(19)
(11) EP 0 565 061 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.1997  Patentblatt  1997/11

(21) Anmeldenummer: 93105698.0

(22) Anmeldetag:  06.04.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05F 15/16, E05F 15/10

(54)

Sicherheitsentriegelung für über Kopf bewegbare Torblätter

Safety unlocking for up and over doors

Déverrouillage de sécurité pour panneaux de portes basculantes


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.04.1992 DE 4212130

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.10.1993  Patentblatt  1993/41

(73) Patentinhaber: MARANTEC ANTRIEBS- UND STEUERUNGSTECHNIK GMBH & CO. PRODUKTIONS KG
D-33428 Marienfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Hörmann, Michael
    W-4834 Marienfeld (DE)

(74) Vertreter: Flügel, Otto, Dipl.-Ing. 
Lesser & Flügel, Postfach 81 05 06
81905 München
81905 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 588 028
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsentriegelungseinrichtung für über Kopf bewegbare Torblätter, wie Deckengliedertor, schweres Rolltor oder dergleichen, mit einem - insbesondere getriebeübersetzten elektromotorischen - Antriebsaggregat, ggfs. mit einer, insbesondere durch Torsionsfedern gebildeten, Gewichtsausgleichsvorrichtung, mit einer Trennvorrichtung für die Verbindung zwischen dem Torblatt und dem Antriebsaggregat und mit einer Abtasteinrichtung (10) für die Stellung des Torblattes, die ein Entriegelungsglied (9) für die Betätigung der Trennvorrichtung nur in der Schließstellung des Torblattes mechanisch freigibt.

    [0002] Bei mit einem motorischen Antrieb ausgestatteten Toren besteht ein besonderes Bedürfnis, bei Ausfall des Antriebes, sei es durch Unterbrechung der Antriebsmittelversorgung - in aller Regel des elektrischen Versorgungsnetzes - oder auch Ausfall des dem betrachteten Tor zugeordneten Antriebsaggregates selbst eine Möglichkeit zu haben, dieses Torblatt hinsichtlich seiner Beweglichkeit von dem Antrieb abzukuppeln, der in aller Regel aufgrund eines hohen Übersetzungsgetriebes zwischen dem eigentlichen Antriebsmotor und dem an dem Torblatt angreifenden Kupplungsglied durch Angriff an dem Torblatt aufgrund von Selbsthemmung insoweit in der entgegengesetzten Antriebsrichtung nicht bewegbar ist. In diesem Zusammenhang vorgesehene Entkupplungseinrichtungen, die grundsätzlich in einem solchen Störfall von Hand betätigt werden, sind in einer Vielzahl von Ausführungen bekannt, beispielsweise aus dem DE-Patent 35 24 361.

    [0003] Mit einer solchen Entkupplung zwischen Torblatt und Antriebsaggregat sind allerdings gewisse Gefahrenmomente verbunden, wenn ohne besondere weitergehende Vorsorge lediglich eine solche Entkupplungsmöglichkeit vorgesehen wird, die in jeder beliebigen Betriebsstellung des Torblattes betätigt werden kann; dann nämlich besteht die Gefahr, daß das Torblatt abstürzt, insbesondere dann, wenn seine Halterung weitgehend oder ausschließlich auf seine Verbindung mit dem Antriebsaggregat gestützt ist. In einem solchen Falle sind daher besondere Sicherungseinrichtungen zur Überwachung der Gewichtsausgleichseinrichtung des Torblattes und eine Fangeinrichtung erforderlich, die nach unterschiedlichen Kriterien arbeitet, die durch eine Beschleunigungsbewegung des Torblattes selbst im Absturzfalle, durch Auslösung bei Federbruch einer beispielsweise mit Torsionsfedern arbeitenden Gewichtsausgleichseinrichtung und dergleichen aktiviert werden können muß.

    [0004] Es geht allerdings regelmäßig bei Ausfall des Antriebsaggregates weniger um den ersten darauffolgenden Bewegungsvorgang als um die Betätigung des Torblattes schlechthin bis der Antrieb wieder repariert ist, also ist ggfs. nicht nur die durch Antriebsausfall nicht mehr mögliche Bewegung im Einzelfalle zu beenden, sondern es besteht das Bedürfnis, das Torblatt unabhängig vom Antrieb wiederholt öffnen und schließen zu können. Auch für den Fall einer Nothandbedienung mittels Handkette, die an das Tor bzw. den Antrieb über ein großes Übersetzungsverhältnis angekuppelt ist, besteht das Bedürfnis einer Entriegelung und damit freien Beweglichkeit des Torblattes, ohne die Nothandkette bedienen zu müssen, wenn das Tor schnell bewegt werden muß, wie dies beispielsweise bei Feuerwehrgebäuden der Fall ist. Fällt nur der Antrieb aus und ist die Gewichtsausgleichseinrichtung intakt, dann läßt sich ein solches entriegeltes Torblatt mühelos durch Angriff an ihm selbst von Hand bewegen.

    [0005] Es ist bereits bekannt - US-A 2 588 028 -, bei Toren der in Rede stehenden Art eine Entkopplung zwischen dem Antriebsaggregat und dem Torblatt praktisch nur in dessen Schließzustand zuzulassen, und zwar dadurch, daß die die angetriebene Transportkette und ein an dieser befestigtes Mitnehmerteil aufnehmende Führungsschiene oder ein Teil davon in einem der Toröffnung zugewandten Bereich von dem Torblatt fort versetzbar ausgebildet ist. Das Mitnehmerteil nimmt mit einer dem Torblatt zugewandt geöffneten Aussparung einen am Torblatt angeordneteten Stift für den Verbindungsfall auf und ist nur dann von dem Stift zu lösen, wenn es sich soweit im versetzbaren Bereich der Führungsschiene befindet, daß bei deren Versetzung der Stift aus der Ausnehmung ausgehoben und damit die Entkopplung Platz greifen kann. Für Einblatt-Überkopftore ist die dafür vorgesehene vom Antriebsmotor zur Toröffnung gerade verlaufende Führungsschiene an ihrem motorseitigen Ende verschwenkbar gehalten und an ihrem toröffnungsseitigen Ende gegen Federkraft absenkbar geführt, so daß das Mitnehmerteil in diesem letzteren Endbereich aus dem Eingriff mit dem Stift lösbar ist. Für Deckengliedertore endet die Führungsschiene toröffnungsseitig aus einer horizontalen Geraden in einem nach unten gerichteten Bogenabschnitt, der an dem geraden Abschnitt angelenkt ist, so daß sich das Mitnehmerteil nur dann, wenn es sich im Endbereich des bogenförmigen Abschnittes befindet, durch dessen Verschwenkung gegen Federkraft aus dem Eingriff mit dem Stift lösen läßt. Damit ist die vorgegebenen Entkupplungsmöglichkeit direkt von der Torblattstellung abhängig, d.h. das Mitnehmerteil der Transportkette, das nur an einer Stelle des Torblattes auf den Stift trifft, kann nur in toröffnungsnahen Endbereich der Führungsschiene durch deren Versetzbarkeit auskuppeln. Eine irgendwie geartete Rückmeldung an den Antrieb ist problematisch. Auch kann bei ausgefallenem Antriebsmotor bzw. elektrischem Netz das Torblatt nicht mittels einer Handhaspel über die Transportkette bewegt werden.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entriegelung zwischen Antriebsaggregat und Torblatt sicherzustellen, die einerseits gefahrlos und andererseits ohne Aufwand an besonderen Sicherungseinrichtungen möglich ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abtasteinrichtung einen mechanisch an das Antriebsaggregat angekuppelten Streckensimulator mit einem Verstellglied aufweist, das synchron zur Bewegung des Torblattes angetrieben ein auf kleinen Raum projeziertes Stellungsbild des Torblattes wiedergibt und das im Zuge der Bewegung des Torblattes in die Schließstellung das Entriegelungsglied für die Freigabe des Trennvorganges betätigt.

    [0008] Bei Ausfall des Antriebes oder der Energieversorgung etc. muß also das Torblatt zunächst durch eine Notbedienungseinrichtung, wie Handhaspelantrieb in den Schließzustand bewegt werden, bevor die Entkupplung vom Antrieb möglich ist, so daß eine Absturzgefahr bei anschließender Betätigung des Torblattes von Hand, mittels Gabelstapler, durch Notbedienungseinrichtung etc. mühelos und ohne Bewegungswiderstand gegen den ausgefallenen Antrieb bewegbar ist, ohne daß es gesonderter Überwachungseinrichtungen bedarf, die ein Trennen der Verbindung zwischen Torblatt und Antriebsaggregat auf Absturz des Torblattes hin überwachen, wenn dieses - sollte dies auch nur aus Unachtsamkeit geschehen - bei nicht im Schließzustand befindlichen Torblatt vorgenommen wird.

    [0009] In besonders bevorzugter Ausführung wird daher die Abtasteinrichtung durch einen Streckensimulator gebildet, der am Ort des Antriebes vorgesehen und von diesem in Abhängigkeit von der Torblattbewegung schlupffrei mitverstellt wird. Als Verstellglied dient vorzugsweise ein durch eine Spindel, die vom Antrieb gedreht wird, längsbeweglicher Schlitten, der im Zuge der Bewegung in die Schließstellung das Entriegelungsglied für die Freigabe des Trennvorganges betätigt.

    [0010] Diese und weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, insbesondere im Zusammenhang mit dem in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiel, dessen nachstehende Beschreibung die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
    Figuren 1 und 2
    bereichsweise aufgeschnittene Teilansichten in zwei um 90° gedrehten Richtungen im verriegelten Zustand gegen Trennen von Torblatt und Antrieb;
    Figuren 3 und 4
    zwei den Darstellungen unter 1 und 2 entsprechende Darstellungen bei Freigabe des Trennvorganges;
    Figuren 5 und 6
    zwei um 90° gedrehte Darstellungen einer Baueinheit zur Halterung des Entriegelungsgliedes.


    [0011] Die Figuren 1 bis 4 lassen einen stirnseitigen Endteilbereich eines Antriebsgehäuses 1 erkennen, das in möglichst zusammengefaßter Bauweise neben dem Antrieb auch noch die nicht dargestellte Trennvorrichtung für eine Entkupplung der Abtriebswelle des Antriebsaggregates von dem Torblatt, beispielsweise von einer Welle, die die Bewegung des Tores mitmacht bzw. bestimmt und auf der eine Gewichtsausgleichseinrichtung in Form von Torsionsfedern angeordnet sein kann, aufweist; desweiteren kann in diesem Antriebsgehäuse auch ein Teil der Verbindung zum Handketten-Notantrieb aufgenommen sein.

    [0012] Im Stirnbereich dieses Antriebsgehäuses ist darüber hinaus ein Betätigungsbolzen 2 in seiner Längsrichtung verschiebbar gelagert, der mit einem um eine Schwenkachse 4 verdrehbaren Hebel 3 derart zusammenarbeitet, daß das hebelseitige Bolzenende 6 an einer an dem Hebel 3 ausgebildeten, spiralig um die Schwenkachse 4 verlaufenden Angriffsgleitfläche 5 angreift. Bei Verschwenken des Hebels - Vergleich Figuren 1 und 3 - wird der Betätigungsbolzen 2 durch die Gleitfläche 5 des Hebels 3 ins Innere des Gehäuses hin verschoben, wenn - wie noch später dargelegt - das Entriegelungsglied 9 den Betätigungsbolzen freigibt. Das dem Hebel abgewandte kupplungsseitige Bolzenende 7 des Betätigungsbolzen 2 greift in nicht dargestellter Weise an einer beispielsweise als Kupplung ausgebildeten Trennvorrichtung an, die unter der Verschiebung des Betätigungsbolzens 2 bei Verschwenken des Hebels 3 in die in Figur 3 gezeigte Stellung das Antriebsaggregat von dem Torblatt bzw. dessen Welle trennt. In diesem Zustand ist das Torblatt frei von Hand verschwenkbar. Der Hebel 3 wird ebenfalls gezielt von Hand betätigt, um diese Entkupplung herbeizuführen, was wie folgt nur im Schließzustand des Torblattes möglich ist, um Unfälle bei in anderen Stellungen befindlichem Torblatt und dessen Abstürzen zu vermeiden:

    [0013] In eine in dem Betätigungsbolzen 2 eingebrachte Nut 8 greift das Entriegelungsglied 9 ein, das als schwenkbarer Riegel um eine Achse 19 verdrehbar gelagert ist. Die die Stellung des Torblattes feststellende Abtasteinrichtung 10 ist als Streckensimulator 11 ausgebildet, der eine gegen Bewegung in ihrer Längsachse gesichert drehbar gelagerte Spindel 12 umfaßt, in deren Gewinde ein Innengewinde eines Schlittens 14 eingreift. Die Spindel 12 wird mittels eines verdrehfest an ihr angeordneten Spindelantriebsrades 13 in nicht dargestellter Weise verdrehfest von dem Antriebsaggregat synchron zur Bewegung des Torblattes angetrieben, so daß die Längsverschiebestellung des gegen Verdrehen gesichert parallel zur Spindellängsachse verschiebbar geführten Schlittens 14 ein auf kleinen Raum projeziertes Stellungsbild des Torblattes ist. In der Schließstellung betätigt eine entsprechende Anlauffläche des Schlittens 14 einen Schalter 17, der ortsfest angeordnet ist und die Schließstellung des Torblattes wiedergibt. Im Zuge der Tormontage muß also der Schlitten gezielt in diese Stellung verfahren werden, um den ersten Synchronisationspunkt für die Bewegungsbahn des Tores zu erhalten. Bei Bewegung in die Öffnungsstellung des Torblattes wandert der Schlitten 14 von dem Schalter 17 fort in Richtung des die Öffnungsstellung des Torblattes markierenden Schalters 18, der mit Hilfe einer einen Spindeltrieb umfassenden, insgesamt mit 16 bezeichneten Einstellvorrichtung derart parallel zur Längsachse der Spindel 12 verschiebbar ist, daß seine Stellung an die tatsächliche Offenstellung des Torblattes angepaßt werden kann.

    [0014] Der Schlitten 14 weist einen Schlittenausleger 15 auf, der in Richtung auf die Schlittenbewegung auf den Schalter 17 zu an einem Mitnehmer 20 angreift, der an dem hebelförmigen Riegel des Entriegelungsgliedes 9 ausgebildet oder festgelegt ist. Dieser Mitnehmer 20 kann federelastische Eigenschaften nach Art einer Blattfeder aufweisen.

    [0015] Der verschwenkbare Riegel des Entriegelungsgliedes 9 steht unter der Spannung einer Feder 21, die ihn in Richtung des Eingriffes in die Nut 8 des Betätigungsbolzens 2 beaufschlagt. Dieser Eingriff des Entriegelungsgliedes 9 in die Nut 8 des Betätigungsbolzens 2 verhindert somit dessen Längsverschiebung zuverlässig, solange nicht der Riegel des Entriegelungsgliedes 9 entgegen der Kraft der Feder 21 durch Angriff des Schlittenauslegers 15 an dem Mitnehmer 20 des Riegels und Verfahren des Schlittens 14 in Richtung des "Tor zu"-Schalters 17 so weit verschwenkt wird, daß er aus der Nut 8 austritt. Dies ist demnach nur der Fall, wenn sich das Torblatt in der Schließstellung befindet. Wird nunmehr der Hebel 3 aus der in Figur 1 gezeigten Lage in die in Figur 3 wiedergegebene Lage verschwenkt, so versetzt sich der vom Entriegelungsglied 9 befreite Betätigungsbolzen in Richtung auf die Betätigung der Trennvorrichtung - Kupplung - so daß der Antrieb von dem Torblatt getrennt wird, welch letzteres aufgrund seiner Schließlage keinerlei Absturzgefahr unterliegt.

    [0016] Der Streckensimulator 11 mit seinen beiden Spindeln und zugehörigen Teilen nebst Schlitten ist als eine Baueinheit 22 aus Kunststoff aufgebaut, wobei die Spindeln in ihre Lager nach Art eines Klippvorganges eingeführt werden können. Der Mitnehmer 20 des Entriegelungsgliedes 9 durchragt eine bodenseitige Öffnung, um in die Bahn des Schlittenauslegers 15 zu gelangen, wie dies aus den Figuren 2 und 4 ersichtlich ist.

    [0017] Die gefederte Lagerung des Riegels des Entriegelungsgliedes 9 bildet mit einem entsprechenden Chassisteil ebenfalls eine Baueinheit 23, die sich aus den beiden Ansichten nach den Figuren 5 und 6 ergibt.


    Ansprüche

    1. Sicherheitsentriegelungseinrichtung für über Kopf bewegbare Torblätter, wie Deckengliedertor, schweres Rolltor oder dergleichen, mit einem - insbesondere getriebeübersetzten elektromotorischen - Antriebsaggregat, ggfs. mit einer, insbesondere durch Torsionsfedern gebildeten, Gewichtsausgleichsvorrichtung, mit einer Trennvorrichtung für die Verbindung zwischen dem Torblatt und dem Antriebsaggregat und mit einer Abtasteinrichtung (10) für die Stellung des Torblattes, die ein Entriegelungsglied (9) für die Betätigung der Trennvorrichtung nur in der Schließstellung des Torblattes mechanisch freigibt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Abtasteinrichtung (10) einen mechanisch an das Antriebsaggregat angekuppelten (13) Streckensimulator (11) mit einem Verstellglied (14) aufweist, das synchron zur Bewegung des Torblattes angetrieben ein auf kleinen Raum projeziertes Stellungsbild des Torblattes wiedergibt und das im Zuge der Bewegung des Torblattes in die Schließstellung das Entriegelungsglied (9) für die Freigabe des Trennvorganges betätigt.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Streckensimulator (11) eine von dem Antriebsaggregat schlupffrei mitgetriebene Spindel (12) aufweist, in deren Gewinde ein gegen Verdrehung gesichert geführter, längs der Spindelachse verschiebbarer Schlitten (14) mit einem Muttergewinde eingreift, der an dem Entriegelungsglied (9) wenigstens in der Schlittenstellung, die dem Torblattschließzustand entspricht, in Richtung der Entriegelungsstellung des Entriegelungsgliedes (9) angreift.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Streckensimulator (11) Schaltstellungen (17, 18) für die Anzeige der Schließstellung und der Öffnungsstellung des Torblattes umfaßt, die mit Hilfe einer - vorzugsweise ebenfalls als Spindeltrieb ausgebildeten - Einstellvorrichtung (16) einstellbar sind.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Entriegelungsglied (9) sperrend in eine - insbesondere ringförmig ausgebildete - Nut (8) eines in seiner Längsrichtung verschiebbar geführten Betätigungsbolzens (2) für die Steuerung der Trennvorrichtung, beispielsweise einer Kupplung zwischen dem Antriebsaggregat und einer getrieblich mit dem Torblatt verbundenen Welle, eingreift und diesen Eingriff in der Schließlage des Torblattes freigibt.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Entriegelungsglied (9) als um eine parallel zur Längsrichtung des Betätigungsbolzens (2) verlaufende Achse (19) verschwenkbarer Riegel ausgebildet ist, an dem ein außerhalb der Achse (19) angeordneter - insbesondere als Blattfeder ausgebildeter - Mitnehmer (20) vorgesehen ist, an dem der Schlitten (14) des Streckensimulators (11) im Zuge des Übergangs in die dem Schließzustand des Torblattes entsprechende Schlittenstellung mitnehmend angreift.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß daß Entriegelungsglied (9) in Richtung auf den verriegelnden Eingriff in die Nut (8) des Betätigungsbolzens (2) mittels einer Feder (21) vorgespannt ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betätigungsbolzen (2) einen Endes von einem von Hand betätigbaren Entkupplungselement - insbesondere in Gestalt eines drehbar gelagerten Hebels (3) mit spiralförmig zu seiner Schwenkachse (4) verlaufender Angriffsgleitfläche (5) - beaufschlagbar ist und anderen Endes an der Trennvorrichtung, beispielsweise Klauenkupplung zwischen Antriebsaggregat und Welle, angreift.
     
    8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Streckensimulator (11) als Baueinheit (22) aus Kunststoff mit klippartig in die Lagerungen einführbaren Spindeln (12, 16) und die federnde Lagerung des Riegels des Entriegelungsgliedes (9) als weitere Baueinheit (23) ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. A safety unlocking device for door leaves which are moveable overhead, such as a jointed ceiling door, a heavy sliding door or the like, with a drive assembly, in particular a geared electric motor, optionally with a weight compensating device formed in particular by torsion springs, with a disconnecting device for the connection between the door leaf and the drive assembly and with a sensing device (10) for the position of the door leaf, which sensing device mechanically releases an unlocking member (9) for the actuation of the disconnecting device only in the closed position of the door leaf, characterised in that the sensing device (10) comprises a distance simulator (11), which is mechanically coupled to the drive assembly, with an adjusting element (14) which, driven in synchronism with the movement of the door leaf, reproduces a position image of the door leaf projected onto a small space and in the course of the movement of the door leaf into the closed position actuates the unlocking member (9) in order to release the disconnecting process.
     
    2. A device according to claim 1, characterised in that the distance simulator (11) comprises a spindle (12) which is co-driven by the drive assembly in slip-free fashion and into the threading of which a slide (14), displaceable along the spindle axis and mounted so as to be rotation-resistant, engages with a female thread, which slide acts on the unlocking member (9) in the direction of the unlocking position of the unlocking member (9) at least in that slide position which corresponds to the closed state of the door leaf.
     
    3. A device according to claim 1 or 2, characterised in that the distance simulator (11) comprises switching positions (17, 18) for the display of the closed position and open position of the door leaf, which can be set with the aid of a setting device (16), preferably likewise in the form of a spindle drive.
     
    4. A device according to one of claims 1 to 3, characterised in that the unlocking member (9) engages in locking fashion in a groove (8), in particular of annular formation, of an actuating bolt (2), mounted so as to be displaceable in its longitudinal direction, for the control of the disconnecting device, for example a coupling between the drive assembly and a shaft which is gear-coupled to the door leaf, and releases this engagement when the door leaf is in the closed position.
     
    5. A device according to claim 4, characterised in that the unlocking member (9) has the form of a latch which is pivotable about a shaft (19) extending in parallel to the longitudinal direction of the actuating bolt (2) and on which an engaging member (20) is provided which is arranged outside the shaft (19) and in particular has the form of a leaf spring, which engaging member (20) is acted upon in engaging fashion by the slide (14) of the distance simulator (11) in the course of the transition into the slide position corresponding to the closed state of the door leaf.
     
    6. A device according to claim 4 or 5, characterised in that the unlocking member (9) is biassed by means of a spring (21) in the direction of the locking engagement into the groove (8) of the actuating bolt (2).
     
    7. A device according to one of claims 4 to 6, characterised in that the actuating bolt (2) at one end can be acted upon by a manually operable decoupling element, in particular in the form of a rotatably mounted lever (3) with contacting sliding surface (5) extending in spiral formation relative to its pivot axis (4), and at the other end acts upon the disconnecting device, for example a claw coupling between the drive assembly and the shaft.
     
    8. A device according to one of claims 1 to 7, characterised in that the distance simulator (11) is constructed as a module (22) made of plastics material with spindles (12, 16) which can be introduced in clip-like fashion into the bearings, and the spring bearing of the latch of the unlocking member (9) is constructed as a further module (23).
     


    Revendications

    1. Dispositif de sécurité pour panneaux de portes basculantes mobiles par la tête, tels que des panneaux de toit, de lourdes portes roulantes ou analogues comportant :

    - un mécanisme d'entraînement en particulier électromotorisé avec réducteur,

    - le cas échéant, un dispositif d'équilibrage pondéral, constitué en particulier de ressorts de torsion,

    - un dispositif de séparation de la liaison entre le panneau et le mécanisme d'entraînement, et

    - un dispositif d'exploration (10) de la position de panneau, libérant mécaniquement un organe de déverrouillage (9) permettant d'actionner le dispositif de séparation seulement lorsque le panneau est en position de fermeture,

    caractérisé en ce que
    le dispositif d'exploration (10) est constitué par un simulateur de parcours (11) associé au mécanisme d'entraînement (13) et comportant un organe de réglage (14) qui d'une part se déplace en synchronisme avec le panneau en donnant une image projetée à petite échelle, de la position de la porte, d'autre part au cours du déplacement du panneau vers sa position de fermeture, actionne l'organe de déverrouillage (9) de manière à déclencher l'opération de séparation.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    le simulateur de parcours (11) comporte une broche filetée (12) entraînée sans glissement par le mécanisme d'entraînement et dont le filetage est en prise avec un chariot (14) qui peut coulisser sans tourner le long de l'axe de la broche (12), par l'intermédiaire d'un écrou, le chariot, au moins dans sa position correspondant à la position de fermeture du panneau, agissant sur l'organe de déverrouillage (9) dans le sens l'amenant en position de déverrouillage.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    le simulateur de parcours (11) présente des positions de commutation (17, 18) pour indiquer la position d'ouverture et la position de fermeture du panneau de porte, ces positions pouvant être réglées par l'intermédiaire d'un dispositif de réglage (16) constitué de préférence également d'un entraînement à broche filetée.
     
    4. Dispositif selon les revendication 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    l'organe de déverrouillage (9) agit en prise d'arrêt dans une rainure (8), en particulier annulaire, d'une broche de manoeuvre (2) coulissant selon son axe longitudinal et servant à commander le dispositif de séparation, par exemple un accouplement reliant le mécanisme d'entraînement et un arbre relié mécaniquement au panneau, l'organe (9) libérant son emprise lorsque le panneau se trouve en position de fermeture.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que
    l'organe de déverrouillage (9) est constitué par un verrou pouvant basculer autour d'un axe (19) parallèle à la direction longitudinale de la broche de manoeuvre (2), tandis qu'il est prévu sur cet organe (9) un entraîneur (20), disposé à l'extérieur de cet axe (19) et ayant en particulier la forme d'un ressort à lame, sur lequel le chariot (14) du simulateur de parcours (11) vient en prise avec entraînement, au cours du passage de ce chariot à la position correspondant à la fermeture du panneau de porte.
     
    6. Dispositif selon la revendication 4 ou 5,
    caractérisé en ce que
    l'organe de déverrouillage (9), sous l'action d'un ressort (21), bénéficie d'une tension initiale qui l'amène en prise de verrouillage dans la rainure (8) de la broche de manoeuvre (2).
     
    7. Dispositif selon une des revendications 4 à 6,
    caractérisé en ce que
    la broche de manoeuvre (2) à une extrémité, peut être actionnée par un élément de désaccouplement commandé à la main, en particulier sous la forme d'un levier (3) monté pivotant et équipé d'une portée de glissement (5) en forme de spirale par rapport à son axe de basculement (4) tandis qu'à l'autre extrémité elle est en prise avec le dispositif de séparation, par exemple un accouplement entre le mécanisme d'entraînement et l'arbre.
     
    8. Dispositif selon une des revendications 1 à 7,
    caractérisé en ce que
    le simulateur de parcours (11) est réalisé sous la forme d'un ensemble (22) en matière plastique, avec ses broches filetées (12, 16) montées par clipsage dans leurs paliers, tandis que le montage élastique de l'organe de déverrouillage (9) est constitué par un autre ensemble (23).
     




    Zeichnung