Vorrichtung zur Überwachung des Schliessvorganges einer motorisch angetriebenen Fensterscheibe, insbesondere einer Kraftfahrzeugfensterscheibe

Abstract

 Beschrieben wird eine Vorrichtung zur Überwachung des Schließvorganges einer motorisch angetriebenen Fensterscheibe (1), insbesondere einer Kraftfahrzeugfensterscheibe, mit einem Sender (2) und einem Empfänger (3) für elektromagnetische Strahlung und mit mindestens einem lichtablenkenden Mittel (4), das die elektromagnetische Strahlung vom Sender (2) zum Empfänger (3) leitet und bei der der Antrieb der Fensterscheibe (1) gestoppt oder umgekehrt wird, wenn sich während des Schließvorgangs des Fensters die vom Empfänger (3) aufgenommene Strahlungsintensität ändert, wobei das lichtablenkende Mittel (4) entlang, zumindest von Teilbereichen, des oberen Randbereichs der Fensteröffnung (5) angeordnet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur überwachung des Schließvorganges einer motorisch angetriebenen Fensterscheibe, insbesondere einer Kraftfahrzeugfensterscheibe, mit einem Sender und einem Empfänger für elektromagnetische Strahlung, mit mindestens einem lichtablenkenden Mittel, das die elektromagnetische Strahlung vom Sender zum Empfänger leitet und bei der der Antrieb der Fensterscheibe gestoppt oder umgekehrt wird, wenn sich während des Schließvorganges des Fensters die vom Empfänger aufgenommene Strahlungsintensität ändert.

[0002] Solche Vorrichtungen sind bekannt und dienen dazu, während des Schließvorganges eines motorisch angetriebenen Fensters das Einklemmen von Gliedmaßen oder von Gegenständen zu verhindern.

[0003] So wird beispielsweise in der DE-PS 31 07 847 eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der entlang der Schließkante eines Fensterrahmens ein Lichtleiter angebracht ist, der mittels Totalreflexion einen Lichtstrahl von einem Sender zu einem Empfänger leitet. Wird dieser als Lichtleiterfaserbündel ausgebildete Lichtleiter zusammengedrückt, etwa weil ein Gegenstand zwischen Fenster und Fensterrahmen eingeklemmt ist, so ändert sich die vom Empfänger aufgenommene Lichtintensität, woraufhin der Fensterantrieb gestoppt oder umgesteuert wird.

[0004] In einer weiteren in der DE 31 07 847 beschriebenen Ausführungsform wird vorgeschlagen, den Lichtleiter als zusammendrückbares, innenverspiegeltes Kunststoffrohr auszubilden.
Beide Ausführungsformen weisen den Nachteil auf, daß für die Herstellung einer solchen überwachungsvorrichtung ein relativ aufwendig gestalteter und kostenintensiver Lichtleiter benötigt wird.

[0005] Noch gravierender wirkt sich der Nachteil aus, daß zum Ansprechen dieser überwachungsvorrichtung der Lichtleiter deformiert werden muß, so daß die überwachungsvorrichtung erst dann reagiert, nachdem bereits ein Gegenstand oder ein Körperteil mit einer gewissen Kraft eingeklemmt wurde.

[0006] Auch wenn die zum Ansprechen der überwachungsvorrichtung nötigen Einklemmkräfte im allgemeinen nicht allzu hoch sind, so ist ein Einklemmen zumindest unangenehm. Eine Schreck- oder Panikreaktion kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Ein Einklemmen kann sich sogar schädigend auswirken, beispielsweise wenn Körpergliedmaße von Kindern betroffen sind.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine überwachungsvorrichtung zu schaffen, die besonders einfach und kostengünstig aufgebaut ist und bei der eine Beeinflussung des Fensterscheibenantriebes möglich ist, ohne daß ein Einklemmvorgang stattfindet.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das lichtablenkende Mittel entlang, zumindest von Teilbereichen, des oberen Randbereichs der Fensteröffnung angeordnet ist.

[0009] Als lichtablenkende Mittel können hierbei brechende oder reflektierende Mittel vorgesehen werden.

[0010] Als brechende Mittel eignen sich zum Beispiel Prismen- und/oder Linsenanordnungen, welche die elektromagnetische Strahlung vom Sender zum Empfänger leiten.

[0011] Reflektierende Mittel können geeignet ausgestaltete ebene oder konkave Reflexionsflächen sein, über die die elektromagnetische Strahlung mittels ein- oder mehrfacher Reflexion vom Sender zum Empfänger geleitet wird.

[0012] Hierdurch ist es auf besonders einfache Weise, beispielsweise mit nur einer einfachen aus einem Infrarotsender und einem Infrarotempfänger bestehenden Lichtschrankenanordnung möglich, den gesamten oberen Randbereich der Fensteröffnung zu überwachen. Das infrarote Licht wird hierzu durch das lichtablenkende Mittel entlang des oberen Randbereichs der Fensteröffnung zum Empfänger geleitet. Gelangt nun während des Schließvorganges des Fensters ein Gegenstand oder ein Körperteil in diesen Bereich, so gelangt nur noch eine verminderte Strahlungsintensität zum Empfänger, der daraufhin über eine Steuerelektronik ein Anhalten oder Umkehren der Scheibenbewegung bewirkt.

[0013] Ein besonderer Vorteil einer solchen Anordnung besteht darin, daß kein lichtleitendes Medium verwendet wird, dessen lichtleitende Eigenschaften durch eine äußere Krafteinwirkung verändert wird, wie es z. B. bei einem Lichtleiterfaserbündel oder bei einem zusammendrückbaren, innenverspiegelten Schlauch oder Rohr der Fall ist.

[0014] Ein einklemmgefährdeter Gegenstand oder Körperteil kann also sensiert werden, ohne daß dieser vorher eingeklemmt wird. Auch ist die Anordnung besonders einfach und kostengünstig, da trotz des gekrümmten Strahlenganges nur ein Sender und Empfänger benötigt wird.

[0015] Auch ist die Ausgestaltung der lichtablenkenden Mittel ohne besonderen Aufwand möglich.

[0016] Ist eine kompliziert geformte oder besonders ausgedehnte Fensterkontur zu überwachen, so können auch mehrere Sender zusammen mit mehreren Empfängern mehrere Lichtschrankenanordnungen ausbilden.

[0017] Eine besonders kostengünstige Anordnung kann man dadurch erhalten, daß ein Strahlungssender mehrere Empfänger bestrahlt oder ein Empfänger von mehreren Sendern bestrahlt wird, wobei das einzelne Element an geeigneter, zentral gelegener Stelle zwischen den mehrfach vorhandenen Elementen angeordnet wird.

[0018] Vorteilhaft ist auch ein reflektierendes Mittel, beispielsweise einen Spiegel, derart anzuordnen, daß Sender und Empfänger an eng benachbarten Orten angeordnet werden können.

[0019] Besonders vorteilhaft hinsichtlich des Aufbau-, Montage- und Verkabelungsaufwandes ist es bei einer solchen Ausgestaltung, wenn Sender und Empfänger in einem Gehäuse angeordnet werden können. Selbstverständlich sind auch hierbei Aufbauten mit mehreren Sendern und/oder Empfängern möglich.

[0020] Für die Ausbildung des lichtablenkenden Mittels sind ebenfalls eine Reihe von vorteilhaften Varianten möglich.

[0021] Beispielhaft sollen im folgenden Ausbildungen des lichtablenkenden Mittels beschrieben werden, bei denen das lichtablenkende Mittel als reflektierendes Mittel ausgeführt ist.

[0022] So kann beispielsweise ein Bereich der Unterseite des oberen Türholms als reflektierendes Mittel ausgestaltet werden, beispielsweise indem dessen Oberfläche poliert und mit einem reflektierenden Lack überzogen wird. Diese Ausgestaltung ist besonders im Hinblick auf den geringen Materialaufwand günstig.

[0023] Als reflektierendes Mittel kann ebenso ein Streifen Metallfolie oder Metallblech entlang der Unterseite des oberen Türholms aufgebracht werden. Eine solche Gestaltung bietet den Vorteil, daß keine besonderen Anforderungen an die Formgebung des Türholms gestellt werden müssen und daß an diesem auch keine nachträglichen Formgebungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen, da die Vorgabe des Lichtweges durch die Formgebung des aufgebrachten reflektierenden Mittels bewirkt wird und beispielsweise leicht durch Zurechtbiegen eines als reflektierendes Mittel wirkenden Metallblechstreifen erfolgen kann.

[0024] Ein vergleichbarer Vorteil ergibt sich, wenn das reflektierende Mittel als Teil einer Türinnenverkleidung ausgebildet ist. Auch hier kann die Reflexionsrichtung auf einfache Weise durch die Formgebung der Türinnenverkleidung vorgegeben werden, ohne daß eine Veränderung des Türrahmens erforderlich ist.

[0025] In allen diesen Fällen ist es vorteilhaft, die als reflektierendes Mittel wirkende Oberfläche durch eine Schutzschicht beispielsweise gegen Zerkratzen zu schützen. Die Schutzschicht kann dabei z. B. als eine dunkle infrarotdurchlässige Kunststoffolie oder auch als infrarotdurchlässige Lackschicht ausgebildet sein.

[0026] Solche Schutzschichten können auch, insbesondere wenn das reflektierende Mittel als blank polierte Metalloberfläche ausgeführt ist, eine Verbesserung der ästhetischen Wirkung des reflektierenden Mittels bewirken.

[0027] Zwei Ausführungsbeispiele für die erfindungsgemäße überwachungsvorrichtung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert.

Die Figur 1 zeigt eine schematische Anordnung der erfindungsgemäßen überwachungsvorrichtung,

die Figuren 2 und 3 zeigen in zwei Ausführungsbeispielen jeweils einen Schnitt durch den mit A-A gekennzeichneten Teilbereich der Figur 1.

[0028] In der Figur 1 ist die Außenansicht einer Kraftfahrzeugtür, die eine motorisch betriebene Fensterscheibe (1) sowie eine erfindungsgemäße überwachungsvorrichtung aufweist, dargestellt.

[0029] Im Bereich des oberen Randes der Fensteröffnung (5) ist auf der Türinnenseite auf noch zu beschreibende Weise ein reflektierendes Mittel (4) angebracht.

[0030] An jeweils gegenüberliegenden Seiten des oberen Randbereichs der Fensteröffnung ist ein Infrarotstrahlungssender (2) bzw. ein Infrarotstrahlungsempfänger (3) an der Tür angeordnet oder in die Tür eingelassen.

[0031] Vom Infrarotsender (2) gelangt über einfache oder mehrfache Reflexion zumindest ein Teil der vom Sender (2) abgegebenen Strahlungsintensität zum Empfänger (3). In der Figur 1 ist beispielhaft ein möglicher Strahlenverlauf eingezeichnet.

[0032] Die Figuren 2 und 3 zeigen einen Querschnitt durch den in der Figur 1 mit A-A gekennzeichneten Bereich. Die Bezugszeichen für gleiche oder gleichwirkende Gegenstände entsprechen im folgenden denen der Figur 1.

[0033] Die Figur 2 zeigt einen Querschnitt durch den oberen Türholm (7). In den oberen Türholm (7) ist eine Gummidichtung (10) eingepaßt, in welche die motorisch angetriebene Fensterscheibe (1) während des Schließvorgangs einläuft.

[0034] Als reflektierendes Mittel (4) wird hier ein flächig ausgebildeter Bereich des oberen Türholmes (7) verwendet.

[0035] Zur Erzielung reflektierender Eigenschaften ist in diesem Bereich die Oberfläche des Türholmblechs poliert worden. Es ist vorteilhaft, diesen Bereich des Türholms (7) mit einer schützenden Abdeckung (9) zu versehen. Hierzu eignet sich beispielsweise ein infrarotdurchlässiger Schutzlack oder eine infrarotdurchlässige Folie.

[0036] Anstatt den als reflektierendes Mittel (4) vorgesehenen Bereich des Türholms (7) zu polieren, kann der Türholm (7) auch mit einer reflektierenden Lackschicht versehen werden. Als reflektierende Mittel (4) eignen sich auch polierte Metallfolien oder Metallbleche, die auf diesen Bereich des Türholms (7) aufgebracht werden. Durch die Formgebung der aufgebrachten Metallfolie oder des aufgebrachten Metallbleches kann leicht der Strahlenverlauf vom Sender (2) zum Empfänger (3) vorgegeben werden.

[0037] Eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen überwachungsvorrichtung zeigt die Figur 3. Bei dieser Ausführungsform ist der obere Türholm (7) an der Fahrzeuginnenseite mit einer Türinnenverkleidung (8) versehen. Das reflektierende Mittel (4) wird hier durch eine reflektierende Fläche an der Türinnenverkleidung (8) ausgebildet. Die reflektierende Fläche, die an geeigneter Stelle an der Türinnenverkleidung (8) aufgebracht ist, kann auch hier als reflektierende Lackschicht oder als polierte Metallfolie bzw. Metallblech ausgebildet sein. Ein besonderer Vorteil gerade dieser Ausführungsform ist darin zu sehen, daß die Einstellung des Lichtweges durch Formgebungsmaßnahmen beispielsweise der Türinnenverkleidung (8) schon vor dem Anfügen der Türinnenverkleidung (8) an den Türholm (7) erfolgen kann. Die Montage und Einstellung des reflektierenden Mittels (4) kann daher auf vorteilhafte Weise unabhängig von der Montage des Türrahmens erfolgen.

[0038] Die auf die Türinnenverkleidung (8) aufgebrachte reflektierende Oberfläche (4) wird auch in diesem Ausführungsbeispiel durch eine geeignete Schutzschicht (infrarotdurchlässige Kunststoffolie oder infrarotdurchlässiger Schutzlack oder ähnliches) abgedeckt.

[0039] In der Figur 1 ist beispielhaft der Strahlenverlauf (11) des vom Sender (2) zum Empfänger (3) geleiteten Lichts stark vereinfacht dargestellt. Tatsächlich sind, insbesondere abhängig von der Formgebung des reflektierenden Mittels (4) verschiedene Strahlenwege und zwar insbesondere über Mehrfachreflexionen möglich. Vorteilhaft ist daher, den Empfänger (3) bzw. die damit verbundene Elektronik so auszulegen, daß sie nicht allein auf ein Ausbleiben, sondern bereits auf eine Verminderung der Lichtintensität reagiert, so daß eine Beeinflussung des Fensterantriebs schon bei Unterbrechung eines möglichen Lichtweges erfolgt.

[0040] Umgekehrt ist es auch möglich, nur den direkt (also mittels einfacher Reflexion) vom Sender (2) zum Empfänger (3) geleiteten Lichtanteil zur überwachung zu benutzen. Hierdurch kann man die Anbringung reflektierender Mittel (4) auf einen kleineren Teilbereich des oberen Randes der Fensteröffnung (5) beschränken.

[0041] Weitere zur überwachungseinrichtung gehörende Einrichtungen, wie z. B. die Steuerschaltungen oder der mechanische Teil des Fensterantriebs, sind ausreichend bekannt, so daß auf eine Darstellung hier verzichtet werden kann. Als vorteilhafte Maßnahmen sollen hier lediglich vorgeschlagen werden, daß der Sender (2) gepulst betrieben und der Empfänger (3) mit einem Tubus versehen werden sollte, um eine Störung durch Gleich- bzw. Streulicht auszuschließen und die Empfindlichkeit der Anlage weiter zu erhöhen.

Bezugszeichenliste

[0042] Vorrichtung zur überwachung des Schließvorganges einer motorisch angetriebenen Fensterscheibe, insbesondere einer Kraftfahrzeugfensterscheibe

1

Fensterscheibe

2

(Infrarotstrahlungs-)Sender

3

(Infrarotstrahlungs-)Empfänger

4

Lichtablenkendes Mittel (reflektierende Fläche)

5

Oberer Randbereich der Fensteröffnung

6

Tubus

7

Oberer Türholm

8

Türinnenverkleidung

9

Schutzschicht

10

Gummidichtung

11

Strahlenverlauf (Lichtweg)

Ansprüche

1. Vorrichtung zur überwachung des Schließvorganges einer motorisch angetriebenen Fensterscheibe (1), insbesondere einer Kraftfahrzeugfensterscheibe, mit einem Sender (2) und einem Empfänger (3) für elektromagnetische Strahlung, mit mindestens einem lichtablenkenden Mittel (4), das die elektromagnetische Strahlung vom Sender (2) zum Empfänger (3) leitet und bei der der Antrieb der Fensterscheibe (1) gestoppt oder umgekehrt wird, wenn sich während des Schließvorganges des Fensters die von einem Empfänger (3) aufgenommene Strahlungsintensität ändert, dadurch gekennzeichnet, daß das lichtablenkende Mittel (4) entlang, zumindest von Teilbereichen, des oberen Randbereichs der Fensteröffnung (5) angeordnet ist.

2. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das lichtablenkende Mittel (4) als brechendes Mittel, insbesondere in Form einer Prismen- oder Linsenanordnung ausgeführt ist.

3. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das lichtablenkende Mittel (4) als reflektierendes Mittel ausgebildet ist.

4. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das reflektierende Mittel (4) flächenartig ausgebildet ist.

5. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das reflektierende Mittel (4) als ebene oder konkave Reflexionsfläche ausgeführt ist.

6. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des oberen Türholmes (7) oder ein Teil der Türinnenverkleidung (8) als reflektierendes Mittel (4) ausgebildet ist oder das reflektierende Mittel (4) auf der Türinnenverkleidung (8) angeordnet ist.

7. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als reflektierendes Mittel (4) ein Metallblech oder eine Metallfolie verwendet wird.

8. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das reflektierende Mittel (4) durch eine reflektierende Lackschicht oder eine reflektierende Kunststoffschicht gebildet wird.

9. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf das lichtablenkende Mittel (4) eine Schutzschicht (9) in Form einer strahlungsdurchlässigen Folie oder einer strahlungsdurchlässigen Lackschicht aufgebracht ist.

10. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Vorrichtung mehrere Sender (2) und/oder mehrere Empfänger (3) für elektromagnetische Strahlung gehören.

11. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sender (2) und der Empfänger (3) in einem Gehäuse angeordnet sind.

12. Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als elektromagnetische Strahlung gepulstes, infrarotes Licht verwendet wird.

13. Überwachungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Empfänger (3) mit einem Tubus (6) versehen ist.

Zeichnung