(19)
(11) EP 0 569 927 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.04.1994  Patentblatt  1994/16

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.11.1993  Patentblatt  1993/46

(21) Anmeldenummer: 93107630.1

(22) Anmeldetag:  11.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 3/02, B65F 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IE LI LU NL PT

(30) Priorität: 15.05.1992 DE 9206606 U

(71) Anmelder: Zöller-Kipper GmbH
D-55130 Mainz (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet

(74) Vertreter: Fuchs, Luderschmidt & Partner Patentanwälte 
Postfach 46 60
65036 Wiesbaden
65036 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trittbrett für Müllfahrzeuge


    (57) Es wird ein Müllfahrzeug mit einer am Heck angeordneten Hubkipp- oder Kippvorrichtung und mindestens einem aus einer Ruhestellung in die Gebrauchsstellung bewegbaren Trittbrett (7) beschrieben. Das Trittbrett (7) löst mindestens einen Kontaktschalter (11) aus, der über ein Steuergerät (17) elektrisch mit Referenzkontaktschaltern (18, 19) zusammenwirkt, so daß einerseits das Ausfahren des Trittbretts (7) in Abhängigkeit von der Hubstellung der Hubkipp- oder Kippvorrichtung freigegeben oder blockiert wird und daß andererseits die Hubkipp- oder Kippvorrichtung bei ausgefahrenem Trittbrett (17) blockiert ist. Das Trittbrett kann an dem unteren Bereich des Müllfahrzeugs (1) des sich vom Heck nach hinten erstreckenden Lagertraversen (5, 6) an Lenkarmen (8, 9) schwenkbar geführt angeordnet sein.







    Recherchenbericht