(19)
(11) EP 0 568 983 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.01.1994  Patentblatt  1994/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.11.1993  Patentblatt  1993/45

(21) Anmeldenummer: 93107234.2

(22) Anmeldetag:  04.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 83/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI

(30) Priorität: 04.05.1992 US 878428

(71) Anmelder: Präzisions-Werkzeuge AG
CH-8630 Rüti (CH)

(72) Erfinder:
  • Stoffel, Hans F.
    CH-8030 Zürich (CH)
  • Führer, Charles
    Scarsdale, New York 10583 (US)

(74) Vertreter: Ritscher, Thomas, Dr. et al
RITSCHER & SEIFERT Patentanwälte VSP Kreuzstrasse 82
8032 Zürich
8032 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter zur Abgabe von unter Druck stehenden Produkten mit Vorrichtung zum Befüllen mit Treibgas


    (57) Ein Behälter für das Aufbewahren eines unter Druck stehenden Füllgutes und dessen Abgabe, umfassend einen Behältermantel (4) mit einem Gewinde (5) über der Oeffnung (3) des Behältermantels, ein Ventil (6) für die Abgabe des Füllgutes aus dem Behälter, und einen Verschluss (8) mit einem Gewinde (9), das auf das Gewinde (5) des Behältermantels (4) passt und zusammen mit dem Ventil (6) die Oeffnung (3) des Behältermantels verschliesst. Ein oder mehrere Durchlässe (13) sind am Behältermantel und/oder am Verschluss (8) angebracht, durch die das Treibmittel bei nicht vollständig aufgeschraubtem Verschluss zwischen dem Verschluss und dem Behältermantel durch die Behälteröffnung in den Behälter eingefüllt werden kann. In einer bevorzugten Ausführungsform hat der doppelwandige Behälter einen kollabierbaren Innenbeutel, welcher innerhalb des Behältermantels liegt und mit dem Behältermantel einen separaten Raum für das Treibmittel bildet. Der kollabierbare Innenbeutel ist an einen speziellen Teil des Ventils (6) angeschweisst, der zwei gegenüberliegende flügelartige zugespitze Ausformungen an der äusseren Oberfläche aufweist.






    Recherchenbericht