(19)
(11) EP 0 562 349 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.03.1994  Patentblatt  1994/12

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.09.1993  Patentblatt  1993/39

(21) Anmeldenummer: 93103739.4

(22) Anmeldetag:  09.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65B 57/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 24.03.1992 DE 4209454

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    W-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Aussondern fehlerhafter Packungen im Bereich einer Verpackungsmaschine


    (57) 

    2.1. Bei der Herstellung von Gebinden aus mehreren Einzelpackungen, insbesondere aus einer Gruppe (11) von Zigaretten-Packungen (10), ist eine Überprüfung hinsichtlich der kompletten Anzahl der Zigaretten-Packungen (10) einer Gruppe (11) erforderlich. Insoweit fehlerhafte Packungen (13) werden nach außen sichtbar markiert und später ausgesondert, insbesondere im Bereich einer Abförderbahn (26).

    2.2. Die Markierung der fehlerhaften Packungen (13) erfolgt durch Umfalten eines Faltlappens einer Außenumhüllung (12), insbesondere eines Unterlappens (33) im Bereich einer in Förderrichtung rückwärtigen Seitenwand. Der Unterlappen (33) bildet einen nach außen umgefalteten Zwickel (36).






    Recherchenbericht