(19)
(11) EP 0 563 681 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.10.1993  Patentblatt  1993/40

(21) Anmeldenummer: 93104318.6

(22) Anmeldetag:  17.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B61G 9/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 01.04.1992 DE 4210800

(71) Anmelder: Ringfeder GmbH
D-47829 Krefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Schäfer, Horst-Dieter
    W-4156 Willich 2 (DE)
  • Rommerskirchen, Kurt
    W-4154 Tönisvorst 1 (DE)
  • Simons, Dieter
    W-4150 Krefeld (DE)
  • Von Runkel, Siegfried
    W-4150 Krefeld 11 (DE)
  • Müller, Gerald
    W-8000 München 19 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zugeinrichtung für Schienenfahrzeuge


    (57) Eine Zugeinrichtung für Schienenfahrzeuge besteht im wesentlichen aus einem mit einem Befestigungsflansch (1a) versehenen Gehäuse (1), einer darin einliegenden, in Zugrichtung abgestützten Feder (2) sowie einem Verbindungsstück (3) zum Verbinden der Feder (2) mit einem Zughaken (4). Der Zughaken (4) weist an seinem Schaft (4a) ein Auge (4b) zur Aufnahme eines Bolzens (5) auf, der mit dem Verbindungsstück (3) zusammenwirkt. Es soll ein leichtes Auswechseln der Verschleißteile Zughaken (4) und Bolzen (5) ermöglicht werden, ohne die Zugeinrichtung aus dem Fahrzeug ausbauen zu müssen. Um dies zu erreichen, ist der Bolzen (5) hinter der Feder (2) angeordnet und durch eine Öffnung (1b) an der Unterseite des Gehäuses (1) ein- und auszubauen, wobei die Öffnung (1b) durch einen den Bolzen (5) haltenden, am Gehäuse (1) lösbar angebrachten Deckel (1c) verschlossen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Zugeinrichtung für Schienenfahrzeuge, im wesentlichen bestehend aus einem mit einem Befestigungsflansch versehenen Gehäuse, einer darin einliegenden, in Zugrichtung abgestützten Feder sowie einem Verbindungsstück zum Verbinden der Feder mit einem Zughaken, der an seinem Schaft ein Auge zur Aufnahme eines mit dem Verbindungsstück zusammenwirkenden Bolzens aufweist.

    [0002] Eine Zugeinrichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist aus dem Katalog R 61 der Ringfeder GmbH bekannt, siehe darin den für Lokomotiven bestimmten Typ 400. Bei dieser Zugeinrichtung ist der Bolzen derart integriert, daß für ein Auswechseln der Verschleißteile Zughaken und Bolzen die Einrichtung aus dem Schienenfahrzeug ausgebaut und zerlegt werden muß.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zugeinrichtung der gattungsgemäßen Art auf möglichst einfache Weise so zu gestalten, daß die Verschleißteile Zughaken und Bolzen leicht auszuwechseln sind, wobei die Zugeinrichtung mit dem Fahrzeug verbunden bleiben soll.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale dadurch gelöst, daß der Bolzen hinter der Feder angeordnet und durch eine Öffnung an der Unterseite des Gehäuses ein- und auszubauen ist, wobei die Öffnung durch einen den Bolzen haltenden, am Gehäuse lösbar angebrachten Deckel verschlossen ist.

    [0005] Eine alternative erfindungsgemäße Lösung der zugrunde liegenden Aufgabe besteht nach dem Kennzeichenteil des Anspruchs 2 darin, daß die Feder etwa in ihrer Längsmitte einen den Bolzen umschließenden Ring enthält, wobei der Ring und das Gehäuse jeweils an ihrer Unterseite eine Öffnung für den Ein- und Ausbau des Bolzens (5) aufweisen, und die Öffnung des Gehäuses durch einen lösbar angebrachten Deckel verschlossen ist, der den Bolzen unter Zwischenschaltung eines in der Öffnung des Ringes angeordneten Füllstückes trägt.

    [0006] Um für die vorgenannte Zugeinrichtung eine einfach aufgebaute Verdrehsicherung zu schaffen, besteht eine Ausgestaltung der Erfindung darin, daß der innerhalb der Feder befindliche Ring mit einer nach innen weisenden Leiste versehen ist, die in eine Nut des Verbindungsstückes eingreift.

    [0007] Im Hinblick auf eine zuverlässige Halterung des Deckels wird gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung vorgeschlagen, daß das Gehäuse mit zwei jeweils neben der Öffnung parallel zueinander angeordneten Stegen versehen ist, die jeweils ein Langloch für die Halterung eines Riegels aufweisen, wobei der Deckel auf dem Riegel ruht und mit diesem durch zumindest eine Schraube verbunden ist.

    [0008] Um den Zughaken im hinteren Bereich in Längsrichtung und auch umfänglich zu führen, wird nach einer nächsten Ausgestaltung der Erfindung das Auge des Zughakens oben und unten von jeweils einem mit dem Gehäuse fest verbundenen Halteblech umgriffen.

    [0009] Die Erfindung wird im weiteren anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben, die in der Zeichnung jeweils schematisch dargestellt sind. Es zeigen
    Fig. 1
    eine Zugeinrichtung im Längsschnitt,
    Fig. 2
    den Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,
    Fig. 3
    eine andere Zugeinrichtung, ebenfalls im Längsschnitt,
    Fig. 4
    den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3
    Beide Zugeinrichtungen haben ein äußeres Gehäuse 1, das über einen Befestigungsflansch 1a an einem strichpunktiert gezeigten Kopfträger 7 eines Schienenfahrzeuges durch Schrauben 8 gehalten ist. Im Gehäuse 1 befindet sich eine Feder 2, die in Zugrichtung an einem gleichfalls mit dem Kopfträger 7 verschraubten inneren Gehäuseteil 9 abgestützt ist. Ein Verbindungsstück 3, das über einen Bund 3b gegen das andere Ende der Feder 2 anliegt, dient deren Verbinden mit einem Zughaken 4. Dazu weist der Zughaken 4 an seinem Schaft 4a ein Auge 4b auf, das einen mit dem Verbindungsstück 3 zusammenwirkenden Bolzen 5 aufnimmt.

    [0010] Gemäß Fig. 1 ist der Bolzen 5 hinter der Feder 2 angeordnet. Er kann durch eine Öffnung 1b an der Unterseite des Gehäuses 1 ein- und ausgebaut werden. Dies ermöglicht ein leichtes Auswechseln der Verschleißteile Zughaken 4 und Bolzen 5, wobei die eigentliche Zugeinrichtung mit dem Fahrzeug verbunden bleibt. Die Öffnung 1b ist durch einen lösbar am Gehäuse 1 angebrachten Deckel 1c verschlossen, der den Bolzen 5 hält. Für diese Halterung des Deckels 1c - siehe auch Fig. 2 - ist das Gehäuse 1 mit zwei neben der Öffnung 1b parallel zueinander angeordneten Stegen 1d versehen. Jeder Steg 1d hat ein Langloch 1e. In diesen Langlöchern 1e ist ein Riegel 10 eingeschoben, auf dem der Deckel 1c ruht. Der Riegel 10 und der Deckel 1c sind durch Schrauben 10a miteinander verbunden, so daß der Riegel 10 über den in der Öffnung 1b des Gehäuses 1 einliegenden Deckel 1c fixiert ist.

    [0011] Wie aus Fig. 1 weiter ersichtlich, wird der Zughaken 4 im hinteren Bereich in Längsrichtung geführt und zugleich gegen Verdrehen gesichert. Dazu dienen zwei Haltebleche 1f, die mit dem Gehäuse 1 fest verbunden sind und das Auge 4b des Zughakens 4 oben bzw. unten umgreifen. Die Haltebleche 1f haben im übrigen jeweils eine dem Durchmesser des Bolzens 5 entsprechende etwa halbkreisförmige Ausnehmung, die aus der Schnittdarstellung nicht hervorgeht.

    [0012] In der Ausführung nach Fig. 3 enthält die Feder 2 etwa in ihrer Längsmitte einen Ring 6, der den Bolzen 5 umschließt. Der Ring 6 und das Gehäuse 1 weisen jeweils an ihrer Unterseite eine Öffnung 6b bzw. 1b für den Ein- und Ausbau des Bolzens 5 auf. Die Öffnung 1b des Gehäuses 1 ist wiederum durch einen lösbar angebrachten Deckel 1c verschlossen, beispielsweise in der Art gemäß Fig. 1 und 2 oder über einfache Befestigungsschrauben (nicht dargestellt). Der Deckel 1c trägt den Bolzen 5 unter Zwischenschaltung eines Füllstückes 6a, das in der Öffnung 6b des Ringes 6 angeordnet ist.

    [0013] Bei der Zugeinrichtung nach Fig. 3 verhindert eine Zughakenführung 11, die mit dem im Querschnitt rechteckförmigen Schaft 4a des Zughakens 4 zusammenwirkt, das Verdrehen des Zughakens 4. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, hat der innerhalb der Feder 2 befindliche Ring 6 eine nach innen weisende Leiste 6c, die in eine Nut 3a des Verbindungsstückes 3 eingreift. Durch die beiden vorbeschriebenen Verdrehsicherungen wird erreicht, daß die Öffnung 1b des Gehäuses 1 und die Öffnung 6b des Ringes 6 in ihrer Lage übereinstimmen.

    Liste der Bezugszeichen



    [0014] 
    1
    Gehäuse
    1a
    Befestigungsflansch
    1b
    Öffnung
    1c
    Deckel
    1d
    Steg
    1e
    Langloch
    1f
    Halteblech
    2
    Feder
    3
    Verbindungsstück
    3a
    Nut
    3b
    Bund
    4
    Zughaken
    4a
    Schaft
    4b
    Auge
    5
    Bolzen
    6
    Ring
    6a
    Füllstück
    6b
    Öffnung
    6c
    Leiste
    7
    Kopfträger
    8
    Schraube
    9
    inneres Gehäuseteil
    10
    Riegel
    10a
    Schraube
    11
    Zughakenführung



    Ansprüche

    1. Zugeinrichtung für Schienenfahrzeuge, im wesentlichen bestehend aus einem mit einem Befestigungsflansch (1a) versehenen Gehäuse (1), einer darin einliegenden, in Zugrichtung abgestützten Feder (2) sowie einem Verbindungsstück (3) zum Verbinden der Feder (2) mit einem Zughaken (4), der an seinem Schaft (4a) ein Auge (4b) zur Aufnahme eines mit dem Verbindungsstück (3) zusammenwirkenden Bolzens (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (5) hinter der Feder (2) angeordnet und durch eine Öffnung (1b) an der Unterseite des Gehäuses (1) ein- und auszubauen ist, wobei die Öffnung (1b) durch einen den Bolzen (5) haltenden, am Gehäuse (1) lösbar angebrachten Deckel (1c) verschlossen ist.
     
    2. Zugeinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (2) etwa in ihrer Längsmitte einen den Bolzen (5) umschließenden Ring (6) enthält, wobei der Ring (6) und das Gehäuse (1) jeweils an ihrer Unterseite eine Öffnung (6b bzw. 1b) für den Ein- und Ausbau des Bolzens (5) aufweisen, und die Öffnung (1b) des Gehäuses (1) durch einen lösbar angebrachten Deckel (1c) verschlossen ist, der den Bolzen (5) unter Zwischenschaltung eines in der Öffnung (6b) des Ringes (6) angeordneten Füllstückes (6a) trägt.
     
    3. Zugeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innerhalb der Feder (2) befindliche Ring (6) mit einer nach innen weisenden Leiste (6c) versehen ist, die in eine Nut (3a) des Verbindungsstückes (3) eingreift.
     
    4. Zugeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mit zwei jeweils neben der Öffnung (1b) parallel zueinander angeordneten Stegen (1d) versehen ist, die jeweils ein Langloch (1e) für die Halterung eines Riegels (10) aufweisen, wobei der Deckel (1c) auf dem Riegel (10) ruht und mit diesem durch zumindest eine Schraube (10a) verbunden ist.
     
    5. Zugeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auge (4b) des Zughakens (4) oben und unten von jeweils einem mit dem Gehäuse (1) fest verbundenen Halteblech (1f) umgriffen wird.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht