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<ep-patent-document id="EP93890043A1" file="EP93890043NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0563026" kind="A1" date-publ="19930929" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DEDKESFRGB..IT....NLSE......................</B001EP><B005EP>J</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0563026</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19930929</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>93890043.8</B210><B220><date>19930315</date></B220><B230></B230><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>608/92</B310><B320><date>19920325</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330><B310>1250/92</B310><B320><date>19920619</date></B320><B330><ctry>AT</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19930929</date><bnum>199339</bnum></B405><B430><date>19930929</date><bnum>199339</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5D 06F  57/04   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Wäschespinne</B542><B541>en</B541><B542>Umbrella-type clothes dryer</B542><B541>fr</B541><B542>Séchoir à linge du type parapluie</B542></B540><B560></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Draxler, Gunar</snm><iid>01621940</iid><irf>A/P/5712</irf><adr><str>Liechtensteinstrasse 3</str><city>A-2193 Wilfersdorf</city><ctry>AT</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Draxler, Gunar</snm><adr><str>Liechtensteinstrasse 3</str><city>A-2193 Wilfersdorf</city><ctry>AT</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Rippel, Andreas, Dipl.-Ing.</snm><iid>00043771</iid><adr><str>Patentanwalt Dipl.-Ing. Rippel
Kommandit-Partnerschaft
Maxingstrasse 34</str><city>1130 Wien</city><ctry>AT</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="9"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Wäschespinne besteht aus einem Gestell, das eine Tragsäule (1,20) und mehrere, die Wäscheleinen (5,23) tragende Tragarme (3,4;22) aufweist, wobei zum Schutz der Wäsche ein an der Wäschespinne befestigtes, diese überdeckendes Dach angeordnet ist. Am Gestell ist ein, wenigstens eine ausrollbare Plane (11,12;27,28) aufnehmendes Gehäuse (7,26) befestigt, welche Plane (11,12;27,28) nach deren Ausrollen das Dach bildet.</p>
<p id="pa02" num="0002">Das Gehäuse (7) ist an wenigstens zwei Tragarmen (4) befestigt und dem Gehäuse (7) gegenüberliegende Tragarme (3) sind zum Halten des ausgerollten Endes der Plane (11) ausgebildet. Im Gehäuse (7) ist eine in entgegengesetzter Richtung zur ersten Plane (11) ausrollbare zweite Plane (12) angeordnet, zu deren Halterung wenigstens ein schwenkbarer Arm (14) vorgesehen ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="74" he="79" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Wäschespinne, bestehend aus einem Gestell, das eine Tragsäule und mehrere, die Wäscheleinen tragende Tragarme aufweist, wobei zum Schutz der Wäsche ein an der Wäschespinne befestigtes, diese überdeckendes Dach angeordnet ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Um aufgehängte Wäsche vor Wetter und Umwelteinflüssen, wie Regen, Hagel, Staub und Schmutz durch ein die Wäschespinne überdeckendes Dach zu schützen, wurden schon die verschiedensten Vorschläge gemacht.</p>
<p id="p0003" num="0003">So wurde bereits mehrfach vorgeschlagen, über die Tragarme eine Art Haube zu ziehen, wobei nach einem Vorschlag zum Halten der Haube zusätzliche Streben notwendig sind, nach einem anderen Vorschlag eine aufsteckbare Verlängerung der Tragsäule angeordnet wird. Auch schirmartige Abdeckungen zum Aufstecken auf Wäschespinnen sind schon bekannt geworden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Alle bekannten Anordnungen haben den Nachteil, daß deren Anbringung und Inbetriebnahme verhältnismäßig aufwendig ist und überdies, daß bei Nichtgebrauch des Daches dieses nicht einfach, platzsparend und geschützt verstaut werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Erfindung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, eine Wäschespinne der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sowohl die Inbetriebnahme des Daches als auch dessen Abnahme einfach durchzuführen ist, wobei das Dach auch bei Nichtgebrauch leicht und sicher zu verstauen ist. Erreicht wird dieses Ziel dadurch, daß am Gestell der Wäschespinne ein, wenigstens eine ausrollbare Plane aufnehmendes Gehäuse befestigt ist, welche Plane nach deren Ausrollen das Dach bildet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bei einer erfindungsgemäßen Wäschespinne bracht bei Inbetriebnahme des Daches die Plane oder die Planen bloß aus dem Gehäuse ausgezogen bzw. ausgerollt und deren Ende(n) befestigt zu werden. Das Einrollen der Plane ist ebenso einfach und ebenfalls einfach ist das Verstauen des Gehäuses. Bei Nichtgebrauch ist die Plane durch das Gehäuse geschützt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Varianten möglich. Bei einer Ausführungsform ist das Gehäuse an wenigstens zwei Tragarmen befestigt, wobei dem Gehäuse gegenüberliegende Tragarme zum Halten des ausgerollten Endes<!-- EPO <DP n="2"> --> der Plane ausgebildet sind.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es ist dabei möglich, daß im Gehäuse eine in entgegengesetzter Richtung zur ersten Plane ausrollbare zweite Plane angeordnet ist, zu deren Halterung wenigstens ein schwenkbarer Arm vorgesehen ist. Durch diese zweite Plane wird der durch das Dach überdeckte Bereich vergrößert und die Wäsche daher zusätzlich geschützt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Wasserableitung von der Plane bzw. den Planen kann in üblicher Weise dadurch erfolgen, daß die Planen nach außen geneigt sind, sodaß das Wasser außen abrinnen kann. Bei einer solchen Ausführungsform wird allerdings der von der Wäschespinne bzw. deren Dach überdeckte Bereich nicht natürlich bewässert, sodaß dort befindliche Pflanzen wegen Wassermangel nicht richtig gedeihen können. Gras wird in vielen Fällen unter einer solchen abgedeckten Wäschespinne gelb werden. Um dies zu vermeiden, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die ausgerollte Plane zum Gehäuse hin geneigt und das Gehäuse ist mit einer Wässerableitung versehen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Durch diese Wasserableitung kann also der unter dem Dach befindliche Bereich des Bodens natürlich bewässert werden. Besonders zweckmäßig erweist es sich dabei, wenn die Wasserableitung durch die Tragsäule hindurch erfolgt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Nachstehend ist die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben, ohne auf diese Beispiele beschränkt zu sein. Dabei zeigt Fig. 1 schematisch einen Schnitt durch eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Wäschespinne und Fig. 2 stellt eine Ansicht von oben dieser Wäschespinne nach Fig. 1 dar. Fig. 3 gibt in verkleinertem Maßstab in Ansicht eine weitere Ausführungsform der Erfindung wieder.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 ist eine rohrförmige Tragsäule 1 an ihrem oberen Ende mit Ansätzen 2 versehen, an denen zwei längere Tragarme 3 und zwei kürzere Tragarme 4 angelenkt sind. Die Tragarme 3 und 4 tragen in bekannter Weise Wäscheleinen 5.</p>
<p id="p0013" num="0013">Mindestens die Tragarme 4 sind ebenfalls rohrförmig ausgebildet und in das obere Ende dieser Tragarme 4 sind Rohrstutzen 6 gesteckt, die von einem Gehäuse 7 nach unten abstehen. Das Gehäuse 7 ist im Bereich der Rohrstutzen 6 mit einer Abflußöffnung 8 versehen. Im Gehäuse 7 sind zwei Trommeln 9 und 10 gelagert, auf die Planen 11 und 12 aufgerollt werden können.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Plane 11 ist an ihrem verstärkten Ende an Haken 13 od. dgl. befestigt, mit denen die Enden der Tragarme 3 versehen sind. Auf der Seite der Plane 12 ist<!-- EPO <DP n="3"> --> am Gehäuse 7 ein Arm 14 schwenkbar gelagert, der in seiner ausgeschwenkten Stellung das ebenfalls verstärkte Ende der Plane 12 festhält. Die Neigung des Armes 14 in seiner ausgeschwenkten Stellung ist dabei derart, daß die Plane 12, so wie die Plane 11, in der ausgerollten Stellung zum Gehäuse 7 geneigt ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Tragsäule 1 ist auf einen in den Boden gerammten Pflock 15 aufgesteckt, wobei die Tragsäule 1 oberhalb des Pflockes 15 durch eine schräge Leitfläche 16 verschlossen ist. Knapp oberhalb dieser Leitfläche 16 ist in der Tragsäule 1 eine Öffnung 17 angeordnet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie sich aus Fig. 1 zwanglos ergibt, kann daher bei Regen das auf die Planen 11 und 12 fallende Regenwässer über das Gehäuse 7, dessen Öffnung 8, den Rohrstutzen 6, den Tragarm 4 und die Tragsäule 1 in den Bereich um die Tragsäule 1 gelangen, sodaß auch der unterhalb des von den Planen 11 und 12 abgedeckte Bereiches wirkungsvoll bewässert wird.</p>
<p id="p0017" num="0017">Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist auf einer Tragsäule 20 eine Muffe 21 verschieb- und feststellbar, an der Tragarme 22 für die Wäscheleinen 23 angelenkt sind. Die Tragarme 22 sind mit Streben 24 gelenkig verbunden, die an ihren den Tragarmen 22 gegenüberliegenden Enden mit einem mit der Tragsäule 20 verbundenen Kopfstück 25 schwenkbar gelagert sind.</p>
<p id="p0018" num="0018">Eine derartige Ausbildung einer Wäschespinne ist an sich bekannt und daher nicht Gegenstand vorliegender Erfindung.</p>
<p id="p0019" num="0019">Erfindungsgemäß ist am Kopfstück 25 der Tragsäule 20 ein Gehäuse 26 befestigt, das, ähnlich wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 zwei aufgerollte Planen 27, 28, bzw. deren Trommeln aufnimmt. Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 sind die beiden Planen 28 und 27 jedoch gleich lang und damit deren Trommeln gleich groß.</p>
<p id="p0020" num="0020">Beim gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Plane 27, ähnlich wie die Plane 12, durch einen Arm 29 nach oben hin gehalten. Die Plane 28 wird, ähnlich wie die Plane 11, an den Enden der Tragarme 22 befestigt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Ist das Gehäuse 26 daher über eine Bohrung mit der hohlen Tragsäule 20 verbunden, gelangt das auf die Plane 27 bei Regen fallende Wasser in den durch die Planen 27, 28 überdeckten Bereich, wogegen das auf die Plane 28 fallende Wasser seitlich abrinnt.</p>
<p id="p0022" num="0022">Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Abänderungen möglich, so könnte z.B. bei der Ausführungsform nach Fig. 3 auch die Plane 28 nach oben verspannt werden und es wäre ebenso möglich bei dieser Ausführungsform auch die Plane 27<!-- EPO <DP n="4"> --> nach unten zu verspannen, indem ihr Ende an den Enden der Tragarme 22 eingehängt wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Auch könnte zuerst das Ende der Plane befestigt, dann das Gehäuse weggezogen und ebenfalls befestigt werden.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Wäschespinne, bestehend aus einem Gestell, das eine Tragsäule (1,20) und mehrere, die Wäscheleinen (5,23) tragende Tragarme (3,4;22) aufweist, wobei zum Schutz der Wäsche ein an der Wäschespinne befestigtes, diese überdeckendes Dach angeordnet ist, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß am Gestell ein, wenigstens eine ausrollbare Plane (11,12;27,28) aufnehmendes Gehäuse (7,26) befestigt ist, welche Plane (11,12;27,28) nach deren Ausrollen das Dach bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Wäschespinne nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das Gehäuse (7) an wenigstens zwei Tragarmen (4) befestigt ist und dem Gehäuse (7) gegenüberliegende Tragarme (3) zum Halten des ausgerollten Endes der Plane (11) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Wäschespinne nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß im Gehäuse (7) eine in entgegengesetzter Richtung zur ersten Plane (11) ausrollbare zweite Plane (12) angeordnet ist, zu deren Halterung wenigstens ein schwenkbarer Arm (14) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Wäschespinne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die ausgerollte(n) Plane(n) (11,12;27) zum Gehäuse (7,26) hin geneigt sind und das Gehäuse mit einer Wasserableitung versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Wäschespinne nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die Wasserableitung durch die Tragsäule (1,20) hindurch erfolgt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="202" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="174" he="206" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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