(19)
(11) EP 0 562 319 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.09.1993  Patentblatt  1993/39

(21) Anmeldenummer: 93103426.8

(22) Anmeldetag:  03.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65G 47/51, B65G 29/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE GB IT LI NL

(30) Priorität: 21.03.1992 DE 4209238

(71) Anmelder: Albert Handtmann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
D-88400 Biberach (DE)

(72) Erfinder:
  • Strasser, Karl-Heinz
    W-7981 Berg b. Ravensburg (DE)
  • Röck, Martin, Dipl.-Ing. (FH)
    W-7992 Tettnang (DE)

(74) Vertreter: Engelhardt, Guido, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 13 50
88003 Friedrichshafen
88003 Friedrichshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transporteinrichtung


    (57) Bei einer Einrichtung (1) zur gesteuerten Überführung von Transportbehältern (35) von einer Beladestation (11) zu einer Entladestation (21) mit einem Transportmittel (31) ist dieses durch eine kontinuierlich antreibbare Transportscheibe und einem kontentrisch zu dieser angeordneten ortsfesten Bremsring (33) gebildet, mit denen die Transportbehälter (35) wechselweise koppelbar sind. Außerdem sind die Transportbehälter (35) jeweils an einem Tragarm (34, 34', 34'') angebracht, die konzentrisch zu der angetriebenen Transportscheibe (32) drehbar gelagert sind.
    Durch diese Ausgestaltung wird es ermöglicht, die Transportbehälter (35) äußerst exakt an das Transportmittel (31) anzukoppeln und von diesem zu lösen, so daß ein schonender Transport gegeben ist. Auch stoßen die Transportbehälter (35) während des Betriebes nicht aneinander an und fahren auch nicht ungebremst gegen einen Anschlag, eine schonende Behandlung der geförderten Güter ist dadurch gewährleistet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur gesteuerten Überführung von Transportbehältern von einer Beladestation zu einer Entladestation, insbesondere zum verpackungsgerechten Überführen von in einer Wurstfüllmaschine portionierten und abgedrehten Frischwürsten zu einer Verpackungsmaschine, mit einem Transportmittel, mit dem die Transportbehälter gesteuert verbindbar sind.

    [0002] Durch die DE-A 40 07 800 ist eine Transporteinrichtung dieser Art zum maschinellen Überführen von in einer Wurstfüllmaschine portionierten Würsten zu einer Verpackungsmaschine bekannt. Als Transportmittel dient hierbei ein horizontal angeordnetes kontinuierlich umlaufendes Transportrad, an das die an einem Träger aufgehängten Transportbehälter wahlweise an- und abkuppelbar sind. Als Träger sind zwei mit Abstand zueinander und vertikal übereinander angeordnete Schienen vorgesehen, zwischen die das Transportrad eingreift.

    [0003] Diese Transporteinrichtung hat sich zwar bewährt, als nachteilig hat sich in der Praxis jedoch herausgestellt, daß die Transportbehälter in der Belade- und in der Entladestation durch Auffahren gegen Anschläge ruckartig abgebremst werden. Durch dieses schlagartige Stillsetzen der Transportbehälter werden aber nicht nur relativ hohe Geräusche hervorgerufen, sondern die Transportbehälter und die in diesen eingelagerten Güter unterliegen auch erheblichen Erschütterungen, so daß mitunter die Transportbehälter geöffnet werden und das eingelagerte Gut herausfällt. Des weiteren sind, da die Transportbehälter kraftschlüssig mit dem Transportrad verbunden werden, hohe Ferti- gungsgenauigkeiten erforderlich, anderenfalls ist eine Mitnahme nicht gewährleistet. Auch sind die Ankoppelvorgänge, bedingt durch Fertigungstoleranzen und Verschleiß, oftmals nicht reproduzierbar. Trotz eines erheblichen Bauaufwandes weist demnach die bekannte Transporteinrichtung, zu deren Betrieb aufgrund der großen Abmessungen des Transportrades auch eine hohe Antriebsleistung notwendig ist, keine zufriedenstellende Betriebssicherheit auf.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Transporteinrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, nicht nur die Vorteile der bekannten Einrichtung zu erzielen, nämlich, die in einer Wurstfüllmaschine portionierten und abgedrehten Würste auf maschinelle Weise und ohne daß diese dabei von Menschen berührt werden müssen, in Verpackungsbehältnisse einer Verpackungsmaschine einzulegen, sondern die Transportbehälter sollen bei der Mitnahme und auch beim Stillsetzen äußerst exakt an- und abgekoppelt werden können, so daß ein schonender Transport der zu befördernden Güter gegeben ist. Des weiteren sollen der dafür erforderliche Bauaufwand sowie die Betriebskosten gering gehalten werden, auch soll ohne Schwierigkeiten eine Angleichung der Arbeitsgeschwindigkeiten zweier miteinander verketteter Maschinen durch Speichern von Transportbehältern in der Transporteinrichtung vorzunehmen sein. Vor allem aber soll erreicht werden, daß die Transportbehälter während des Betriebes nicht aneinander anstoßen und auch nicht ungebremst gegen einen Anschlag fahren, so daß die Betriebsgeräusche gesenkt werden können und eine stets schonende Behandlung der geförderten Güter gewährleistet ist.

    [0005] Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Einrichtung zur gesteuerten Überführung von Transportbehältern von einer Beladestation zu einer Entladestation dadurch erreicht, daß das Transportmittel durch eine kontinuierlich antreibbare Transportscheibe und einem konzentrisch zu dieser angeordneten orstfesten Bremsring gebildet ist, mit denen die Transportbehälter wechselweise kuppelbar sind, und daß die Transportbehälter jeweils an einem Tragarm angebracht sind, die konzentrisch zu der angetriebenen Transportscheibe drehbar gelagert sind.

    [0006] Zweckmäßig ist es hierbei, die Transportscheibe und den Bremsring des Transportmittels mit geringem seitlichen Abstand zueinander in einer Ebene anzuordnen, die Transportscheibe um eine vertikal gerichtete Achse anzutreiben und die beispielsweise Z-förmig ausgebildeten Tragarme vertikal übereinander auf einer ortsfest angeordneten Welle, vorzugsweise gemeinsam mit der angetriebenen Transportscheibe, einzeln drehbar zu lagern.

    [0007] Vorteilhaft ist es ferner, die Tragarme mit Hilfe von von Druckmittel beaufschlagbaren Bremskolben mit der Transportscheibe bzw. dem Bremsring zu koppeln, wobei diese jeweils zwischen zwei einander gegenüberliegend angeordneten und gemeinsam betätigbaren Bremskolben, die in einem an dem Tragarm vorzugsweise verstellbar angebrachten Gehäuse eingesetzt sind, hindurchgeführt werden können.

    [0008] Des weiteren ist es angebracht, die Welle und die Tragarme mit miteinander verbundenen Leitungen zur Zuführung des Druckmediums zu den Druckräumen der Bremskolben zu versehen und den Druckräumen der Bremskolben eines Tragarmes jeweils ein in eine gemeinsame Zuführungsleitung eingesetztes, vorzugsweise in dem die Bremskolben aufnehmenden Gehäuse angeordnetes Steuerventil vorzuschalten, das durch zustellbare Anschläge der Transporteinrichtung und/oder an den Tragarmen angebrachte Anschlagfahnen steuerbar ist.

    [0009] Das Steuerventil kann in einfacher Weise mit Hilfe einer vorzugsweise an einer verdrehbar gelagerten Transportscheibe angeformten Steuerkurve umgeschaltet werden, die entgegen der Kraft einer Feder durch einen mit einem zustellbar angeordneten Anschlag oder einer Anschlagfahne eines Tragarmes zusammenwirkenden Stellhebel verstellbar ist, der mit einer Auflaufrolle ausgestattet und über die in Verstellrichtung vordere Stirnfläche des Gehäuses überstehend ausgebildet sein sollte.

    [0010] Die Anschläge der Transporteinrichtung können problemlos durch die Verstellbewegungen der Tragarme sowie in Abhängigkeit von dem Betriebsablauf in der Beladestation und/oder Entladestation der Transporteinrichtung gesteuert werden.

    [0011] Dies ist in der Weise zu bewerkstelligen, daß die Anschläge jeweils durch einen schwenkbar gelagerten, vorzugsweise mit einem einstellbaren Stellglied versehenen Winkelhebel ausgebildet werden und daß diesen eine Servoeinrichtung beispielsweise in Form eines in einen Zylinder eingesetzten und beidseitig von Druckmittel beaufschlagbaren Kolbens zugeordnet wird, mittels der die Anschläge gesteuert verschwenkbar sind.

    [0012] Aus Sicherheitsgründen sollten die Tragarme zusätzlich jeweils mit einer mit den Anschlägen zusammenwirkenden Anschlagleiste versehen sein.

    [0013] Die Anschlagfahnen können durch als einen fest an den Tragrahmen, vorzugsweise an dem auf diesen angeordneten Gehäuse angebrachten Hebel gebildet sein, die über die rückwärtige Stirnseite des Gehäuses überstehen und mit einer Auflaufschräge zur Betätigung der Auflaufrolle des auf das Steuerventil eines nachfolgenden Tragrahmens einwirkenden Stellhebels versehen sind.

    [0014] Zweckmäßig ist es ferner, im Bereich der Beladestation und der Entladestation der Transporteinrichtung jeweils einen Anschlag anzuordnen und diesen einen weiteren verstellbar angeordneten Anschlag vorzuschalten.

    [0015] Um eine nahezu selbsttätige Steuerung der Transporteinrichtung zu ermöglichen, können im Bereich der Beladestation und/oder der Entladestation, vorzugsweise vertikal über dem Bremsring Sensoren zur Steuerung der die Anschläge verstellenden Servoeinrichtungen angeordnet werden.

    [0016] Zur Vermeidung von Auffahrgeräuschen können die Tragarme auf den einander zugekehrten Stirnseiten jeweils mit mindestens einem, vorzugsweise in das das Steuerventil und die Bremskolben aufnehmenden Gehäuse eingesetztes Dämpfungsglied versehen werden.

    [0017] Wird eine Transporteinrichtung gemäß der Erfindung ausgebildet, indem deren Transportmittel durch eine kontinuierlich antreibbare Transportscheibe und einen konzentrisch zu dieser angeordneten Bremsring gebildet ist, mit denen die jeweils an einem drehbar gelagerten Tragarm angebrachten Transportbehälter wechselweise mit Hilfe von von Druckmittel beaufschlagen Bremskolben ankuppelbar sind, so sind eine maschinelle und kontinuierliche Arbeitsweise bei geringem Bedienungsaufwand und vor allem eine stets schonende Behandlung der zu transportierenden Güter, insbesondere von Würsten, gegeben. Mit Hilfe der vorschlagsgemäß ausgebildeten Transporteinrichtung können des weiteren die unterschiedlichen Arbeitsgeschwindigkeiten der aneinander angeschlossenen Maschinen ausgeglichen werden, da die Transportbehälter vor der Entladestation aufgestaut werden können und die Transporteinrichtung somit als Speicher für eine Verpackungsmaschine wirkt, so daß diese kontinuierlich, und zwar auch bei durch Darmwechsel bedingte Stillstandszeiten der Wurstfüllmaschine arbeiten kann.

    [0018] Des weiteren ist von Vorteil, daß die Transporteinrichtung eine hohe Leistung aufweist und auch auf unterschiedliche Produkte, da die Transportbehälter leicht auszutauschen sind, einstellbar ist, eine hohe Flexibilität sowie eine planbare Kapazität sind daher gegeben. Und da die Würste beim Überführen nicht von Menschen berührt werden und demnach keine manuellen Tätigkeiten notwendig sind, ist auch eine hygienische Handhabung gewährleistet. Die Wurstproduktion kann demnach von der Füllmaschine bis zur Verpackung mit geringem baulichem Aufwand automatisiert werden.

    [0019] Das Ankoppeln der Transportbehälter an die umlaufende Transportschiene wie auch deren Abbremsen durch Ankoppeln an den Bremsring wird hierbei mittels der gesteuert von Druckmittel beaufschlagbaren Bremskolben bewerkstelligt, so daß die Transportbehälter in der Beladestation wie auch in der Entladestation äusserst exakt positioniert und auch in entsprechender Weise verzögert abgebremst werden können. Dabei treten nahezu keine Geräusche, insbesondere keine durch Aneinanderschlagen der Transportbehälter oder deren Auflaufen auf einen Anschlag hervorgerufene Geräusche, auf, die Bremswege können vielmehr beispielsweise in Abhängigkeit von dem Druckmitteldruck oder der Umschaltzeiten der Ventile eingestellt und demnach an die jeweiligen Gegebenheiten, und zwar auch an die Transportgüter, angepaßt werden. Des weiteren werden mit Hilfe der an den Tragarmen angebrachten Anschlagfahnen nachfolgende Transportbehälter selbsttätig bei einem Aufstauen und vor den jeweiligen Stationen, sofern diese besetzt sind, von der Transportscheibe abgekoppelt und stillgesetzt. Auf diese Weise ist ein optimaler Betriebsablauf bei hoher Betriebssicherheit zu erzielen.

    [0020] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der gemäß der Erfindung ausgebildeten Transporteinrichtung dargestellt, das nachfolgend im einzelnen erläutert ist. Hierbei zeigt:
    Figur 1
    die Transporteinrichtung in einer Seitenansicht,
    Figur 2
    die Transporteinrichtung nach Figur 1 in Draufsicht,
    Figuren 3 und 4
    Ausschnitte aus Figur 1 in vergrößerten Darstellungen,
    Figur 5
    einen Ausschnitt aus Figur 2 in einer vergrösserten Wiedergabe und
    Figur 6
    ein an einem Tragrahmen angebrachtes, das Steuerventil aufnehmendes Gehäuse in einem Horizontalschnitt mit Zuordnung des Transportmittels in schematischer Darstellung.


    [0021] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte und mit 1 bezeichnete Einrichtung dient zur gesteuerten Überführung von Transportbehältern 35 von einer Beladestation 11 zu einer Entladestation 21, um in diesen beispielsweise in einer Wurstfüllmaschine portionierte und abgedrehte Frischwürste 10 auf maschinelle Weise zu einer Verpackungsmaschine 22 zu transportieren. Die Transportbehälter 35 werden hierbei in der Beladestation 11 entsprechend dem Produktionsanfall bestückt und in der Entladestation 21 im Takt der Verpackungsmaschine 22 entleert, so daß durch die Transporteinrichtung 1 unterschiedliche Arbeitsgeschwindigkeiten der durch diese miteinander verkettelten Maschinen ausgeglichen werden.

    [0022] Die Beladestation 11 besteht bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel aus einem umlaufenden, auf Stützen 13 angeordneten Transportband 12 sowie einem Hubglied 15, mittels dem die Würste 10 in die Transportbehälter 35 einbringbar sind. Die aus einer nicht gezeigten Wurstfüllmaschine auf das Transportband 12 aufgelegten Würste 10 werden durch einen Anschlag 14 aufgestaut und durch das mit einer Servoeinrichtung 16 versehene Hubglied 15, das das kammartig ausgebildete Transportband 12 durchgreift, in die aus zwei verschwenkbar gelagerten Schalen gebildeten Transportbehälter 35 eingeschoben. Mit Hilfe von Servoeinrichtungen 36 und 37 werden die Transportbehälter 35 über dem Hubglied 15 und der Verpackungsmaschine 22 entgegen den Kräften von Rückstellfedern geöffnet.

    [0023] Zum Transport der Transportbehälter 35 ist ein Transportmittel 31 vorgesehen, das aus einer kontinuierlich antreibbaren Transportscheibe 32 sowie einem konzentrisch zu dieser angeordneten ortsfesten Bremsring 33 besteht, mit denen die Transportbehälter 35 wechselweise koppelbar sind. Die Transportscheibe 32 ist hierbei, wie dies insbesondere der Figur 3 zu entnehmen ist, mit einer Zahnriemenscheibe 58 fest verbunden, die mittels Lager 60 auf einer Welle 38 drehbar gelagert ist. Die Welle 38 ist wiederum ortsfest an einer Zwischenwand 3 eines die Transporteinrichtung 1 tragenden Maschinengestells 2 gehalten. Die zum Antrieb der Transportscheibe 32 erforderliche Energie wird dieser über einen mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor verbundenen Zahnriemen 59 zugeführt.

    [0024] Die Transportbehälter 35 sind einzeln an Tragrahmen 34, 34', 34''... angebracht, die ebenfalls auf der Welle 38 drehbar gelagert sind. Mittels Wälzlager 75 sind die bis auf einen Z-förmig ausgebildeten Tragarme 34, 34', 34''..., um eine raumsparende Anordnung zu ermöglichen, aneinander abgestützt. Auf die Tragarme 34, 34', 34''... sind des weiteren Gehäuse 41 aufgesetzt, die in Längsrichtung der Tragarme 34, 34', 34''... ausgerichtet werden können und jeweils zwei aneinander gegenüberliegend angeordnete Bremskolben 44, 45 bzw. 50, 51 aufweisen, zwischen denen die in einer Ebene verlaufende Transportscheibe 32 bzw. der Bremsring 33 des Transportmittels 31 hindurchgeführt sind. Die Bremskolben 44, 45, 50, 51 sind jeweils in einer in das Gehäuse 41 eingearbeiteten Bohrung 42, 43, 48, 49 eingesetzt, so daß Druckräume, 46, 47, 52, 53 gebildet sind, denen, um die Bremskolben 44, 45 bzw. 50, 51 wechselweise gegen die Transportscheibe 32 bzw. gegen den mittels Halter 57 an der Zwischenwand 3 des Maschinengestells 2 aufgehängten Bremsring 33 zu pressen, Druckmittel zuzuführen ist.

    [0025] Um dies zu ermöglichen, sind in die Welle 38 eine Längsbohrung 39, an die eine Druckluftleitung 40 angeschlossen ist, sowie Querbohrungen 54 eingearbeitet, die jeweils in eine Ringnut 55 münden. Und die Tragarme 34, 34', 34''... sind ebenfalls mit mit der Ringnut 55 kommunizierende Querbohrungen 56 versehen, so daß ständig Druckmittel in die einzelnen Tragarme 34, 34', 34''... übertragbar ist.

    [0026] Zur gesteuerten wechselweise Zuführung von Druckmittel zu den Druckräumen 46, 47 der Bremskolben 44, 45 oder den Druckräumen 52, 53 der Bremskolben 50, 51 ist, wie dies im einzelnen der Schnittzeichnung nach Figur 6 zu entnehmen ist, in die Gehäuse 41 in einer Bohrung 82 jeweils ein Steuerventil 81 eingesetzt, das als 5/2-Wege-Ventil ausgebildet ist und mittels dem eine mit dem Tragarm 34, 34', 34''... bzw. die Bohrung 56 verbundene Steuerleitung 86, je nach Schaltstellung des Steuerventils 81, mit einer zu den Druckräumen 46, 47 führenden Leitung 87 oder mit einer an die Druckräume 52, 53 angeschlossenen Leitung 88 verbindbar ist. Das Steuerventil 81 ist entgegen der Kraft einer auf dieses einwirkenden Feder 83 betätigbar, und zwar mit Hilfe eines ebenfalls in die Bohrung 82 eingesetzten Stößels 84, der durch eine verdrehbare Steuerscheibe 92 verstellbar ist. Die mit einer Steuerkurve 93 versehene Steuerscheibe 92, die fest mit einer drehbar in dem Gehäuse 41 gelagerten Welle 90 verbunden ist, ist mit Hilfe eines ebenfalls fest mit der Welle 90 verbundenen Stellhebels 89 verdrehbar. Zur Rückführung des mit einer Auflaufrolle 91 ausgestatteten Stellhebels 89 dient eine Zugfeder 96, die in einer durch einen Stopfen 97 verschlossenen Bohrung 95 angeordnet und an dem Stopfen 97 und dem Stellhebel 92 angehängt ist.

    [0027] Wird auf die Auflaufrolle 91 eine Kraft in Richtung des eingezeichneten Pfeiles ausgeübt, so wird, sofern diese Kraft größer bemessen ist als die Kraft der Zugfeder 95, der Stellhebel 89 nach rechts geschwenkt. Dadurch wird die mit diesem verbundene Steuerscheibe 92 in gleicher Weise verdreht, und durch die Steuerkurve 93, an der eine an dem Stößel 84 angebrachte Rolle 85 anliegt, wird dieser nach rechts verschoben, so daß das Steuerventil 81 umgeschaltet wird. Wirkt auf die Auflaufrolle 91 keine äußere Kraft mehr ein, wird der Stellhebel 89 durch die Zugfeder 96 in die Ausgangslage bis zur Anlage an einem Anschlag 94 zurückgeschwenkt, das Steuerventil 81 wird durch die Kraft der auf dieses einwirkenden Feder 83 ebenfalls zurückgestellt.

    [0028] Bei einer Verbindung der Leitung 86 mit der Leitung 87 wird den Druckräumen 46 und 47 der Bremskolben 44 und 45 gleichzeitig Druckmittel zugeleitet, der jeweilige Tragarm 34, 34', 34''... wird somit durch Anpressen der Bremskolben 44, 45 an die Transportscheibe 32 mit dieser gekoppelt, bei einer Verbindung der Leitung 86 mit der Leitung 88 strömt dagegen den Druckräumen 52 und 53 der Bremskolben 50 und 51 Druckmittel zu, der jeweilige Tragarm 34, 34', 34''... wird in diesem Fall durch Anpressen der Bremskolben 50 und 51 gegen den ortsfest angeordneten Bremsring 33 stillgesetzt.

    [0029] Um die Transportbehälter 35 zum Beladen und zum Entladen in einer entsprechenden Lage anzuhalten, sind im Bereich der Beladestation 11 ein einschwenkbarer Anschlag 101 sowie im Bereich der Entladestation 21 ein weiterer einschwenkbarer Anschlag 102 vorgesehen, durch die die aus den Gehäusen 41 der Tragarme 34, 34', 34''... jeweils herausragenden Stellhebel 89 betätigbar sind.

    [0030] Die Anschläge 101 und 102 bestehen, wie dies insbesondere in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist, aus einem verschwenkbar gelagerten Winkelhebel 105, die an einer in einer Hülse 106 drehbar gelagerten Welle 107 befestigt und mit einem Stellglied 108 versehen sind. Die Hülsen 106 sind hierbei an einer Zwischenwand 3 des Maschinengestells abgestützt. Auf der dem Winkelhebel 105 gegenüberliegenden Seite ist an den Wellen 107 jeweils ein weiterer Hebel 109 angebracht, auf den eine Servoeinrichtung 108 einwirkt. Mit Hilfe der Servoeinrichtung 108 kann somit der Winkelhebel 105 derart in eine Endlage geschwenkt werden, daß durch das mit der Auflaufrolle 91 zusammenwirkende Stellglied 108 der Stellhebel 89 eingeschwenkt und das Steuerventil 81 betätigt wird.

    [0031] Vor den Anschlägen 101 und 102 sind im Bereich der Beladestation 11 sowie der Entladestation 21 Sensoren 71 bzw. 72, mittels denen die die Anschläge 101 und 102 verstellenden Servoeinrichtungen 109 betätigbar sind, sowie weitere in gleicher Weise auszubildende Anschläge 103 bzw. 104 angeordnet. Durch die Anschläge 103 und 104 ist sichergestellt, daß die ankommenden Transportbehälter in einem derartigen Abstand vor der Beladestation 11 bzw. der Entladestation 12 stillgesetzt werden, daß die Schalen der Transportbehälter 35 ohne Behinderung aufgeklappt werden können.

    [0032] Damit Transportbehälter nicht auf stillstehende Transportbehälter auffahren können, ist an diesen jeweils eine Anschlagfahne 111 angebracht, die durch einen nach rückwärts abstehenden mit einer Auflaufschräge 113 versehenen Hebel 112 gebildet sind. Die Anschlagfahnen 111 wirken ebenfalls mit den Auflaufrollen 91 der nachfolgenden Tragarme 34, 34', 34''... zusammen, so daß rechtzeitig vor einer Berührung eines stillstehenden Transportbehälters 35 die Verbindung des nachfolgenden Tragarmes mit der Transportscheibe 32 gelöst und dieser an den Bremsring 33 des Transportmittels 31 angekoppelt wird.

    [0033] Wird einer der Tragarme 34, 34', 34''..., der mit der Transportscheibe 32 gekoppelt ist, der Beladestation 11 in Pfeilrichtung zugeführt, so wird über den vor dieser angeordneten Sensor 71 die Servoeinrichtung 109 des Anschlages 101 derart gesteuert, daß dieser in den Verstellbereich des Stellhebels 89 eingeschwenkt und der ankommende Transportbehälter 35 lageorientiert stillgesetzt wird. Die mit der Transportscheibe 32 zusammenwirkenden Bremskolben 44 und 45 werden dabei von dieser gelöst, die Bremskolben 50 und 51 werden dagegen beaufschlagt und somit betätigt. Ein nachfolgender Tragarm 34, 34', 34''... wird in gleicher Weise mit Hilfe des eingeschwenkten Anschlages 103 stillgesetzt, so daß ohne Behinderung eine Bestückung in der Beladestation 11 vorgenommen werden kann.

    [0034] Ist der dort befindliche Transportbehälter 35 gefüllt, wird über eine nicht gezeigte Maschinensteuerung der Servoeinrichtung 109 ein ent- sprechendes Signal zugeleitet und der Winkelhebel 105 des Anschlages 101 wird ausgeschwenkt, der mit Würsten 10 befüllte Transportbehälter bzw. der diesen tragende Tragarm wird dadurch, da das Steuerventil 81 selbsttätig umgeschaltet wird, an die Transportscheibe 32 angekoppelt und der Entladestation 21 zugeführt. Gleichzeitig wird auch ein vor der Beladestation 11 wartender Transportbehälter, da auch der Anschlag 103 verschwenkt wird, wiederum mit der Transportscheibe 32 verbunden und zur Beladestation 12 vorgefahren. Durch Überfahren des Sensors 71 wird der Winkelhebel 105 des Anschlages 101 erneut eingeschwenkt, so daß der nachrückende Tragarm in gleicher Weise in der Beladestation 11 von der Transportscheibe 32 abgekoppelt wird.

    [0035] In der Entladestation 21 wird mit Hilfe des Sensors 72 der ankommende Tragarm lagegenau von der Transportscheibe 32 abgekoppelt, so daß der Transportbehälter auf die Verpackungsmaschine 22 entleert werden kann. Ein evtl. kurzfristig nachfolgender Tragarm wird mit Hilfe des Anschlages 104, der ebenfalls in Abhängigkeit von den von dem Sensor 72 aufgenommenen Signalen steuerbar ist, mit Abstand zu der Entladestation 21 stillgesetzt und kann erst in diese eingefahren werden, wenn sich dort kein Transportbehälter mehr befindet.

    [0036] Um gegebenenfalls eine Restbewegung der Tragarme 34, 34', 34''... abbremsen zu können, sind an diesen Anschlagleisten 73 angebracht, die mit den Winkelhebeln 105 der Anschläge 101, 102, 103 und 104 zusammenwirken. Des weiteren sind an den vorderen Stirnseiten der Gehäuse 41 Dämpfungsglieder 74 vorgesehen, durch die zusätzlich bei einem Anlegen der Gehäuse 41 aneinander der Stoß gedämpft werden kann.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zur gesteuerten Überführung von Transportbehältern (35) von einer Beladestation (11) zu einer Entladestation (21), insbesondere zum verpackungsgerechten Überführen von in einer Wurstfüllmaschine portionierten und abgedrehten Frischwürsten (10) zu einer Verpackungsmaschine (22), mit einem Transportmittel (31), mit dem die Transportbehälter (35) gesteuert verbindbar sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Transportmittel (31) durch eine kontinuierlich antreibbare Transportscheibe (32) und einen konzentrisch zu dieser angeordneten ortsfesten Bremsring (33) gebildet ist, mit denen die Transportbehälter (35) wechselweise kuppelbar sind, und daß die Transportbehälter (35) jeweils an einem Tragarm (34, 34', 34''...) angebracht sind, die konzentrisch zu der angetriebenen Transportscheibe (32) drehbar gelagert sind.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Transportscheibe (32) und der Bremsring (33) des Transportmittels (31) mit geringem seitlichen Abstand zueinander in einer Ebene angeordnet sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Transportscheibe (32) des Transportmittels (31) um eine vertikal gerichtete Achse (A) antreibbar ist.
     
    4. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die beispielsweise Z-förmig ausgebildeten Tragarme (34, 34', 34''...) vertikal übereinander auf einer ortsfest angeordneten Welle (38), vorzugsweise gemeinsam mit der angetriebenen Transportscheibe (32), einzeln drehbar gelagert sind.
     
    5. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragarme (34, 34', 34''...) mit Hilfe von von Druckmittel beaufschlagbaren Bremskolben (44, 45; 50, 51) mit der Transportscheibe (32) bzw. dem Bremsring (33) koppelbar sind.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Transportscheibe (32) und/oder der Bremsring (33) jeweils zwischen zwei einander gegenüberliegend angeordneten und gemeinsam betätigbaren Bremskolben (44, 45 bzw. 50, 51), die in einem an dem Tragarm (34, 34', 34''...) vorzugsweise verstellbar angebrachten Gehäuse (41) eingesetzt sind, hindurchgeführt sind.
     
    7. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Welle (38) und die Tragarme (34, 34', 34''...) mit miteinander verbundenen Leitungen (Bohrungen 39; 54, 56) zur Zuführung des Druckmediums zu den Druckräumen (46, 47; 52, 53) der Bremskolben (44, 45; 50, 51) versehen sind.
     
    8. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß den Druckräumen (46, 47; 52, 53) der Bremskolben (44, 45 bzw. 50, 51) eines Tragarmes (34, 34', 34''...) jeweils ein in eine gemeinsame Zuführungsleitung (86) eingesetztes, vorzugsweise in dem die Bremskolben (44, 45; 50, 51) aufnehmenden Gehäuse (41) angeordnetes Steuerventil (81) vorgeschaltet ist, das durch zustellbare Anschläge (101, 102, 103, 104) der Transporteinrichtung (31) und/oder an den Tragarmen (34, 34', 34''...) angebrachte Anschlagfahnen (111) steuerbar ist.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Steuerventil (81) mit Hilfe einer vorzugsweise an einer verdrehbar gelagerten Transportscheibe (92) angeformten Steuerkurve (93) umschaltbar ist, die entgegen der Kraft einer Feder (96) durch einen mit einem zustellbar angeordneten Anschlag (101, 102, 103, 104) oder einer Anschlagfahne (111) eines Tragarmes (34, 34', 34''...) zusammenwirkenden Stellhebel (89) verstellbar ist.
     
    10. Einrichtung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Stellhebel (89) mit einer Auflaufrolle (91) versehen und über die in Verstellrichtung vordere Stirnfläche des Gehäuses (41) überstehend ausgebildet sind.
     
    11. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anschläge (101, 102, 103, 104) der Transporteinrichtung (31) durch die Verstellbewegungen der Tragarme (34, 34', 34'':::) sowie in Abhängigkeit von dem Betriebsablauf in der Beladestation (11) und/oder der Entladestation (21) der Transporteinrichtung (31) steuerbar sind.
     
    12. Einrichtung nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anschläge (101, 102, 103, 104) durch einen schwenkbar gelagerten, vorzugsweise mit einem einstellbaren Stellglied (108) versehenen Winkelhebel (105) gebildet sind und daß diesen eine Servoeinrichtung (108), beispielsweise in Form eines in einen Zylinder eingesetzten und beidseitig von Druckmittel beaufschlagbaren Kolbens zugeordnet ist, mittels der die Anschläge (101, 102, 103, 104) gesteuert verschwenkbar sind.
     
    13. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragarme (34, 34', 34''...) jeweils mit einer mit den Anschlägen (101, 102, 103, 104) zusammenwirkenden Anschlagleiste (73) versehen sind.
     
    14. Einrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anschlagfahnen (111) jeweils als ein fest an den Tragarmen (34, 34', 34''...), vorzugsweise an dem auf diesem angeordneten Gehäuse (41) angebrachte Hebel (112) ausgebildet sind, die über die rückwärtige Stirnseite des Gehäuses (41) überstehen und mit einer Auflaufschräge (13) zur Betätigung der Auflaufrolle (91) des auf das Steuerventil (81) eines nachfolgenden Tragarmes (34, 34', 34''...) einwirkenden Stellhebels (89) versehen sind.
     
    15. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Bereich der Beladestation (11) und der Entladestation (21) der Transporteinrichtung (31) jeweils ein Anschlag (101, 102) angeordnet ist.
     
    16. Einrichtung nach Anspruch 15,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß den Anschlägen (101, 102) der Beladestation (11) und/oder der Entladestation (21) jeweils ein weiterer verstellbar angeordneter Anschlag (103 bzw. 104) vorgeschaltet ist.
     
    17. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Bereich der Beladestation (11) und/oder der Entladestation (21), vorzugsweise vertikal über dem Bremsring (33) Sensoren (71, 72) zur Steuerung der die Anschläge (101, 102) verstellenden Servoeinrichtungen (108) angeordnet sind.
     
    18. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragarme (34, 34', 34''...) auf den einander zugekehrten Stirnseiten jeweils mit mindestens einem, vorzugsweise in das das Steuerventil (81) und die Bremskolben (44, 45; 50, 51) aufnehmenden Gehäuse (41) eingesetztes Dämpfungsglied (74) versehen sind.
     




    Zeichnung