(19)
(11) EP 0 557 600 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.06.1995  Patentblatt  1995/23

(21) Anmeldenummer: 92120761.9

(22) Anmeldetag:  04.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E02F 3/36, E02F 3/40

(54)

Zweigeteilter schwenkbarer Löffel

Two parts tilting bucket

Godet pivotant divisé en deux parties


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 26.02.1992 DE 9202499 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.09.1993  Patentblatt  1993/35

(73) Patentinhaber: Mieger, Rolf
D-88457 Kirchdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Mieger, Rolf
    D-88457 Kirchdorf (DE)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 459 100
US-A- 3 289 866
DE-A- 3 245 673
US-A- 3 920 137
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Löffel für einen Bagger oder ein baggerähnliches Gerät, der zweigeteilt ist und dessen beiden Löffelschalen um parallele Schwenkachsen mittels einer Kolben-Zylinderanordnung schwenkbar sind, mit einem Lagerbock, über den der Löffel an einem Baggerstiel anlenkbar ist.

    [0002] Ein derartiger Löffel ist bereits aus der EP 0 459 100 A1 desselben Anmelders bekannt. Gemäß diesem Stand der Technik kann ein Löffel, beispielsweise ein Tieflöffel eines Hydraulikbaggers, durch seine Zweiteilung als Greifwerkzeug ausgestaltet werden, ohne daß Abstriche bezüglich der optimalen Löffelform gemacht werden müssen. Mit diesem bekannten Löffel können also nicht nur Schüttgüter in üblicher Weise umgeschlagen werden, sondern es können auch große Teile, wie beispielsweise Felsbrocken, Balken, Rohre etc. gegriffen werden. Darüber hinaus ermöglicht die Aufsteuerung des zweiteiligen Löffels ein optimales Entleeren von bindigem Material.

    [0003] Es sind andererseits bereits einteilige Löffel bekannt, die einen Schwenktrieb besitzen, mit dem man eine seitliche Verschwenkung und +/- 45° ausführen kann.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen in zwei Löffelschalen geteilten Löffel der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß er als Ganzes seitlich verschwenkt werden kann.

    [0005] Nach der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe durch die Weiterbildung des gattungsgemäßen Löffels nach dem kennzeichnenden Teils des Hauptanspruchs gelöst. Demnach ist eine weitere Kolben-Zylinder-Anordnung zum seitlichen Verschwenken des gesamten Löffels um eine zentrale Schwenkachse im Lagerbock integriert. Die Kolben-Zylinder-Anordnung greift einerseits an einem Lagerpunkt einer der Löffelschalen und andererseits an einem Umlenkhebel an, wobei der Umlenkhebel mit einem Ende am Lagerpunkt der jeweils anderen Löffelschale angreift und mit dem anderen Ende über ein Koppelglied mit einem Fortsatz des Lagerbocks verbunden ist.

    [0006] Der erfindungsgemäße Löffel baut trotz des integrierten Schwenktriebs niedrig und besitzt eine geringe Breite. Besonders vorteilhaft ist es, daß die bereits vorhandenen Lagerpunkte, wie sie bei dem speziellen Löffel nach der Lehre der EP 0 459 100 A1 bekannt sind, gezielt verwendet werden. Der Kraftangriff des in den erfindungsgemäßen Löffel integrierten Löffels liegt innerhalb zweier Lagerpunkte, so daß die auftretenden Lagerreaktionen optimal aufgenommen werden können. Bei Einsatz eines Differentialzylinders kann das Schwenkmoment links und rechts gleichgehalten werden.

    [0007] Der Löffel kann über zwei Dreiecksplatten in den Lagerbock gelagert sein, wobei die zentrale Schwenkachse des gesamten Löffels in einer Ecke angeordnet ist und die parallelen Schwenkachsen der Löffelschalen in den beiden anderen Ecken angeordnet sind.

    [0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile werden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele im folgenden kurz erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1:
    Seitenansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Löffels und
    Fig. 2:
    eine Frontansicht der Ausführungsform gemäß Fig.1.


    [0009] Der Baggerlöffel 10 weist in üblicher Weise eine Schneide auf, auf deren vorderen Rand hier nicht mehr dargestellt Zähne aufgesetzt sind. Der Löffel ist in einem Lagerbock 28 aufgehängt, der schwenkbar an einem Baggerstiel 30 angelenkt ist. An dem Baggerstiel 30 und im Lagerbock 28 greifen üblicherweise Lenker 32 und 36, die wiederum von einer Kolben-Zylinderanordnung 34 bewegt werden können, an, wobei diese Teile die übliche Tieflöffelkinematik eines Baggers in bekannter Weise ermöglichen.

    [0010] Der Löffel 10 ist in eine Ebene, die im wesentlichen senkrecht zur Schneide 12 und parallell zu den Löffelseitenwänden ausgerichtet ist, in zwei Schalenhälften 40 und 42 geteilt, wie es aus der Figur 2 deutlich wird. Die Schalenhälften 40, 42 weisen Lagerlaschen 20 auf, mittels derer sie um Achsen 18 in eine Richtung verschwenkbar sind, die senkrecht zu der üblichen Schwenkrichtung des Löffels 10 stehen. An den Schalenhälften 40, 42 sind zusätzliche Lagerlaschen 22 ausgebildet, zwischen denen eine Kolben-Zylinderanordnung 26 derart verläuft, daß mit dieser die Schalenhälften 40 und 42 seitlich aufgesteuert werden können. Somit öffnet sich der Löffel gemäß der in Fig. 2 durch gestrichelte Linien angedeuteten Art und Weise.

    [0011] An zwei Platten 44 und 44' des Lagerbocks 28 sind 2 Dreiecksplatten 56 um eine zentrale Schwenkachse 46 schwenkbar angeordnet. Die Schwenkachse 46 verläuft durch jeweils eine Ecke der Dreiecksplatten 56. An den beiden anderen Ecken der Dreiecksplatten 56 sind über Lagerlaschen 20 die Löffelschalen 40 und 42 des Löffels 10 angelenkt. In der Schwenkachse 18' der Schalenhälfte 42 greift eine Kolben-Zylindereinheit 50 an. Das andere Ende dieser Kolben-Zylindereinheit 50 greift an einem Umlenkhebel 52 an, der, wie in Fig. 1 dargestellt, zweiteilig ausgebildet ist. Mit einem seiner Enden ist der Umlenkhebel 52 am Lagerpunkt 18 der Löffelschale 40 gelagert, der durch den Bolzen 19 gebildet wird. Das andere Ende des Umlenkhebels 52 ist über ein Koppelglied 54 mit einem Fortsatz 48 des Lagerbocks 28 verbunden.

    [0012] Mittels der Kolben-Zylinderanordnung 50 wird der gesamte Löffel um die zentrale Drehachse 46 gegenüber dem Lagerbock 28 verschwenkt. Dabei ist eine Verschwenkung um ca. +/- 45°, wie in Fig. 2 angedeutet, möglich. Beim Verschwenken der Löffelschalen, 40 und 42 um die Drehpunkte 18 und 18' bleiben die Achsabstände und somit auch die kinematischen Verhältnisse erhalten.


    Ansprüche

    1. Löffel für einen Bagger oder ein baggerähnliches Gerät, der zweigeteilt ist und dessen beiden Löffelschalen um parallele Schwenkachsen mittels einer Kolben-Zylinderanordnung schwenkbar sind, mit einem Lagerbock, über den der Löffel an einem Baggerstiel anlenkbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine weitere Kolben-Zylinderanordnung (50) zum seitlichen Verschwenken des gesamten Löffels (10) um eine zentrale Schwenkachse (46) im Lagerbock (28) integriert ist, die einerseits an einem Lagerpunkt (18') einer der Löffelschalen (42) und andererseits an einem Umlenkhebel (52) angreift, wobei der Umlenkhebel (52) mit einem Ende am Lagerpunkt (18) der jeweils anderen Löffelschale (40) angreift und mit dem anderen Ende über ein Koppelglied (54) mit einem Fortsatz (48) des Lagerbocks (28) verbunden ist.
     
    2. Löffel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er über zwei Dreiecksplatten (56) in dem Lagerbock (28) gelagert ist, wobei die zentrale Schwenkachse (46) des gesamten Löffels (10) in einer Ecke angeordnet ist und die parallelen Schwenkachsen (18, 18') der Löffelschalen (40, 42) in den beiden anderen Ecken angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Bucket for an excavator or an excavator-like machine, divided into two parts of which the two bucket halves are pivot-mounted around parallel rotational axes and actuated by a piston-cylinder arrangement, with a bearing bracket by which the bucket can be operated at the end of an excavator arm,
    characterised in that
    a further piston-cylinder arrangement (50) is integrated for the lateral rotation of the entire bucket (10) around a central pivot (46) in the bearing bracket (28), which piston-cylinder arrangement acts at one end on a bearing point (18') of one of the bucket halves (42), and at the other end on a tilting lever (52), said tilting lever (52) acting at one end on the bearing point (18) of the other bucket half (40) in each case, and at the other end being connected via a coupling element (54) to an extension (48) of the bearing bracket (28).
     
    2. Bucket according to Claim 1, characterised in that it is mounted by two triangular plates (56) on the bearing bracket (28), with the central pivot (46) of the entire bucket (10) arranged in one corner, and the parallel pivots (18, 18') of the bucket halves (40, 42) arranged in the two other corners.
     


    Revendications

    1. Godet pour pelle mécanique ou un engin semblable à une pelle mécanique, qui est divisé en deux et dont les deux palettes peuvent être pivotées moyennant un dispositif piston/cylindre autour d'axes de pivotement parallèles, comportant un palier moyennant lequel le godet peut être articulé sur une flèche de pelle mécanique,
    caractérisé en ce qu'un dispositif piston/cylindre (50) supplémentaire est intégré dans le palier (28) pour le basculement latéral de l'ensemble du godet (10) autour d'un axe de pivotement central (46), qui agit d'une part sur un point de palier (18') d'une des plaettes (42) et d'autre part sur un levier de renvoi (52), le levier de renvoi (52) agissant par une extrémité sur le point de palier (18) de l'autre palette (40) et est raccordé par l'autre extrémité moyennant un élément de raccordement (54) à la projection (48) du palier (28).
     
    2. Godet selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est logé par l'intermédiaire de deux plaques triangulaires (56) dans le palier (28), l'axe de pivotement central (46) de l'ensemble du godet (10) étant disposé dans un coin et les axes de pivotement parallèles (18, 18') des palettes (40, 42) étant disposés dans les deux autres coins.
     




    Zeichnung