(19)
(11) EP 0 564 971 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.12.1993  Patentblatt  1993/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.10.1993  Patentblatt  1993/41

(21) Anmeldenummer: 93105325.0

(22) Anmeldetag:  31.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65B 9/13
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 03.04.1992 DE 4211297

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Möllers GmbH u. Co.
D-59269 Beckum (DE)

(72) Erfinder:
  • Birkenfeld, Richard
    W-4720 Beckum (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung und Verfahren zur Bildung eines Gutstapels


    (57) Mit einer Vorrichtung zur Bildung eines Gutstapels mittels Stretchfolie mit einer Haubenüberzieheinrichtung mit wenigstens vier in Horizontal- und Vertikalrichtung bewegbaren Spreizfingern soll eine Lösung geschaffen werden, mit der eine einwandfreie Umhüllung des Gutstapels mit einer Stretchfolienhaube ermöglicht wird, wobei in Ausgestaltung zusätzlich auch eine Anpassung an unterschiedliche Gutstapelgrundflächengrößen möglich sein soll.
    Dies wird dadurch erreicht, daß jeder Spreizfinger (13) mit einer Aussparung (19) versehen ist, in der zwei übereinander angeordnete Rollen (20,20a) drehbar gelagert sind, wobei die Rollen (20,20a) bereichsweise auf der der Haube (17) und dem Antriebsrad (16) zugewandten Seite gegenüber der Spreizfingerfläche (13a) hervorstehen und das Antriebsrad (16) in radial nach innen verfahrener Position mit den Rollen (20,20a) unter Zwischenschaltung der Folienhaube (17) in Kontakt steht.






    Recherchenbericht