[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststeller
für Kraftwagentüren, bei dem eine an den einen Scharnierflügel angeschlossene Türhaltestange
ein am anderen Scharnierflügel angeordnetes, mit Raststufen der Türhaltestange zusammenwirkende
Brems-oder Haltekörper lagerndes bzw. führendes Haltergehäuse durchsetzt.
[0002] Grundsätzlich herrscht im Bereich der Automobilherstellung der Wunsch die zu montierenden
Einzelteile, insbesondere der Fahrzeugkarosserie, weitgehend zu vormontierten Baueinheiten
zusammenzufassen und als solche dann in möglichst nur einem Arbeitsgang in die Fahrzeugkarosserie
einzusetzen. Neben einer Vereinfachung und damit Verbilligung der Montage wird damit
auch die Vermeidung der aus einer Einzelmontage unvermedlich resultierenden Toleranzen
angestrebt.
Im Rahmen dieser allgemeinen Bemühungen zur Vereinfachung der Karosseriemontage ist
auch bereits vorgeschlagen worden (DE-AS 1 303 101) den Türfestseller mit einem der
beiden erforderlichen Türscharniere zu einer Einbaueinheit zusammenzufassen. Dabei
ist bei der bekannten Ausführungsform vorgesehen, daß bei einem insgesamt als Flügelscharnier
ausgebildeten Türscharnier die Türhaltestange vermittels eines an dieses anzuschließenden
Lagerbockes am Scharnierblatt des einen Scharnierflügels angelenkt ist und ein die
mit der Türhaltestange zusammenwirkenden Brems-bzw. Haltekörper aufnehmendes Haltergehäuse
in einer Aussparung des Scharnierblattes des anderen Scharnierflügels angeordnet ist.
Diese bekannte Ausbildung eines mit einem Türfeststeller baulich vereinigten Türfeststellers
ist zunächst mit dem Nachteil behaftet, daß sie sich nur für solche Türfeststeller
eignet, bei denen die Brems-oder Haltekörper als Gleitsteine oder dergl. ausgebildet
sind. Ferner erfordert die Anordnung bzw. Anlenkung der beiden Teile des Türfeststellers
jeweils am Scharnierblatt eines der beiden Scharnierflügel einen sehr großen Einbauraum
für die aus Feststeller und Scharnier bestehende Baueinheit innerhalb der Fahrzeugkarosserie,
der insbesondere bei Karosserien moderner Fahrzeuge nicht mehr gegeben ist.
Schließlich
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine aus einem Türscharnier einem
mit diesem baulich vereinigten Türfeststeller bestehende Baueinheit derart auszugestalten,
daß die Baueinheit auch unter räumlich beengten Verhältnissen in der Fahrzeugkarosserle
unterbringbar bzw. in diese einbaubar ist und darüberhinaus dem Konstrukteur hinsichtlich
der Ausgestaltung des Türfeststellers trotzdem eine weitreichende Gestaltungsfreiheit
erhalten bleibt. Darüberhinaus soll gleichzeitig auch der erforderliche Herstellungsaufwand
gegenüber einer aus einzelnen Bauteilen bestehenden Kombination erheblich verringert
werden.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß die Türhaltestange
und der das Haltergehäuse tragende Scharnierflügel des Türscharnieres zueinander parallel
ausgerichtet übereinanderliegend angeordnet sind, wobei der Scharnierflügel durch
ein U-förmiges Blechpressteil gebildet ist, dessen Profilseitenwangen im Bereich seines
freien Endes zur Bildung des Haltergehäuses seiner Anschlagbasis gegenüber nach oben
verlängert sind. Die zueinander parallele und sich überdeckende Anordnung der Türhaltestange
und des Scharnierflügels ergibt eine außerordentlich Einbauraum sparende Ausbildung
einer aus Türfeststeller und Türscharnier bestehenden Baueinheit, wobei hinzukommt,
daß die mit dem Scharnierflügel einteilige Ausbildung des die Brems-oder Haltekörper
des Türfeststellers lagernden bzw. führenden Gehäuses den Wegfall eines zusätzlichen
Bauteiles und damit eine erhebliche Verbilligung des Türfeststellers ermöglicht. Darüberhinaus
gestattet diese Bauweise dem Konstrukteur auch noch eine weitreichende Gestaltungsfreiheit
hinsichtlich der Ausbildung des Türfeststellers, dahingehend, daß sowohl durch Druckfedern,
insbesondere Gummifedern, als auch durch eine Drehstabfeder belastete Brems-oder Haltehörper
eingesetzt werden können und ferner dahingehend, daß in Verbindung mit einer entsprechend
wählbaren Gestaltungsform der Türhaltestange die Brems-oder Haltekörper sowohl walzenförmig
als auch rollenförmig gestaltet sein können.
[0005] Bei einer bevorzugten Verwirklichungsform eines solchen mit einem Türscharnier baulich
vereinigten Türfeststellers ist vorgesehen, daß die Brems-und Haltekörper in den nach
oben verlängerten Bereichen der Profilseitenwangen gelagert bzw. geführt sind und
wobei zugleich auch eine wenigstens dem einen der Brems-oder Haltekörper zugeordnete
Belastungsfeder in den nach oben verlängerten Bereichen der Profilseitenwangen des
u-förmigen Scharnierflügels abgestützt ist.
[0006] In zweckmäßiger Einzelausgestaltung einer solchen Verwirklichungsform kann weiter
vorgesehen sein, daß die Brems-und Haltekörper des Haletrgehäuses walzenförmig gestaltet
sind und die der offenen Profilseite des u-förmigen Scharnierflügels zugeordnete Brems-oder
Haltekörperwalze als um eine starre Achse rotierend angeordnete in Lochausnehmungen
der nach oben verlängerten Profilseitenwangen des u-förmigen Scharnierflügels gelagerte
Widerlagerwalze gestaltet ist. Die in Bezug auf den Profilquerschnitt des Scharnierflügels
obenliegende Anordnung einer um eine feststehende Achse rotierenden Widerlagerwalze
hat den Vorteil, daß deren Lagerachse mit den Profilseitenwangen des U-förmigen Scharnierflügels
vernietet oder sonstwie zugfest verbunden werden kann und daher gleichzeitig eine
Aussteifung des Haltergehäuses ergibt.
[0007] Für die Federbelastung der verstellbar im Haltergehäuse geführten kann vorgesehen
sein, daß die Belastungswalze durch den geradlinig ausgebildeten Mittelabschnitt einer
symetrisch ausgebildeten und beidendig gegen den Scharnierflügel abgestützten Wickelfeder
belastet ist. Die der Belastungswalze zugeordnete Belastungsfeder kann jedoch selbstverständlich
auch durch eine beispielsweise C- oder S-förmige Drehstabfeder gebildet sein.
[0008] Ferner liegt es im Bereich der Verwirklichung der Erfindung, daß die Belastungswalze
auf schwenkbar an den Profilseitenwangen des U-förmigen Scharnierflügels verlagerten
und federbelasteten Schwingen angeordnet bzw. gelagert ist.
Sofern eine Wickelfeder als Belastungsfeder gewählt wird, ist es vorteilhaft, daß
diese über ihre Windungen auf einem beide Profilseitenwangen des u-förmigen Scharnierflügels
durchsetzenden und überragenden Stift gehalten und über ihre beiden freien Enden an
nach aus abgestellten Ausklinkungen der beiden Profilseitenwangen am Scharnierflügel
abgestützt ist.
[0009] In Verbindung mit der Ausbildung der Brems-oder Haltekörper des Türfeststellers als
Brems- und Widerlagerwalze ist die Türhaltestange dann zweckmäßigerweise aus einem
wenigstens einseitig mit Rast-oder Bremsmarken bildenden Ausbauchungen versehenen
Flachmaterialzuschnitt geformt und in ihrem zwischen ihrer Anlenkung am einen Scharnierflügel
und dem Haltergehäuse liegenden Längenbereich um 90 Grad verdrillt ist. Die erfindungsgemäße
Verdrillung der aus einem Flachmaterialzuchnitt gebildeten Türhaltestange ermöglicht
vorteilhafterweise eine einfache, die Anordnung oder Ausbildung einer Lagerrolle oder
dergl. vermeidende Ausbildung ihrer Anlenkung am anderen Scharnierflügel, wobei ein
schmalbauender der schwenkbaren Anlenkung der Türhaltestange dienender Lagerbock als
getrenntes Bauteil hergestellt und an dem vorzugsweise durch einen Längenabschnitt
eines Scharnierprofilmaterials gebildeten Scharnierflügel befestigt werden kann.
[0010] Eine wesentlich elegantere Ausgestaltung der Türhaltestangenlagerung ergibt sich
bei einem mit dem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststeller jedoch daraus, daß
der der schwenkbaren Anlenkung der Türhaltestange dienende Lagerbock durch einen schlitzförmigen
Freischnitt in einem Profilvorsprung des durch einen Längenabschnitt eines Scharnierprofilmaterials
gebildeten Scharnierflügels dargestellt ist.
[0011] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung
zeigt die
- Figur 1
- eine Seitenansicht eines mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers;
- Figur 2
- eine Draufsicht auf die Baueinheit nach Figur 1.
[0012] Das Türscharnier 1 besteht im gezeigten Ausführungsbeispiel aus einem durch einen
Längenabschnitt eines fortlaufenden Scharnierprofiles gebildeten Scharnierflügel 2
und einem mit diesem vermittels eines Scharnierstiftes 3 schwenkbar verbundenen, als
im Profilquerschnitt U-förmiges Blechpressteil ausgebildeten Scharnierflügel 4, welcher
auch die Seitenwandungen des Haltergehäuse 5 des Türfeststellers bildet.
An seinem freien Ende sind die die Profilseitenwangen 6 und 7 des U-förmigen Scharnierflügels
4 seiner Anschlagbasis 8 gegenüber nach oben verlängert und bilden in diesem Bereich
die Seitenwandungen des Haltergehäuses 5. Im oberen Bereich des Haltergehäuses 5 ist
eine als Widerlagerwalze ausgebildete und um eine feststehende Achse 9 rotierbar angeordnete
Walze 10 angeordnet, deren Lagerachse 9 gleichzeitig auch eine Aussteifung des Haltergehäuses
5 bildet. Der Widerlagerwalze 10 gegenüberliegend ist eine um eine parallele Achse
11 rotierbare, federbelastete Belastungswalze 12 vorgesehen, deren Federbelastung
bei der gezeigten Ausführungsform durch eine Wickelfeder 13 aufgebracht wird. Die
Wickelfeder 13 ist über ihre Windungen 14 auf den Enden eines die beiden Profilseitenwangen
6 und 7 des U-förmigen Scharnierflügels 4 durchsetzenden und beidseitig überragenden
Stift 15 gelagert und über ihre beiden freien Enden 16 und 17 jeweils an einer nach
außen abgestellten Ausklinkung 18 der Profilseitenwangen 6 und 7 des U-förmigen Scharnierflügels
4 abgestützt. In ihrem mittleren Bereich ist die Wickelfeder 13 zu einem geradlinig
verlaufenden bügelförmigen Belastungsarm 19 ausgeformt. Über ihren Belastungsarm 19
greift die Belastungsfeder 13 an einem die Belastungswalze 12 tragenden Schwingarm
20 an, derart, daß die Belastungsrolle 12 unter Federlast an der Unterseite der im
gezeigten Ausführungsbeispiel aus einem mit ausgeformten Brems-und Rastausbauchungen
21 versehenen Flachmaterialzuschnitt gebildeten Türhaltestange 22 anliegt. Die Türhaltestange
22 ist um eine zur Scharnierachse 3 parallele Achse 23 schwenkbar in einem am Scharnierflügel
1 angeordneten Lagerbock 24 gelagert Um neben einer einfachen Gestaltung der Haltestangenlagerung
insbesondere auch eine schmalbauende Ausbildung des Lagerbockes 24 zu ermöglichen
ist die Türhaltestange 22 im Bereich zwischen ihrer Anlenkung und dem Haltergehäuse
5 bei 25 um 90 Grad verdrillt.
1. Mit einem Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller für Kraftwagentüren, bei
dem eine an den einen Scharnierflügel angeschlossene Türhaltestange ein am anderen
Scharnierflügel angeordnetes, mit Raststufen der Türhaltestange zusammenwirkende Brems-oder
Haltekörper lagerndes Haltergehäuse durchsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange
(22) und der das Haltergehäuse (5) tragende Scharnierflügel (4) des Türscharnieres
(1) zueinander parallel ausgerichtet übereinanderliegend angeordnet sind, wobei der
Scharnierflügel (4) durch ein U-förmiges Blechpressteil gebildet ist, dessen Profilseitenwangen
(6 und 7) im Bereich seines freien Endes zur Bildung des Haltergehäuses (5) seiner
Anschlagbasis (8) gegenüber nach oben verlängert sind.
2. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Brems-und Haltekörper
(10, 12) in den nach oben verlängerten Bereichen der Profilseitenwangen (6 und 7)
des U-förmigen Scharnierflügels (4) gelagert bzw. geführt sind und wobei zugleich
auch eine wenigstens dem einen der Brems-oder Haltekörper (10 bzw. 12) zugeordnete
Belastungsfeder (13) in den nach oben verlängerten Bereichen der Profilseitenwangen
(6 und 7) des U-förmigen Scharnierflügels (4) abgestützt ist.
3. Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Brems-und Haltekörper
(10, 12) des Haletrgehäuses (5) walzenförmig gestaltet sind und die der offenen Profilseite
des U-förmigen Scharnierflügels (4) zugeornete Brems-oder Haltekörperwalze als um
eine starre Achse (9) rotierend angeordnete in Lochausnehmungen der nach oben verlängerten
Profilseitenwangen (6 und 7) des U-förmigen Scharnierflügels (4) gelagerte Widerlagerwalze
(10) gestaltet ist.
4. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Belastungswalze
(12) durch den geradlinig ausgebildeten Mittelabschnitt (19) einer symetrisch ausgebildeten
und beidendig gegen den Scharnierflügel (4) abgestützten Wickelfeder (13) belastet
ist.
5. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelfeder
(13) über ihre Windungen (14) auf einem beide Profilseitenwangen (6 und 7) des U-förmigen
Scharnierflügels (4) durchsetzenden und überragenden Stift (15) gehalten und über
ihre beiden freien Enden (16,17) an nach aus abgestellten Ausklinkungen (18) der beiden
Profilseitenwangen (6 und 7) am Scharnierflügel (4) abgestützt ist.
6. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem wenigstens
einseitig mit Rast-oder Bremsmarken bildenden Ausbauchungen (21) versehene, aus einem
Flachmaterialzuschnitt geformte Türhaltestange (22) in ihrem zwischen ihrer Anlenkung
(23) am einen Scharnierflügel (1) und dem Haltergehäuse (5) liegenden Längenbereich
um 90 Grad verdrillt ist.
7. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der der schwenkbaren
Anlenkung (23) der Türhaltestange (22) dienende Lagerbock (24) als getrenntes Bauteil
hergestellt und an dem vorzugsweise durch einen Längenabschnitt eines Scharnierprofilmaterials
gebildeten Scharnierflügel (1) befestigt ist.
8. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der der schwenkbaren
Anlenkung der Türhaltestange dienende Lagerbock durch einen schlitzförmigen Freischnitt
in einem Profilvorsprung des durch einen Längenabschnitt eines Scharnierprofilmaterials
gebildeten Scharnierflügels dargestellt ist.
9. Türfeststeller nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die Belastungswalze (12) vermittels an den Profilseitenwangen (6 und 7) des U-förmigen
Scharnierflügels (4) gelagerter Schwingen (20) im Haltergehäuse (5) aufgehängt ist
und der Belastungsarm (19) der Belastungsfeder (13) an den freien Enden der die Belastungswalze
(12) tragenden Schwingen (20) angreift.