(19)
(11) EP 0 567 743 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.11.1993  Patentblatt  1993/44

(21) Anmeldenummer: 93103512.5

(22) Anmeldetag:  05.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 39/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE DK ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 27.04.1992 DE 4213772

(71) Anmelder: Icoma Packtechnik GmbH
D-77855 Achern (DE)

(72) Erfinder:
  • Hansson , Per-Ulf
    7590 Achern (DE)
  • Kuckhermann, Gustav
    4540 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dipl.-Ing. Bodo Thielking Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen 
Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Befüllen von Verpackungen, insbesondere Papiersäcken oder Papierbeuteln


    (57) Bei einem Verfahren zum Befüllen von Verpackungen (12), insbesondere Papiersäcken oder Papierbeuteln, wird das Füllgut aus einem oberhalb der Verpackung angeordneten Füllgutbehälter, (1) in die Verpackung abgesenkt und in abgesenkter Lage innerhalb der Verpackung entleert. Nach der Entleerung verfährt der Füllgutbehälter wieder in seine Ausgangsstellung zurück. Vor dem Absenken des Füllgutbehälters in die Verpackung wird ein unten geschlossener und oben offener Kunststoffolienbeutel (7) über den Füllgutbehälter gestülpt und gemeinsam mit dem Füllgutbehälter in die vorgeformte Verpackung eingesenkt. Die vorgeformte Verpackung befindet sich in einer Vorformungseinrichtung (2). Die Entleerung des Füllgutbehälters erfolgt in den Kunststoffolienbeutel.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein verfahren zum Befüllen von Verpackungen, insbesondere Papiersäcken oder Papierbeuteln mit Füllgut, das in einem oberhalb der Verpackung angeordneten Füllgutbehälter enthalten ist, welcher in die Verpackung abgesenkt und in abgesenkter Lage innerhalb der Verpackung entleert wird und nach der Entleerung wieder in seine Ausgangsstellung zurückfährt.

    [0002] Es ist bekannt, ein derartiges Verfahren zum Befüllen von Verpackungen einzusetzen, die nicht vollständig aus Papier oder Pappe bestehen, sondern eine Innenlage aus Kunststoffolie aufweisen. Die Innenlage bzw. der Innenbeutel aus Kunststoffolie ist dabei üblicherweise mittels Klebstoff an der benachbarten Schicht aus Papier oder Pappe fixiert. Die Fixierung des Kunststoffinnenbeutels am Außenbeutel ist auch dann störend, wenn sie lediglich an einem Ende der Verpackung in einem Teilbereich vorgenommen wird. Es verbleiben dabei nämlich auch nach Abtrennen des lose einliegenden übrigen Innenbeutelbereichs an der aus Papier oder Pappe bestehenden Umverpackung Kunststoffrückstände, welche ein Recycling der aus Papier oder Pappe bestehenden Schichten der Verpackung erheblich erschweren.

    [0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, welche ein einfaches und schnelles Befüllen von Verpackungen, insbesondere Papiersäcken oder Papierbeuteln, erlaubt, welche mindestens eine Kunststofflage aufweisen, die nur lose und ohne Verklebung mit der Papierlage verbunden ist.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei einem Verfahren der als bekannt vorausgesetzten Art dadurch, daß vor dem Absenken des Füllgutbehälters in die Verpackung ein unten geschlossener und oben offener Kunststoffolienbeutel über den Füllgutbehälter gestülpt und gemeinsam mit dem Füllgutbehälter in die zumindest am oberen Rand vorgeformte, Verpackung eingesenkt wird, wobei die Entleerung des Füllgutbehälters in den Kunststoffolienbeutel erfolgt. Es hat sich ferner als zweckmäßig erwiesen, daß der Kunststoffolienbeutel benachbart zur Fülleinrichtung aus einem Folienschlauch mittels einer Schweißnaht an der Unterseite gebildet, am oberen Rand auseinandergefahren und im auseinandergefahrenen Zustand nach dem Abtrennen vom verbleibenden Folienschlauch über den Füllgutbehälter gestülpt wird.

    [0005] Bei einer Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens erweist es sich als zweckmäßig, daß eine Übergabeeinrichtung vorgesehen ist, welche Klemmzangen aufweist, die zum Überstülpen über den in der nicht abgesenkten Position befindlichen Füllgutbehälter ausgebildet sind. Dabei ist es ferner zweckmäßig, daß Saugeinrichtungen zum Öffnen des Kunststoffolienbeutels an dessen Öffnungsseiten vorgesehen sind.

    [0006] Bei einer weiteren Ausgestaltung des Verfahrens der als bekannt vorausgesetzten Art wird vor dem Absenken des Füllgutbehälters in die Verpackung ein unten geschlossener und oben offener Papierbeutel über den Füllgutbehälter gestülpt und gemeinsam mit dem Füllgutbehälter in die vorgeformte, in einer Vorformungseinrichtung befindliche Verpackung eingesenkt und der Füllgutbehälter in den Papierbeutel entleert, wobei die Verpackung einen den Papierbeutel umgreifenden Kunststoffolienbeutel aufweist. Bei einem solchen Verfahren befindet sich der Kunststoffolienbeutel außen, während der Papierbeutel innen vorgesehen ist.

    [0007] Das erfindungsgemäße Verfahren erlaubt ein einfaches Befüllen von Verpackungen, die sowohl aus Papier oder Pappe als auch aus Kunststoffolie bestehen. Dabei ist eine Verbindung der Kunststoffolienbeutel mit der Papierverpackung nicht erforderlich. Demzufolge lassen sich Papierverpackung und Kunststoffolienbeutel nach dem Gebrauch leicht und ohne Rückstände voneinander trennen mit der Folge, daß ein Recyclen der unterschiedlichen Materialien leicht möglich ist.

    [0008] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1 -
    eine schematische Darstellung der Vorrichtung vor dem Überstülpen eines Kunststoffolienbeutels über den in seiner oberen Position befindlichen Füllgutbehälter,
    Figur 2 -
    den Füllgutbehälter in unveränderter Position mit übergestülptem Kunststoffolienbeutel,
    Figur 3 -
    den Füllgutbehälter in abgesenkter Position während des Entleerungsvorgangs in den Kunststoffolienbeutel und die Umverpackung.


    [0009] Das Füllgut wird aus einem Vorratsbehälter 9 durch Öffnen von dessen Bodenklappen 9a in einen quaderförmigen Füllgutbehälter 1 entleert, in dem gegebenenfalls eine Vorverdichtung des Füllguts stattfinden kann. Der Füllgutbehälter 1 besitzt an seinem unteren Ende eine Klappe 1a, die mit Hilfes eines Zugseils 14 zu öffnen und zu schließen ist.

    [0010] Unterhalb des Füllgutbehälters und damit fluchtend befindet sich eine Vorformungseinrichtung 2. Die Vorformungseinrichtung 2 dient zur Vorformung der Außenverpackung 12, beispielsweise eines Papierbeutels. Die Vorformung erfolgt dadurch, daß in einer der Füllstation vorausgehenden Station, die in den Zeichnungsfiguren rechts angedeutet ist, der vorgeöffnete Papierbeutel mit Hilfe eines Spreizorgans 11 geformt und taktweise zunächst in die Füllstation unterhalb des Füllgutbehälters und danach in eine Verschließstation, die in den Zeichnungsfiguren jeweils links angedeutet ist, verfahren wird.

    [0011] Unterhalb des Füllgutbehälters 1 wird die Verpackung bzw. der gespreizte Papierbeutel in seiner in der Vorformungseinrichtung gebildeten Rechteckform gehalten. Dabei drücken Öffnungsbleche die Schmalseiten, in denen Seitenfalten vorgesehen sind, so weit auseinander, daß der Füllgutbehälter zum Befüllen in die Verpackung 12 eintauchen kann.

    [0012] Neben dem Füllgutbehälter ist eine Vorratsrolle 5 mit einem Folienschlauch 4 vorgesehen. Von der Vorratsrolle 5 wird der Folienschlauch abgezogen und das zur Bildung eines Folienbeutels erforderliche Stück am Ende mittels der Schweißbacken 6 verschweißt. Nach dem Verschweißen wird der so gebildete Kunststoffolienbeutel 7 perforiert und von dem verbleibenden Folienschlauch 4 getrennt. Eine Voröffnung des Kunststoffolienbeutels 7 erfolgt mit Hilfe von Saugeinrichtungen 8. Nach dem Voröffnen (vgl. Figur 2) wird der gebildete Kunststoffolienbeutel 7 an den offenen Rändern von zwei Klemmzangen 10 ergriffen. Die Klemmzangen 10 verschwenken den Kunststoffolienbeutel 7 über den Füllgutbehälter 1. Über Klemmleisten 13 wird der Kunststoffolienbeutel 7 an den Füllgutbehälter 1 angeklemmt. In der angeklemmten Lage wird der Kunststoffolienbeutel 7 gemeinsam mit dem Füllgutbehälter 1 in die äußere Verpackung 12 innerhalb der Vorformungseinrichtung 2 eingesenkt (vgl. Figur 3). In der eingesenkten Lage wird die Klappe 1a des Füllgutbehälters über das Zugseil 14 geöffnet, so daß das Füllgut aus dem Füllgutbehälter 1 in den Kunststoffolienbeutel 7 eintreten kann. Nach der Entleerung wird der Füllgutbehälter 1 wieder nach oben in die Position gemäß Figur 1 gefahren. Es wird die Bodenklappe 1a geschlossen und ein neuer Zyklus kann beginnen.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Befüllen von Verpackungen, insbesondere Papiersäcken oder Papierbeuteln, mit Füllgut, das in einem oberhalb der Verpackung angeordneten Füllgutbehälter enthalten ist, welcher in die Verpackung abgesenkt und in abgesenkter Lage innerhalb der Verpackung entleert wird und nach der Entleerung wieder in seine Ausgangsstellung zurückfährt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß vor dem Absenken des Füllgutbehälters (1) in die Verpackung (12) ein unten geschlossener und oben offener Kunststoffolienbeutel (7) über den Füllgutbehälter (1) gestülpt und gemeinsam mit dem Füllgutbehälter (1) in die zumindest am oberen Rand vorgeformte Verpackung (12) eingesenkt wird, wobei die Entleerung des Füllgutbehälters (1) in den Kunststofffolienbeutel (7) erfolgt.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kunststoffolienbeutel (7) benachbart zur Fülleinrichtung aus einem Folienschlauch (4) mittels einer Schweißnaht an der Unterseite gebildet, am oberen Rand auseinandergefahren und im auseinandergefahrenen Zustand nach dem Abtrennen vom verbleibenden Folienschlauch (4) über den Füllgutbehälter (1) gestülpt wird.
     
    3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine Übergabeeinrichtung vorgesehen ist, die Klemmzangen (10) aufweist, die zum Überstülpen über den in der nicht abgesenkten Position befindlichen Füllgutbehälter (1) ausgebildet sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Saugeinrichtungen (8) zum Öffnen des Kunststoffolienbeutels (7) an dessen Öffnungsseite vorgesehen sind.
     
    5. Verfahren zum Befüllen von Verpackungen, insbesondere Papiersäcken oder Papierbeuteln mit Füllgut, das in einem oberhalb der Verpackung angeordneten Füllgutbehälter enthalten ist, welcher in die Verpackung abgesenkt und in abgesenkter Lage innerhalb der Verpackung entleert wird und nach der Entleerung wieder in seine Ausgangsstellung zurückfährt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß vor dem Absenken des Füllgutbehälters (1) in die Verpackung ein unten geschlossener und oben offener Papierbeutel über den Füllgutbehälter (1) gestülpt und gemeinsam mit dem Füllgutbehälter (1) in die zumindest am oberen Rand vorgeformte Verpackung eingesenkt und der Füllgutbehälter (1) in den Papierbeutel entleert wird, wobei die Verpackung einen den Papierbeutel umgreifenden Kunststoffolienbeutel aufweist.
     
    6. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Füllgutbehälter (1) in die insgesamt vorgeformte, in einer Vorformungseinrichtung (2) befindliche Verpackung (12) eingesenkt wird.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht