ATBECHDE..ESFRGBGRITLI..NL....PT..................
R
0561096
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
19930922
EP
92810197.1
19920318
de
de
de
19930922
199338
19930922
199338
5
5E 06B 9/36 A
5E 06B 9/32 B
de
Schwenkvorrichtung für einen Vertikallamellenvorhang
en
Tilting mechanism for a vertical blind
fr
Dispositif d'inclinaison pour un store vertical
1
ECOLAN AG
01480350
Allmendstrasse 5
CH-5612 Villmergen
CH
Lanz, Melchior
Grünenstrasse 8c
CH-3455 Grünen/Sumiswald
CH
AT
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CH
DE
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NL
PT
Die Schwenkvorrichtung ist für einen Vertikallamellenvorhang mit mehreren voneinander beabstandeten vertikalhängenden Lamellen (1), die um ihre vertikale Achse schwenkbar sind, geeignet. Solche Lamellenvorhänge weisen üblicherweise eine Zugeinrichtung zum gemeinsamen Verstellen der Schwenkstellung der Lamellen auf. Die Zugeinrichtung umfasst eine eine Schlaufe bildende Zugsaite (4) mit einem ersten und einem zweiten Trum (5, 6). Durch Zug am einen oder am anderen der Trume kann die Schwenkstellung der Lamellen von einer ersten geschlossenen Stellung bis zu einer zweiten, offenen Stellung eingestellt werden. Ein Steuergerät (7) umfasst ein Antriebsmittel (8), das mit der Zugsaite (4) verbindbar und lösbar ist. Das Antriebsmittel ist in einer ersten und in einer zweiten der ersten entgegengesetzten Antriebsrichtung antreibbar. Im weiteren ist ein der Sonneneinstrahlung aussetzbares Organ (9) vorhanden, durch welches das Antriebsmittel (8) derart beeinflussbar ist, dass das letztere beim Auftreten von Sonnenschein in der ersten Antriebsrichtung höchstens solange aktiv ist, bis die erste Stellung der Lamellen erreicht ist und beim Verschwinden des Sonnenscheines in der zweiten Antriebsrichtung höchstens solange aktiv ist, bis die zweite Stellung der Lamellen erreicht ist.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schwenkvorrichtung für einen Vertikallamellenvorhang gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Insbesondere ist dabei an solche Vertikallamellenvorhänge gedacht, bei denen die einzelnen Lamellen lediglich um ihre Schwenkachse schwenkbar aber längs einer abzudeckenden Fenster- und/oder Türfront nicht verschiebbar sind. Solche Vertikallamellenvorhänge weisen üblicherweise eine manuell betätigbare Schwenkvorrichtung auf, welche im wesentlichen eine eine Schlaufe bildende Zugsaite umfasst. Ein Trum der Zugsaite ist dabei mit dem einen Ende der Schmalseite von jeder der Lamellen verbunden. Das andere Trum der Zugsaite steht in Verbindung mit dem anderen Ende der Schmalseite von jeder der Lamellen. Durch entsprechende Umlenkrollen wird erreicht, dass die Schlaufe der Zugsaite neben der mit dem Vertikallamellenvorhang abzudeckenden Front herunterhängt. Durch Zug am einen oder am anderen der Trume der Zugsaite kann die Schwenkstellung aller Lamellen verstellt werden. Diese sind dazu an einer Schwenkachse, die oben in eine Schwenkachsenhalteschiene ragt, schwenkbar gelagert. Die Schwenkachse von jeder der Lamellen verläuft in der Verlängerung der entsprechenden Lamellenlängsachse.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obengenannte manuell betätigbare Schwenkvorrichtung dahingehend zu ergänzen und zu verbessern, dass eine automatische, von der Sonneneinstrahlung abhängige Schwenkstellung der Lamellen des Vertikallamellenvorhanges erreicht wird. Die Ergänzung und Verbesserung soll dabei an allen bereits montierten Vertikallamellenvorhängen vorgenommen werden können.
Diese Aufgabe wird mit einer Schwenkvorrichtung gelöst, die die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale aufweist.
Eine erste bevorzugte Ausführungsform der Schwenkvorrichtung ist durch die Merkmale der Patentansprüche 2 bis 5 gekennzeichnet. Diese Ausführungsform lässt sich besonders gut an alle möglichen Arten der genannten Vertikallamellenvorhänge anpassen. Durch den Antrieb der Zugsaite durch einen auf ein Antriebsrad wirkenden Elektromotor, durch das Anklemmen von je einem Mitnehmerelement auf jedem der Trume der Zugsaite und durch das Vorhandensein von Endschaltern, wovon je einer einem der genannten Mitnehmerelemente zugeordnet ist, lässt sich der erforderliche Schwenkweg von der geschlossenen zur offenen Stellung der Lamellen und umgekehrt lediglich durch das lagerichtige Anordnen der Mitnehmerelemente bestimmen. Das lichtempfindliche Halbleiterelement misst direkt die Intensität der Sonneneinstrahlung und erlaubt durch die Abgabe eines entsprechenden Signales an die Steuereinrichtung ein lichtabhängiges Steuern. Mittels Bedienungselementen, die auf einer Bedienungseinrichtung vorhanden sind, kann zwischen manuellem und automatischem Betrieb umgeschaltet werden. Auch beim manuellen Betrieb ist es nicht mehr erforderlich, an einem der Zugsaitentrume zu ziehen, sondern die gewünschte Schwenkstellung der Lamellen kann elektrisch über die Bedienungseinrichtung vorgenommen werden. Dies kann ebenfalls mittels einer Fernbedienungseinrichtung, beispielsweise über eine Ultraschall- oder Infrarotverbindung geschehen.
Eine zweite, sehr einfach zu installierende Ausführungsform der erfindungsgemässen Schwenkvorrichtung ist durch die Patentansprüche 6 bis 10 gekennzeichnet. Das Kernstück dieser Ausführungsform ist ein Zylinder von einer bestimmten Länge, der mit einer Dehnmasse gefüllt ist. Die Dehnmasse, die vorzugsweise ein Gemisch aus Hartwachs, Parafin und Petrol ist, weist einen relativ grossen Wärmeausdehnungskoeffizienten auf. Bei Sonneneinstrahlung wird der Zylinder erwärmt. Die Dehnmasse versucht sich auszudehnen. Eine längsbeweglich zum Zylinder angeordnete und in diesen hineinragende Kolbenstange, deren Ende mit einem Kolben abgeschlossen ist, wird durch die auf die der Kolbenstange abgewandte Fläche des Kolbens wirkende Kraft der Dehnmasse aus dem Zylinder herausgedrückt und wirkt auf das Antriebsmittel, das mit den Trumen der Zugsaite verbunden ist. Der Zugsaitenbewegungsweg ist dabei abhängig von der Länge des mit der Dehnmasse gefüllten Zylinders. Je nach dem benötigten Zugsaitenbewegungsweg des nachzurüstenden Vertikallamellenvorhanges sind verschiedene Ausführungen erforderlich. Mit dem auf die Kopplungseinrichtung wirkenden Schalthebel kann die Kopplung zwischen der Kolbenstange und dem Antriebsmittel ein- oder ausgeschaltet werden. Im ausgeschalteten Zustand ist der vorherige manuelle Betrieb durch Zug an einem der Trume der Zugsaite nach wie vor möglich. Die Kopplungseinrichtung ist so gestaltet, dass nach dem Einschalten der Kopplung, unabhängig von der zuvor manuell verstellten Schwenkstellung der Lamellen, der automatische Betrieb wieder aufgenommen werden kann.
Für die Nachrüstung der beiden Ausführungsarten der erfindungsgemässen Schwenkvorrichtungen ist ein Installationsfachmann nicht erforderlich. Das Nachrüsten ist im Do-it-yourself-Verfahren leicht vollziehbar. Das Vorbereiten von zusätzlichen elektrischen Installationen entfällt.
Es ist selbstverständlich, dass weitere, unter den Patentanspruch 1 fallende Ausführungsformen möglich sind. So könnte beispielsweise das der Sonneneinstrahlung ausgesetzte Organ im ersten Ausführungsbeispiel auch ein Bimetallschalter sein.
Anhand von Figuren wird die vorliegende Erfindung nun beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1
die prinzipielle Anordnung der Schwenkvorrichtung an einem Vertikallamellenvorhang,
Fig. 2
eine andere Anordnungsvariante der Schwenkvorrichtung an einem Vertikallamellenvorhang,
Fig. 3 - 5
einen blockschaltbildmässigen Aufbau einer ersten elektronisch gesteuerten Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, wobei die Figur 3 ein Steuergerät von der Seite, die Figur 4 das Steuergerät in der Aufsicht und die Figur 5 eine Fernbedienungssendeeinrichtung darstellt, und
Fig. 6 + 7
eine zweite, mit einem Dehnzylinder versehene Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, wobei die Figur 6 eine teilweise geschnittene Seitenansicht und die Figur 7 eine teilweise geschnittene Aufsicht darstellen.
In der Fig. 1 ist ein Anordnungsbeispiel der erfindunsgemässen Schwenkvorrichtung an einem Vertikallamellenvorhang gezeigt. Dieser besteht aus mehreren freihängenden und voneinander beabstandet angeordneten Lamellen 1. Jede davon ist oben mit einer Schwenkachse 3 versehen, die in der Verlängerung der vertikalen Längsachse 2 der Lamelle verläuft und in eine Schwenkachsenhalteschiene 23 hineinragt. Der Vertikallamellenvorhang diene im gezeigten Beispiel dazu, ein Fenster abzudecken, dessen Umrisse durch eine untere Fensterbank 24 ein oberes Vorhangschienenbrett 25, einen linken Fensterrahmenteil 26 und einen rechten Fensterrahmenteil 27 gegeben sei. Die bereits genannte Schwenkachsenhalteschiene 23 sei im Vorhangschienenbrett 25 befestigt.
Je das eine Ende der oberen Schmalseite der einzelnen Lamellen ist mit einem ersten Trum 5 und je das andere Ende der oberen Schmalseite der einzelnen Lamellen ist mit einem zweiten Trum 6 einer eine Schlaufe bildenden Zugsaite 4 verbunden. Durch Zug am ersten der Trume 5 kann beispielsweise eine Schwenkstellung aller der Lamellen derart erreicht werden, dass deren Flächen im wesentlichen parallel zur Fensterfront stehen. Diese Schwenkstellung der Lamellen ist im folgenden mit einer ersten geschlossenen Stellung bezeichnet. Durch Zug am zweiten der Trume 6 kann die Schwenkstellung der Lamellen derart verändert werden, dass deren Flächen im wesentlichen rechtwinklig zur Fensterfront stehen. Im folgenden wird für diesen Zustand von einer zweiten offenen Stellung der Lamellen gesprochen.
Üblicherweise ist die Zugsaite durch seitlich oben am Fenster angebrachte Umlenkrollen 21, 22 umgelenkt und hängt, die genannte Schlaufe bildend, neben dem rechten oder linken Fensterrahmenteil 26, 27 nach unten. Ein Steuergerät 7 der erfindungsgemässen Schwenkvorrichtung wird unterhalb der genannten Schlaufe, beispielsweise an die Wand montiert. Das Steuergerät 7, welches weiter hinten näher beschrieben ist, weist ein Antriebsmittel 8 auf, das ein Antriebsrad 10 umfasst, um dessen Mantelfläche eine Hilfssaite 15, beispielsweise als Kugelsaite geschlauft ist. Jedes der Enden der Hilfssaite 15 wird mit einer Klemmvorrichtung 16, 17 am ersten bzw. am zweiten der Trume der Zugsaite 4 befestigt. Durch die Hilfssaite 15 wird erreicht, dass keine Anpassung der Mantelfläche des Antriebsrades 10 an die Art der Zugsaite 4 notwendig ist. Es ist egal, ob diese als Kugelsaite oder lediglich als simple Schnur ausgeführt ist. Das Vorhandensein der Hilfssaite 15 bewirkt jedoch auch, dass ein genaues Positionieren des zu montierenden Steuergerätes 7 in der Höhe nicht notwendig ist.
Auf jedem der Trume der Hilfssaite 15 ist je ein Mitnehmerelement 11, 12 angeordnet. Diese Mitnehmerelemente sind längs der genannten Trume verschiebbar und befestigbar. Beim Drehen des Antriebsmittels 8 in der einen oder in der anderen Richtung nähert sich das erste Mitnehmerelement 11 oder das zweite Mitnehmerelement 12 dem Steuergerät 7. Dieses weist auf seiner den Mitnehmerelementen zugewandten Seite Endschalter 13, 14 auf. Das erste Mitnehmerelement 11 kann sich einem ersten der Endschalter 13 nähern und das zweite der Mitnehmerelemente 12 kann sich einem zweiten der Endschalter 14 nähern. Die Mitnehmerelemente 11, 12 werden nun auf den genannten Trumen so angeordnet, dass das erste Mitnehmerelement 11 den ersten Endschalter 13 betätigt, sobald die erste geschlossene Stellung der Lamellen erreicht ist. Die Betätigung des Endschalters bewirkt ein Unterbrechen der Antriebsbewegung des Antriebsrades 10 in einer ersten, dem Schliessen des Vertikallamellenvorhanges dienenden Antriebsrichtung. Ebenso bewirkt das zweite Mitnehmerelement 12 beim Auftreffen auf den zweiten Endschalter 14 ein Unterbrechen der Antriebsbewegung des Antriebsrades 10 in einer zweiten Antriebsrichtung, welche dem Oeffnen des Vertikallamellenvorhanges dient, sobald die zweite offene Stellung der Lamellen erreicht ist. Ein der Sonneneinstrahlung ausgesetztes Organ 9, ist vorzugsweise an der Fensterscheibe angeordnet. Es ist ein lichtempfindliches Organ, ist über erste elektrische Leitungen 19 mit dem Steuergerät 7 verbunden und gibt, je nachdem Sonnenschein vorhanden ist oder nicht, ein Steuersignal derart an das Steuergerät 7 ab, dass das Antriebsmittel in der ersten oder in der zweiten der genannten Antriebsrichtungen in Betrieb gesetzt wird, bis die erste geschlossene Stellung oder die zweite offene Stellung des Vertikallamellenvorhanges erreicht ist. Wie bereits gesagt, wird das Erreichen der genannten ersten und zweiten Stellungen der Lamellen durch das Zusammenwirken der Mitnehmerelemente 11, 12 mit den Endschaltern 13, 14 festgestellt. Das lichtempfindliche Organ ist für den vorgesehenen Fall vorteilhafterweise ein lichtempfindliches Halbleiterelement, beispielsweise ein Photowiderstand oder ein Phototransistor.
Um eine vollkommene netzunabhängige Ausführung zu erwirken, wird eine Solarzelle 18 ebenfalls vorteilhafterweise an der Fensterscheibe angebracht. Durch das einfallende Licht wird ein in dieser Figur nicht sichtbarer, im Steuergerät 7 untergebrachter Akkumulator, der zum Speisen aller elektrischen und/oder elektronischen Bauteile bestimmt ist, nachgeladen.
Wie dies in der Fig. 2 gezeigt ist, ist es auch möglich, das Steuergerät 7 nicht vorne an der Wand seitlich vom Fenster, sondern direkt an einem seitlichen Fensterrahmenteil, beispielsweise am rechten Fensterrahmenteil 27 zu befestigen. Eine solche Befestigungsart bringt insbesondere für die weiter hinten beschriebene zweite Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung mit dem Dehnzylinder Vorteile, da so der Dehnzylinder der Sonneneinstrahlung besser ausgesetzt ist als in der vorgängig beschriebenen Montageanordnung. Einander in den Fig. 1 und 2 entsprechende Teile sind je mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
In den Fig. 3, 4 und 5 ist eine erste Ausführungsform der erfindungsgemässen Schwenkvorrichtung dargestellt. Sie umfasst nebst der in diesen Figuren nicht sichtbaren Zugsaite das bereits genannte Steuergerät 7 mit dem darin angeordneten Antriebsmittel 8, das das Antriebsrad 10 umfasst, um welches die Hilfssaite 15 geschlauft ist. Am ersten und am zweiten Trum der Hilfssaite 15 sind die bereits genannten und vorgängig beschriebenen Klemmvorrichtungen 16, 17 sowie die Mitnehmerelemente 11, 12 angeordnet. Die am Steuergerät vorgesehenen Endschalter 13, 14, die je mit den Mitnehmerelementen 11, 12 zusammenwirken und deren Funktionsweise ebenfalls bereits beschrieben worden ist, befinden sich in der Nähe des Antriebsrades 10 am Steuergerät 7. Als Endschalter können sowohl mechanische als auch elektronische, beispielsweise Gabellichtschranken, eingesetzt werden. Das Antriebsmittel 8 umfasst im weiteren einen Elektromotor 28, der auf ein Untersetzungsgetriebe 29 wirkt. Auf eine aus dem Untersetzungsgetriebe 29 herausragende untersetzte Antriebsachse 30 ist das Antriebsrad 10 aufgesetzt. Eine Steuereinrichtung 32, vorzugsweise eine elektronische Steuereinrichtung, ist als weitere Baugruppe im Steuergerät 7 enthalten. Eine Bedienungseinrichtung 33 mit mehreren Bedienungselementen 34 ist vorzugsweise auf der gleichen Seite wie das Antriebsrad, am Steuergerät angeordnet. Im weiteren ist vorgesehen, eine Fernbedienungsempfangseinrichtung 35, beispielsweise eine Ultraschall- oder Infrarotempfangseinrichtung im Steuergerät unterzubringen. Zum Versorgen all der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile mit elektrischer Energie ist ein Akkumulator 31 ebenfalls im Steuergerät 7 untergebracht. Die Steuereinrichtung 32 schaltet den Elektromotor 28 in der einen oder in der anderen Richtung ein oder aus, dies je nach einer logischen Auswertung der von den Bedienungselementen 34, dem vorgenannten der Sonneneinstrahlung ausgesetzten Organ den Endschaltern 13, 14 und/oder von einer Fernbedienungssendeeinrichtung 36 über eine Ultraschall- oder Infrarotstrecke mit der Fernbedienungsempfangseinrichtung 35 empfangenen Signale.
Bedienungselemente 34 auf der Bedienungseinrichtung 33 sind vorgesehen für ein Ausschalten oder Einschalten des Steuergerätes 7, für ein Umschalten vom automatischen Betrieb auf den manuellen Betrieb, sowie im letzteren Fall zum Öffnen oder Schliessen des Vertikallamellenvorhanges. Beim manuellen Betrieb können die Befehle zum Öffnen oder Schliessen ebenfalls ab der Fernbedienungssendeeinrichtung 36 gegeben werden. Die erste geschlossene und die zweite offene Stellung der Lamellen wird in jedem Fall durch die Endschalter 13, 14 überwacht. Im automatischen Betrieb werden die Öffnungs- oder
Schliessbefehle vom lichtempfindlichen Organ je nach dem Auftreten oder Wegfallen von Sonnenschein gegeben. Um ein unnötiges, relativ rasch aufeinanderfolgendes Öffnen und Schliessen bei wechselnder Sonneneinstrahlung zu verhindern, sind in der Steuereinrichtung 32 Verzögerungsmittel vorgesehen, mit welchen die vom lichtempfindlichen Organ empfangenen Signale gefiltert und verzögert werden. Eine hinsichtlich der Montage vorteilhafte Ausführung kann dadurch erreicht werden, dass die Solarzelle 18 und das lichtempfindliche Organ 9 als eine einzige, an der Fensterscheibe anzubringende Baugruppe konzipiert ist. Diese ist über elektrische Leitungen 19, 20 mit dem Steuergerät 7 verbunden. Als weitere Ausführung kann vorgesehen sein, dass anstelle der Solarzelle 18 oder zusätzlich dazu ein in den Figuren nicht dargestelltes Netzgerät mit dem Akkumulator 31 verbunden wird und für dessen Nachladung verantwortlich ist.
In den Fig. 6 und 7 ist ein zweites Ausführungsbeispiel für die erfindungsgemässe Schwenkvorrichtung dargestellt. In einem Steuergerät 40 ist als Antriebsmittel 41 ein um zwei voneinander beabstandete Laufräder 43, 44 geschlauftes flexibles Band 45 vorgesehen. Das letztere ist vorzugsweise ein Zahnriemen. Ein erstes Verbindungsmittel 48 ist am ersten Trum 46 des flexiblen Bandes angeordnet und zum Verbinden mit dem ersten Trum 5 der Zugsaite 4 bestimmt. Ein zweites Verbindungsmittel 49 ist am zweiten Trum 47 des flexiblen Bandes 45 angeordnet und zum Verbinden mit dem zweiten Trum 6 der Zugsaite 4 bestimmt. Die Anordnung der Verbindungsmittel 48, 49, die im wesentlichen eine punktförmige Verbindung mit den genannten Trumen 5, 6 der Zugsaite 4 ermöglichen, ist derart, dass in der ersten geschlossenen Stellung der Lamellen das erste Verbindungsmittel 48 in der Nähe des ersten der Laufräder 43 und das zweite Verbindungsmittel 49 in der Nähe des zweiten der Laufräder 44 ist. In der zweiten offenen Stellung der Lamellen ist das erste Verbindungsmittel 48 in der Nähe des zweiten der Laufräder 44 und das zweite Verbindungsmittel 49 in der Nähe des ersten der Laufräder 43.
Ausserhalb des Steuergerätes 40 ist ein sich in dessen Längsachse erstreckendes Organ 42, das der Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist, angeordnet. Das Organ 42 umfasst im wesentlichen einen Zylinder 51, dessen eines, dem Steuergerät 40 abgewandtes Ende verschlossen ist und an dessen anderem Ende eine Kolbenstange 52, die teilweise in den Zylinder 51 hineinragt, längsverschiebbar und flüssigkeitsdicht angeordnet ist. Das in den Zylinder 51 hineinragende Ende der Kolbenstange 52 ist mit einem Kolben oder einer Kolbenscheibe 54 abgeschlossen. Der Innenraum des Zylinders 51, dessen Wandung vorzugsweise aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung hergestellt und mattschwarz eingefärbt ist, ist mit einer Dehnmasse 53 gefüllt. Die Dehnmasse ist ein flüssiger oder gallertartiger Stoff oder ein Stoffgemisch mit einem möglichst grossen Ausdehnungskoeffizienten. Als geeignet erwiesen hat sich ein Stoffgemisch, das aus 83 % Prozent Hartwachs, aus 15 % Parafin und aus 2 % Petrol besteht.
Wenn der Zylinder 51 durch die Sonneneinstrahlung erwärmt wird, versucht sich die Dehnmasse auszudehnen. Im geschlossenen Zylinder kann dies nur dadurch erfolgen, dass durch die durch die Dehnmasse auf die der Kolbenstange abgewandte Kolbenscheibenfläche einwirkende Kraft die Kolbenstange aus dem Zylinder herausgedrückt wird. Beim Abkühlen der Dehnmasse 53 sorgt eine Rückstellfeder 59, die zwischen der Kolbenscheibe 54 und dem die Lagerung der Kolbenstange aufweisenden Ende des Zylinders eingefügt ist, zusätzlich für die Rückführung der Kolbenstange in den Zylinder 51. Das aus dem Zylinder 51 herausragende Ende der Kolbenstange 52 ist über eine Koppeleinrichtung 50 mit dem Antriebsmittel 41 gekoppelt. Die Koppeleinrichtung 50 umfasst im wesentlichen eine Zahnstange 55, dessen eines mit der Zahnung versehenes Ende in ein Ritzel 56 eingreift, das mit dem zweiten Laufrad 44 konzentrisch verbunden ist. Das andere Ende der Zahnstange 55 weist eine quer zur Kolbenstange 52 verlaufende Ausrückplatte 61 auf, welche federnd in eine radiale Nute, die in der Kolbenstange 52 vorhanden ist, eingreift. Die Zahnstange 55 überträgt die Längsbewegung der Kolbenstange 52 auf eine Drehbewegung des zweiten Laufrades 44, welches wiederum für eine Längsbewegung der beiden genannten Trume 46, 47 des flexiblen Bandes 45 sorgt. Im weiteren ist am Steuergerät eine Ausrückmechanik 57 vorgesehen, welche eine Ausrückbetätigungsstange 60 umfasst, die mit ihrem einen Ende auf die bereits genannte Ausrückplatte 61 wirkt und an deren anderem Ende ein aus dem Steuergerät 40 herausragender Schalthebel 58 angeordnet ist. Beim Betätigen des Schalthebels drückt die Ausrückbetätigungsstange 60, die auf der der Zahnstange 55 gegenüberliegenden Seite der Kolbenstange 52 angeordnet ist, auf die Ausrückplatte 61. Diese wird angehoben und gibt ihren Eingriff in die vorgenannte Nut in der Kolbenstange 52 frei. Eine Entkopplung der Kolbenstange von der Zahnstange hat stattgefunden. Die Zugsaite 4 kann nun, wie vorher ohne Steuergerät 40, manuell betätigt werden. Beim Rückstellen des Schalthebels 58 in seine ursprüngliche Lage wird die Druckwirkung der Ausrückbetätigungsstange 60 auf die Ausrückplatte 61 beseitigt. Eine Blattfeder 62, die an der Zahnstange 55 befestigt ist und auf die Ausrückplatte 61 drückt, sorgt dafür, dass die Ausrückplatte 61 in die vorgenannte Nut an der Kolbenstange 52 dann wieder eingreift, wenn sich infolge der Längsbewegung der Kolbenstange die Nut und die Ausrückplatte beim nächsten Mal gegenüberliegen. Eine automatische Einrastung und Kopplung der Kolbenstange 52 mit dem Antriebsmittel 41 ist dadurch gewährleistet.
Der Verstellweg der Zugsaite 4 entspricht höchstens dem Abstand der beiden genannten Laufräder 43, 44. Mittels der Länge des Dehnzylinders 51 sowie dem Verhältnis des Umfanges des Ritzels 56 zum Umfang der Mantelfläche des zweiten Laufrades 44 kann der erforderliche Verstellweg für die Zugsaite für einen bestimmten Vertikallamellenvorhangtyp eingestellt werden.
Sicherheitshalber und um ein Überdrehen der Lamellen zu verhindern ist vorgesehen, dass ab einem bestimmten Kraftaufwand der Kolbenstange 52 auf die Zahnstange 55 die Ausrückplatte 61 von selbst aus der Nut in der Kolbenstange 52 springt. Dies kann durch eine entsprechende Flankengestaltung der Nut erreicht werden. Das vorgenannte selbsttätige Einrasten der Ausdrückplatte 61 in die Nut sorgt auch in diesem Fall wieder automatisch für eine richtige gegenseitige Lage der Schwenkvorrichtung und der Lamellen. Eine ähnlich wirkende Sicherheitseinrichtung könnte durch das Anordnen einer Rutschkupplung zwischen dem Ritzel 63 und dem zweiten Laufrad 44 erstellt werden.
1. Schwenkvorrichtung für einen Vertikallamellenvorhang mit mehreren voneinander beabstandeten vertikalhängenden Lamellen, die um ihre vertikale Achse schwenkbar sind, mit einer auf alle die Lamellen einwirkenden Zugeinrichtung zum gemeinsamen Verstellen der Schwenkstellung der Lamellen, wobei die Zugeinrichtung eine eine Schlaufe bildende Zugsaite mit einem ersten und einem zweiten Trum umfasst und die Schwenkstellung der Lamellen durch Zug am einen oder am anderen der Trume von einer ersten geschlossenen Stellung bis zu einer zweiten offenen Stellung einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Steuergerät (7, 40), welches mindestens ein Antriebsmittel (8, 41) umfasst, das mit der Zugsaite (4) verbindbar und lösbar ist, vorhanden ist, dass das Antriebsmittel (8, 41) in einer ersten und in einer zweiten, der ersten entgegengesetzten Antriebsrichtung antreibbar ist und dass ein der Sonneneinstrahlung aussetzbares Organ (9, 42) vorhanden ist, durch welches das Antriebsmittel (8, 41) derart beeinflussbar ist, dass das letztere beim Auftreten von Sonnenschein in der ersten Antriebsrichtung höchstens solange aktiv ist, bis die erste Stellung der Lamellen (1) erreicht ist und beim Verschwinden des Sonnenscheines in der zweiten Antriebsrichtung höchstens solange aktiv ist, bis die zweite Stellung der Lamellen (1) erreicht ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsmittel (8) ein Antriebsrad (10) umfasst, welches mit einem von einem Elektromotor (28) angetriebenen Untersetzungsgetriebe (29) verbunden ist, dass der Elektromotor von einem Akkumulator (31) antreibbar ist und dass eine Solarzelle (18) und/oder ein Netzgerät zum Nachladen des Akkumulators vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugsaite (4) mit der Mantelfläche des Antriebsrades (10) in Wirkverbindung bringbar ist, dass durch die Bewegung der Zugsaite (4) mitbewegbare Mitnehmerelemente (11, 12) vorhanden sind, dass am Steuergerät zwei Endschalter (13, 14) angeordnet sind, wobei das erste Mitnehmerelement (11) einen ersten der Endschalter (13) dann betätigt, wenn die Lamellen (1) in der ersten Stellung sind und das zweite Mitnehmerelement (12) einen zweiten der Endschalter (14) dann betätigt, wenn die Lamellen (1) in der zweiten Stellung sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Organ ein lichtempfindliches Halbleiterelement (9) ist, dass eine elektronische Steuereinrichtung (32), mit welcher das Halbleiterelement gekoppelt ist, vorhanden ist und dass wenigstens eine Bedienungselemente (34) aufweisende Bedienungseinrichtung (32) vorgesehen und mit der Steuereinrichtung (32) gekoppelt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedienungseinrichtung eine Fernbedienungseinrichtung (35, 36) ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsmittel (41) ein um zwei voneinander beabstandete Laufräder (43, 44) geschlauftes flexibles Band (45) ist, wovon ein erster Trum (46) des Bandes (45) mit dem ersten Trum (5) der Zugsaite (4) und ein zweiter Trum (47) des Bandes (45) mit dem zweiten Trum (6) der Zugsaite (4) je an einer Stelle mit einem Verbindungsmittel (48, 49) derart verbindbar ist, dass in der ersten Stellung der Lamellen (1) das erste Verbindungsmittel (48) in der Nähe des ersten der Laufräder (43) und das zweite Verbindungsmittel (49) in der Nähe des zweiten der Laufräder (44) ist und dass in der zweiten Stellung der Lamellen (1) das erste Verbindungsmittel (48) in der Nähe des zweiten der Laufräder (44) und das zweite Verbindungsmittel in der Nähe des ersten der Laufräder (43) ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsmittel (41) über eine Kopplungseinrichtung (50) mit einer in einem Zylinder (51) längsbeweglich gelagerten und aus dem Zylinder (51) herausragenden Kolbenstange (52) wirkverbunden ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Organ (42) den mit einer Dehnmasse (53) gefüllten Zylinder (51) umfasst, wobei die Dehnmasse (53) bei Erwärmung oder Abkühlung kraftschlüssig auf einen im Innern des Zylinders (51) an der Kolbenstange (52) angeordneten Kolben (54) einwirkt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dehnmasse (53) ein flüssiger oder gallertartiger Stoff oder ein Stoffgemisch mit einem möglichst grossen Ausdehnungskoeffizienten, vorzugsweise ein Gemisch aus Hartwachs, Parafin und Petrol, ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungseinrichtung (50) eine Zahnstange (55) umfasst, welche einerseits auf ein an einem der Laufräder (44) vorgesehenes Ritzel (56) wirkt und andererseits über eine Ausrückmechanik (57) mit der Kolbenstange (52) verbunden ist, wobei die Ausrückmechanik mit einem am Steuergerät angeordneten Schalthebel (58) manuell betätigbar ist.