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EP 0 569 727 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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18.11.1993 Patentblatt 1993/46 |
(22) |
Anmeldetag: 15.04.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F02M 55/02 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
09.05.1992 DE 9206268 U
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Hofmann, Karl, Dipl.-Ing. (FH)
W-7141 Neckarrems (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Kraftstoffzuleitungseinrichtung für eine Einspritzdüse |
(57) Die Kraftstoffzuleitungseinrichtung für eine im Zylinderkopf (10) einer Brennkraftmaschine
eingesetzte Kraftstoffeinspritzdüse (12) hat einen Rohrstutzen (20), der den Zylinderkopf
(10) der Brennkraftmaschine quer zur Einspritzdüse (12) durchsetzt und mit einer Überwurfschraube
(27) mit seinem Auslaßende (29) gegen eine seitliche Sitzfläche (16) an der Einspritzdüse
(12) gespannt ist. Um eine einfache Montage bei Versatz der Einspritzdüse (12) sicherzustellen,
hat der Rohrstutzen (20) an seinem auslaufseitigen Ende einen balligen Kegel (29)
und im mittleren Bereich eine ballige Schulter (26), gegen die die hohle Überwurfschraube
(27) drückt. Der zulaufseitige Endabschnitt (22) des Rohrstutzens (20) ragt über die
Überwurfschraube (27) und den Zylinderkopf (10) vor und hat ein Außengewinde (31),
auf das eine das Zulaufrohr (35) mit einem kegeligen Anschlußstück (34) gegen den
Rohrstutzen (20) drückende Überwurfmutter (32) aufgeschraubt ist.
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[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffzuleitungseinrichtung für eine in einem
Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine eingesetzten Einspritzdüse nach der Gattung
des Anspruchs 1. Bei einer bekannten Kraftstoffzuleitungseinrichtung dieser Gattung
sind der Rohrstutzen und auch das Anschlußstück des Zulaufrohrs vollständig im Durchgang
des Zylinderkopfs untergebracht. Diese Anordnung gleicht wohl einen Versatz des Düsenhalters
der Einspritzdüse im Zylinderkopf aus, ihre Montage ist jedoch nur zusammen mit dem
von der Einspritzpumpe herangeführten Zulaufrohr möglich.
[0002] Eine besonders einfach zu montierende Kraftstoffzuleitungseinrichtung ergibt sich,
wenn diese gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ausgestaltet ist, so daß
die Einspritzdüse und der Rohrstutzen gleichzeitig montiert werden können und davon
unabhängig das Druck- oder Zulaufrohr zu einem späteren Zeitpunkt, vorzugsweise beim
Anschließen der Einspritzpumpe, in einfacher und übersichtlicher Weise angeschlossen
werden kann.
[0003] Wenn außerdem gemäß Anspruch 3 im Bund des Rohrstutzens ein Dichtring angeordnet
ist, der vorzugsweise im Schwenkpunkt des Rohrstutzens liegt, ist eine völlig dichte
Anordnung gegeben. Ferner ist es vorteilhaft, gemäß Anspruch 4 im Rohrstutzen ein
Stabfilter anzuordnen.
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, die einen
Teil eines Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine und eine Kraftstoffzuleitungseinrichtung
für eine Einspritzdüse im Schnitt zeigt, und wird im folgenden näher erläutert.
[0005] In einem Zylinderkopf 10 einer Brennkraftmaschine ist in einer zum Brennraum führenden
Bohrung 11 eine Einspritzdüse 12 eingesetzt, deren Düsenhalter 13 von einer Klaue
14 ortsfest gehalten wird. Zum Zuführen von Kraftstoff hat der Düsenhalter 13 einen
seitlich offenen Zulaufkanal 15, in dem eine zum Umfang des Düsenhalters 13 offene
Bohrung mit einer kegeligen Sitzfläche 16 angebracht ist. In Ausrichtung zu dieser
Sitzfläche 16 ist im Zylinderkopf 10 ein Durchgang in Form einer gestuften Bohrung
17 angeordnet, die ein Rohrstutzen 20 durchsetzt.
[0006] Der Rohrstutzen 20 hat eine axiale Bohrung 21 mit einer Erweiterung 22 im einlaufseitigen
Endabschnitt 23, in der ein an sich bekanntes Stabfilter 24 eingesetzt ist. Etwa in
der Mitte seiner Längserstreckung hat der Rohrstutzen 20 einen Bund 25 mit einer balligen
Schulter 26, an der eine in die Erweiterung 18 der Bohrung 17 eingeschraubte Überwurfschraube
28 angreifend den Rohrstutzen 20 gegen den Düsenhalter 13 spannt. Um einen dichten
Anschluß auch bei axialem Versatz des Düsenhalters 13 sicherzustellen, hat der Rohrstutzen
20 an seinem auslaufseitigen Endabschnitt einen balligen Kegel 29, der gegen die kegelige
Sitzfläche 16 des Düsenhalters 13 gespannt ist.
[0007] Der zulaufseitige Endabschnitt 23 des Rohrstutzens 20 ragt aus der Bohrung 17 im
Zylinderkopf 10 vor und trägt ein Außengewinde 31. Auf dieses ist eine Überwurfschraube
32 aufgeschraubt, die über eine Scheibe 33 ein kegeliges Anschlußstück 34 an einem
Zulaufrohr 35 gegen eine konische Sitzfläche 36 am Einlaß der Bohrung 21 bzw. Erweiterung
22 drückt. Ein in einer Umfangsnut 41 des Bundes 20 eingelegter O-Ring 40, der mit
seiner Außenseite an der Wand der Bohrung 17 anliegt, dichtet den den Rohrstutzen
20 umgebenden Ringspalt nach außen ab.
1. Kraftstoffzuleitungseinrichtung für eine im Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine
eingesetzte Kraftstoffeinspritzdüse mit einem einen Durchgang im Zylinderkopf durchsetzenden
Rohrstutzen, der zulaufseitig mit dem Anschlußstück eines Zulaufrohrs dicht verbunden
ist und der auslaufseitig mit einer Dichtfläche axial gegen eine konische Sitzfläche
am Düsenhalter der Kraftstoffeinspritzdüse mittels einer in den Durchgang im Zylinderkopf
eingeschraubten Überwurfschraube gepresst ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrstutzen
(20) mit seinem zulaufseitigen, ein Außengewinde (31) aufweisenden Endabschnitt (23),
mit dem das Anschlußstück (34) mittels einer aufgeschraubten Überwurfmutter (32) axial
verpreßt ist, aus dem Durchgang (17) im Zylinderkopf (10) hervorragt, und daß der
Rohrstutzen (20) zwischen seinem Zulaufende und seinem Auslaufende eine ballige Schulter
(26) aufweist, gegen welche die in den Durchgang (17) im Zylinderkopf (10) eingeschraubte
Überwurfschraube (27) drückt, welche über den zulaufseitigen Endabschnitt (23) in
Richtung zum Auslaufende des Rohrstutzens (20) geschoben den zulaufseitigen Endabschnitt
(23) freilässt.
2. Kraftstoffzuleitungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter
(26) an einem Bund (25) des Rohrstutzens (20) angeordnet ist.
3. Kraftstoffzuleitungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einer
Umfangsnut (41) im Bund (25) ein Dichtring (40) angeordnet ist, der an der Wand des
Durchgangs (17) anliegt.
4. Kraftstoffzuleitungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß in einer Erweiterung (22) der Bohrung (21) des Rohrstutzens (20) ein Stabfilter
(24) eingesetzt ist.
