(19)
(11) EP 0 560 717 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.09.1993  Patentblatt  1993/37

(21) Anmeldenummer: 93810147.4

(22) Anmeldetag:  01.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07B 17/02, G07B 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.03.1992 CH 756/92

(71) Anmelder: FRAMA AG
CH-3438 Lauperswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Haug, Werner
    CH-3550 Langnau (CH)

(74) Vertreter: Quehl, Horst Max, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 223 Ringstrasse 7
8274 Tägerwilen
8274 Tägerwilen (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Frankiermaschine


    (57) Für die Aenderung des Inhaltes eines Tarifspeichers einer Frankiermaschine (1) mit Gewichtseingabe, der die Relation zwischen Gewicht und Frankierwert beinhaltet, ist ein Ladestecker (9) vorgesehen, der hierzu in eine Interface-Steckbuchse (7) der Frankiermaschine gesteckt wird. Durch die Betätigung von Befehlseingabemitteln der Frankiermaschine lässt sich der Inhalt eines in dem Ladestecker (9) eingeschlossenen Speichers in den Tarifspeicher der Frankiermaschine (1) laden. Der Ladestecker (9) wird bei Tarifänderung dem Benutzer zugesandt, so dass dieser selbst den Inhalt des Tarifspeichers der Frankiermaschine aktualisieren kann, ohne dass hierzu ein Oeffnen des plombierten Gehäuses der Frankiermaschine (1) durch eine autorisierte Person erforderlich ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Frankiermaschine mit einer elektronischen Steuereinheit für die Steuerung einer Einrichtung zur Einstellung von Frankierwerten an ihrem Druckkopf und einer Eingabetastatur für die Eingabe von Gewichtswerten oder Gewichtsbereichen, wobei die Steuereinheit einen Rechner sowie einen Speicher (PROM) für Posttarife aufweist, so dass die Gewichtseingaben in Frankierwerte für die automatische Einstellung des Druckkopfes durch den Rechner umrechenbar sind.

    [0002] Eine Frankiermaschine dieser Art ist in der EP-A-0 387 202 beschrieben. Für die Frankierwerteinstellung aufgrund einer Gewichtseingabe ist die in dem versiegelten Gehäuse eingeschlossene elektronische Einrichtung mit einem den Posttarif beinhaltenden Speicher ausgerüstet. Somit ist es nicht erforderlich in eine solche Frankiermaschine die Frankierwerte über die Tastatur einzugeben, sondern es reicht aus, stattdessen nur das Gewicht oder eine Gewichtsstufe (bis 20 g, bis 50g, bis 100g u.s.w.) über die Tastatur einzugeben oder durch den Anschluss einer externen elektronischen Waage.

    [0003] Bei Aenderung des Posttarifs, d.h. bei geänderter Relation zwischen Gewicht und Frankierwert muss ein autorisierter Monteur beauftragt werden, durch Oeffnen des plombierten Gehäuses den Speicher für die Posttarife gegen einen neuen auszutauschen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Ausrüsten der Frankiermaschine mit einem den aktuellen Posttarif beinhaltenden Speicher zu vereinfachen und hierzu einen autorisierten Monteur zu vermeiden. Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, dass die Aussenseite der Frankiermaschine eine Interface-Steckbuchse für den Anschluss einer elektronischen Einrichtung zum Einlesen neuer Posttarife in den Speicher der Frankiermaschine aufweist. Weiterhin wird hierfür ein Ladestecker zum Einlesen von Posttarifen über ein Interface in den Speicher der Frankiermaschine vorgeschlagen, der einen in einem Gehäuse eingeschlossenen, programmierbaren und löschbaren Speicher (EPROM) für die Aufnahme des jeweils aktuellen Posttarifs aufweist, wobei an dem Gehäuse Steckstifte für die Kopplung mit der Interface-Steckbuchse der Frankiermaschine vorhanden sind.

    [0005] Die erfindungsgemässe Lösung hat somit den Vorteil, dass der neue Posttarif in der Frankiermaschine durch den Benutzer selbst auf einfache Weise vorgesehen werden kann, indem er sich diesen vom Postamt oder der Herstellerfirma mit der genannten Einrichtung zusenden lässt. Nach dem Laden kann er dann den Ladesteckerzurücksenden, so dass er noch anderen Benutzern von Frankiermaschinen zum Laden des neuen Posttarifs zugesandt werden kann.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigt:

    Fig.1 eine Seitenansicht eines Bereichs des Gehäuses einer Frankiermaschine,

    Fig.2 eine Aufsicht auf einen Ladestecker mit angrenzend dargestelltem Gehäuseteil der Frankiermaschine und

    Fig.3 eine schematische Darstellung der im Ladestecker eingeschlossenen elektronischen Einrichtungen.



    [0007] Die Frankiermaschine 1 hat ein Gehäuse 2, das ihre mechanischen und elektronischen Einrichtungen so einschliesst, dass sie von aussen nicht zugänglich sind. Ein Oeffnen dieses Gehäuses 2 ist nur nach Lösen einer nichtdargestellten Plombe möglich, so dass hierzu ein autorisierter Monteur des Postamtes oder der Herstellerfirma zu beauftragen wäre.

    [0008] Der dargestellte Bereich des Gehäuses 2 der Frankiermaschine 1 zeigt eine Steckbuchse 3 für die Verbindung mit dem elektrischen Stromnetz, eine elektrischen Sicherung 4, eine mehrpolige Anschlussbuchse 5 für den fakultativen Anschluss einer elektronischen Waage und eine zahlreiche Stiftaufnahmen 6 aufweisende Interface-Buchse 7 für den Anschluss des Steckerteils 8 des Ladesteckers 9 für das Laden eines Speichers der elektronischen Steuereinrichtung der Frankiermaschine 1 mit einem geänderten Posttarif.

    [0009] Das Gehäuse 10 des Ladesteckers 9 schliesst einen programmierbaren und löschbaren Speicher 11 (EPROM) sowie eine zugehörige Einheit 12 fürdie Adresssteuerung, Schutzschaltungen 13,14 für den Eingang und Ausgang und einen Spannungsregler 15.

    [0010] Zum Laden des neuen Posttarifs wird der Ladestecker 9 in die Interface-Buchse 7 gesteckt. Anschliessend erhält die Frankiermaschine über ihre Eingabeschalttafel (keyboard) vom den Benutzer zwei Befehle, durch die der Ladevorgang ausgelöst wird. Ein erster Befehl wird durch einen einsteckbaren, farblich gekennzeichneten Befehlsschlüssel gegeben und der zweite Befehl durch eine Eingabetaste, die beim Normalbetrieb der Frankiermaschine diese auf den Gewichtseingabemodus umschaltet. Eine nähere, für die Erfindung unwesentliche Beschreibung einer betreffenden Frankiermaschine ist in der CH-A-663 848 (US-A-4 520 725) und der CH-A-678 366 (US 07/490,040) enthalten.

    [0011] Eine schriftliche Anleitung für das Laden des neuen Posttarifs ist auf der Oberseite des Ladesteckers 9 angebracht.


    Ansprüche

    1. Frankiermaschine mit einer elektronischen Steuereinheit für die Steuerung einer Einrichtung zur Einstellung von Frankierwerten an ihrem Druckkopf und einer Eingabetastatur für die Eingabe von Gewichtswerten oder Gewichtsbereichen, wobei die Steuereinheit einen Rechner sowie einen Speicher (PROM) für Posttarife aufweist, so dass die Gewichtseingaben in Frankierwerte für die automatische Einstellung des Druckkopfes durch den Rechner umrechenbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenseite der Frankiermaschine eine Interface-Steckbuchse für den Anschluss einer elektronischen Einrichtung zum Einlesen neuer Posttarife in den Speicher der Frankiermaschine aufweist.
     
    2. Ladestecker zum Einlesen von Posttarifen über ein Interface in den Speicher einer Frankiermaschine nach Anspruch 1 oder einer Vorrichtung zum Berechnen von Frankierwerten aufgrund einer Gewichtseingabe, gekennzeichnet durch einen in einem Steckergehäuse eingeschlossenen, programmierbaren und löschbaren Speicher (EPROM) für die Aufnahme des jeweils aktuellen Posttarifs, wobei an dem Gehäuse Steckstifte für die Kopplung mit der Interface-Steckbuchse der Frankiermaschine vorhanden sind.
     




    Zeichnung