[0001] Die Erfindung betrifft eine Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere
für Zigarettenfilterhülsen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine solche Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen
mit einer sich in Längsrichtung derselben erstreckenden Tabakpreßkammer ist aus der
DE-PS 2 021 738 bekannt. Die Tabakpreßkammer dieser Handstopfvorrichtung ist im wesentlichen
durch ein im Bodenteil angeordnetes Gehäuse sowie einen Pressbalken gebildet, der
an einem das Gehäuse abdeckenden und an dem Gehäuse angelenkten Deckel vorgesehen
ist. Des weiteren ist die Tabakpreßkammer dieser Handstopfvorrichtung von einem Löffel
sowie einem Ausstoßschieber zum Ausstoßen eines gepreßten Tabakstranges aus der Tabakpreßkammer
über eine im Gehäuse vorgesehene Öffnung in eine Zigaretten(-filter-)hülse begrenzt.
Weiterhin weist diese Handstopfvorrichtung eine Klemmeinrichtung auf, welche die Zigaretten(-filter-)hülse
auf einem am Ausgang der Tabakpreßkammer angeordneten Rohrstutzen klemmend hält. Schließlich
umfaßt diese Handstopfvorrichtung noch eine Rast-, Schnapp- oder dergleichen -Vorrichtung
zur lösbaren Verbindung von Gehäuse und Deckel, die eine an einem mit dem der Anlenkung
zwischen Deckel und Gehäuse entgegengesetzten freien Ende des Deckels verbundenen,
federelastischen Steg angeordnete und im wesentlichen hakenförmig ausgebildete Rastnase
aufweist, welche mit einem an dem Gehäuse vorgesehenen Rastvorsprung in Eingriff bringbar
ist. Dabei erstrekken sich die Rastnase etwa in Richtung der Anlenkung zwischen Deckel
und Gehäuse und der Rastvorsprung etwa in entgegengesetzter Richtung dazu.
[0003] Als besonders nachteilig bei dieser Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere
für Zigarettenfilterhülsen, hat sich deren Handhabung während des eigentlichen Stopfvorganges
erwiesen. So ist einerseits vor dem eigentlichen Stopfvorgang ein gewisser Kraftaufwand
notwendig, um die am freien Ende des Deckels angeordnete Rastnase sowie den entsprechend
am Gehäuse vorgesehenen Rastvorsprung in gegenseitigen Funktionseingriff zu bringen.
So ist andererseits nach dem eigentlichen Stopfvorgang ebenfalls ein gewisser Kraftaufwand
bzw. eine Geschicklichkeit von Seiten des Benutzers erforderlich, um die am freien
Ende des Deckels angebrachte Rastnase sowie den mit dem Gehäuse verbundenen Rastvorsprung
wiederum außer Eingriff zu bringen. Ein Abheben der Rastnase von dem Rastvorsprung
und damit ein Lösen und/oder Verbinden der Rast-, Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung
ist nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden Handhabe oder dergleichen sowie in Folge
von Platzenge, hervorgerufen durch die fertiggestopfte, noch am Rohrstutzen klemmend
gehaltene Zigarette, erschwert. Dies hat zur Folge, daß sich aus Unachtsamkeit, Flüchtigkeit
oder dergleichen von Seiten des Benutzers dieser Handstopfvorrichtung der Deckel nur
unter Kraftaufwand und abrupt von dem Gehäuse abheben läßt. Dies aber führt oftmals
zu einem plötzlichen Herunterfallen der bereits fertiggestopften Zigarette. Die Handhabung
dieser Handstopfvorrichtung ist insofern aufwendig sowie umständlich. Weiterhin ist
bei dieser Handstopfvorrichtung deren verhältnismäßig großes Eigengewicht von Nachteil.
Um nämlich eine insgesamt stabile Konstruktion zu erhalten, mit der eine ausreichende
Preßkraft auf den in die jeweilige Zigaretten(-filter-)hülse einzubringenden Tabak
innerhalb der Tabakpreßkammer ausgeübt werden kann, sind Bodenteil, Gehäuse und Deckel
dieser Handstopfvorrichtung weitgehend aus Vollmaterial hergestellt. Wegen des sich
hieraus ergebenden großen Eigengewichtes von nahezu 100 Gramm ist diese Handstopfvorrichtung
beim Gebrauch für unterwegs relativ unhandlich.
[0004] Ausgehend vom Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Handstopfvorrichtung
für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen gemäß Oberbegriff des
Anspruchs 1 zu schaffen, die sich beim eigentlichen Stopfvorgang einfach und sicher
handhaben läßt und ausgesprochen leicht und zugleich stabil in ihrer Bauweise ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Maßnahmen des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Durch den erfindungsgemäßen weiteren federelastischen Steg an dem freien Ende des
Deckels, an welchem der die Rastnase umfassende federelastische Steg angeschlossen
ist und welcher an seinem freien Ende einen Betätigungshebel aufweist, ist ein leichtes
und unkompliziertes, zugleich schnelles Abheben der Rastnase von dem Rastvorsprung
möglich. Damit läßt sich das Lösen und/oder Verbinden der Rast-, Schnapp- oder dergleichen
-vorrichtung wesentlich erleichtern. Die Handhabung der Handstopfvorrichtung nach
der Erfindung läßt sich ohne Kraftaufwand sowie besondere Geschicklichkeit bzw. Aufmerksamkeit
von Seiten des Benutzers zur Vermeidung eines Herunterfallens der bereits fertig gestopften
Zigarette von dem Rohrstutzen nach Lösen der Rast-, Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung
erreichen. Die Handstopfvorrichtung nach der Erfindung ist daher ausgesprochen einfach
und sicher handhabbar. Darüber hinaus erweist die Handstopfvorrichtung nach der Erfindung
eine leichte und zugleich stabile Bauweise auf.
[0007] Konstruktive Details der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung sind in den Unteransprüchen
beschrieben.
[0008] Von großer Bedeutung für eine weiter vereinfachte Handhabung sind die Maßnahmen insbesondere
nach den Ansprüchen 2 bis 5. So läßt sich durch die erfindungsgemäße Ausbildung der
Rast-, Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung ein einfaches Ein- oder Verrasten der
an dem Deckel angeordneten Rastnase oder dergleichen in dem an dem Gehäuse vorgesehenen
Rastvorsprung oder dergleichen vor dem eigentlichen Stopfvorgang, d.h. vor dem Ausschieben
des Tabaks aus der Tabakpreßkammer in die vorbereitete, auf dem Rohrstutzen klemmend
festgehaltene Zigaretten(-filter-)hülse erhalten. Gleiches gilt für das anschließende
Ausrasten, Lösen etc. der an dem Deckel angeordneten Rastnase oder dergleichen von
dem an dem Gehäuse vorgesehenen Rastvorsprung oder dergleichen nach Beendigung des
eigentlichen Stopfvorganges, d.h. nach dem vollständigen Einfüllen des Tabaks in die
dafür vorgesehene Zigaretten(-filter-)hülse. Gleichzeitig läßt sich durch die erfindungsgemäße
Ausgestaltung der Rast-, Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung eine wirkungsvolle,
d.h. eine sich nicht selbsttätig lösende Verbindung Zwischen Gehäuse und Deckel während
des eigentlichen Stopfvorganges erreichen.
[0009] Durch die konstruktiven Maßnahmen nach Anspruch 6 wird die Handhabung der Handstopfvorrichtung
nach der Erfindung ebenfalls verbessert, da der weitere sich im wesentlichen vertikal
nach oben erstreckende und weitgehend starr ausgebildete Steg oder dergleichen quasi
als Gegenlager zu dem sich über das freie Ende des Deckels hinaus, vorzugsweise etwa
nach oben erstreckende und als Betätigungshebel vorgesehenen Steg oder dergleichen
dient.
