(19)
(11) EP 0 560 292 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.05.1997  Patentblatt  1997/22

(43) Veröffentlichungstag A2:
15.09.1993  Patentblatt  1993/37

(21) Anmeldenummer: 93103773.3

(22) Anmeldetag:  09.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G07G 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT SE

(30) Priorität: 10.03.1992 DE 4207589

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Wiesner, Michael
    W-1000 Berlin 22 (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al
Postfach 22 13 17
D-80503 München
D-80503 München (DE)

   


(54) Einrichtung zum Verriegeln und Entriegeln des Deckels einer registrierkassengesteuerten Geldlade


(57) Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verriegeln und Entriegeln des Deckels (8) einer registrierkassengesteuerten Geldlade (2), die für ihren Betriebseinsatz auf ein ortsfestes Basisteil (14) aufsetzbar und auf diesem arretierbar ist, umfassend einen am Geldladengehäuse angeordneten, zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung bewegbaren Riegel (26), ferner ein über ein Schloß (12) betätigbares Schließelement (22) zum Verstellen des Riegels (26), welches zwischen einer der Entriegelungsstellung des Riegels entsprechenden Wirkstellung und einer unwirksamen Stellung verstellbar ist, und ein elektrisch schaltbares Schaltelement (44) zum Verstellen des Riegels (26), welches ebenfalls zwischen einer Wirkstellung und einer unwirksamen Stellung schaltbar ist. Es ist ein Sperrelement (48) vorgesehen, welches beim Aufsetzen der Geldlade (2) auf das Basisteil (14) zwangsläufig mit dem Schließelement (22) in Eingriff kommt und dieses in seiner unwirksamen Stellung sperrt. Am Basisteil (14) ist eine Betätigungsfläche (54) ausgebildet, die beim Aufsetzen der Kassenlade (2) mit dem Sperrelement (48) in Eingriff kommt und dieses in seine Sperrstellung verstellt.






Recherchenbericht