[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Etikettentransport, insbesondere von
Klebeetiketten einer Frankiermaschine, mit einem Etiketten-Rollenträger für bandförmig
gespeicherte Etiketten, mindestens zwei im Winkel zueinander angeordneten, über eine
Umlenkführung ineinander übergehenden Führungsbahnen für das Etikettenband, mindestens
einem in einer Führungsbahn angeordneten, mit einem Elektromotor verbundenen Transportrollenpaar,
einer Schneidvorrichtung zum Abschneiden einzelner Etiketten, einer elektronischen
Steuereinheit für die Steuerung des Motors und mit einer mit der Steuereinheit verbundenen,
an einer der Führungsbahnen angeordneten Signaleinrichtung.
[0002] Eine Vorrichtung dieser Art in üblicher Ausführung hat den Nachteil, dass bei Nichtbenutzung
des Etikettentransports das Etikettenband im Umlenkbereich zwischen den Führungsbahnen
verbleibt und dort gebogen wird. Bei längerer Nichtbenutzung tritt eine entsprechende
bleibende Verformung der an diesem Bandbereich vorgesehenen Etikette ein, so dass
sie sich nach Verlassen der Vorrichtung durch ihre bogenförmige Gestalt nur erschwert
zum Aufkleben auf einen Artikel, z.B. einen Brief, handhaben lässt. Dieser Nachteil
wirkt sich besonders an Frankiermaschinen aus, die mit einer solchen Vorrichtung ausgerüstet
sind, da die Frankiermaschine meist den Frankierabdruck unmittelbar auf einen Briefumschlag
aufbringt, anstatt auf eine Wertetikette, so dass die genannte Transporteinrichtung
in der Regel längere Stillstandszeiten hat.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den genannten Nachteil zu beseitigen und
folglich eine Vorrichtung zu finden, die auch nach Stillstandszeiten die Abgabe von
undeformierten Etiketten ermöglicht. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss
dadurch, dass der Elektromotor durch die Steuereinheit umsteuerbar ist, so dass das
Etikettenband nach dem Abschneiden einer Etikette bis mindestens an den Beginn der
Umlenkführung zurückbewegbar ist.
[0004] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig.1 eine Seitenansicht einer unter einem Frankiertisch angeordneten erfindungsgemässen
Vorrichtung,
Fig.2 eine Detaildarstellung mit einer an der Schneidvorrichtung angeordneten Fotozelle,
Fig.3 eine in eine Ebene gelegte Darstellung der Führungsbahnen der Vorrichtung nach
Fig.1
Fig.4 eine Teildarstellung der Vorrichtung im Bereich der Schneidvorrichtung,
Fig.5 eine Detaildarstellung der Schneidvorrichtung in einer zweiten Messerposition
und
Fig.6 eine Schnittdarstellung der Schneidvorrichtung in der Ebene des Messers.
[0005] Die erfindungsgemässe, etwas verkleinert dargestellte Vorrichtung ist im dargestellten
Beispiel unter dem Frankiertisch 1 einer den Druckkopf 2 aufweisenden Frankiermaschine
angeordnet. Die Klebeetiketten sind auf einem Etikettenband 3 aufgeklebt, das z.B.
50 mm breit ist. Auf der in einem Behälter 4 eingeschlossenen Etikettenrolle 5 von
80 mmm Durchmesser sind ca. 160 Etiketten von 40 x 138 mm auf jeweils einer Bandlänge
von 146 mm aufgeklebt. In entsprechendem Abstand von 146 mm trägt das Etikettenband
3 Markierungen, die von der Fotozelle 6 gelesen werden.
[0006] Von der Etikettenrolle 5 verläuft das Etikettenband 3 durch eine untere Führungsbahn
8 zu einer eine Transportrolle 9 umschliessenden Umlenkführung 10 und von dort zu
einer oberen Führungsbahn 11, die zu der unteren im spitzen Winkel angeordnet ist.
Am Ende der oberen Führungsbahn 11 gelangtdas Etikettenband 3 auf die Transportrolle
12 des Frankiertisches, die zum Frankieren nach oben gegen den Frankierkopf 2 schwenkbar
ist. Die untere und obere Führungsbahn 10,11 haben jeweils zwei zueinander parallele
Führungsbleche 14,15;16,17, die zwischen sich den Führungsspalt bilden.
[0007] Für den Transport von der Etikettenrolle 5 zur Transportrolle 12 des Frankiertisches
sind zwei Transportrollenpaare 18,19; 9,20 vorhanden, die jeweils durch eine angetriebene
Rolle 19, und eine Andruckrolle 18,20 gebildet sind. Ihre Lagerung erfolgt in den
Seitenwänden 22,23 des Frankiertischrahmens. Jeweils zwei Federn 24 bzw. 25 drücken
bzw. ziehen die in einem Schlitz verschiebbare Achse 26,27 der Andruckrolle 18, 20
in Richtung zu der angetriebenen Rolle, so dass das Etikettenband 3 zwischen den Rollen
erfasst und transportiert wird. Der Antrieb erfolgt ausgehend von dem Elektromotor
29 über die Zahnräder 30 bis 34. Die Steuerung des Motors erfolgt durch eine schematisch
angedeutete, programmierte elektronische Steuereinheit 36 die u.a. Befehle von der
Fotozelle 6 und von einer am Bedienungsfeld (keyboard) der Frankiermaschine vorgesehene
Taste "Etikette" erhält. Die Fotozelle arbeitet zusammen mit einem an der oberen Führungsbahn
11 angeordneten mechanischen Schalter 37, der sie jeweils einschaltet. Für die Schalterbetätigung
wird ein Fühlhebel 38 durch den Anfang des Etikettenbandes 3 niedergedrückt.
[0008] Zum Abtrennen einer eine Etikette aufweisenden Länge des Etikettenbandes 3 ist am
Anfang der oberen geradlinigen Führungsbahn 11 bzw. am Ende der Umlenkführung 10 eine
Schneidvorrichtung 40 vorgesehen. Sie hat ein zwischen zwei fixierten Messerplatten
41,41 geführtes, bewegliches Messer43. Das Etikettenband 3 verläuft hierzu durch einen
Schlitz 44 der Messerplatte 42. Der Antrieb des Messers 43 kann ausgehend von einem
separaten Motor erfolgen. In der Anwendung an einer Frankiermaschine wird der Antrieb
von der Bewegungsmechanik 45 der gegen den Druckkopf 2 beweglichen Andruckrolle 12
der Frankiermaschine abgenommen und über eine Antriebsstange 46 auf eine Kurbel 47
geleitet, die eine Kurbelwelle 48 für die Messerbetätigung dreht. Hierzu ist an der
Kurbelwelle eine Antriebsgabel befestigt, die mit ihren beiden Enden in Schlitze des
Messers 43 eingreift.
[0009] Für den Start des Arbeitsablaufs der Vorrichtung ist es erforderlich vorerst das
freie Ende der Etikettenrolle 5 in die untere geradlinige Führungsbahn 8 bis zu dem
ersten Transportrollenpaar 18,19 zu schieben und den Motor 29 durch Betätigen der
Taste "Etikette" zu starten. Das Etikettenband 3 wird dadurch weiter um die Umlenkführung
10 herum zu dem zweiten Transportrollenpaar 9,20 transportiert und anschliessend durch
den Schlitz 44 der Schneidvorrichtung 40 in die obere, geradlinig schräg nach oben
gerichte Führungsbahn 11. In dieser drückt das Etikettenband 3 den Papierfühlhebel
38 nach unten, so dass die Fotozelle 6 eingeschaltet wird. Der Weitertransport erfolgt,
bis eine Markierung auf dem Etikettenband 3 von der Fotozelle erfasst wird. Das Signal
von der Fotozelle 6 stoppt den Antrieb des Etikettenbandes durch den Elektromotor
29, und es wird der Hauptmotor der Frankiermaschine gestartet. Während folglich die
Gegendruckrolle 12 sich gegen den Druckkopf 2 bewegt, wird der die Etikette tragende
Teil des Etikettenbandes 3 durch die Schneidvorrichtung 40 abgeschnitten. Beim Andruck
der Gegendruckrolle 12 gegen den Druckkopf 2 wird das vordere Ende 52 dieses Etikettenbandteiles
vom angetriebenen Druckkopf 2 erfasst, der es folglich bedruckt. Abschliessend erfolgt
durch die Drehbewegung des Druckkopfes der Abtransport auf das linke Ende des Frankiertisches,
von dem es von Hand abgenommen werden kann.
[0010] Falls nicht eine fortlaufende Serie von Etiketten zum Drucken mit gleichem Frankierwert
dem Druckkopf 2 zugeführt wird, erfolgt jedesmal während der Ausführung des Druckes
durch die Steuereinheit 36 eine Umpolung des Motors 29, so dass der in der Umlenkführung
10 befindliche Teil des Etikettenbandes 3 um ca. 40 bis 60 mm zurück in die untere,
geradlinige Bandführung 8 transportiert wird. Das freie bzw. vordere Ende des Etikettenbandes
3 befindet sich dann zwischen dem ersten und zweiten Transportrollenpaar 18,19; 9,20.
Eine Verkrümmung eines Teils des Etikettenbandes 3 wird somit vermieden. Wird die
Etikettentaste erneut gedrückt, erfolgt ein Vorwärtstransport des Etikettenbandes
3 auf die beschriebene Weise, bis die Fotozelle 6 wieder eine Markierung erfasst.
1. Vorrichtung zum Etikettentransport, insbesondere von Klebeetiketten einer Frankiermaschine,
mit einem Etiketten-Rollenträger (5) für bandförmig gespeicherte Etiketten, mindestens
zwei im Winkel zueinander angeordneten, über eine Umlenkführung (10) ineinander übergehenden
Führungsbahnen (8, 11) für das Etikettenband (3), mindestens einem in einer Führungsbahn
(8,10) angeordneten, mit einem Elektromotor (29) verbundenen Transportrollenpaar (18,19;
9,20), einer Schneidvorrichtung (40) zum Abschneiden einzelner Etiketten, einer elektronischen
Steuereinheit (36) für die Steuerung des Elektromotors (29) und mit einer mit der
Steuereinheit (36) verbundenen, an einer der Führungsbahnen (10,11) angeordneten Signaleinrichtung
(6), dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (29) durch die Steuereinheit (36)
umsteuerbar ist, so dass das Etikettenband (3) nach dem Abschneiden einer Etikette
bis mindestens an den Beginn der Umlenkführung (10) zurückbewegbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in Transportrichtung
vor der Umlenkführung (10) eine geradlinige Führungsbahn (8) angeordnet ist
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die geradlinige Führungsbahn
(8) durch zueinander parallele, einen Führungsspalt einschliessende Führungsplatten
(14,15) gebildet ist.