(19)
(11) EP 0 562 274 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.09.1993  Patentblatt  1993/39

(21) Anmeldenummer: 93102557.1

(22) Anmeldetag:  18.02.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 7/08, B65B 43/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 23.03.1992 DE 9203879 U
05.06.1992 DE 9207679 U

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Hüwelmann, Helmut
    W-4540 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Befüllen einseitig offener Säcke


    (57) Einseitige offene, vorzugsweise mit Seitenfalten versehene Säcke werden an ihrem Seitenbereich im Bereich ihrer Öffnungsränder von Greiferpaaren erfaßt, deren Greifer aufeinander zu- und voneinander wegverfahrbar sind. Die Seitenwandungen der Säcke werden im Bereich der Öffnungsränder zwischen den Greifern durch in einem Gestell der Vorrichtung angeordnete Saugerpaare auseinandergezogen. In dem Gestell sind die geöffneten Säcke absenkbare und hebbare Füllstutzen angeordnet. Eine Verschließeinrichtung verschließt die durch Auseinanderfahren der Greifer straffgezogenen und dadurch aufeinandergelegten Öffnungsränder der Säcke. Um die Netto-Soll-Gewichte der Füllmenge mit guter Genauigkeit erfassen zu können, sind das Greiferpaar (5, 6) und die Antriebseinrichtung für dessen Öffnungs- und Schließbewegungen und zum Verfahren der Greifer aufeinander zu und voneinander weg an einer Trageinrichtung (1, 1') angeordnet, die über Wiegeeinrichtungen (2) mit dem Gestell verbunden sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen einseitig offener, vorzugsweise mit Seitenfalten versehener, Säcke
    mit einem die Säcke im Bereich ihrer Öffnungsränder an ihren Seitenbereichen erfassenden Greiferpaar, dessen Greifer aufeinander zu- und voneinander wegverfahrbar sind,
    mit einer die Seitenwandungen der Säcke im Bereich der Öffnungsränder zwischen den Greifern auseinanderhaltenden Vorrichtung, vorzugsweise einem auseinanderziehenden Saugerpaar,
    mit einem in einem Gestell angeordneten und in die geöffneten Säcke absenkbaren und hebbaren Füllstutzen und
    mit einer Verschließeinrichtung, die die durch Auseinanderfahren der Greifer straff gezogenen und dadurch aufeinanderliegenden Öffnungsränder der Säcke durch Quernähte verschließt.

    [0002] Beim Befüllen von Säcken ist es erforderlich, diese mit einem bestimmten Füllgewicht zu füllen, um nach Stückzahl verkaufsfähige Einheiten mit einheitlichen Gewichten zu erhalten.

    [0003] Bei einer aus EP-A-290 879 bekannten Vorrichtung der eingangs angegebenen Art werden die Säcke über den Füllstutzen mit einer vorher verwogenen vorbestimmten Füllmenge gefüllt, so daß wegen der Befüllung der Säcke mit einer Netto-Füllmenge eine Verwiegung der an das Greiferpaar angehängten Säcke während des Befüllens nicht erforderlich ist. Diese Art der Befüllung der Säcke mit einer netto-verwogenen Füllmenge ist jedoch nicht möglich, wenn die Säcke mit schlecht fließenden Füllgütern, beispielsweise mit flüssigen Füllgütern höherer Viskosität, gefüllt werden, weil bei derartigen Füllgütern diese dazu neigen, an dem Füllstützen oder an den der Befüllung dienenden Führungseinrichtungen anzuhaften, so daß bei Aufgabe einer Nettofüllmenge durch den Füllstutzen sich nicht sagen läßt, inwieweit diese Füllmenge vollständig auch in den zu befüllenden Sack oder Beutel gelangt.

    [0004] Ist eine Befüllung der Säcke oder Beutel mit einer vorher verwogenen Netto-Füllmenge nicht möglich, muß eine sog. Brutto-Verwiegung erfolgen, was bedeutet, daß die Säcke während ihres Befüllens mit dem Füllgut gewogen und solange befüllt werden, bis die Verwiegung die gewünschte Füllmenge anzeigt. Bei dieser Art der Brutto-Verwiegung ergibt sich jedoch das Problem, daß nicht der Sack allein mit der von diesem aufgenommenen Füllmenge verwogen werden kann, sondern daß die den Sack während des Befüllens halternden Einrichtungen mitgewogen werden müssen. Das Gewicht der den Sack halternden Einrichtungen geht in die Brutto-Verwiegung als Totgewicht ein, so daß unter Berücksichtigung dieses Totgewichts sich selbst bei kleinen Relativfehlern des Meßergebnisses der Bruttoverwiegung sich verhältnismäßig große Abweichungen von dem in die Säcke einzufüllenden Netto-Sollgewichten ergeben können.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der sich auch bei einer Brutto-Verwiegung der Säcke während ihres Befüllens die Netto-Soll-Gewichte der Füllmengen mit guter Genauigkeit erreichen lassen.

    [0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen Art dadurch erreicht, daß das Greiferpaar und die Antriebseinrichtungen für dessen Öffnungs- und Schließbewegungen und zum Verfahren der Greifer aufeinander zu und voneinander weg an einer Tragrichtung angeordnet sind, die über Wiegeeinrichtungen mit dem Gestell verbunden sind. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind somit nur die Einrichtungen zum Halten des Sackes an eine Wiegeeinrichtung angehängt oder auf diese abgestützt, so daß die bei der Brutto-Verwiegung mitgewogenen Totgewichte so gering wie möglich gehalten werden können. Somit kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung selbst bezogen auf die Netto-Füllmenge der sich aus dem gesamten verwogenen Gewicht ergebende relative Wiegefehler klein gehalten werden, so daß sich die Säcke oder Beutel auch dann mit der gewünschten Füllmenge verfüllen lassen, wenn in diese schlecht fließende oder hochviskose Füllgüter eingefüllt werden. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist zweckmäßigerweise der Füllstutzen an seinem unteren Bereich mit einer Verschlußeinrichtung versehen, so daß der Füllvorgang unterbrochen werden kann, wenn die während des Verfüllens erfolgende Verwiegung das Soll-Gewicht der Füllung anzeigt oder unter Berücksichtigung des Nachlaufes der Füllmenge das gewünschte Soll-Gewicht gerade erreicht wird.

    [0007] Aus der DE-PS 499 716 sowie der US-PS 2 546 193 sind Füllvorrichtungen für Säcke mit Brutto-Verwiegung der Füllmenge bekannt, bei denen jedoch zusätzlich zu den Halteeinrichtungen für die zu befüllenden Säcke die gesamte Fülltrichter-Anordnung in das mitverwogene Totgewicht eingeht. Aus diesem Grunde läßt sich bei diesen bekannten Vorrichtungen der unvermeidbare relative Meßfehler während der Verwiegung nicht so klein halten, daß die Absolut-Fehler der Soll-Füllmenge in dem gewünschten kleinen und daher vernachlässigbaren Bereich gehalten werden können.

    [0008] Die mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung verfüllten Säcke können nach ihrer Befüllung in üblicher Weise verschlossen werden. Handelt es sich bei den befüllten Säcken oder Beuteln um solche aus thermoplastischem Kunststoffolie, können die durch Straffziehen aneinander gelegte Öffnungsränder durch eine Querschweißnaht miteinander verbunden werden. Ein Verschluß kann auch durch Umfalten der Öffnungsränder und Verschließen mit querverlaufenden Näh-Nähten, beispielsweise nach Aufsetzen eines Reiterbandes, erfolgen.

    [0009] Zweckmäßigerweise besteht die Wiegeeinrichtung aus einer Druckmeßeinrichtung, über die die Trageinrichtung in dem Gestell abgestützt ist. Beispielsweise können zwei oder drei Druckmeßdosen vorgesehen sein, über die sich die aus einem Querträger o.dgl. bestehende Trageinrichtung auf dem Gestell abstützt.

    [0010] Die die Greifer des Greiferpaares aufeinander zu- und voneinander wegbewegbare Antriebseinrichtung kann aus jeweils zwei an der Trageinrichtung angelenkten Parallellenkern bestehen, die mit den Greifern ein Viergelenksystem bilden, wobei die Viergelenksysteme durch Druckmittel-Kolben-Zylinder-Einheiten, beispielsweise Pneumatik-Zylindern, verschwenkbar sind.

    [0011] Bei manchen Füllgütern kann es erforderlich sein, zusätzlich zu dem Füllstutzen Trichterklappen oder Spreizplatten vorzusehen. Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist daher vorgesehen, daß an der Trageinrichtung um zueinander parallele Achsen verschwenkbare Trichterklappen oder Spreizplatten angeordnet sind, die durch Antriebseinrichtungen spreizbar und in ihre V-förmige Schließstellung bewegbar sind. Diese Trichterklappen liegen in ihrer geschlossenen V-förmigen Stellung oberhalb des durch die Sauger geöffneten Öffnungsrandes. Durch das Verschwenken der beiden Trichterklappen in die Öffnungsstellung bewegen sich diese in den Sack hinein und spreizen dadurch die Öffnungsränder, so daß der Füllstutzen berührungsfrei in den geöffneten Sack hineinfahren kann, nachdem sich die den Sack voröffnenden Sauger von den Sackwandungen gelöst haben.

    [0012] Statt spezieller Trichterklappen können auch Spreizklappen vorgesehen sein.

    [0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer Brutto-Verwiegeeinrichtung einer Sack- oder Beutelfüllvorrichtung mit Füllrohr in schematischer Darstellung und
    Fig. 2
    eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer Brutto-Wiegevorrichtung, bei der zusätzlich den Sack öffnende bzw. in den Sack hineinfahrende Trichterklappen vorgesehen sind.


    [0014] Bei der Vorrichtung nach Fig. 1 sind die den Sack während des Befüllens haltenden Greiferpaare an einem Träger oder Rahmen 1 gelagert, der sich über Druck- oder Kraftmeßdosen 2 auf dem Gestell der Füllvorrichtung abstützt.

    [0015] Mit dem Rahmen sind Parallelogrammgestänge 3 und 4 schwenkbar verbunden, die an ihren unteren Enden jeweils ein Halte- und Spreizzangenpaar 5 bzw. 6 tragen. Über mit den Parallelogrammgestängen 3 und 4 verbundene Kolbenzylindereinheiten 7 und 8, welche am Rahmen 1 befestigt sind, können die Halte- und Spreizzangenpaare aufeinander zu- und voneinander wegbewegt werden. Ein von den Halte- und Spreizzangenpaaren 5 und 6 ergriffener Sack 9 wird im Bereich eines Fülltrichters 10 seitlich von Saugern 11 aufgezogen, wobei die Halte- und Spreizzangenpaare 5 und 6 aufeinander zubewegt werden. Nach dem Öffnen des Sackes 9 am oberen Einfüllrand senkt sich das Füllrohr 10 in den Sack hinein, woraufhin sich die Sauger 11 vom Sack lösen können. Dem Füllrohr 10 ist, vorzugsweise in seinem unteren Bereich, ein nicht dargestelltes Ventil zugeordnet, welches das Füllrohr 10 in dem Moment abschließt, wo die Druckmessdose 2 ein vorbestimtes Gewicht für den Sack 9 samt Inhalt anzeigen. Danach wird das Füllrohr 10 angehoben, woraufhin die Halte- und Spreizzangenpaare 5 und 6 voneinander wegbewegt werden, um den Öffnungsrand zu schließen. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die Transportzangenpaare 12 und 13 herangefahren, die den Sack 9 ergreifen und abtransportieren können, nachdem die Halte- und Spreizzangenpaare 5 und 6 geöffnet haben. Wenn in diesem Ausführungsbeispiel ausgeführt ist, daß die Zangenpaare 12 und 13 zum Abtransport eines gefüllten Sackes 9' dienen, so wird ein leerer Sack durch ein nicht dargestelltes Transportzangenpaar in den Bereich der Halte- und Spreizzangenpaare 5 und 6 transportiert.

    [0016] Die Halte- und Spreizzangen 5, 6 bestehen aus zangenartig sich öffnenden und schließenden Klemmleisten, die um etwa in der Schwenkebene der Parallelogrammgestänge 3, 4 liegende Querachsen schwenkbar sind. Die Halte- und Spreizzangen 5, 6 sowie deren Antriebseinrichtungen sind bekannter Bauart und werden daher hier nicht näher beschrieben.

    [0017] Das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem nach Fig. 1 dadurch, daß zur Befüllung der Säcke ein Fülltrichter 14 verwendet wird, dem schwenkbare Trichterklappen zugeordnet sind. Da sich die Trichterklappen 15 beim Öffnen aufgrund ihrer Schwenkbewegung in den Sack hineinbewegen und sich an die Sackwandungen anlegen, sind die beiden Schwenkachsen 16 der Trichterklappen 15 über Haltebleche oder Haltelappen 17 mit dem Rahmen 1' verbunden. Die Art der Lagerung der beiden Trichterklappen 15 an einem Traggestell und die Antriebseinrichtungen zum Öffnen und Schließen der beiden Trichterklappen 15 sind bekannter Art und werden daher hier nicht näher beschrieben. Da die Trichterklappen 15 über Haltelappen 17 an dem Rahmen 1' gelagert sind, geht auch deren Gewicht zusätzlich in das Gesamtgewicht bei der Brutto-Verwiegung ein. Da dieses Gewicht jedoch nicht besonders groß ist, geht dieses auch nur mit einem relativ kleinen Absolutfehler in den relativen Meßfehler bei der Brutto-Verwiegung ein. Die Anordnung der Trichterklappen 15 verhindert jedoch, daß sich der Fülltrichter 14 an die Seitenwände des zu befüllenden Sackes 9' anlegt und dadurch nicht definierbare Ungenauigkeiten bei der Wiegung erzeugt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Befüllen einseitig offener, vorzugsweise mit Seitenfalten versehener, Säcke
    mit einem die Säcke im Bereich ihrer Öffnungsränder an ihren Seitenbereichen erfassenden Greiferpaar, dessen Greifer aufeinander zu und voneinander weg verfahrbar sind,
    mit einer die Seitenwandungen der Säcke im Bereich der Öffnungsränder zwischen den Greifern auseinanderhaltenden Vorrichtung, vorzugsweise einem die Seitenwandungen Auseinanderziehen und in einem Gestell der Vorrichtung angeordneten Saugerpaar,
    mit einem im Gestell angeordneten und die geöffneten Säcke absenkbaren und hebbaren Füllstutzen und
    mit einer Verschließeinrichtung, die die durch Auseinanderfahren der Greifer straffgezogenen und dadurch aufeinanderliegenden Öffnungsränder der Säcke durch Quernähte miteinander verschließt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Greiferpaar (5,6) und die Antriebseinrichtung für dessen Öffnungs- und Schließbewegungen und zum Verfahren der Greifer aufeinander zu und voneinander weg an einer Trageinrichtung (1,1') angeordnet sind, die über Wiegeeinrichtungen (2) mit dem Gestell verbunden sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiegeeinrichtungen aus Druckmeßeinrichtungen (2) bestehen, über die die Trageinrichtung (1,1') in dem Gestell abgestützt sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Greifer (5,6) des Greiferpaares aufeinander zu und voneinander weg bewegbare Antriebseinrichtung aus jeweils zwei an der Trageinrichtung (1,1') angelenkten Parallellenkern (3,4) bestehen, die mit den Greifern (5,6) ein Viergelenksystem bilden, und daß die Viergelenksysteme durch Druckmittel-Kolben-Zylinder-Einheiten (7,8) verschwenkbar sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Trageinrichtung (1,1') um zueinander parallele Achsen (16) verschwenkbare Spreizplatten oder Trichterklappen (15) angeordnet sind, die durch Antriebseinrichtungen spreizbar und in ihre V-förmige Schließstellung bewegbar sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht