(19)
(11) EP 0 565 750 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.10.1993  Patentblatt  1993/42

(21) Anmeldenummer: 92106394.7

(22) Anmeldetag:  14.04.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A44B 18/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE

(71) Anmelder: GOTTLIEB BINDER GMBH & Co.
D-71084 Holzgerlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulte, Axel Dr.-Ing.
    W-7038 Holzgerlingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bartels, Held und Partner 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Haftverschlussteil und von diesem gebildete Haftverbindung


    (57) Die Erfindung betrifft

    1) Einen ersten Haftverschlußteil einer Haftverbindung, der mit einer Vielzahl von aus einem folienförmigen Träger (12) vorstehenden Verhakungsmitteln (11) versehen ist, die an den freien Enden von biegsamen Stoppeln (13) Verdickungen (14) aufweisen und sich beim Andrücken an einen zweiten Haftverschlußteil mit an diesem vorgesehenen gleichartigen Verhakungsmitteln (21) verhaken. Die Verhakungsmittel (11) des ersten Haftverschlußteiles sind nach einem Rapport (10) angeordnet, dem ein Raster von Rastergeraden zugrundegelegt ist, die die Lage der Verhakungsmittel (11) so bestimmen, daß ihre Stoppeln (13) für die Verdickung des zweiten Haftverschlußteiles Anschläge bilden, die eine Verschiebung des einen Haftverschlußteiles relativ zum anderen parallel zum Träger (12) in jeder Richtung verhindern.

    2) Eine Haftverbindung des ersten Haftverschlußteiles mit einem zweiten Haftverschlußteil, bei dem die Mittelpunkte der Verhakungsmittel (21) an jedem zweiten Kreuzungspunkt von ein Raster bildenden Geraden (25 und 26) angeordnet sind, und die Abstände der einander parallelen Rastergeraden voneinander halb so groß sind wie die Abstände d) der Rastergeraden (15 und 16) des ersten Haftverschlußteiles.






    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine durch zwei Haftverschlußteile gebildete Haftverbindung und betrifft zunächst einen ersten Haftverschlußteil für diese Haftverbindung, der auf einer aktiven Seite eines folienförmigen Trägers mit einer Vielzahl von aus dem Träger vorstehenden Verhakungsmitteln versehen ist, die an den freien Enden von biegsamen Stoppeln Verdickungen aufweisen und sich beim Andrücken an die aktive Seite eines zweiten Haftverschlußteils mit an diesem vorgesehenen gleichartigen Verhakungsmitteln verhaken.

    [0002] Durch die europäische Patentschrift 37 652 ist eine Haftverbindung dieser Art bekannt, bei der die Stoppeln auf jedem Haftverschlußteil in jeder Richtung in im wesentlichen gleichen Abständen voneinander angeordnet sind und in jeder Richtung die Anzahl der auf einem Haftverschlußteil pro Längeneinheit vorhandenen Stoppeln sich von der Anzahl der auf dem anderen Haftverschlußteil pro Längeneinheit vorhandenen Stoppeln unterscheidet und kein ganzteiliges Vielfaches dieser Anzahl beim anderen Haftverschlußteil bildet. Dadurch soll erreicht werden, daß beim Einwirken von zum folienförmigen Träger parallelen Scherkräften auf die Haftverbindung die beiden Haftverschlußteile sich nicht gegeneinander verschieben können. Diese Wirkung wird jedoch bei den bekannten Haftverschlußteilen nicht an allen Stellen in gleichem Maße erreicht, so daß beim Auftreten von Scherkräften sich die beiden Haftverschlußteile gegeneinander verdrehen oder an manchen Stellen sogar verschieben können.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Haftverschlußteile zu schaffen, durch die eine Haftverbindung herstellbar ist, die beim Auftreten von zum folienförmigen Träger parallelen Scherkräften sich gegeneinander nicht bewegen können.

    [0004] Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung durch die Kombination der folgenden Merkmale gelöst:

    a) Die Verhakungsmittel sind nach einem Rapport angeordnet, der sich in zwei zueinander senkrechten Richtungen beliebig oft wiederholt.

    b) Jedem Rapport liegt ein Raster zugrunde, das von zwei einer ersten Richtung und von vier einer zweiten Richtung parallelen Rastergeraden gebildet ist, die sich in 2 × 4 = 8 Kreuzungspunkten schneiden und dadurch an jedem Kreuzungspunkt vier Winkel bilden.

    c) An jedem Kreuzungspunkt ist nur ein Verhakungsmittel so angeordnet, daß die Stoppeln neben jeder der ersten und zweiten Rastergeraden abwechselnd an verschiedenen Seiten der Rastergeraden liegen.

    d) Die Abstände der Rastergeraden voneinander sind gleich groß und jeder Abstand ist kleiner als die Summe der in Richtung dieses Abstandes gemessenen doppelten Dicke einer Stoppel des ersten Haftverschlußteiles und einer Verdickung des zweiten Haftverschlußteiles.



    [0005] Dadurch wird erreicht, daß die beiden Haftverschlußteile sich in den beiden genannten Richtungen auch beim Auftreten von Scherkräften sich nicht gegeneinander verschieben können. Da Scherkräfte in anderen Richtungen in zwei Komponenten aufgeteilt werden können, die sich in den beiden genannten Richtungen erstrecken, können die beiden Haftverschlußteile auch nicht durch Scherkräfte gegeneinander verschoben werden, die in von der ersten oder von der zweiten Richtung abweichenden Richtungen auf die beiden Haftverschlußteile in der Haftverbindung einwirken.

    [0006] Damit die Verhakungsmittel nicht zu eng aneinander stehen und dadurch das Aneinaneinanderdrücken der beiden Haftverschlußteile behindert wird ist bei einer vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen, daß der Abstand der Rastergeraden voneinander mindestens so groß ist wie die Summe der in Richtung dieses Abstandes gemessenen Dicke einer Stoppel des ersten Verschlußteiles und einer Verdickung des zweiten Verschlußteiles.

    [0007] In manchen Spezialfällen kann es vorteilhaft sein, wenn die beiden genannten Richtungen einen spitzen Winkel miteinander bilden. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist jedoch vorgesehen, daß die erste Richtung senkrecht zur zweiten Richtung ist.

    [0008] Die Verdickungen können in der Draufsicht verschieden geformt sein. Auch kann der Querschnitt der Stoppeln verschieden geformt sein. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Verdickungen rund sind und der Durchmesser der Verdickung etwa doppelt so groß ist wie der Durchmesser des im wesentlichen runden Querschnitts der Stoppel. Verhakungsmittel dieser Art sind bekannt und werden auch als "Pilzköpfe" bezeichnet.

    [0009] Durch verschiedenes Aneinanderfügen der Rapporte können verschieden geformte Haftverschlußteile hergestellt werden. Zweckmäßig ist es jedoch, die Rapporte so anzuordnen, daß der Haftverschlußteil bandförmig ausgebildet ist und sich die eine, vorzugsweise die zweite Richtung in Längsrichtung des Bandes erstreckt. Von einem solchen Band können dann Haftverschlußteile beliebiger Länge abgeschnitten werden, wobei es dann nicht darauf ankommt, ob die Schnittstelle gerade an einer Trennlinie von zwei Rapporten liegt oder einen Rapport durchschneidet.

    [0010] Die Erfindung betrifft auch eine Haftverbindung, die mit dem ersten Haftverschlußteil herstellbar ist. Diese Haftverbindung ist dadurch gekennzeichnet, daß bei dem zweiten Haftverschlußteil die Mittelpunkte der Verhakungsmittel an jedem zweiten Kreuzungspunkt von ein Raster bildenden Geraden angeordnet sind, die zu zwei zueinander senkrechten Richtungen parallel sind und deren Abstände voneinander halb so groß sind wie die Abstände der Rastergeraden des ersten Haftverschlußteiles.

    [0011] Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im einzelnen erläutert:

    [0012] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine wesentlich vergrößerte Draufsicht auf die aktive Seite eines Rapports, der sich bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eines ersten Haftverschlußteiles in den von seiner Länge und seiner Breite gebildeten Richtungen beliebig oft wiederholt,
    Fig. 2
    eine der Fig. 1 entsprechende Draufsicht eines Ausschnittes aus einem Band, bei dem die aktive Seite Verhakungsmittel nach dem Rapport nach Fig. 1 aufweist und von dem ein erster Haftverschlußteil beliebiger Länge abgetrennt werden kann.
    Fig. 3
    eine Seitenansicht des Rapportes nach Fig. 1,
    Fig. 4
    eine der Fig. 1 entsprechende Draufsicht auf ein Band, das auf seiner aktiven Seite Verhakungsmittel aufweist, die für eine besonders vorteilhafte Verbindung mit dem ersten Haftverschlußteil nach Fig. 2 angeordnet sind.


    [0013] Die Fig. 1 und 2 zeigen in stark vergrößertem Maßstab die Draufsichten der aktiven Seite eines ersten Verschlußteiles, wobei in Fig. 1 nur der Teil der Draufsicht dargestellt ist, der einen Rapport 10 der Verteilung von Verhakungsmitteln 11 auf einem folienförmigen Träger 12 zeigt. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, besteht jedes Verhakungsmittel aus einer biegesamen Stoppel 13, die senkrecht aus dem folienförmigen Träger vorsteht und an ihrem freien Ende eine pilzkopfförmige runde Verdickung 14 trägt. Die Stoppel 13 ist im Querschnitt rund und hat einen Durchmesser von 0,5 mm. Der Durchmesser der koaxial zur Stoppel 13 angeordneten Verdickung 14 beträgt 1 mm.

    [0014] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, liegt der Anordnung der Verhakungsmittel 11 im Rapport 10 ein Raster zugrunde, das von zwei in einer ersten Richtung, nämlich in der Längsrichtung des Rapports, sich parallel erstreckenden Rastergeraden 15 und vier einander parallelen, sich in einer zur ersten Richtung senkrechten zweiten Richtung, nämlich der Breitenrichtung des Rapports, erstreckenden Rastergeraden 16 gebildet ist. Diese sechs Rastergeraden schneiden sich in acht Kreuzungspunkten 17 und bilden dadurch an jedem Kreuzungspunkt vier Winkel. An jedem Kreuzungspunkt 17 ist nur ein Verhakungsmittel 11 so angeordnet, daß jede Stoppel 13 in je einem Winkel angeordnet ist und dabei die beiden Schenkel des Winkels berührt. Dadurch berührt jede Stoppel 13 je eine der beiden zueinander senkrechten Rastergeraden 15 und 16. Längs jeder Rastergeraden 15 und 16 befindet sich also eine Reihe von Verhakungsmitteln 11, deren Stoppeln 13 diese Rastergerade berühren. Hierbei sind die Winkel, in denen sich die Verhakungsmittel 11 befinden, so ausgewählt, daß in jeder dieser eine Rastergerade 15 oder 16 berührenden Reihe die Verhakungsmittel sich abwechselnd an verschiedenen Seiten der betreffenden Rastergeraden 15 oder 16 befinden und bei jedem Paar von Rastergeraden z.B. 15, die eine Rastergerade 16 berührenden Stoppeln 13 entweder auf den einander abgekehrten Seiten oder auf den einander zugekehrten Seiten der Rastergeraden 15 angeordnet sind.

    [0015] Die Abstände d der Rastergeraden 15 und 16 voneinander sind gleich. Dieser Abstand d beträgt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel 1,81 mm. Daraus ergibt sich ein Rapport mit der Länge a = 7,26 mm und der Breite b = 3,63 mm.

    [0016] In Fig. 2 ist die Draufsicht eines Ausschnittes eines Bandes dargestellt, bei dem die Verhakungsmittel 11 nach dem Rapport nach Fig. 1 angeordnet sind, wobei bei diesem Ausführungsbeispiel je zwei in der Längs- und in der Breitenrichtung nebeneinander angeordnete Rapporte dargestellt sind. Natürlich weist ein Haftverschlußteil, der durch einen Abschnitt dieses Bandes gebildet ist, einen viel größere Anzahl von Rapporten sowohl in der Längs- als auch in der Breitenrichtung auf. Für die Herstellung des Bandes hat es sich als zweckmäßig erwiesen, als Längsrichtung des Bandes, entgegen dem sich aus Fig. 2 ergebenden Eindruck, die Breitenrichtung des Rapportes, also die in Fig. 2 sich waagerecht erstreckende Richtung zu wählen.

    [0017] In Fig. 4 ist die Draufsicht der aktiven Seite eines zweiten Haftverschlußteiles dargestellt, der mit dem ersten Haftverschlußteil eine besonders gute Haftverbindung bildet. Diesem zweiten Haftverschlußteil liegt für die Anordnung der Verhakungsmittel 21 ein Raster zugrunde, das aus zwei Scharen voneinander parallelen Rastergeraden 25 und 26 gebildet ist, die zu zwei zueinander senkrechten Richtungen parallel sind und deren Abstände d' voneinander gleich sind. Diese Abstände d' sind halb so groß wie die Abstände d der Rastergeraden des ersten Haftverschlußteiles. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Verhakungsmittel 21 so angeordnet, daß Mittelpunkte 27 ihrer Draufsicht sich mit den Kreuzungspunkten der Rastergeraden 25 und 26 decken, wobei auf jeder Rastergeraden 25 und 26 immer nur an jedem zweiten Kreuzungspunkt ein Verhakungsmittel 21 angeordnet ist. Da bei dem zweiten Haftverschlußteil auf einer dem Rapport nach Fig. 1 entsprechenden Flächeneinheit in der ersten Richtung statt zwei doppelt so viele, also vier Rastergeraden und in der zweiten Richtung statt vier doppelt so viele, also acht Rastergeraden angeordnet sind, ergeben sich für die gleiche Flächeneinheit 32 Kreuzungspunkte, von denen nur die Hälfte mit Verhakungsmitteln besetzt sind, so daß der Anzahl von acht Verhakungsmitteln auf dem ersten Verschlußteil, sechzehn Verhakungsmittel auf dem zweiten Verschlußteil zugeordnet sind. Die Anzahl der Verhakungsmittel auf den beiden Verschlußteilen verhält sich also wie 1:2.

    [0018] Werden die beiden Haftverschlußteile mit ihren aktiven Seiten aneinandergedrückt, dann drängen sich die Verhakungsmittel 21 des zweiten Verschlußteiles zwischen die Verhakungsmittel 11 des ersten Verschlußteiles. Der Abstand b der Rastergeraden des ersten Verschlußteiles voneinander in beiden Richtungen beträgt je 1,81 mm. Das ist weniger als die Summe des doppelten Durchmessers einer Stoppel des ersten Haftverschlußteiles und des einfachen Durchmessers einer Verdickung des zweiten Haftverschlußteiles, was zusammen 2 mm ergibt. Der lichte Abstand der Stoppeln voneinander ist 1,81 mm minus des doppelten Durchmessers einer Stoppel = 1 mm, also nur 0,81 mm, was weniger ist als der Durchmesser einer Verdickung des zweiten Haftverschlußteiles, nämlich weniger als 1 mm. Das hat zur Folge, daß jede Verdickung des zweiten Haftverschlußteiles bei einem Versuch, sie in jeweils einer Richtung parallel zu den beiden einander senkrechten Rastergeraden zu bewegen, an die Stoppeln des ersten Verschlußteiles anstößt, wobei diese Richtungen, in denen die Stoppeln des ersten Verschlußteiles Anschläge für die Verdickung des zweiten Haftverschlußteils bilden, bei jeder Verdickung des zweiten Haftverschlußteiles verschieden sind. Die beiden Haftverschlußteile sind dadurch gegen Bewegungen parallel zu dem Träger gesichert. Es kommt also im wesentlichen darauf an, daß die Abstände der Rastergeraden des ersten Verschlußteils voneinander kleiner sind als die Summe der in Richtung dieser Abstände gemessenen doppelten Dicke einer Stoppel des ersten Haftverschlußteils und einer Verdickung des zweiten Haftverschlußteiles.

    [0019] Eine zu dichte Anordnung der Verhakungsmittel des ersten Haftverschlußteiles in Bezug auf die entsprechende Dicke der Verdickung des zweiten Haftverschlußteiles könnte dazu führen, daß das Eindringen der Verdickungen 21 des zweiten Haftverschlußteiles zwischen die Verdickungen des ersten Haftverschlußteiles behindert wird. Aus diesem Grunde sollte der Abstand der Rastergeraden 15 und 16 des ersten Haftverschlußteiles voneinander mindestens so groß sein, wie die Summe der in Richtung dieser Abstände gemessenen Dicke einer Stoppel 13 des ersten Haftverschlußteiles und einer Verdickung 21 des zweiten Haftverschlußteiles. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieser Abstand b = 1,81 mm größer als die Summe des Durchmessers einer Stoppel = 0,5 mm und einer Verdickung des Verhakungsmittels 21 des zweiten Haftverschlußteiles = 1 mm, nämlich 1,81 mm > 1,5 mm.

    [0020] Die im vorstehenden angegebenen Abmessungen sind die Abmessungen eines vorteilhafte Ausführungsbeispiels, diese Abmessungen können ganz andere Größen haben. Wesentlich ist, daß die Größenverhältnisse stimmen, wie sie oben angegeben und in den Ansprüchen beansprucht sind.

    [0021] Die vorstehende Beschreibung und die Zeichnungen beschränken sich nur auf die Angabe von Merkmalen, die im Zusammenhang für die Erfindung wesentlich sind. Soweit daher die Merkmale in der Beschreibung und auch nur in der Zeichnung offenbart und in den Ansprüchen nicht genannt sind, sind sie zur Bestimmung des Gegenstandes der Erfindung dienlich.


    Ansprüche

    1. Ein erster Haftverschlußteil einer Haftverbindung, der auf einer aktiven Seite eines folienförmigen Trägers (12) mit einer Vielzahl von aus dem Träger vorstehenden Verhakungsmitteln (11) versehen ist, die an den freien Enden von biegsamen Stoppeln (13) Verdickungen (14) aufweisen und sich beim Andrücken an die aktive Seite eines zweiten Haftverschlußteiles mit an diesem vorgesehenen gleichartigen Verhakungsmitteln (21) verhaken, gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale:

    a) Die Verhakungsmittel (11) sind nach einem Rapport (10) angeordnet, der sich in zwei zueinander senkrechten Richtungen beliebig oft wiederholt.

    b) Jedem Rapport (10) liegt ein Raster zugrunde, das von zwei einer ersten Richtung und von vier einer zweiten Richtung parallelen Rastergeraden (15 bzw. 16) gebildet ist, die sich in 2 × 4 = 8 Kreuzungspunkten (17) schneiden und dadurch an jedem Kreuzungspunkt vier Winkel bilden.

    c) An jedem Kreuzungspunkt (17) ist nur ein Verhakungsmittel (11) so angeordnet, daß jede Stoppel (13) in je einem Winkel unmittelbar neben den beiden Schenkeln des Winkels angeordnet ist und daß alle Stoppeln (13) neben jeder der ersten und zweiten Rastergeraden (15 und 16) abwechselnd an verschiedenen Seiten der Rastergeraden liegen.

    d) Die Abstände (d) der Rastergeraden (15 und 16) voneinander sind gleich groß und jeder Abstand ist kleiner als die Summe der in Richtung dieses Abstandes gemessenen doppelten Dicke einer Stoppel (13) des ersten Haftverschlußteiles und einer Verdickung des Verhakungsmittels (21) des zweiten Haftverschlußteiles.


     
    2. Haftverschlußteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei jedem Paar von Rastergeraden (15 oder 16) einer Richtung die an einer Rastergeraden (16 bzw. 15) der anderen Richtung liegenden Stoppeln (13) entweder auf den einander zugekehrten oder auf den einander abgekehrten Seiten der Rastergeraden des Paares angeordnet sind.
     
    3. Haftverschlußteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Abstand (d) der Rastergeraden voneinander mindestens so groß ist wie die Summe der in Richtung dieses Abstandes gemessenen Dicke einer Stoppel (13) des ersten Haftverschlußteiles und eine Verdickung des Verhakungsmittels (2) des zweiten Verschlußteiles.
     
    4. Haftverschlußteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastergeraden (15 und 16) die Stoppeln (13) tangieren.
     
    5. Haftverschlußteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Richtung senkrecht zur zweiten Richtung ist.
     
    6. Haftverschlußteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickungen (14) im wesentlichen rund sind und der Durchmesser der Verdickung (14) etwa doppelt so groß ist wie der Durchmesser des im wesentlichen runden Querschnitts der Stoppel (13).
     
    7. Haftverschlußteil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dieser bandförmig ausgebildet ist und sich die zweite, nämlich die Breitenrichtung des Rapportes in Längsrichtung des Bandes erstreckt.
     
    8. Haftverbindung mit dem ersten Haftverschlußteil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei dem zweiten Haftverschlußteil die Mittelpunkte (27) der Verhakungsmittel (21) an jedem zweiten Kreuzungspunkt von ein Raster bildenden Geraden (25, 26) angeordnet sind, die zu zwei zueinander senkrechten Richtungen parallel sind und deren Abstände voneinander halb so groß sind wie die Abstände (d) der Rastergeraden (15 und 16) des ersten Haftverschlußteiles.
     
    9. Haftverbindung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verhakungsmittel (11 und 21) beider Haftverschlußteile gleich sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht