[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur gesteuerten Überführung von Transportbehältern
von einer Beladestation zu einer Entladestation, insbesondere zum verpackungsgerechten
Überführen von in einer Wurstfüllmaschine portionierten und abgedrehten Frischwürsten
zu einer Verpackungsmaschine, mit einem Transportmittel, mit dem die Transportbehälter
gesteuert verbindbar sind.
[0002] Durch die DE-A 40 07 800 ist eine Transporteinrichtung dieser Art zum maschinellen
Überführen von in einer Wurstfüllmaschine portionierten Würsten zu einer Verpackungsmaschine
bekannt. Als Transportmittel dient hierbei ein horizontal angeordnetes kontinuierlich
umlaufendes Transportrad, an das die an einem Träger aufgehängten Transportbehälter
wahlweise an- und abkuppelbar sind. Als Träger sind zwei mit Abstand zueinander und
vertikal übereinander angeordnete Schienen vorgesehen, zwischen die das Transportrad
eingreift.
[0003] Diese Transporteinrichtung hat sich zwar bewährt, als nachteilig hat sich in der
Praxis jedoch herausgestellt, daß die Transportbehälter in der Belade- und in der
Entladestation durch Auffahren gegen Anschläge ruckartig abgebremst werden. Durch
dieses schlagartige Stillsetzen der Transportbehälter werden aber nicht nur relativ
hohe Geräusche hervorgerufen, sondern die Transportbehälter und die in diesen eingelagerten
Güter unterliegen auch erheblichen Erschütterungen, so daß mitunter die Transportbehälter
geöffnet werden und das eingelagerte Gut herausfällt. Des weiteren sind, da die Transportbehälter
kraftschlüssig mit dem Transportrad verbunden werden, hohe Ferti- gungsgenauigkeiten
erforderlich, anderenfalls ist eine Mitnahme nicht gewährleistet. Auch sind die Ankoppelvorgänge,
bedingt durch Fertigungstoleranzen und Verschleiß, oftmals nicht reproduzierbar. Trotz
eines erheblichen Bauaufwandes weist demnach die bekannte Transporteinrichtung, zu
deren Betrieb aufgrund der großen Abmessungen des Transportrades auch eine hohe Antriebsleistung
notwendig ist, keine zufriedenstellende Betriebssicherheit auf.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Transporteinrichtung zu schaffen, mit der
es möglich ist, nicht nur die Vorteile der bekannten Einrichtung zu erzielen, nämlich,
die in einer Wurstfüllmaschine portionierten und abgedrehten Würste auf maschinelle
Weise und ohne daß diese dabei von Menschen berührt werden müssen, in Verpackungsbehältnisse
einer Verpackungsmaschine einzulegen, sondern die Transportbehälter sollen bei der
Mitnahme und auch beim Stillsetzen äußerst exakt an- und abgekoppelt werden können,
so daß ein schonender Transport der zu befördernden Güter gegeben ist. Des weiteren
sollen der dafür erforderliche Bauaufwand sowie die Betriebskosten gering gehalten
werden, auch soll ohne Schwierigkeiten eine Angleichung der Arbeitsgeschwindigkeiten
zweier miteinander verketteter Maschinen durch Speichern von Transportbehältern in
der Transporteinrichtung vorzunehmen sein. Vor allem aber soll erreicht werden, daß
die Transportbehälter während des Betriebes nicht aneinander anstoßen und auch nicht
ungebremst gegen einen Anschlag fahren, so daß die Betriebsgeräusche gesenkt werden
können und eine stets schonende Behandlung der geförderten Güter gewährleistet ist.
[0005] Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Einrichtung zur gesteuerten Überführung von
Transportbehältern von einer Beladestation zu einer Entladestation dadurch erreicht,
daß das Transportmittel durch eine kontinuierlich antreibbare Transportscheibe und
einem konzentrisch zu dieser angeordneten orstfesten Bremsring gebildet ist, mit denen
die Transportbehälter wechselweise kuppelbar sind, und daß die Transportbehälter jeweils
an einem Tragarm angebracht sind, die konzentrisch zu der angetriebenen Transportscheibe
drehbar gelagert sind.
[0006] Zweckmäßig ist es hierbei, die Transportscheibe und den Bremsring des Transportmittels
mit geringem seitlichen Abstand zueinander in einer Ebene anzuordnen, die Transportscheibe
um eine vertikal gerichtete Achse anzutreiben und die beispielsweise Z-förmig ausgebildeten
Tragarme vertikal übereinander auf einer ortsfest angeordneten Welle, vorzugsweise
gemeinsam mit der angetriebenen Transportscheibe, einzeln drehbar zu lagern.
[0007] Vorteilhaft ist es ferner, die Tragarme mit Hilfe von von Druckmittel beaufschlagbaren
Bremskolben mit der Transportscheibe bzw. dem Bremsring zu koppeln, wobei diese jeweils
zwischen zwei einander gegenüberliegend angeordneten und gemeinsam betätigbaren Bremskolben,
die in einem an dem Tragarm vorzugsweise verstellbar angebrachten Gehäuse eingesetzt
sind, hindurchgeführt werden können.
[0008] Des weiteren ist es angebracht, die Welle und die Tragarme mit miteinander verbundenen
Leitungen zur Zuführung des Druckmediums zu den Druckräumen der Bremskolben zu versehen
und den Druckräumen der Bremskolben eines Tragarmes jeweils ein in eine gemeinsame
Zuführungsleitung eingesetztes, vorzugsweise in dem die Bremskolben aufnehmenden Gehäuse
angeordnetes Steuerventil vorzuschalten, das durch zustellbare Anschläge der Transporteinrichtung
und/oder an den Tragarmen angebrachte Anschlagfahnen steuerbar ist.
[0009] Das Steuerventil kann in einfacher Weise mit Hilfe einer vorzugsweise an einer verdrehbar
gelagerten Transportscheibe angeformten Steuerkurve umgeschaltet werden, die entgegen
der Kraft einer Feder durch einen mit einem zustellbar angeordneten Anschlag oder
einer Anschlagfahne eines Tragarmes zusammenwirkenden Stellhebel verstellbar ist,
der mit einer Auflaufrolle ausgestattet und über die in Verstellrichtung vordere Stirnfläche
des Gehäuses überstehend ausgebildet sein sollte.
[0010] Die Anschläge der Transporteinrichtung können problemlos durch die Verstellbewegungen
der Tragarme sowie in Abhängigkeit von dem Betriebsablauf in der Beladestation und/oder
Entladestation der Transporteinrichtung gesteuert werden.
[0011] Dies ist in der Weise zu bewerkstelligen, daß die Anschläge jeweils durch einen schwenkbar
gelagerten, vorzugsweise mit einem einstellbaren Stellglied versehenen Winkelhebel
ausgebildet werden und daß diesen eine Servoeinrichtung beispielsweise in Form eines
in einen Zylinder eingesetzten und beidseitig von Druckmittel beaufschlagbaren Kolbens
zugeordnet wird, mittels der die Anschläge gesteuert verschwenkbar sind.
[0012] Aus Sicherheitsgründen sollten die Tragarme zusätzlich jeweils mit einer mit den
Anschlägen zusammenwirkenden Anschlagleiste versehen sein.
[0013] Die Anschlagfahnen können durch als einen fest an den Tragrahmen, vorzugsweise an
dem auf diesen angeordneten Gehäuse angebrachten Hebel gebildet sein, die über die
rückwärtige Stirnseite des Gehäuses überstehen und mit einer Auflaufschräge zur Betätigung
der Auflaufrolle des auf das Steuerventil eines nachfolgenden Tragrahmens einwirkenden
Stellhebels versehen sind.
[0014] Zweckmäßig ist es ferner, im Bereich der Beladestation und der Entladestation der
Transporteinrichtung jeweils einen Anschlag anzuordnen und diesen einen weiteren verstellbar
angeordneten Anschlag vorzuschalten.
[0015] Um eine nahezu selbsttätige Steuerung der Transporteinrichtung zu ermöglichen, können
im Bereich der Beladestation und/oder der Entladestation, vorzugsweise vertikal über
dem Bremsring Sensoren zur Steuerung der die Anschläge verstellenden Servoeinrichtungen
angeordnet werden.
[0016] Zur Vermeidung von Auffahrgeräuschen können die Tragarme auf den einander zugekehrten
Stirnseiten jeweils mit mindestens einem, vorzugsweise in das das Steuerventil und
die Bremskolben aufnehmenden Gehäuse eingesetztes Dämpfungsglied versehen werden.
[0017] Wird eine Transporteinrichtung gemäß der Erfindung ausgebildet, indem deren Transportmittel
durch eine kontinuierlich antreibbare Transportscheibe und einen konzentrisch zu dieser
angeordneten Bremsring gebildet ist, mit denen die jeweils an einem drehbar gelagerten
Tragarm angebrachten Transportbehälter wechselweise mit Hilfe von von Druckmittel
beaufschlagen Bremskolben ankuppelbar sind, so sind eine maschinelle und kontinuierliche
Arbeitsweise bei geringem Bedienungsaufwand und vor allem eine stets schonende Behandlung
der zu transportierenden Güter, insbesondere von Würsten, gegeben. Mit Hilfe der vorschlagsgemäß
ausgebildeten Transporteinrichtung können des weiteren die unterschiedlichen Arbeitsgeschwindigkeiten
der aneinander angeschlossenen Maschinen ausgeglichen werden, da die Transportbehälter
vor der Entladestation aufgestaut werden können und die Transporteinrichtung somit
als Speicher für eine Verpackungsmaschine wirkt, so daß diese kontinuierlich, und
zwar auch bei durch Darmwechsel bedingte Stillstandszeiten der Wurstfüllmaschine arbeiten
kann.
[0018] Des weiteren ist von Vorteil, daß die Transporteinrichtung eine hohe Leistung aufweist
und auch auf unterschiedliche Produkte, da die Transportbehälter leicht auszutauschen
sind, einstellbar ist, eine hohe Flexibilität sowie eine planbare Kapazität sind daher
gegeben. Und da die Würste beim Überführen nicht von Menschen berührt werden und demnach
keine manuellen Tätigkeiten notwendig sind, ist auch eine hygienische Handhabung gewährleistet.
Die Wurstproduktion kann demnach von der Füllmaschine bis zur Verpackung mit geringem
baulichem Aufwand automatisiert werden.
[0019] Das Ankoppeln der Transportbehälter an die umlaufende Transportschiene wie auch deren
Abbremsen durch Ankoppeln an den Bremsring wird hierbei mittels der gesteuert von
Druckmittel beaufschlagbaren Bremskolben bewerkstelligt, so daß die Transportbehälter
in der Beladestation wie auch in der Entladestation äusserst exakt positioniert und
auch in entsprechender Weise verzögert abgebremst werden können. Dabei treten nahezu
keine Geräusche, insbesondere keine durch Aneinanderschlagen der Transportbehälter
oder deren Auflaufen auf einen Anschlag hervorgerufene Geräusche, auf, die Bremswege
können vielmehr beispielsweise in Abhängigkeit von dem Druckmitteldruck oder der Umschaltzeiten
der Ventile eingestellt und demnach an die jeweiligen Gegebenheiten, und zwar auch
an die Transportgüter, angepaßt werden. Des weiteren werden mit Hilfe der an den Tragarmen
angebrachten Anschlagfahnen nachfolgende Transportbehälter selbsttätig bei einem Aufstauen
und vor den jeweiligen Stationen, sofern diese besetzt sind, von der Transportscheibe
abgekoppelt und stillgesetzt. Auf diese Weise ist ein optimaler Betriebsablauf bei
hoher Betriebssicherheit zu erzielen.
[0020] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der gemäß der Erfindung ausgebildeten
Transporteinrichtung dargestellt, das nachfolgend im einzelnen erläutert ist. Hierbei
zeigt:
- Figur 1
- die Transporteinrichtung in einer Seitenansicht,
- Figur 2
- die Transporteinrichtung nach Figur 1 in Draufsicht,
- Figuren 3 und 4
- Ausschnitte aus Figur 1 in vergrößerten Darstellungen,
- Figur 5
- einen Ausschnitt aus Figur 2 in einer vergrösserten Wiedergabe und
- Figur 6
- ein an einem Tragrahmen angebrachtes, das Steuerventil aufnehmendes Gehäuse in einem
Horizontalschnitt mit Zuordnung des Transportmittels in schematischer Darstellung.
[0021] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte und mit 1 bezeichnete Einrichtung dient zur
gesteuerten Überführung von Transportbehältern 35 von einer Beladestation 11 zu einer
Entladestation 21, um in diesen beispielsweise in einer Wurstfüllmaschine portionierte
und abgedrehte Frischwürste 10 auf maschinelle Weise zu einer Verpackungsmaschine
22 zu transportieren. Die Transportbehälter 35 werden hierbei in der Beladestation
11 entsprechend dem Produktionsanfall bestückt und in der Entladestation 21 im Takt
der Verpackungsmaschine 22 entleert, so daß durch die Transporteinrichtung 1 unterschiedliche
Arbeitsgeschwindigkeiten der durch diese miteinander verkettelten Maschinen ausgeglichen
werden.
[0022] Die Beladestation 11 besteht bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel aus einem umlaufenden,
auf Stützen 13 angeordneten Transportband 12 sowie einem Hubglied 15, mittels dem
die Würste 10 in die Transportbehälter 35 einbringbar sind. Die aus einer nicht gezeigten
Wurstfüllmaschine auf das Transportband 12 aufgelegten Würste 10 werden durch einen
Anschlag 14 aufgestaut und durch das mit einer Servoeinrichtung 16 versehene Hubglied
15, das das kammartig ausgebildete Transportband 12 durchgreift, in die aus zwei verschwenkbar
gelagerten Schalen gebildeten Transportbehälter 35 eingeschoben. Mit Hilfe von Servoeinrichtungen
36 und 37 werden die Transportbehälter 35 über dem Hubglied 15 und der Verpackungsmaschine
22 entgegen den Kräften von Rückstellfedern geöffnet.
[0023] Zum Transport der Transportbehälter 35 ist ein Transportmittel 31 vorgesehen, das
aus einer kontinuierlich antreibbaren Transportscheibe 32 sowie einem konzentrisch
zu dieser angeordneten ortsfesten Bremsring 33 besteht, mit denen die Transportbehälter
35 wechselweise koppelbar sind. Die Transportscheibe 32 ist hierbei, wie dies insbesondere
der Figur 3 zu entnehmen ist, mit einer Zahnriemenscheibe 58 fest verbunden, die mittels
Lager 60 auf einer Welle 38 drehbar gelagert ist. Die Welle 38 ist wiederum ortsfest
an einer Zwischenwand 3 eines die Transporteinrichtung 1 tragenden Maschinengestells
2 gehalten. Die zum Antrieb der Transportscheibe 32 erforderliche Energie wird dieser
über einen mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor verbundenen Zahnriemen 59 zugeführt.
[0024] Die Transportbehälter 35 sind einzeln an Tragrahmen 34, 34', 34''... angebracht,
die ebenfalls auf der Welle 38 drehbar gelagert sind. Mittels Wälzlager 75 sind die
bis auf einen Z-förmig ausgebildeten Tragarme 34, 34', 34''..., um eine raumsparende
Anordnung zu ermöglichen, aneinander abgestützt. Auf die Tragarme 34, 34', 34''...
sind des weiteren Gehäuse 41 aufgesetzt, die in Längsrichtung der Tragarme 34, 34',
34''... ausgerichtet werden können und jeweils zwei aneinander gegenüberliegend angeordnete
Bremskolben 44, 45 bzw. 50, 51 aufweisen, zwischen denen die in einer Ebene verlaufende
Transportscheibe 32 bzw. der Bremsring 33 des Transportmittels 31 hindurchgeführt
sind. Die Bremskolben 44, 45, 50, 51 sind jeweils in einer in das Gehäuse 41 eingearbeiteten
Bohrung 42, 43, 48, 49 eingesetzt, so daß Druckräume, 46, 47, 52, 53 gebildet sind,
denen, um die Bremskolben 44, 45 bzw. 50, 51 wechselweise gegen die Transportscheibe
32 bzw. gegen den mittels Halter 57 an der Zwischenwand 3 des Maschinengestells 2
aufgehängten Bremsring 33 zu pressen, Druckmittel zuzuführen ist.
[0025] Um dies zu ermöglichen, sind in die Welle 38 eine Längsbohrung 39, an die eine Druckluftleitung
40 angeschlossen ist, sowie Querbohrungen 54 eingearbeitet, die jeweils in eine Ringnut
55 münden. Und die Tragarme 34, 34', 34''... sind ebenfalls mit mit der Ringnut 55
kommunizierende Querbohrungen 56 versehen, so daß ständig Druckmittel in die einzelnen
Tragarme 34, 34', 34''... übertragbar ist.
[0026] Zur gesteuerten wechselweise Zuführung von Druckmittel zu den Druckräumen 46, 47
der Bremskolben 44, 45 oder den Druckräumen 52, 53 der Bremskolben 50, 51 ist, wie
dies im einzelnen der Schnittzeichnung nach Figur 6 zu entnehmen ist, in die Gehäuse
41 in einer Bohrung 82 jeweils ein Steuerventil 81 eingesetzt, das als 5/2-Wege-Ventil
ausgebildet ist und mittels dem eine mit dem Tragarm 34, 34', 34''... bzw. die Bohrung
56 verbundene Steuerleitung 86, je nach Schaltstellung des Steuerventils 81, mit einer
zu den Druckräumen 46, 47 führenden Leitung 87 oder mit einer an die Druckräume 52,
53 angeschlossenen Leitung 88 verbindbar ist. Das Steuerventil 81 ist entgegen der
Kraft einer auf dieses einwirkenden Feder 83 betätigbar, und zwar mit Hilfe eines
ebenfalls in die Bohrung 82 eingesetzten Stößels 84, der durch eine verdrehbare Steuerscheibe
92 verstellbar ist. Die mit einer Steuerkurve 93 versehene Steuerscheibe 92, die fest
mit einer drehbar in dem Gehäuse 41 gelagerten Welle 90 verbunden ist, ist mit Hilfe
eines ebenfalls fest mit der Welle 90 verbundenen Stellhebels 89 verdrehbar. Zur Rückführung
des mit einer Auflaufrolle 91 ausgestatteten Stellhebels 89 dient eine Zugfeder 96,
die in einer durch einen Stopfen 97 verschlossenen Bohrung 95 angeordnet und an dem
Stopfen 97 und dem Stellhebel 92 angehängt ist.
[0027] Wird auf die Auflaufrolle 91 eine Kraft in Richtung des eingezeichneten Pfeiles ausgeübt,
so wird, sofern diese Kraft größer bemessen ist als die Kraft der Zugfeder 95, der
Stellhebel 89 nach rechts geschwenkt. Dadurch wird die mit diesem verbundene Steuerscheibe
92 in gleicher Weise verdreht, und durch die Steuerkurve 93, an der eine an dem Stößel
84 angebrachte Rolle 85 anliegt, wird dieser nach rechts verschoben, so daß das Steuerventil
81 umgeschaltet wird. Wirkt auf die Auflaufrolle 91 keine äußere Kraft mehr ein, wird
der Stellhebel 89 durch die Zugfeder 96 in die Ausgangslage bis zur Anlage an einem
Anschlag 94 zurückgeschwenkt, das Steuerventil 81 wird durch die Kraft der auf dieses
einwirkenden Feder 83 ebenfalls zurückgestellt.
[0028] Bei einer Verbindung der Leitung 86 mit der Leitung 87 wird den Druckräumen 46 und
47 der Bremskolben 44 und 45 gleichzeitig Druckmittel zugeleitet, der jeweilige Tragarm
34, 34', 34''... wird somit durch Anpressen der Bremskolben 44, 45 an die Transportscheibe
32 mit dieser gekoppelt, bei einer Verbindung der Leitung 86 mit der Leitung 88 strömt
dagegen den Druckräumen 52 und 53 der Bremskolben 50 und 51 Druckmittel zu, der jeweilige
Tragarm 34, 34', 34''... wird in diesem Fall durch Anpressen der Bremskolben 50 und
51 gegen den ortsfest angeordneten Bremsring 33 stillgesetzt.
[0029] Um die Transportbehälter 35 zum Beladen und zum Entladen in einer entsprechenden
Lage anzuhalten, sind im Bereich der Beladestation 11 ein einschwenkbarer Anschlag
101 sowie im Bereich der Entladestation 21 ein weiterer einschwenkbarer Anschlag 102
vorgesehen, durch die die aus den Gehäusen 41 der Tragarme 34, 34', 34''... jeweils
herausragenden Stellhebel 89 betätigbar sind.
[0030] Die Anschläge 101 und 102 bestehen, wie dies insbesondere in den Figuren 3 und 4
gezeigt ist, aus einem verschwenkbar gelagerten Winkelhebel 105, die an einer in einer
Hülse 106 drehbar gelagerten Welle 107 befestigt und mit einem Stellglied 108 versehen
sind. Die Hülsen 106 sind hierbei an einer Zwischenwand 3 des Maschinengestells abgestützt.
Auf der dem Winkelhebel 105 gegenüberliegenden Seite ist an den Wellen 107 jeweils
ein weiterer Hebel 109 angebracht, auf den eine Servoeinrichtung 108 einwirkt. Mit
Hilfe der Servoeinrichtung 108 kann somit der Winkelhebel 105 derart in eine Endlage
geschwenkt werden, daß durch das mit der Auflaufrolle 91 zusammenwirkende Stellglied
108 der Stellhebel 89 eingeschwenkt und das Steuerventil 81 betätigt wird.
[0031] Vor den Anschlägen 101 und 102 sind im Bereich der Beladestation 11 sowie der Entladestation
21 Sensoren 71 bzw. 72, mittels denen die die Anschläge 101 und 102 verstellenden
Servoeinrichtungen 109 betätigbar sind, sowie weitere in gleicher Weise auszubildende
Anschläge 103 bzw. 104 angeordnet. Durch die Anschläge 103 und 104 ist sichergestellt,
daß die ankommenden Transportbehälter in einem derartigen Abstand vor der Beladestation
11 bzw. der Entladestation 12 stillgesetzt werden, daß die Schalen der Transportbehälter
35 ohne Behinderung aufgeklappt werden können.
[0032] Damit Transportbehälter nicht auf stillstehende Transportbehälter auffahren können,
ist an diesen jeweils eine Anschlagfahne 111 angebracht, die durch einen nach rückwärts
abstehenden mit einer Auflaufschräge 113 versehenen Hebel 112 gebildet sind. Die Anschlagfahnen
111 wirken ebenfalls mit den Auflaufrollen 91 der nachfolgenden Tragarme 34, 34',
34''... zusammen, so daß rechtzeitig vor einer Berührung eines stillstehenden Transportbehälters
35 die Verbindung des nachfolgenden Tragarmes mit der Transportscheibe 32 gelöst und
dieser an den Bremsring 33 des Transportmittels 31 angekoppelt wird.
[0033] Wird einer der Tragarme 34, 34', 34''..., der mit der Transportscheibe 32 gekoppelt
ist, der Beladestation 11 in Pfeilrichtung zugeführt, so wird über den vor dieser
angeordneten Sensor 71 die Servoeinrichtung 109 des Anschlages 101 derart gesteuert,
daß dieser in den Verstellbereich des Stellhebels 89 eingeschwenkt und der ankommende
Transportbehälter 35 lageorientiert stillgesetzt wird. Die mit der Transportscheibe
32 zusammenwirkenden Bremskolben 44 und 45 werden dabei von dieser gelöst, die Bremskolben
50 und 51 werden dagegen beaufschlagt und somit betätigt. Ein nachfolgender Tragarm
34, 34', 34''... wird in gleicher Weise mit Hilfe des eingeschwenkten Anschlages 103
stillgesetzt, so daß ohne Behinderung eine Bestückung in der Beladestation 11 vorgenommen
werden kann.
[0034] Ist der dort befindliche Transportbehälter 35 gefüllt, wird über eine nicht gezeigte
Maschinensteuerung der Servoeinrichtung 109 ein ent- sprechendes Signal zugeleitet
und der Winkelhebel 105 des Anschlages 101 wird ausgeschwenkt, der mit Würsten 10
befüllte Transportbehälter bzw. der diesen tragende Tragarm wird dadurch, da das Steuerventil
81 selbsttätig umgeschaltet wird, an die Transportscheibe 32 angekoppelt und der Entladestation
21 zugeführt. Gleichzeitig wird auch ein vor der Beladestation 11 wartender Transportbehälter,
da auch der Anschlag 103 verschwenkt wird, wiederum mit der Transportscheibe 32 verbunden
und zur Beladestation 12 vorgefahren. Durch Überfahren des Sensors 71 wird der Winkelhebel
105 des Anschlages 101 erneut eingeschwenkt, so daß der nachrückende Tragarm in gleicher
Weise in der Beladestation 11 von der Transportscheibe 32 abgekoppelt wird.
[0035] In der Entladestation 21 wird mit Hilfe des Sensors 72 der ankommende Tragarm lagegenau
von der Transportscheibe 32 abgekoppelt, so daß der Transportbehälter auf die Verpackungsmaschine
22 entleert werden kann. Ein evtl. kurzfristig nachfolgender Tragarm wird mit Hilfe
des Anschlages 104, der ebenfalls in Abhängigkeit von den von dem Sensor 72 aufgenommenen
Signalen steuerbar ist, mit Abstand zu der Entladestation 21 stillgesetzt und kann
erst in diese eingefahren werden, wenn sich dort kein Transportbehälter mehr befindet.
[0036] Um gegebenenfalls eine Restbewegung der Tragarme 34, 34', 34''... abbremsen zu können,
sind an diesen Anschlagleisten 73 angebracht, die mit den Winkelhebeln 105 der Anschläge
101, 102, 103 und 104 zusammenwirken. Des weiteren sind an den vorderen Stirnseiten
der Gehäuse 41 Dämpfungsglieder 74 vorgesehen, durch die zusätzlich bei einem Anlegen
der Gehäuse 41 aneinander der Stoß gedämpft werden kann.
1. Einrichtung zur gesteuerten Überführung von Transportbehältern (35) von einer Beladestation
(11) zu einer Entladestation (21), insbesondere zum verpackungsgerechten Überführen
von in einer Wurstfüllmaschine portionierten und abgedrehten Frischwürsten (10) zu
einer Verpackungsmaschine (22), mit einem Transportmittel (31), mit dem die Transportbehälter
(35) gesteuert verbindbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Transportmittel (31) durch eine kontinuierlich antreibbare Transportscheibe
(32) und einen konzentrisch zu dieser angeordneten ortsfesten Bremsring (33) gebildet
ist, mit denen die Transportbehälter (35) wechselweise kuppelbar sind, und daß die
Transportbehälter (35) jeweils an einem Tragarm (34, 34', 34''...) angebracht sind,
die konzentrisch zu der angetriebenen Transportscheibe (32) drehbar gelagert sind.
2. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Transportscheibe (32) und der Bremsring (33) des Transportmittels (31) mit
geringem seitlichen Abstand zueinander in einer Ebene angeordnet sind.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Transportscheibe (32) des Transportmittels (31) um eine vertikal gerichtete
Achse (A) antreibbar ist.
4. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beispielsweise Z-förmig ausgebildeten Tragarme (34, 34', 34''...) vertikal
übereinander auf einer ortsfest angeordneten Welle (38), vorzugsweise gemeinsam mit
der angetriebenen Transportscheibe (32), einzeln drehbar gelagert sind.
5. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Tragarme (34, 34', 34''...) mit Hilfe von von Druckmittel beaufschlagbaren
Bremskolben (44, 45; 50, 51) mit der Transportscheibe (32) bzw. dem Bremsring (33)
koppelbar sind.
6. Einrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Transportscheibe (32) und/oder der Bremsring (33) jeweils zwischen zwei einander
gegenüberliegend angeordneten und gemeinsam betätigbaren Bremskolben (44, 45 bzw.
50, 51), die in einem an dem Tragarm (34, 34', 34''...) vorzugsweise verstellbar angebrachten
Gehäuse (41) eingesetzt sind, hindurchgeführt sind.
7. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Welle (38) und die Tragarme (34, 34', 34''...) mit miteinander verbundenen
Leitungen (Bohrungen 39; 54, 56) zur Zuführung des Druckmediums zu den Druckräumen
(46, 47; 52, 53) der Bremskolben (44, 45; 50, 51) versehen sind.
8. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß den Druckräumen (46, 47; 52, 53) der Bremskolben (44, 45 bzw. 50, 51) eines Tragarmes
(34, 34', 34''...) jeweils ein in eine gemeinsame Zuführungsleitung (86) eingesetztes,
vorzugsweise in dem die Bremskolben (44, 45; 50, 51) aufnehmenden Gehäuse (41) angeordnetes
Steuerventil (81) vorgeschaltet ist, das durch zustellbare Anschläge (101, 102, 103,
104) der Transporteinrichtung (31) und/oder an den Tragarmen (34, 34', 34''...) angebrachte
Anschlagfahnen (111) steuerbar ist.
9. Einrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Steuerventil (81) mit Hilfe einer vorzugsweise an einer verdrehbar gelagerten
Transportscheibe (92) angeformten Steuerkurve (93) umschaltbar ist, die entgegen der
Kraft einer Feder (96) durch einen mit einem zustellbar angeordneten Anschlag (101,
102, 103, 104) oder einer Anschlagfahne (111) eines Tragarmes (34, 34', 34''...) zusammenwirkenden
Stellhebel (89) verstellbar ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stellhebel (89) mit einer Auflaufrolle (91) versehen und über die in Verstellrichtung
vordere Stirnfläche des Gehäuses (41) überstehend ausgebildet sind.
11. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschläge (101, 102, 103, 104) der Transporteinrichtung (31) durch die Verstellbewegungen
der Tragarme (34, 34', 34'':::) sowie in Abhängigkeit von dem Betriebsablauf in der
Beladestation (11) und/oder der Entladestation (21) der Transporteinrichtung (31)
steuerbar sind.
12. Einrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschläge (101, 102, 103, 104) durch einen schwenkbar gelagerten, vorzugsweise
mit einem einstellbaren Stellglied (108) versehenen Winkelhebel (105) gebildet sind
und daß diesen eine Servoeinrichtung (108), beispielsweise in Form eines in einen
Zylinder eingesetzten und beidseitig von Druckmittel beaufschlagbaren Kolbens zugeordnet
ist, mittels der die Anschläge (101, 102, 103, 104) gesteuert verschwenkbar sind.
13. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Tragarme (34, 34', 34''...) jeweils mit einer mit den Anschlägen (101, 102,
103, 104) zusammenwirkenden Anschlagleiste (73) versehen sind.
14. Einrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlagfahnen (111) jeweils als ein fest an den Tragarmen (34, 34', 34''...),
vorzugsweise an dem auf diesem angeordneten Gehäuse (41) angebrachte Hebel (112) ausgebildet
sind, die über die rückwärtige Stirnseite des Gehäuses (41) überstehen und mit einer
Auflaufschräge (13) zur Betätigung der Auflaufrolle (91) des auf das Steuerventil
(81) eines nachfolgenden Tragarmes (34, 34', 34''...) einwirkenden Stellhebels (89)
versehen sind.
15. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich der Beladestation (11) und der Entladestation (21) der Transporteinrichtung
(31) jeweils ein Anschlag (101, 102) angeordnet ist.
16. Einrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß den Anschlägen (101, 102) der Beladestation (11) und/oder der Entladestation (21)
jeweils ein weiterer verstellbar angeordneter Anschlag (103 bzw. 104) vorgeschaltet
ist.
17. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich der Beladestation (11) und/oder der Entladestation (21), vorzugsweise
vertikal über dem Bremsring (33) Sensoren (71, 72) zur Steuerung der die Anschläge
(101, 102) verstellenden Servoeinrichtungen (108) angeordnet sind.
18. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Tragarme (34, 34', 34''...) auf den einander zugekehrten Stirnseiten jeweils
mit mindestens einem, vorzugsweise in das das Steuerventil (81) und die Bremskolben
(44, 45; 50, 51) aufnehmenden Gehäuse (41) eingesetztes Dämpfungsglied (74) versehen
sind.