|
(11) | EP 0 563 869 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
|
|
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| (54) | Filtersackmuffe für einen Schmutzsauger |
| (57) Beschrieben wird eine Filtersackmuffe für einen Schmutzsauger, wobei auf den nach
innen wirkenden Stutzen eines Einlaßfittings von der Innenseite des Schmutzsaugers
her in Verbindung mit miteinander fluchtenden Öffnungen ein Papiersack und ein umhüllender
Foliensack über ineinandergerastete Flansch- und Kopfteile mit integriertem Verschlußschieber
aufgeschoben werden. Ein weiterer Vorteil dieser Ausführungsform besteht darin, daß diese Filtersackmuffe mit Schieber 4 und Spannring 13 auch zur Erstellung eines Entsorgungssackes, bestehend aus Polyethylenfolie, o.ä. verwendet werden kann. |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Filtersackmuffe für einen Schmutzsauger, wobei auf den innenseitigen Stutzen eines Schmutzsaugers in Verbindung mit miteinander fluchtenden Öffnungen ein Papiersack und ein umhüllender Foliensack über staubdicht wirkende Verbindungsteile aufgebracht wird.
[0002] Die Filtersackmuffe nach der Erfindung ist insoweit an einer zweiteilig wirkenden Filtersackanordnung, bestehend aus einem Foliensack und aus einem Papiersack, befestigt und wird von der Innenseite des Schmutzsaugers her auf den von außen wirkenden Einlaß, der in den Innenbereich des Schmutzsaugers in einen Stutzen übergeht, vollständig aufgeschoben.
[0003] Nach dem Stand der Technik war bisher am Filtersack eine einfache, ringförmige Muffe vorgesehen, die konisch ausgeführt war und die auf einem konischen Hals einfach aufgesteckt war. Diese Ausführungsform hatte den Nachteil, daß bei nicht maßgenauen Teilen, wenn z.B. die Filtersackmuffe maßlich Übermaß hatte, keine sichere Befestigung am Einlaßfitting sichergestellt war. Der dritte Nachteil dieser bekannten Muffe war, daß vor dem Abziehen der Filtersackmuffe vom Einlaßfitting die Filtersackmuffe nicht verschlossen werden konnte und wenn in diesem Filtersack gesundheitsgefährlicher Staub oder giftiger Staub eingesogen war, dann konnte beim Abziehen der Muffe vom Einlaß dieser gesundheitsgefährliche Staub austreten und somit die Bedienperson damit beeinträchtigen.
[0004] Der zweite Nachteil dieser kraftschlüssigen Ausführungsform war, daß zum Aufstecken der Muffe hohe Kräfte angewendet werden mußten, um einen sicheren Halt auf dem Stutzen zu gewährleisten. Die Betriebssicherheit war also nicht konstruktionsbedingt, sondern abhängig von der Bedienperson.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung liegt deshalb darin, eine Filtersackmuffe der genannten Art so weiterzubilden, daß der Filtersack auf betriebssichere Weise mit dem Einlaßfitting verbunden wird, und außerdem eine Kontamination der Bedienperson ausgeschlossen wird.
[0006] Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die technische Lehre des Anspuches 1 gekennzeichnet.
[0007] Wesentliches Merkmal der Erfindung ist, daß in die Filtersackmuffe ein Schieber integriert ist, der als Folienschieber ausgebildet ist. Bevor die Filtersackmuffe vom Einlaßfitting genommen wird, wird der Schieber geschlossen, d.h. er wird seitlich verschoben und rastet in seiner Endstellung noch zusätzlich ein, so daß ein selbsttätiges Öffnen des Folienschiebers nicht mehr möglich ist. Die Filtersackmuffe als solche ist im weiteren so ausgebildet, daß sie einen zusätzlichen Rast auf dem zylindrisch ausgebildeten Teil des Einlaßfittings hat. Dazu sind zusätzliche Rastzungen so ausgebildet, daß sie in eine Nut des Einlaßfittings einrasten. Die Filtersackmuffe wird also an dem Einlaßfitting eingerastet, womit der Vorteil besteht, daß eine formschlüssige und damit auch mechanisch sichere und doch manuell leicht lösbare Verbindung erzielt wird, wobei die Funktion der Abdichtung zwischen Einlaßfitting und Filtersackmuffe von einem zusätzlich, in eine Nut auf dem Einlaßfittingstutzen, eingelegten Dichtring (0-Ring) übernommen wird. Weiterhin ist wesentlich, daß der Folienschieber abgedichtet im Zwischenraum zwischen dem Flanschteil und dem Kopfteil verschiebbar geführt ist. Die Abdichtung erfolgt bevorzugt über Lippendichtungen, die einander gegenüberliegend am Umfang der Ausnehmung im Flansch- und Kopfteil angeordnet sind. Diese Lippendichtungen legen sich von beiden Seiten her an den Folienschieber an und dichten diesen ab.
[0008] Der Folienschieber wird handbetätigt, indem er nach Art eines Folienverschlusses über die öffnung der Filtersackmuffe gezogen wird.
[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere wesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.
[0017] In Figur 1 ist erkennbar, daß auf der Außenseite des Filtersackes 6 ein Kopfteil 7 nach Figur 5 und Figur 6 aufgeklebt ist, welches wiederum an seiner Außenseite von einem Folienschieber 4 nach Figur 7 abdeckbar ist. Dieser Folienschieber 4 ist verschiebbar entlang Rastfüßen 18 auf dem Kopfteil 7 geführt, wobei die Führung auf der anderen Seite durch eine entsprechende Fläche eines Flanschteiles 5 gebildet ist.
[0019] Das Flanschteil 5 nach Figur 1 bildet eine Öffnung 14, durch welche der Schmutz in den Filtersack 6 eingelassen wird.
[0020] Das Flanschteil 5 hat einen rohrförmigen Ansatz, an dem im Innenbereich zwei, am Umfang verteilt angeordnete, Rastnasen 8 angeordnet sind, mit denen das Flanschteil 5 auf eine zugeordnete Nut im Bereich des nicht dargestellten Einlaßfittings aufgeschnappt wird.
[0021] Im Mantelbereich des Einlaßes ist ferner in ansich bekannter Weise ein 0-Ring angeordnet, der sich an die Innenseite des rohrförmigen Flanschteils 5 anlegt.
[0022] Am Außenumfang weist das Flanschteil 5 nach Figur 2 eine Nut 12 auf, in welcher ein Kunststoffsack 10 gehalten wird. Die Halterung erfolgt hierbei dadurch, daß in diese Nut ein Spannring 13 eingreift und hierbei den Kunststoffsack 10 verklammert.
[0023] Damit ist es möglich, zusätzlich zu dem in der Regel aus Papier bestehenden Filtersack 6 noch einen Kunststoffsack 10 zu verwenden, der eine staubfreie Entsorgung des Filtersackes 6 gewährleistet.
[0024] Die Verklammerung zwischen dem Flanschteil 5 und dem Kopfteil 7 erfolgt durch entsprechende Rastverbindungen, die anhand der Figuren 3 bis 6 näher beschrieben werden.
[0025] In Figur 4 ist die Seitenansicht des Flanschteils 5 dargestellt, wo eine Rastnase 8 definiert wird, die durch eine entsprechende Freistanzung herausgestellt ist.
[0026] Das Kopfteil 7 gemäss den Figuren 5 bis 6 besteht aus einem vorgebogenen Teil, welches sich möglichst der Formgebung des Flanschteils 5 anpassen soll, um eine satte Anlage des Folienschiebers 4 an diesem blattförmigen Kopfteil 7 zu gewährleisten. Durch die Vorbiegung wird außerdem die notwendige Staubdichtheit zwischen Kopfteil 7 und Folienschieber 4 erreicht, sowie eine Hemmwirkung, die ein versehentliches Verschieben des Folienschiebers verhindert. Durch die Vorbiegung ergibt sich außerdem eine dauerhafte Vorspannung für die Rastverbindung von Flanschteil 5 und Kopfteil 7.
[0027] Das Kopfteil definiert hierbei eine innere Öffnung 17, die mit der Öffnung 14 des Flanschteiles 5 im wesentlichen fluchtet.
[0029] Diese Rastfüße weisen hakenförmige Ansätze auf, die in zugeordnete Ausnehmungen 19 im Flanschteil 5 nach Figur 3 eingreifen.
[0030] Zur Montage sind Fixierzapfen 20 nach Figur 6 vorhanden, die in entsprechende Bohrungen 21 im Flanschteil 5 eingreifen. Die Führung des Folienschiebers 4, der in Figur 7 in Draufsicht gezeigt ist, erfolgt nun so, daß er zwischen den Rastnasen 18 gerade geführt wird, und zwar in Pfeilrichtung 21a. Der Folienschieber 4 liegt also mit seinen seitlichen Kanten 22 an der Innenseite der Rastfüße 18 an. Es ist hierbei ein Anschlag 23 vorhanden, der verhindert, daß der Schieber vollständig aus der Führung zwischen dem Kopfteil 7 und dem Flanschteil 5 herausgezogen werden kann. Diese Anschläge 23 schlagen hierbei an den Rastfüßen 18 nach Figur 5 an. Zwei Verriegelungsnocken 24 auf dem Kopfteil 7 verhindern dann, daß der Folienschieber - wenn er einmal zugezogen ist - wieder aufgezogen werden kann, wodurch gesorgt wird, daß die Anschläge 23 im Zwischenraum zwischen der Nocke 24 und der jeweiligen Rastnase 18 zum Liegen kommen.
[0031] Damit wird ein sicherer Verschluß der Filtersackmuffe bei einem einmal geschlossenen Folienschieber 4 gewährleistet.
[0032] Auf der Oberfläche des Kopfteiles 7 ist eine Kuppe 25 angebracht, die mit dem Griffloch 26 des Folienschiebers 4 zusammenwirkt. Damit wird zusätzlich zu der Klemmwirkung durch die Vorbiegung des Kopfteils 7 ein zufälliges und unbeabsichtigtes Schließen des Folienschiebers 4 verhindert und der Folienschieber 4 nach Figur 5 wird somit in Offenstellung an dem Kopfteil 7 nach Figur 5 verrastet. Das heisst, die Öffnung 27 des Folienschiebers fluchtet in Öffnungsstellung mit der Öffnung 17 des Kopfteiles und ferner mit der Öffnung 14 des Flanschteiles.
[0033] Die gesamte Filtersackmuffe, bestehend aus dem Kopfteil 7, dem Flanschteil 5 und dem Folienschieber 4, besteht aus einem Kunststoffmaterial, das sich optimal mit dem Papiermaterial des Filtersackes 6 verkleben lässt.
[0034] Der Folienschieber 4 ist abgedichtet im Zwischenraum zwischen dem Flanschteil 5 und dem Kopfteil 7 geführt. Hierfür sind Lippendichtungen 9 (Figur 1,2) vorhanden, die am Umfang der Ausnehmung im Kopfteil 7 und Flanschteil 5 angeordnet sind und die sich abdichtend (reibschlüssig) von beiden Seiten her an dem Folienschieber 4 anlegen.
[0035] Durch die gegebene formschlüssige Einrastverbindung der Filtersackmuffe an dem Einlaßfitting wird also ein sicherer Sitz erreicht, der durch eine an sich bekannte Dichtung staubdicht ausgebildet ist. Beim Stand der Technik waren lediglich kraftschlüssige Verbindungen, nämlich konische Steckverbindungen oder Verbindungen über Elastomermembranen, vorhanden, während jetzt nach der Erfindung eine formschlüssige Rastverbindung vorhanden ist. Diese formschlüssige Rastverbindung ist zwar beim gewollten Abnehmen verhältnismässig leicht lösbar, bietet jedoch im Betrieb genügend Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Lösen durch Unterdruckkräfte und/oder Zugkräfte durch den befüllten Filtersack. Sie ist außerdem außerordentlich staubdicht und relativ unabhängig von Fertigungstoleranzen, wobei die zusätzliche Dichtung als 0-Ring noch für eine zusätzliche Abdichtung sorgt.
ZEICHNUNGS-LEGENDE
1. Filtersackmuffe für einen Schmutzsauger, wobei auf den innenseitigen Stutzen eines
Schmutzsaugers in Verbindung mit miteinander fluchtenden Öffnungen ein Papiersack
und ein umhüllender Foliensack über staubdicht wirkende Verbindungsteile aufgebracht
werden, wobei die Verbindung mit einer Rastung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsteile aus einem mit einem Foliensack über einen Spannring verbundenen
Flanschteil bestehen, wobei weiterhin von der Innenseite her auf den Flanschverbund
ein Kopfteil aufrastet, welches mit einem Papiersack verbunden ist.
2. Muffe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Flanschteil (5) und dem Kopfteil (7) ein schmaler Zwischenraum
ausgebildet ist, in dem ein Verschlußschieber als Folienschieber (4) zwischen Rastungen
angeordnet ist.
3. Filtersackmuffe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Flanschteil eine Rastanordnung nach Art einer Rastnase (8) aufweist.
4. Filtersackmuffe nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktion der Abdichtung zwischen Einlaßfitting und Filtersackmuffe von einem
zusätzlich, in eine Nut auf dem Einlaßfittingstutzen, eingelegten Dichtring (0-Ring)
übernommen wird.
5. Filtermuffe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der als Folienschieber (4) ausgebildete Verschlußschieber abgedichtet in dem
Zwischenraum zwischen dem Flanschteil (5) und dem Kopfteil (7) verschiebbar geführt
ist.
6. Filtermuffe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung des Folienschiebers (4) durch Lippendichtungen (9) erfolgt, die
sich beidseitig an dem Folienschieber (4) anlegen und am umlaufenden Rand der Öffnungen
im Flansch- (5) und Kopfteil (7) angeordnet sind.