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EP 0 562 298 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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29.09.1993 Patentblatt 1993/39 |
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Anmeldetag: 26.02.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F17B 1/08 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
25.03.1992 DE 9203994 U
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Anmelder: JPM INGENIEURTECHNIK GmbH |
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D-24558 Henstedt-Ulzburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Meyer, Jan Peter
W-2359 Henstedt-Ulzburg (DE)
- Hänelt, Burkhardt, Dr.-Ing.
W-2360 Bad Segeberg (DE)
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Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
Raffay, Fleck & Partner
Postfach 32 32 17 20117 Hamburg 20117 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Der Gasraum des Gasbehälters ist durch eine auf dem Gas schwimmende Membran (1) und
einen Stülpmantel (2) nach oben abgeschlossen. Um die Membran zu führen, d.h. gegen
taumeln zu schützen und vorzugsweise waagerecht zu halten, ist die Membran durch ein
Gegengewicht (3) belastet, das über eine an der Unterseite der Membran angreifende
und innerhalb des Gasraumes verlaufende Seilführung (4) gehalten ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Gasbehälter nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Derartige Gasbehälter sind in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen bekannt. Wenn
die Membran lediglich auf dem Gas schwimmt, wird ein verhältnismäßig hoher Druck in
dem Gasraum erzeugt. Auch kann die Membran taumeln, da eine exakte Führung nicht möglich
ist.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Gasbehälter der eingangs genannten
Art zu schaffen, bei dem die Membran geführt, d.h. vorzugsweise waagerecht gehalten
wird und insbesondere ein möglichst niedriger Druck in dem Gasraum eingestellt wird.
[0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich durch das Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.
[0005] Dadurch, daß ein Gewicht vorhanden ist, das dem Eigengewicht der Membran über die
Seilführung entgegenwirkt, kann der Druck in dem Gasraum beliebig eingestellt werden.
Insbesondere ist ein sehr niedriger Gasdruck möglich, der eine problemlose Füllung
ohne nennenswerten Druckaufwand gewährleistet. Die Seilführung stellt eine sichere
Möglichkeit dar, um die Membran so zu halten und auszurichten, wie es gewünscht wird.
Unerwünschte Bewegungen und Abweichungen von der waagerechten Lage werden dadurch
vermieden.
[0006] In vorteilhafter Weise kann der Gasbehälter so ausgebildet sein, wie in Patentanspruch
2 angegeben. Dadurch, daß der Schacht praktisch Teil des Gasraumes ist, kann die Seilführung
ohne Abdichtung erfolgen. Die gesamte Seilführung einschließlich des Gewichtes befindet
sich in dem Gasraum, eine Führung nach außen findet nicht statt, so daß auch nicht
abgedichtet werden muß.
[0007] Eine vorteilhafte, konstruktive Ausgestaltung ist Gegenstand des Patentanspruches
3.
[0008] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles
näher erläutert.
[0009] Es zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische, perspektivische Darstellung, teilweise geschnitten, einer Ausführungsform
eines Gasbehälters nach der Erfindung;
- Fig. 2
- eine Einzelheit der Seilführung in einem zum Gasraum gehörenden Schacht der Ausführungsform
nach Fig. 1.
[0010] Der in der Zeichnung dargestellte Gasbehälter ist grundsätzlich üblicher Bauart.
Er besteht beispielsweise aus einem zylindrischen Außenmantel. Nach oben abgeschlossen
wird der Gasbehälter durch eine Membran 1, die eine metallische Konstruktion oder
ein beschichtetes Gewebe aufweist. Am Außenumfang erfolgt die Abdichtung in üblicher
Weise durch einen Stülpmantel 2, der so ausgelegt ist, daß er die Auf- und Abbewegungen
der Membran mitmacht und diese hierbei nicht behindert. Ein Spannring 7 dient der
Halterung der Membran und des Stülpmantels, die an diesem festgeklemmt sind.
[0011] Nach unten innerhalb des Gasraumes sind an der Membran über den Spannring 7 eine
Anzahl von Seilen 4 gleichmäßig am Außenumfang verteilt befestigt. Diese Seile laufen
über Umlenkrollen 5 am Boden des Behälters zu einer gemeinsamen Seilführung zusammen,
an deren Ende ein Gewicht 3 befestigt ist. Diese Seilführung ist mit dem Gegengewicht
3 in einem Schacht 6 an der einen Seite des Gasbehälters angeordnet. Der Schacht 6
bildet Teil des Gasraumes, d.h. er steht unter Gasdruck, so daß die Seilführung nicht
nach außen erfolgt und so keine Abdichtung nach außen erforderlich ist.
[0012] Das Gewicht 3, das praktisch ein Gegengewicht für die Membran 1 bildet, kann so ausgelegt
werden, daß ein geringer Druck in dem Gasraum einstellbar ist, der eine leichte Füllung
ohne nennenswerten Widerstand ermöglicht. Beispielsweise kann dieser Druck bei 0,2
bar liegen.
1. Gasbehälter, dessen Gasraum durch eine auf dem Gas schwimmendende Membran (1) und
einen Stülpmantel (2) nach oben abgeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die
Membran (1) durch ein Gewicht (3) belastet ist, das über eine an der Unterseite der
Membran angreifende und innerhalb des Gasraumes verlaufende Seilführung (4) gehalten
ist.
2. Gasbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seilführung durch mehrere,
über Umlenkrollen (5) zusammengeführte Seile (4) gebildet ist, und daß die zusammengeführten
Seile mit dem Gewicht (3) in einem Schacht (6) angeordnet sind, der Teil des Gasraumes
ist.
3. Gasbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (1) und
der Stülpmantel (2) durch einen Spannring gehalten sind, an dem auch die die Seilführung
bildenden Seile (4) befestigt sind.