[0010] Besonders vorteilhaft sind darüberhinaus die Maßnahmen nach den Ansprüchen 7 und
8. Durch die erfindungsgemäße Anordnung des als Klemmvorrichtung vorgesehenen Klemmstückes
ist sowohl die Festlegung als auch die anschließende Freigabe der mit Tabak zu befüllenden
bzw. befüllten Zigaretten(-filter-) hülse am bzw. vom Rohrstutzen mit dem Funktionseingriff
der Rast-, Schnapp- oder dergleichen -Vorrichtung gekoppelt. Ein Herausfallen oder
Lösen der gerade mit Tabak zu befüllenden Zigaretten(-filter-)hülse während des eigentlichen
Stopfvorgangs ist daher wirkungsvoll vermieden. Dementsprechend ist der Halterung
der mit Tabak zu befüllenden Zigaretten(-filter-)hülse nach dem Einrasten, -Schnappen
oder dergleichen des Deckels in, an etc. dem Gehäuse keine besondere Aufmerksamkeit
seitens des Benutzers von der Handstopfvorrichtung nach der Erfindung zu schenken.
Die erzielte konstruktive Ausgestaltung ist zudem besonders einfach.
[0011] Weiterhin liegt es gemäß Anspruch 9 im Rahmen der Erfindung, das Gehäuse in dem Bodenteil
längsverschieblich anzuordnen, wobei der Ausstoßschieber an dem Bodenteil befestigt
ist und den Löffel haltert. Dadurch ergibt sich insgesamt eine verbesserte Bauweise
der Handstopfvorrichtung nach der Erfindung, die einfach ist und dabei gleichzeitig
eine ausgesprochen hohe Stabilität aufweist.
[0012] Von weiterem Interesse sind die Maßnahmen nach den Ansprüchen 10 bis 12, die im wesentlichen
der Sicherung des Gehäuses mit dem daran angelenkten Deckel dienen, welches von dem
Bodenteil längsverschieblich aufgenommen ist. Einer selbsttätigen, d.h. von Seiten
des Benutzers der Handstopfvorrichtung nach der Erfindung ungewollte Längsbewegung
des Gehäuses mit dem Deckel in dem Bodenteil ist auf diese Weise entgegengewirkt.
[0013] Schließlich sind die Merkmale nach den Ansprüchen 13 bis 16 noch für eine Gewichtsverringerung
der Handstopfvorrichtung nach der Erfindung insgesamt von Vorteil, ohne das hierbei
deren Stabilität in irgendeiner Weise beeinträchtigt ist. So läßt sich das Gesamtgewicht
der Handstopfvorrichtung nach der Erfindung um ein Drittel bis die Hälfte der Eigengewichtes
der herkömmlichen Handstopfvorrichtung vermindern.
[0014] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung.
Hierbei zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht auf eine Ausführungsform einer erfindungsgemäß
ausgebildeten Handstopfvorrichtung mit teilweise geöffneten Deckel;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Handstopfvorrichtung nach Fig. 1 mit weiter geöffnetem Deckel;
Fig. 3 eine Seitenansicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung
nach den Fig. 1 und 2 mit geschlossenem Deckel;
Fig. 4 eine Seitenansicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung
nach Fig. 1 bis 3 mit teilweise geöffnetem Deckel;
Fig. 5 eine Seitenansicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung
nach den Fig. 1 bis 4 mit weiter geöffnetem Deckel;
Fig. 6 eine Seitenansicht auf eine Ausführungsform eines Dekkels von der erfindungsgemäßen
Handstopfvorrichtung nach den Fig. 1 bis 5 in vorgrößerter Darstellung;
Fig. 7 einen Mittellängsschnitt durch eine Ausführungsform eines Gehäuses von der
erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung nach den Fig. 1 bis 5 in vergrößerter Darstellung;
Fig. 8 eine Seitenansicht auf eine Ausführungsform eines Bodenteils von der erfindungsgemäßen
Handstopfvorrichtung nach den Fig. 1 bis 5 in vergrößerter Darstellung;
Fig. 9 eine halbe Unteransicht auf die Ausführungsform des Deckels gemäß Fig. 6;
Fig. 10 eine Voderansicht auf eine Ausführungsform des Bodenteiles gemäß Pfeil X in
Fig. 8; und
Fig. 11 eine Unteransicht auf eine Ausführungsform des Bodenteiles entsprechend Fig.
8.
[0015] In den Fig. 1 bis 5 ist eine erfindungsgemäße Handstopfvorrichtung 10 für Zigarettenhülsen
(nicht gezeigt), insbesondere für Zigaretten(-filter-)hülsen (nicht gezeigt) mit einer
sich in Längsrichtung der Handstopfvorrichtung 10 erstreckenden Tabakpreßkammer dargestellt.
[0016] Die Tabakpreßkammer wird durch ein Gehäuse 12 gebildet, daß in einem Bodenteil 14
längsverschieblich angeordnet ist. Weiterhin wird die Tabakpreßkammer von einem Preßbalken
16 begrenzt, der an einem das Gehäuse 12 abdeckenden und an dem Gehäuse 12 angelenkten
Deckel 18 vorgesehen ist. Darüberhinaus ist die Tabakpreßkammer durch einen Löffel
20 sowie einen Ausstoßschieber 22 zum Ausstoßen eines gepreßten Tabakstranges aus
der Tabakpreßkammer über eine im Gehäuse 12 vorgesehene Öffnung 24 in eine Zigaretten(-filter-)hülse
bestimmt. Dabei trägt der Ausstoßschieber 22, der an dem Bodenteil 12 befestigt ist,
den Löffel 20.
[0017] Das Bodenteil 14, daß im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet ist (vgl. insbesondere
Fig. 10), weist zwei Hinterschneidungen 26 zur Aufnahme zweier entsprechend geformter
Führungsleisten 28 des Gehäuses 12 auf. Auf die Weise ist das Gehäuse 12 in dem Bodenteil
14 ausschließlich in Längsrichtung der Handstopfvorrichtung 10 hin- und herverfahrbar.
[0018] Entsprechend den Fig. 7, 8 und 10 ist allerdings zwischen dem Bodenteil 14 und dem
von dem Bodenteil 14 längsverschieblich aufgenommenen Gehäuse 12 eine Rastvorrichtung
oder dergleichen vorgesehen, die eine gewisse Schwergängigkeit zu Beginn des eigentlichen
Stopfvorganges bei der Längsverschiebung des Gehäuses 12 im Bodenteil 14 verursacht.
Auf diese Weise ist ein selbsttätiges Lösen des Gehäuses 12 aus dem Bodenteil 14 sicher
vermieden. Die Rastvorrichtung besteht hier aus wenigstens einem seitlichen Vorsprung
30 an mindestens einer der beiden Führungsleisten 28 des Gehäuses 12, welche eben
von der als Führung vorgesehenen Hinterschneidung 26 des Bodenteiles 14 aufgenommen
ist. Vorteilhafter Weise aber ist der seitliche, wenigstens an einer der beiden Führungsleisten
28 des Gehäuses 12 angebrachte Vorsprung 30 in eine seitliche, an diesen angepaßte
Ausnehmung 32 in der bzw. den als Führung vorgesehenen Hinterschneidungen 26 des Bodenteiles
14 einrastbar. Vorzugsweise sind der Vorsprung 30 an der Führungsleiste 28 des Gehäuses
12 wie auch die Ausnehmung 32 in der Hinterschneidung 26 des Bodenteiles 14 im Bereich
des der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 nahen Endes 36 von Deckel 18
bzw. Bodenteil 14 angebracht.
[0019] Des weiteren sind die beiden Seitenwände 38 des im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildeten
Bodenteiles 14 im Bereich des der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 entgegengesetzten
Endes 40 des Bodenteiles 14 mit Griffmulden 42 oder dergleichen versehen. Die Griffmulden
42 oder dergleichen bieten insbesondere dem Daumen sowie dem Zeigefinger des Benutzers
während des eigentlichen Stopfvorganges, d.h. während der Längsverschiebung des Gehäuses
12 mit dem daran angelenkten Deckel 18 innerhalb des Bodenteiles 14 einen guten Halt.
Ein Abrutschen beim eigentlichen Stopfvorgang ist damit ausgeschlossen.
[0020] Wie in Fig. 11 dargestellt sind in der die beiden Seitenwände 38 des Bodenteiles
14 miteinander verbindenden Bodenwand 44 Ausnehmungen 46 zur Materialeinsparung und
damit zur Gewichtsverringerung der Handstopfvorrichtung 10 insgesamt eingebracht.
Der den Löffel 20 tragende Ausstoßschieber 22 ist entsprechend Fig. 8 im Bereich des
der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 nahen Endes 36 des Bodenteiles
14 montiert.
[0021] Das Gehäuse 12 weist zum Einfüllen des Tabaks in die Tabakpreßkammer eine Einfüllöffnung
48 sowie zum Ausstoßen des gepreßten Tabakstranges aus der Tabakpreßkammer eine Öffnung
24 auf, an die sich ein Rohrstutzen 50 anschließt. Der Rohrstutzen 50 dient dabei
der Aufnahme der gerade mit Tabak zu befüllenden Zigaretten(-filter-)hülse. Öffnung
24 und Rohrstutzen 50 sind im Bereich des der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und
Gehäuse 12 entgegengesetzten Endes 40 des Bodenteiles 14 angeordnet. Die Anlenkung
des Dekkels 18 an das Gehäuse 12 erfolgt hier mittels zweier sich seitlich nach außen
erstreckender kreisförmiger Vorsprünge 52 an dem Deckel 18, die in entsprechend große
Bohrungen 54 an dem Gehäuse 12 eingreifen. Das Gehäuse 12 weist Materialaussparungen
56, vorzugsweise im Bereich der Anlenkung 34 zur Gewichtsverringerung der Handstopfvorrichtung
10 auf. Durch Versteifungsrippen 58 ist gleichzeitig eine hohe Stabilität und Festigkeit
der Handstopfvorrichtung 10 erreicht.
[0022] Des weiteren umfaßt die Handstopfvorrichtung 10 eine Klemmeinrichtung 29, welche
die Zigaretten(-filter-)hülse auf den am Ausgang der Tabakpreßkammer angeordneten
Rohrstutzen 50 klemmend hält, sowie eine Rast-, Schnapp- oder dergleichen - vorrichtung
60 zur lösbaren Verbindung von Gehäuse 12 und Deckel 18.
[0023] Die Rast-, Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung 60 weist eine Rastnase 62 oder
dergleichen auf, die an dem der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 entgegengesetzten
freien Ende 64 des Deckels 18 angeordnet und mit einem an den Gehäuse 12 vorgesehenen
Rastvorsprung 66 oder dergleichen in Eingriff bringbar ist. Die Rastnase 62 oder dergleichen
und der Rastvorsprung 66 oder dergleichen sind im wesentlichen hakenförmig ausgebildet,
wobei sich die Rastnase 62 oder dergleichen etwa in Richtung der Anlenkung 34 zwischen
Deckel 18 und Gehäuse 12 und der Rastvorsprung 66 oder dergleichen etwa in entgegengesetzter
Richtung erstrecken. Rastnase 62 und Rastvorsprung 66 kommen bei gegenseitigem Funktionseingriff
über Rastflächen 68, 70 zur Anlage. Dabei liegen die beiden Rastflächen 68, 70 von
Rastnase 62 bzw. Rastvorsprung 66 in einer auf der Blattebene senkrecht stehenden
Ebene 72, welche die auf der Blattebene senkrecht stehende Horizontalebene 74 in einem
Winkel α von 15° bis 75°, vorzugsweise in einem Winkel α von 45° schneidet, wie aus
den Fig, 6 und 7 im Einzelnen hervorgeht.
[0024] Anstelle des Rastvorsprunges 66 oder dergleichen kann auch eine Rastmulde (nicht
dargestellt) zur Aufnahme der Rastnase 62 oder dergleichen vorgesehen sein. Die Rastmulde
erstreckt sich dabei entsprechend der Rastnase 62 oder dergleichen etwa in Richtung
der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12. Weiterhin kann auch anstelle der
Rastnase 62 oder dergleichen eine Rastmulde (nicht gezeigt) zur Aufnahme des Rastvorsprunges
66 oder dergleichen vorgesehen sein. Die Rastmulde erstreckt sich in diesem Fall entsprechend
dem Rastvorsprung 66 oder dergleichen im wesentlichen in entgegengesetzter Richtung
zur Anlenkung 34.
[0025] Die Rastnase 62 oder dergleichen ist an einem federelastischen Steg 78 oder dergleichen
angeordnet, der wiederum über einen weiteren federelastischen Steg 75 an dem freien
Ende 64 des Deckels 18 angeschlossen ist. Insbesondere mündet der die Rastnase 62
oder dergleichen tragende Steg 78 senkrecht in den federelastischen Steg 75 ein, wie
Fig. 6 deutlich zeigt. Durch eine derartige federelastische Ausbildung ist die Ein-
bzw. Ausrastung von Rastnase 62 und Rastvorsprung 66 in- bzw. auseinander wesentlich
erleichtert. Dies wird zusätzlich noch dadurch erreicht, als sich der Steg 75 oder
dergleichen insbesondere etwa parallel zu derjenigen Ebene 72, in welcher die Rastflächen
68, 70 von Rastnase 62 und Rastvorsprung 66 liegen, erstreckt.
[0026] Gemäß Fig. 6 ist darüber hinaus an dem freien Ende 77 des federelastisch ausgebildeten
Steges 75 oder dergleichen ein Betätigungshebel 76 zum Abheben der Rastnase 62 von
dem Rastvorsprung 66 und damit zum vereinfachten Lösen und/oder Verbinden der Rast-,
Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung 60 zu Beginn des Stopfvorganges bzw. nach Beendigung
desselben vorgesehen. Der Betätigungshebel 76 erstreckt sich hierbei über das freie
Ende 64 des Deckels 18 hinaus, vorzugsweise etwa nach oben. Wie in Fig. 6 dargestellt,
verläuft der Betätigungshebel 76 im wesentlichen parallel zu der Ebene 72, in welcher
die Rastflächen 68, 70 liegen und insbesondere in Verlängerung des weiteren federelastisch
ausgebildeten Steges 75.
[0027] Als Gegenlager zu dem Betätigungshebel 76 in Verlängerung des elastischen Steges
75 ist weiterhin am freien Ende (64) des Deckels 18 ein zusätzlicher sich im wesentlichen
vertikal nach oben erstreckender und weitgehend starr ausgebildeter Steg 80 oder dergleichen,
unmittelbar benachbart zu dem Steg 75 angebracht. So gibt der Steg 80 oder dergleichen
dem Benutzer der Handstopfvorrichtung 10 zur Außereingriffbringung von Rastnase 62
und Rastvorsprung 66 unter Zurhilfenahme des Betätigungshebels 76 an dem Steg 75 einen
besonders großen Halt. Der Betätigungshebel 76 und/oder der starr ausgebildete Steg
80 an dem Deckel 18 und insofern an dem diesen drehbar aufnehmenden Bodenteil 12 verhindern
folglich zusammen mit den Griffmulden 42 an dem Bodenteil 14 ein Abrutschen des Benutzers
während des eigentlichen Stopfvorganges.
[0028] Die Klemmeinrichtung 59 besteht aus einem Klemmstück 82, das beim Funktionseingriff
der Rast-, Schnapp- oder dergleichen - vorrichtung 60 am Rohrstutzen 50 dicht zur
Anlage kommt. Die Zigaretten(-filter-)hülse wird auf diese Weise automatisch am Rohrstutzen
50 festgeklemmt, und zwar während des gesamten eigentlichen Stopfvorganges, d.h. während
der gesamten Ausstoßbewegung des Tabaks aus der Tabakpreßkammer heraus. Insbesondere
ist das Klemmstück 82 bei dem der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 entgegengesetzten
freien Ende 64 des Deckels 16 nahe der Rast-, Schnapp- oder dergleichen - vorrichtung
60, vorzugsweise an dem die Rastnase 62 oder dergleichen tragenden federelastischen
Steg 78 angeordnet. Die durch das Klemmstück 82 zu erzielende Klemmwirkung wird noch
zusätzlich dadurch gesteigert, daß das Klemmstück 82 federelastisch ausgebildet ist
und gegebenenfalls aus weichem Kunststoff, Gummi oder dergleichen besteht.
[0029] Nach Fig. 8 weisen die Seitenwände 38 des Bodenteiles 14 im mittigen Bereich bzw.
auch im Bereich des der Anlenkung zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 benachbarten Endes
36 des Bodenteiles 14 Materialausnehmungen 84 oder dergleichen auf. Vorzugsweise sind
die Materialausnehmungen 84 der Seitenwände 38 von dem Bodenteil 14 im Bereich zwischen
der Anlenkung 34 zwischen Deckel 18 und Gehäuse 12 und den Griffmulden 42 oder dergleichen
vorgesehen. Die Materialausnehmungen 84 in den Seitenwänden 38 des Bodenteiles 14
reichen dabei in der Höhe bis nahe an die Hinterschneidungen 26 des Bodenteiles 14
heran. Durch die Materialausnehmungen 84 oder dergleichen in den beiden Seitenwänden
38 des Bodenteiles 14 wird eine wesentliche Verringerung des Eigengewichts der Handstopfvorrichtung
10 erhalten. Eine zusätzliche Verminderung des Eigengewichtes kann mittels durchgehender,
d.h. sich von den Griffmulden 42 oder dergleichen bis zur Anlenkung 34 des Deckels
18 und des Gehäuses 12 hin erstreckenden Materialausnehmungen (nicht dargestellt)
erreicht werden. Die etwa dreieckförmigen Teile 86 der Seitenwände 38 des Bodenteiles
14 sind in diesem Fall nicht mehr vorhanden.
[0030] Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich
beansprucht, so weit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik
neu sind.
1. Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen
mit einer sich in Längsrichtung derselben ersteckenden Tabakpreßkammer, welche durch
ein in einem Bodenteil (14) angeordnetes Gehäuse (12), einen an einem das Gehäuse
(12) abdeckenden und an dem Gehäuse (12) angelenkten Deckel (18) vorgesehenen Preßbalken
(16), einen Löffel (20) sowie einen Ausstoßschieber (22) zum Ausstoßen eines gepreßten
Tabakpreßstranges aus der Tabakpreßkammer über eine im Gehäuse (12) vorgesehene Öffnung
(24) in eine Zigaretten(-filter-)Hülse gebildet ist, einer Klemmeinrichtung (59),
welche die Zigaretten(-filter-) hülse auf einem am Ausgang der Tabakpreßkammer angeordneten
Rohrstutzen klemmend hält, und einer Rast-, Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung
(60) zur lösbaren Verbindung von Gehäuse (12) und Deckel (18), die eine an einem mit
dem der Anlenkung (34) zwischen Deckel (18) und Gehäuse (12) entgegengesetzten freien
Ende (64) des Deckels (18) verbundenen, federelastischen Steg (78) angeordnete und
im wesentlichen hakenförmig ausgebildete Rastnase (62) oder dergleichen aufweist,
welche mit einem an dem Gehäuse (12) vorgesehenen Rastvorsprung (66) oder dergleichen
in Eingriff bringbar ist, wobei sich die Rastnase (62) oder dergleichen etwa in Richtung
der Anlenkung (34) zwischen Deckel (18) und Gehäuse (12) und der Rastvorsprung (66)
oder dergleichen etwa in entgegengesetzter Richtung erstrecken,
dadurch gekennzeichnet,
daß der die Rastnase (62) umfaßende Steg (78) über einem weiteren federelastischen
Steg (75) an dem freien Ende (64) des Deckels (18) angeschlossen ist, welcher an seinem
freien Ende (77) einen Betätigungshebel (76) zum Abheben der Rastnase (62) von dem
Rastvorsprung (66) und damit zum erleichterten Lösen und/oder Verbinden der Rast-,
Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung (60) aufweist.
2. Handstopfvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daS sich der Betätigungshebel (76) über das freie Ende (64) des Deckels (18) hinaus,
vorzugsweise etwa nach oben erstreckt.
3. Handstopfvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daS die zur gegenseitigen Anlage bringbaren Rastflächen (68,70) der Rastnase (62)
oder dergleichen und des Rastvorsprunges (66) oder dergleichen in einer Ebene (72)
liegen, welche die Horizontalebene (74) in einem Winkel α von 15° bis 75°, vorzugsweise
von 45° schneidet.
4. Handstopfvorrichtung nach Anspruch 2 und/oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich der Betätigungshebel (76) im wesentlichen parallel zu der Ebene (72), in
welcher die Rastflächen (68,70) liegen, insbesondere in Verlängerung des weiteren
Steges (75) erstreckt.
5. Handstopfvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daS der die Rastnase (62) oder dergleichen tragende Steg (78) oder dergleichen, senkrecht
in den federelastischen Steg (75) oder dergleichen einmündet.
6. Handstopfvorrichtung nach wenigestens einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daS am freien Ende (64) des Deckels (18) ein weiterer sich im wesentlichen vertikal
nach oben erstreckender und weitgehend starr ausgebildeter Steg (80) oder dergleichen
nahe dem Steg (75) oder dergleichen vorgesehen ist.
7. Handstopfvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daS die Klemmeinrichtung (59) aus einem Klemmstück (82) besteht, die an dem der Anlenkung
(34) zwischen Deckel (18) und Gehäuse (12) entgegengesetzten freien Ende (64) des
Deckels (18) nahe der Rast-, Schnapp- oder dergleichen -vorrichtung (60), insbesondere
an dem die Rastnase (62) oder dergleichen tragenden Steg (78) oder dergleichen angeordnet
ist.
8. Handstopfvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daS das Klemmstück (82) federelastisch ausgebildet ist, insbesondere aus weichem Kunststoff,
Gummi oder dergleichen besteht.
9. Handstopfvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (12) in dem Bodenteil (14) längsverschieblich angeordnet ist, wobei
der Ausstoßschieber (22) an dem Bodenteil (14) befestigt ist und den Löffel (20) haltert.
10. Handstopfvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daS zwischen dem Bodenteil (14) und dem von dem Bodenteil (14) längsverschieblich
aufgenommenen Gehäuse (12) eine Rastvorrichtung oder dergleichen vorgesehen ist.
11. Handstopfvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastvorrichtung aus wenigstens einem Vorsprung besteht, der an einer Führungsleiste
(28) des Gehäuses (12) vorzugsweise im Bereich des der Anlenkung (34) zwischen Deckel
(18) und Gehäuse (12) nahen Endes (36) des Deckels (18) angeordnet ist, welche von
einer als Führung vorgesehene Hinterschneidung (26) des Bodenteiles (14) aufgenommen
ist.
12. Handstopfvorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß der an der Führungsleiste (28) des Gehäuses (12) angebrachte Vorsprung (30) in
eine daran, vorzugsweise im Bereich des der der Anlenkung (34) zwischen Deckel (18)
und Gehäuse (12) nahen Endes (36) des Bodenteiles (14) angepaßte Ausnehmung (32) in
der als Führung vorgesehenen Hinterschneidung (26) des Bodenteiles (14) einrastbar
ist.
13. Handstopfvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Bodenteil (14) im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet ist, wobei die beiden
Seitenwände (38) im Bereich des der Anlenkung (34) zwischen Deckel (18) und Gehäuse
(12) entgegengesetzten Endes (40) des Deckels (18) mit Griffmulden (42) oder dergleichen
versehen sind.
14. Handstopfvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Seitenwände (38) des Bodenteiles (14) im Bereich des der Anlenkung (34) zwischen
Deckel (18) und Gehäuse (12) benachbarten Endes (36) des Bodenteiles (14) Materialausnehmungen
(84) oder dergleichen aufweisen.
15. Handstopfvorrichtung nach Anspruch 13 und/oder 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Materialausnehmungen (84) der Seitenwände (38) von dem Bodenteil (14) im Bereich
zwischen der Anlenkung (34) von Deckel (18) und Gehäuse (12) und den Griffmulden (42)
oder dergleichen, insbesondere durchgehend vorgesehen sind.
16. Handstopfvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Bodenteil (14) weitere Ausnehmungen (46) und das Gehäuse (12) Materialaussparungen
(56) aufweisen.