch wird der Gegenkonus 34 gegen die Konusfläche 21a gedrückt und man erhält auf diese Weise den Bremskonus. Das Federpaket 40 erzeugt entsprechend seiner Auslegung die gewünschte Brems- oder Haltekraft. Der Gelenkbolzen 38 besitzt in dem Bereich, wo er den Durchbruch 18 durchgreift, einen daran angepaßten profilierten Bereich 38a, so daß der Gelenkbolzen 38 bezogen auf das Unterteil 10 drehfest gehalten ist.

    [0020] Im Unterteil 10 befinden sich elektrische bzw. elektronische Komponenten 43, die über Verbindungsleitungen 44 mit den elektrischen Komponenten (nicht dargestellt) des Lampengehäuses 11 verbunden ist, wobei die Verbindungsleitungen 44 durch die Öffnung 37 hindurchgeführt sind.

    [0021] Man erkennt aus der Figur 1, daß der Bremskonus 21/34 von der Öffnung 37 räumlich getrennt ist, was eine Vereinfachung der Montage mit sich bringt.

    [0022] Zur Abdichtung zwischen dem Kupplungsteil 26 und dem Stutzen 22 sowie dem Gelenkbolzen 38 ist im Bereich des Loches 39 auf der Außenseite der Stutzenwand 23 eine Dichtung 50 vorgesehen, die sich sowohl gegen das Kupplungsteil 26 als auch gegen den Gelenkbolzen 38 dichtend anlegt. Hierdurch ist eine optimale Dichtung der Gelenkverbindung zwischen dem Gehäuseunterteil 10 und dem Lampengehäuse 11 erzielt.


    Ansprüche

    1. Leuchte mit einem eine Stromversorgungseinrichtung aufnehmenden Unterteil und einem damit über eine Gelenkverbindung drehbar verbundenen Lampengehäuse, wobei ein Gelenkteil am Lampengehäuse und das andere am Unterteil angebracht ist und beide mittels eines beide Gelenkteile durchgreifenden Gelenkbolzens miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterteil (10) eine Konusfläche (21a) angeordnet und mit dem Lampengehäuse (11) ein der Konusfläche entsprechender Gegenkonus (34) gekoppelt ist, welche federnd gegeneinander gedrückt sind und somit einen Bremskonus bilden.
     
    2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung eine Öffnung (37) zum Durchführen elektrischer Leitungen (44) von dem Unterteil (20) zum Lampengehäuse (11) aufweist, und daß der Bremskonus im Bereich eines Endes des Gelenkbolzens (38) und die Öffnung (37) zum Durchführen der Leitungen (44) am anderen Ende des Gelenkbolzens (38) angeordnet sind.
     
    3. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterteil (10) ein durch eine geschlossene Doppelwand (15, 16) gebildeter Fortsatz (14) parallel zur benachbarten Seitenwand in deren Bereich verläuft, wobei die hintere, innere Wandung (16) einen kreisförmigen Durchbruch (19) aufweist, daß in die kreisförmige Öffnung (19) ein Zylinderfortsatz (25) an einem am Lampengehäuse (11) senkrecht zur Abstrahlrichtung verlaufenden Stutzen (22) angeformt ist, wobei der Zylinderfortsatz quer zur Abstrahlrichtung in den Durchbruch eingreift, daß in der äußeren vorderen Wandung (15) koaxial zur Öffnung (19) ein profilierter Durchbruch (18) vorgesehen ist, durch die der Gelenkbolzen (38) mit einem Profilabschnitt (38a) hindurchgreift und darin formschlüssig mit der vorderen Wandung (15) und drehfest aufgenommen ist, daß der Gegenkonus (34) an einem Kupplungsteil (60) angeformt ist, das mit dem Stutzen (22) am Lampengehäuse formschlüssig verbunden ist, und daß das Kupplungsteil (60) vom Gelenkbolzen (38) durchgriffen und unter Zwischenfügung einer Federanordnung (40) mittels einer Mutter (42) gegen den Stutzen (22) gedrückt ist.
     
    4. Leuchte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil (60) an seinem stutzenseitigen Ende vorzugsweise gleichmäßig am Umfang verteilt Noppen (32) aufweist, die im montierten Zustand in Ausnehmungen (33) am Stutzen (22) eingreifen und so eine formschlüssige Verbindung zwischen Kupplungsteil (60) und Lampengehäuse (11) bilden.
     
    5. Leuchte nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderfortsatz (25) eine weitere Öffnung (37) zwischen sich und dem Gelenkbolzen (38) umgrenzt, durch die die Verbindungsleitungen (44) zwischen dem Unterteil (10) und dem Lampengehäuse (11) hindurch verlaufen.
     
    6. Leuchte nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zylinderfortsatz (25) und der Öffnung (19) sowie zwischen dem Kupplungsteil (60) und dem Stutzen (22) und dem Gelenkbolzen (38) je eine Dichtung (26; 50) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung