(19)
(11) EP 0 565 977 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.03.1994  Patentblatt  1994/09

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.10.1993  Patentblatt  1993/42

(21) Anmeldenummer: 93105558.6

(22) Anmeldetag:  03.04.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 47/34, B05B 11/00, F04B 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 14.04.1992 DE 4212413

(71) Anmelder: Raimund Andris GmbH & Co. KG
D-78052 Villingen-Schwenningen (DE)

(72) Erfinder:
  • Weag, Ernst
    W-7730 Villingen-Schwenningen 22 (DE)

(74) Vertreter: Neymeyer, Franz, Dipl.-Ing. (FH) 
Haselweg 20
D-78052 Villingen-Schwenningen
D-78052 Villingen-Schwenningen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dosierpumpe aus Kunststoff für niederviskose, insbesondere pastenartige Medien


    (57) Die Dosierpumpe (1) aus Kunststoff zur Abgabe dosierter Mengen pastenartiger Medien besteht aus einem flaschen-, dosen- oder tubenartigen Behälter (60) mit einem federelastischen Faltenbalg (4) als Pumporgan, der verbindend zwischen einem oberen Gehäuseteil (2) und einem unteren, dazu koaxialen und teleskopartig beweglichen Gehäuseteil (3) angeordnet ist und dessen Innenraum (32) eine Pumpkammer bildet. Sein oberer Endabschnitt (38) ist mit einer Ringwand (35) des oberen Gehäuseteils (2) verbunden. Sein unterer Endabschnitt (45) liegt dichtend an einem Ringbund (46) einer radialen Trennwand (19) des unteren Gehäuseteils (3) an.
    Von zwei teleskopartig ineinander geführten Ringwandstutzen (30, 31), die den Faltenbalg (4) mit radialem Abstand konzentrisch umschließen und jeweils an einem der beiden Gehäuseteile (2, 3) angeformt sind, ist eine zweite Pumpkammer (33, 33/1) für ein zweites Medium gebildet, die durch ein zweites Auslaßventil und/oder wenigstens eine Durchlaßöffnung (34) der Zwischenwand (13) mit der Auslaßöffnung (10) des oberen Gehäuseteils in Verbindung steht. Ansaugseitig ist sie über wenigstens einen exzentrischen Ansaugkanal (82) in der Radialwand (19) des unteren Gehäuseteils (3 mit einer Ringkammmer (81) eines Behälters (61) oder mit einem zweiten Behälter verbunden.






    Recherchenbericht